Schweiz will Bau von Minaretten verbieten

[Themis]

Mal wieder was neues aus der Schweiz.

Steuersünder rein, Kleinkriminelle raus.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,731626,00.html

Jeder Verbrecher gehört verurteilt, keine Frage. Ob aber ein Einwandererjunge in der 2. oder 3.Generation das Problem irgendeines Schwellenlandes in Südosteuropa oder am Mittelmeer ist, sei mal dahingestellt.
Genauso denke ich, dass Verurteilungen nicht pauschal, sondern nach Einzelfallprüfungen erfolgen sollten, jedenfalls sollte es in jedem Rechtsstaat so der Fall sein. Außer man lebt in einer Bauerndiktatur

 

[dkR]

Die Freuden der direkten Demokratie.

 

[NoToM]

Tja, was soll ich sagen, ich kenne mein eigenes Land nicht mehr...

Interessant sind aber auch die Kommentare zum Spiegel-Artikel.
Man scheint uns um dieses Abstimmungsresultat zu beneiden?

 

[Themis]

Die Freuden der direkten Demokratie.

Richtig. 10.000 Schmeißfliegen können sich nicht irren, denn Fäkalien schmecken gut. (ACHTUNK, das soll keine Beleidigung der Schweizer sein, ist nur ein Sprichwort).
Bin mal gespannt, wie das wird, wenn der erste EU-Bürger aus der Schweiz "ausgeschafft" wird.
Oder wenn David Bowie in seinem schweizer Haus wider Erwarten mit Heroin erwischt werden sollte, oder Udo Jürgens "inflagranti" mit... naja, ich lass es lieber, an diese Leute hat man bei der Gesetzesinitiative eh nicht gedacht gehabt.

Tja, was soll ich sagen, ich kenne mein eigenes Land nicht mehr...

Was wohl Max Frisch, Wilhelm Tell oder Mani Matter dazu gesagt hätten.

Interessant sind aber auch die Kommentare zum Spiegel-Artikel.
Man scheint uns um dieses Abstimmungsresultat zu beneiden?

Ich habe schon vor langer Zeit aufgehört, mir die Kommentare in den online-Tageszeitungen durchzulesen. Fehlt nur noch, dass da irgendeine debile Person die (Wieder-)Einführung von "Seifen- & Lampenschirmfabriken" fordert.

 

[Eskapismus]

http://de.wikipedia.org/wiki/Ochlokratie

 

[haruc]

Irgendwie versteh ich euch größtenteils nicht.

Wenns darum geht, durch das Wahlvolk irgendwelche herrschaftlichen Strukturen zu legitimieren oder Parteien in den Regierungssattel zu hieven, dann ist das eine zu bejubelnde Form der Demokratie, wenn aber die gleichen Leute gewissermaßen das Heft des Handelns selber in die Hand nehmen und abstimmen gehen, dann ist das die Pöbelherrschaft, die etwa so schlimm wie das 3. Reich incl. Auschwitz sein soll?

Also gibt es nur zwei denkbare Wege: Entweder: Demokratie bedeutet nicht mehr als eine in gewissen regelmäßigen Abständen abgesegnete Parteidiktatur, in der das Wahlvolk nichts weiter als Abstimmvieh ist, oder die Wahl, durch die die Regierungsparteien gewählt werden ist qualitativ genau so gut, wie jede andere Volksabstimmung auch.

In beiden Fällen könnte man das Prinzip Demokratie eigentlich auch gleich auf den Haufen werfen.

Was ich persönlich im Übrigen sehr schade fände.

 

[Themis]

wiki schreibt dazu folgendes:

Während die Demokratie Polybios zufolge am Gemeinwohl orientiert ist, sieht er die Ochlokratie als Zerfallsform an, in der die Sorge um das Gemeinwohl dem Eigennutz und der Habsucht Platz gemacht hat. Insofern gilt die Ochlokratie als eine Entartung der demokratischen Staatsform.

 

[vonderOder]

Fehlt nur noch, dass da irgendeine debile Person die (Wieder-)Einführung von "Seifen- & Lampenschirmfabriken" fordert.

was soll'n der Scheiß nun wieder.

 

[Themis]

Ich schrieb "fehlt nur noch".
Wo ist das Problem?

 

[Winston_Smith]

Was genau ist denn jetzt an dem neuen Gesetz so falsch?

"Wer Mist baut, fleigt raus."

ws

 

[vonderOder]

Ich schrieb "fehlt nur noch".
Wo ist das Problem?

das Problem?

"Seifen- & Lampenschirmfabriken"

.

 

[Trasher]

Was genau ist denn jetzt an dem neuen Gesetz so falsch?

"Wer Mist baut, fleigt raus."

ws

Ich fand die Art und Weise, wie für dafür Stimmung gemacht wurde, recht ekelig. Ich kann mich an so tolle populistische Plakate erinnern wie: "Ivan S., Vergewaltiger, bald Schweizer?"
Wie wäre es mit: "Hans Fischer, Schweizer Straftäter, bald staatenlos?"

 

[dkR]

Was genau ist denn jetzt an dem neuen Gesetz so falsch?

"Wer Mist baut, fleigt raus."

ws

Ich fand die Art und Weise, wie für dafür Stimmung gemacht wurde, recht ekelig. Ich kann mich an so tolle populistische Plakate erinnern wie: "Ivan S., Vergewaltiger, bald Schweizer?"
Wie wäre es mit: "Hans Fischer, Schweizer Straftäter, bald staatenlos?"

Aberkennung der Staatsbürgerschaft?
Das ist nun wirklich etwas übertrieben. :gruebel:

 

[haruc]

Hallo,

gebürtige Schweizer können ja in den Bau wandern, wenn sie kriminell werden. Das ist ja übliches Vorgehen und seit Jahrhunderten Brauch. Allerdings ist es nicht logisch nachvollziehbar, warum jemand, der einer Gesellschaft Schaden zugefügt hat, von dieser Gesellschaft auch noch durchgefüttert werden soll. Darum kann sich dann ja die Gemeinschaft kümmern, aus der der Kriminelle / die Kriminellin stammt.

Insofern finde ich, dass nach allen Regeln von Logik und Moral prinzipiell nichts dagegen spricht.

Problematisch wirds, wenn man aus Ausländerhass Unschuldigen Menschen Verbrechen nachsagt um sie loszuwerden.

gruß
haruc

 

[Winston_Smith]

Problematisch wirds, wenn man aus Ausländerhass Unschuldigen Menschen Verbrechen nachsagt um sie loszuwerden.

Naja. Davor steht ja immer noch ein Gerichtsverfahren und eine Verurteilung oder halt Freispruch.

ws

 

[haruc]

Naja. Davor steht ja immer noch ein Gerichtsverfahren und eine Verurteilung oder halt Freispruch.

Eben. Ich glaub nich dass man das durch ein Volksbegehren aushebeln könnte. Insofern versteh ich das ganze Rumgeheule von wegen "direkte demokratie = superhitler" nich so ganz.

Nach meinem Verständnis ist ja nicht das Volk für den Staat da, sondern der Staat ist der Interessenvertreter des Volkes, der durch das Volk legitimiert wird. Sobald der Staat den Interessen des Volkes zuwiderhandelt hat das Volk das Recht die Regierung durch eine andere Regierung zu ersetzen. "Alle Macht geht vom Volke aus".

Und nach meinem Verständnis sind Volksbegehren Ausdruck von wahrer Selbstbestimmung. Alles Andere ist für mich nur das Absegnen einer Diktatur.

Gruß
haruc

 

[vonderOder]

wiki schreibt dazu folgendes:

Während die Demokratie Polybios zufolge am Gemeinwohl orientiert ist, sieht er die Ochlokratie als Zerfallsform an, in der die Sorge um das Gemeinwohl dem Eigennutz und der Habsucht Platz gemacht hat. Insofern gilt die Ochlokratie als eine Entartung der demokratischen Staatsform.

na da bin ich ja gespannt was passiert wird wenn 'Die Grünen' oder 'Die Linke' in Deutschland die Macht übernehmen sollten. erleben will ich es nicht.

 

[Guest]

... Sobald der Staat den Interessen des Volkes zuwiderhandelt hat

...hat die Verwaltung/Regierung ihre Legitimation verloren und ist somit illegal.

Randale ind der Schweiz wegen der Abstimmung

Scheiben wurden eingeschlagen, Mauern beschmiert, Knallkörper gezündet: Nachdem eine Mehrheit in der Schweiz für die Abschiebung krimineller Ausländer gestimmt hat, hat es in mehreren Städten wütende Proteste gegeben. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Randalierer ein.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,731756,00.html

Kein Wunder daß die da lautstark protestieren, wenn das Gesetz in kraft tritt (was noch ne Weile dauern kann) wissen die Linken nicht mehr wo sie ihre Drogen kaufen sollen.

 

[dkR]

Kein Wunder daß die da lautstark protestieren, wenn das Gesetz in kraft tritt (was noch ne Weile dauern kann) wissen die Linken nicht mehr wo sie ihre Drogen kaufen sollen.

Ist es Zufall, dass dein Beitrag fast wortwörtlich auch im SpOn-Forum steht?

 

[vonderOder]

Kein Wunder daß die da lautstark protestieren, wenn das Gesetz in kraft tritt (was noch ne Weile dauern kann) wissen die Linken nicht mehr wo sie ihre Drogen kaufen sollen.

also, ich hatte mein Zeugs immer aus ökologischem Anbau bezogen und nicht von einem Ausländer. ja gut, ich bin ja auch kein Schweizer. :lach2:

In Bern sind den Berichten zufolge 500 Personen auf die Straße gegangen, teilweise seien sie vermummt gewesen und hätten Fackeln angezündet. Später seien die Eingangstür eines Hotels und die Scheiben einer Großbank eingeschlagen worden. Viele Teilnehmer der Kundgebung hätten auf die Gewalt aber mit Buhrufen reagiert.

dazu die

Unter ihnen 50 Vermummte, Studenten und Sympathisanten der Berner Menschenrechtsorganisation Augenauf.
Beim Rückmarsch über den Bundesplatz wurden Knallkörper gezündet. Vor dem Bundeshaus postierte Polizisten wurden mit Flaschen beworfen. Vor dem Hotel Bristol, wo die SVP-Spitze die Abstimmungen verfolgt hatte, eskalierte die Demonstration: Vermummte zertrümmerten die Eingangstüre und rissen den Weihnachtsschmuck von der Fassade. Um 19.30 Uhr löste sich die Demo auf der Schützenmatte auf. Ungefähr 50 Vermummte zogen sich in die Reithalle zurück.

ca. 450 gegen, sagen wir mal 50, da hätte man den Randerlieren doch auch Paroli können und diesen mit Gewalt zeigen können was sie von deren Gewalt halten.
aber so ist das mit der Zivilcourage.