Legislaturperiode 2009-2013

[dkR]

Schon. Ich find nur immer wieder beachtlich mit welcher Häme SpOn andauernd über Westerwelle herzieht.

 

[Ein_Liberaler]

Der SPIEGEL hatte schon vor zwanzig Jahren einen ausgesucht schnodderigen Ton drauf, und der SPON hat einen klaren politischen Standpunkt. :egal: Die öffentliche Meinung ist links, Intellektuelle und Journalisten wählen anders als die Gesamtbevölkerung.

 

[antimagnet]

naja, meinste nicht, dass mit springer und der faz und den privaten fernsehsendern auch ganz schöne dickschiffe in den rechten gefilden des öffentlichen-meinungs-meeres unterwegs sind?

 

[wintrow]

Ist doch zu erwarten, die Kommentatoren haben nunmal ihre eigene Meinung, die natürlich mit reingebracht wird. Ich kann Guido und seine FDP sonst nciht ausstehen aber mit dem Hartz4 hat er recht. Wir sind eine Leistungsgesellschaft und keine reine Sozialgesellschaft.

 

[DrJones]

Kann mit Wintrow übereinstimmen. Man soll sich natürlich nicht auf
die faule Haut legen und gemütlich von der Staatskohle leben
während andere den Wohlstand erwirtschaften.

Allerdings verkennt Westerwelle meiner Meinung nach das
tiefere Problem.
Offensichtlich sind die HarzIV Sätze nicht korrekt berechnet, um ein
anständiges Leben zu ermöglichen. Arbeitslose und besonders
deren Kindern sollten auf jeden Fall die Möglichkeit haben
am öffentlichen Leben teilzunehmenen. Ein Hallenbadbesuch zB,
ein Zeitungs abonement... etc pp.

Es ist dann natürlich auch nicht richtig das untere Einkommensklassen
teilweise nur minimal über dem HarzIV Satz liegen. Un da sitzt meiner
Meinung nach das Problem. Nicht harzIV Empfänger bekommen
zu viel, sondern untere Einkommensklassen bekommen zu wenig.
Firmen die ihre Belegschaft ausbeuten, und gerade den minimalst möglichen Lohn zahlen, und dies evtl sogar müssen um
auf dem Mark bestehen zu können.
Also da stimmt doch was nicht, wenn ein Arbeiter zusätzlich sozialleistungen in anspruch nehmen muss weil seine Firma
aus lauter Konkurenzdruck keine vernünftigen Löhne zahlen
kann/ will.

 

[Simple Man]

Moment, das besagt das Gerichtsurteil eben nicht ... die mahnen die Willkür an, mit der die Sätze berechnet wurden ... kann also auch gut sein, dass eben nicht höhere Sätze bei rausspringen, für die von Kindern evtl. mal abgesehen ...

 

[dkR]

Offensichtlich sind die HarzIV Sätze nicht korrekt berechnet, um ein
anständiges Leben zu ermöglichen. Arbeitslose und besonders
deren Kindern sollten auf jeden Fall die Möglichkeit haben
am öffentlichen Leben teilzunehmenen. Ein Hallenbadbesuch zB,
ein Zeitungs abonement... etc pp.

Mich fragt auch keiner, ob ich ausreichend Geld (und Zeit) hab, um am öffentlichen Leben adequat teilzunehmen. Bzw. für das, was ich oder irgendwer anders diesbezüglich als angemessen bezeichnet.

 

[DrJones]

Schuften auf HarzIV Niveau
Zugegeben eine recht einseitige Darstellung, aber im Grunde
das was ich vorhin schon meinte.

@ dkR
Bist du denn vom öffentlichen Leben ausgesperrt?

 

[Simple Man]

Tja, es ist schon richtig, es gibt ganze Sektoren in denen Löhne gezahlt werden, die schlicht nicht mehr ausreichen, um ein vernünftiges Leben zu bezahlen. Da erscheint die Aussage von Herrn Westerwelle natürlich richtig – man diskutiert jetzt wieder über die Alimentierung, wie also Leuten geholfen werden soll, die nicht mal arbeiten, während die, die arbeiten, scheinbar wieder im Regen stehen gelassen werden. Andererseits klingt die Kritik Westerwelle auch albern – nämlich dann, wenn man sich vor Augen führt, dass Banken Milliarden zugesichert werden und unsoziale Manager Bonuszahlungen aus Steuertöpfen erhalten. Den Einwand, dass es im Falle der Hartz IV-Sätze die Summe macht, mag ich nicht gelten lassen. Denn der einzelne Arbeitslose kann ja nichts dafür, dass auch andere arbeitslos sind. Bei den Bankmanagern hingegen hat eine Handvoll ausgereicht, um das ganze System ins wackeln zu bringen und den Staat zum eingreifen zu zwingen.

Was die Sozialpolitik betrifft, werden sich einige vielleicht wundern, die sich noch an meine ersten Beiträge aus dem Forum erinnern, aber mittlerweile finde ich die Agenda 2010 und deren – zumindest medial und gefühlt – wichtigsten Aspekt Hartz IV gar nicht mehr so dumm. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenquote und Sozialhilfe hat Bürokratie abgebaut und für die untersten Einkommensschichten hat es teilweise sogar eine Verbesserung gebracht. Auch hat es Arbeitsplätze geschaffen, die massiven Investitionen in Maschinen statt in Arbeitsplätze, die es noch zu Beginn des letzten Jahrzehnts gab, gestoppt und Deutschland insgesamt Wettbewerbsfähiger gemacht – es hat ja Gründe, dass Deutschland all die Jahre über Exportweltmeister war. Und der geschaffene Mentalitätswandel in Richtung der Hilfe zur Selbsthilfe ist imhO ein richtiger, auch wenn das Pendel jetzt scheinbar wieder in die andere Richtung schwingt.

Es gibt aber auch zahlreiche negative Aspekte, die sich daraus ergeben haben. Die wahren Verlierer sind z.B. nicht die unteren Einkommensschichten, nein, es ist die Mittelschicht. Diese muss Angst vor dem Statusverlust haben, wenn man bereits nach einem Jahr auf Sozialhilfeniveau rutscht. Und durch die Abschaffung der Zumutbarkeitsabwägungen ist gerade auch die Mittelschicht gezwungen, einen Job außerhalb des erlernten Berufs zu wesentlich schlechteren Konditionen anzunehmen. Dies schürt natürlich Unzufriedenheit und Ängste. Daher ist Hartz IV das vermutlich einzige sozialpolitische Instrument, das keinen sozialen Frieden schafft. Darum konnte die Linkspartei ja so schnell aufsteigen, darum hat sie es ja geschafft, fast alle anderen Parteien nach links zu ziehen.

Von den handwerklichen Mängeln bei Hartz IV fangen wir am besten gar nicht erst an. Der Schwachsinn, dass man Kinder einfach als ¾ eines Erwachsenen behandelt, ist imhO keines Wortes würdig. Die grundsätzliche Überlegung dahinter hingegen schon: je mehr auf Einzelfälle eingegangen wird, desto mehr Bürokratie bedarf es. Je weniger auf Einzelfälle eingegangen wird, desto ungerechter ist es. Wie also vorgehen? Ich habe keine rechte Antwort – gesamtgesellschaftlich haben Gruppenbetrachtungen unter Umständen mehr Sinn, aus der Sicht eines einzelnen hingegen nicht …

Und natürlich hat der jahrelange Streit um Hartz IV den gesellschaftlichen Diskurs vom eigentlichen Kern weggelenkt: wie reagieren auf die Herausforderungen der Globalisierung? Hartz IV war sozusagen eine Antwort für den Sozialstaat auf eben die Globalisierung. Das allein reicht imhO aber nicht aus. Im Grunde hat der Staat doch zwei Möglichkeiten, die Volkswirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Er kann die Kosten senken, sprich: durch niedrige Löhne wettbewerbsfähiger zu werden. Oder er kann die Qualifikation und Qualität erhöhen, sprich: durch bessere Bildung wettbewerbsfähiger werden. Ersteres geht natürlich schneller, hilft aber auch nur kurzzeitig. Letzteres dürfte für die Volkswirtschaft sinnvoller und nachhaltiger sein, es besteht aber das Risiko, dass es zu langsam oder in die falsche Richtung läuft, d.h. es gibt keine Garantie, dass die Volkswirtschaft Deutschlands durch entsprechende Investitionen in Forschung und Bildung auch wirklich wettbewerbsfähiger wird. Dennoch bin ich – und darum ärgert es mich auch, dass jetzt wieder über Hartz IV-Sätze statt über Bildung diskutiert wird – für den zweiten Weg.

Stellt sich die Frage, was man im Falle der Niedriglöhne macht? Der von DrJones verlinkte SPON-Artikel schreibt von "Abstimmung mit den Füßen". Aber gibt es hier nicht einen Teufelskreis, der eben durch Niedriglöhne entsteht? Wenn die Leute nur wenig verdienen, können sie eben nur billig einkaufen. Kaufen sie billig ein, unterstützen sie niedrige Löhne usw. Zudem kommt hinzu, dass das Konsumverhalten teilweise hochgradig paradox ist. Da geben die Leute tausende Euro für den neusten Plasmabildschirm aus, die neuste Kamera oder investieren in ein imhO völlig überteuertes Produkt wie das iPhone oder den iPod Geld, während sie beim Bäcker murren, wenn sie 80 Cent für ein Brötchen bezahlen sollen oder der Haarschnitt beim Friseur mehr als 10 Euro kostet.

Aus diesem Teufelskreis könnten staatliche Mindestlöhne helfen. Im Gegensatz zum weit verbreiteten Irrglauben vieler Neoliberalen führen Mindestlöhne eben nicht zwangsläufig zur Arbeitslosigkeit, auch dann nicht, wenn sie hoch genug sind, damit das Lohnabstandsgebot wieder greift. Eine vernünftige und moderate Mindestlohnpolitik kann ein gutes und wirksames sozialpolitisches Instrument sein, Großbritannien hat es jahrelang vorgemacht.

Viel wichtiger fände ich es aber, in Bildung zu investieren. Und so Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu fördern.

 

[antimagnet]

Schuften auf HarzIV Niveau[/url]]Das Karl-Bräuer-Institut hat vor wenigen Wochen für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Beispiele errechnet.

hat es nicht :

Auch das Karl-Bräuer-Institut distanziert sich auf Anfrage unsererseits von den Ergebnissen der "FAZ". Das Institut habe keine Vergleichsstudie angefertigt, sondern lediglich die Brutto- und Nettolöhne ausgesuchter Branchen im Niedriglohnsektor berechnet. Den Vergleich mit Hartz-IV-Empfängern und insbesondere die Unterschlagung der Freibeträge hat demnach allein die "FAZ" zu verantworten.

 

[dkR]

@ dkR
Bist du denn vom öffentlichen Leben ausgesperrt?

Nein, aber das ist auch nicht der Punkt. Ich finde einfach, Leistung soll sich lohnen, Anspruchsdenken nicht.
Den Punkt hat Simple getroffen, mit der Aussage, dass sich wieder keiner für die Arbeitnehmer und Steuerzahler interessiert sondern der Fokus der gesammtdeutschen Medienlandschaft wieder auf der kleinen Minderheit H4-Empfänger liegt, und wie schlecht es denen doch immer geht.

 

[Simple Man]

Was mit tatsächlich auch auf den Senkel geht, ist, dass scheinbar für alle Geld da ist, außer für die sog. Mitte der Gesellschaft. Ich meine, Steuersenkungen gehen angeblich nicht, weil kein Geld da ist - sagen auch SPD und Co. Für die oberen Schichten war aber Geld da, als der Staat Banken gestützt hat, als die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt wurde. Für die unteren Einkommensschichten ist angeblich auch Geld da, da springen auch SPD und Co. sofort auf. Wenn es aber um die Mitte geht, da fehlt das Geld plötzlich ... also irgendwas passt da nicht ...

 

[DrJones]

Im Grudne stimmen wir doch mehr oder weniger miteinadner überein.
Simple Man hat es ja sehr ausführlich ausgeführt.
Die Ungerechtigkeit bei der Entlohnung von geleisteter Arbeit
gegenüber einem HarzIV-empfänger sind wohl offensichtlich.

Es ist meiner Meinung nach die Aufgabe der Regierung, die entsprechende
Rahmenbedingungen so einzusetellen, das soetwas eben nicht passiert.

Und es regt mich dann einfach auf wenn so ein blöder Schnösel
wie Westerwelle daherkommt und sich mit den Scheuklappen der
von ihm betriebenen Klientelpolitik in so einem arroganten Ton
über die Schwächsten der Gesellschaft aufregt.

 

[Ein_Liberaler]

naja, meinste nicht, dass mit springer und der faz und den privaten fernsehsendern auch ganz schöne dickschiffe in den rechten gefilden des öffentlichen-meinungs-meeres unterwegs sind?

Imho ist wählen Journalisten statistisch signifikant linker als die wahlberechtigte Gesamtbevölkerung, aber ich weiß die Quelle nicht mehr.

Edit: Gute Analyse, Simple.

Nur - haben wir einen monopsistischen Arbeitsmarkt? Ich kenne mehrere Unternehmer, die schließen werden, wenn globale Mindestlöhne kommen.

 

[Goatboy]

Und es regt mich dann einfach auf wenn so ein blöder Schnösel wie Westerwelle daherkommt und sich mit den Scheuklappen der von ihm betriebenen Klientelpolitik in so einem arroganten Ton über die Schwächsten der Gesellschaft aufregt.

Erlaube mir - dessen, dass du hier in einem einzigen Satz mindestens drei ausgeleierte, tausendmal gehörte Vokabeln der linkspopulistischen Presse hübsch abgeschrieben hast, völlig ungeachtet - die Frage, wo genau Herr Westerwelle sich denn über die "schwächsten der Gesellschaft" (ich vermute, dass du hier einfach mal so frei warst, die Meinung aus dem Spiegel-Online-Artikel zu übernehmen, in dem mit dieser Bezeichnung von den Empfängern des ALG II gesprochen wurde) aufgeregt hat. Nun?

 

[wintrow]

Mindestlöhne hätten mehr positive Aspekte als negative. Somit könnte dem Lohndumping einhalt geboten werden. Davon abgesehn ist es ein Trugschluss zu sagen das durch fehlenden Mindestlöhne Deutschland wettbewerbsfähiger ist. Der Konsum bleibt auf niedrigen Niveau, es fehlen Steuern die wieder in Infratsruktur, Bildung etc. investiert werden können. Wenn Unternehmer aufgrund von Mindestlöhnen schließen sollen sie es tun. Dann haben sie aber ohnehin nicht die Liquidität um härtere Zeiten zu überstehen.

 

[Winston_Smith]

"Wer arbeitet soll mehr haben, als jemand der zu hause sitzt." Halte ich jetzt für keine falsche Aussage.

ws

 

[Ein_Liberaler]

Ich halte es für Utopie. Jedenfalls wenn man es mit "Jeder soll am gesellschaftlichen Leben teilhaben und ein angenehmes Leben führen" in Übereinstimung bringen will.

(Und ich bitte zu beachten, daß ich "Utopie" sage und nicht "hanebüchener Unsinn" oder "Spinnerei".)

 

[penta]

Nun gut zu dieser thematik passen 2 ereignisse die ich kürzlich am eigenen leib spüren durfte , anlässlich einer bewerbung wurde ich zu 2 vorgesprächen eingeladen , alles lief gut bis zum thema gehalt dort wurde mir allen ernstes gesagt der ag zahlt 400,.€ und den rest könnte ich imir als aufstockung vom amt holen , ?????!!!! neben bei bemerkt es ging dabei um eine leitende tätigkeit in 2 rennomierten und bekannten unternehmen.

meine beschwerde beim AA wurde mit den worten abgetan "das diese vorgehensweise üblich wäre ?

So nun frage ich mich wer Hartz4 und das system misbraucht , ist es nich vielmehr die wirtschaft die bewußt die möglichkeiten der kostenreduzierung nutzt , sind das nicht eigentlich die findigen ?

Dann Hörer ich den kommentar von westerwelle und frage mich auf welchem stern lebt der ?

Also die einzige möglichkeit die ich hier sehe mindestlohn auf 25% über hartz 4 dann lohnt sich arbeiten auch wieder .

 

[antimagnet]

man könnt ja auch einfach den lohn nicht vom hartzIV-geld abziehen, dann würd sichs arbeiten auch wieder lohnen...