Stuttgart 21

[wintrow]

Ich find es ziemlich lächerlich das man Zukunftsprojekte durch nen seltenen Borkenkäfer behindern kann. Würde sowas Mode werden kommen wir nie vorwärts. Zukunft lässt sich nicht aufhalten und man sollte als Land versuchen Schritt zuhalten. Aber es ist nicht zuviel verlangt die Kosten dieses Projektes transparent zuhalten um den Bürgern klarzumachen warum es soviel kostet.

Und der Polizeieinsatz gegen Kinder und Jugendliche war jawohl das Letzte. Wie kann ich als Polizist Kinder Gewalt an tun und wenn möglich noch Pfefferspray etc einsetzen. Sorry aber diese Polizisten gehören ein Dizi angehängt. Sie dienen dem Volk und nicht ihrem Ego!

 

[Ein_Liberaler]

Auf den Atomausstieg wurde bereits eingegangen. Alter Trick. Einfach die Diskussion verschleppen, bis die mit dem schwieligsten Sitzfleisch "gewinnen".

 

[Winston_Smith]

Gilt das auch für einen Atomausstieg, den man quasi über Nacht kippen
kann?

Wieso über Nacht? Die CDU/CSU und FDP haben im Bundestagswahlkampf eine Änderung des Gesetzes bzw. eine Laufzeitenverlängerung angekündigt und eine Mehrheit der Bevölkerung hat diese Parteien gewählt.

ws

 

[Simple Man]

Die Gesetze bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Volks- und Bürgerentscheide zulässig sind, und das sind sie im Fall Stuttgart 21 nicht.

:gruebel:

WeltOnline: "Volksentscheid laut Bundestags-Gutachten zulässig"

Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Ministerpräsident Mappus hielt einen Projekt-Ausstieg für unmöglich. Ein Bundestags-Jurist sieht das anders.

Ansonsten evtl. noch ganz interessant:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/101/1610135.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/125/1612533.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/055/1605519.pdf

 

[Ein_Liberaler]

Ein einseitiger Ausstieg Baden-Württembergs aus der Finanzierung soll nach Ansicht von Bundestagsjuristen unter bestimmten Bedingungen möglich sein. Das ist alles.

 

[erik]

Wer jetzt hier immer auf stattgefundene Wahlen verweist und damit Einzelentscheidungen legitimieren will, lügt einfach.

Das gilt für den Atomausstieg - sicher haben CDU / FDP das vor der Wahl angekündigt, es war aber weder großes Wahlkampfthema, noch dürfte es bei vielen Wählern entscheidend gewesen sein, bei der Stimmabgabe, denn da standen anderen Themen eben im Vordergrund.
Außerdem kann man sich ja nicht darauf berufen, dass nach der Wahl immer das gemacht wird, was versprochen wurde. (Wo sind denn die Steuersenkungen?)
Und was mit den Umfragewerten passiert ist, seit der Ausstieg vom Ausstieg beschlossen wurde, spricht eine recht deutliche Sprache.

Stuttgart21 - wie soll man 199 oder 2000 durch eine Wahl über ein Projekt "abstimmen" was damals nichts als Zukunftsmusik war und wo jeder gesagt hätte: wart mal ab, das kommt sowieso nicht, weil es sich als zu teuer herausstellt. Auch das war eben nie zentrales Thema.

 

[Goatboy]

Wer seine politische Meinungsbildung im Wahlkampf nicht von den RTL-2-News bezieht, sondern sich mit den Parteiprogrammen beschäftigt, wird auch über Entscheidungen informiert sein, die kein "großes Wahlkampfthema" sind. Ansonsten solltest du vielleicht lieber einen Thread zur allgemeinen Kritik an repräsentativer Demokratie eröffnen.

 

[Ein_Liberaler]

Wenn sie nicht einmal mehr über den Umbau eines Bahnhofs befinden darf, es sei denn, das wäre zentraler Bestandteil des Wahlkampfes gewesen, ist die parlamentarische Demokratie allerdings komplett delegitimiert. Dann können wir uns die Landtage sparen und die Regierungen direkt wählen.

 

[Cybergreen]

Es gibt in diesem Land kaum ein (bauliches) Großprojekt, gegen das nicht energisch demonstriert würde. Geht es da etwa jedesmal rein vernünftig um die Sache?

Interessant war die Aussage Herrenknechts zu dieser Frage bei Maybrit Illner. Bezüglich Demonstrationen sagte er: „In China tut sich nichts.“ Genau. Deutschland ist viel zu Rückständig. Ein politisches System wie in China wäre für die wirtschaftliche Entwicklung viel besser. Demokratie ist doch mist und schmälert doch nur die Gewinne.

 

[antimagnet]

Wenn sie nicht einmal mehr über den Umbau eines Bahnhofs befinden darf, es sei denn, das wäre zentraler Bestandteil des Wahlkampfes gewesen, ist die parlamentarische Demokratie allerdings komplett delegitimiert. Dann können wir uns die Landtage sparen und die Regierungen direkt wählen.

nicht ganz.

"die dürfen das nicht, weil sie es nicht zum wahlkampfthema gemacht haben"

ist ungleich

"die maßnahmen sind nicht durch die wahlentscheidungen der deutschen bevölkerung legitimiert"

wobei letzteres interpretationssache ist. man kann natürlich der meinung sein, dass eine regierung alles darf - schließlich wurde sie ja gewählt und ihre entscheidungen sind damit demokratisch legitimiert.

 

[Winston_Smith]

man kann natürlich der meinung sein, dass eine regierung alles darf - schließlich wurde sie ja gewählt und ihre entscheidungen sind damit demokratisch legitimiert.

Wenn sie Ihre Entscheidungen oder besser Pläne VOR der Wahl angekündigt haben, dürfen Sie diese auch umsetzen. Mehr noch: Sie müssen sie umsetzen, denn darum sind sie gewählt worden.

ws

 

[Ein_Liberaler]

Es gibt direkte und indirekte Legitimation. Der Landtag hat ein Mandat, daß ihn zu solchen Entscheidungen wie denen für Stuttgart 21 legitimiert.

Das hat wenig bis gar nichts damit zu tun, was vor der Wahl versprochen wurde, denn Abgeordnete sind ausdrücklich nicht an Wahlversprechen gebunden. Wundern muß man sich allerdings nicht, wenn Wahlversprechen umgesetzt werden.

 

[Helika]

Wer seine politische Meinungsbildung im Wahlkampf nicht von den RTL-2-News bezieht, sondern sich mit den Parteiprogrammen beschäftigt, wird auch über Entscheidungen informiert sein, die kein "großes Wahlkampfthema" sind. Ansonsten solltest du vielleicht lieber einen Thread zur allgemeinen Kritik an repräsentativer Demokratie eröffnen.

Du setzt dabei aber voraus, dass ein Wähler zu 100% mit dem Parteiprogamm der gewählten Partei überein stimmt. Wenn man eine Partei nun aber wegen dem großen Wahlkampfthema a) wählt und gegen deren kleines Thema b) ist? Pech gehabt, man muss sich also anhören lassen "auch du warst für b!"? Halte ich für sehr fragwürdig.

 

[Winston_Smith]

Du setzt dabei aber voraus, dass ein Wähler zu 100% mit dem Parteiprogamm der gewählten Partei überein stimmt.

Nicht unbedingt. Es reicht wohl aus, wenn die Themen, welche den Wähler am meisten betreffen/interessieren bedient werden.

Dem einen ist z.B. die Kindergeldpolitik der CDU wurscht, so lange sie die Steinkohle subventionieren, weil er eben im Bergbau arbeitet.

ws

 

[DrJones]

Davon abgesehen, auch eine gewählte Partei hat keine Narrenfreiheit.
Ich finde eine gewisse Ehrlichkeit und Transparenz ist sie ihren Wählern
schuldig.
Einen Abrissstop des Südflügels zu verkünden, wie es Mappus
getan hat, klingt ziemlich schal, wenn man weiß das dort die Polizei
dort untergebracht ist.

Bahnchef Grube ist zwar nicht gewählt, trotzdem geht mir diese
Schönrechnerei der Kosten auf 4Mrd € gegen den Strich.
Da werden zum Beispiel 100te Millionen € dadurch eingespart, dass
man Änderungen am Bauplan von S21 macht, die noch nicht mal
offiziel beantragt oder gar genehmigt sind. Pure Luftnummern!

Hier noch ein interesannter Artikel vom Stern über die Immobilienprojekte
auf den freiwerdenen Grundstücken.
Monopoly 21 - Die Strategie der Investoren

 

[Guest]

Ich kann jedem nur mal empfehlen folgenden Link zu frequentieren: http://stuttgart-21-kartell.org/ damit man weiß mit wem man es zu tun hat.

Demokratie? LOL!

 

[erik]

Nur eine kleine Randbemerkung, weil ja immer so gerne nach "demokratisch legitimiert" gekräht wird.

Der Herr Mappus ist einer, der eigentlich nicht demokratisch legitimiert ist, der hat das MP Amt nämlich eigentlich geschenkt bekommen, ohne sich einer Fall stellen zu müssen.
(Für alle Formalkorinthenkacker: mir ist durchaus bewußt, das auch in BW der MP nicht direkt gewählt wird, trotzdem treten die Parteien mit einem Spitzenkandidaten an und dieses "Horserace" beeinflußt die Wählerentscheidung nicht unwesentlich.)
Und da stand eben 2006 noch Herr Oettinger zur Wahl.

 

[Winston_Smith]

Der Herr Mappus ist einer, der eigentlich nicht demokratisch legitimiert ist

Mappus ist Mitglied im Landtag und wurde von diesem zum Ministerpräsidenten gewählt. Ergo ist er demokratisch legitimiert.

Zumal das Wort "Spitzenkandidat" nur aussagt, dass der Kandidat auf Listenplatz 1 steht.

ws

 

[dkR]

Nur eine kleine Randbemerkung, weil ja immer so gerne nach "demokratisch legitimiert" gekräht wird.

Der Herr Mappus ist einer, der eigentlich nicht demokratisch legitimiert ist, der hat das MP Amt nämlich eigentlich geschenkt bekommen, ohne sich einer Fall stellen zu müssen.
(Für alle Formalkorinthenkacker: mir ist durchaus bewußt, das auch in BW der MP nicht direkt gewählt wird, trotzdem treten die Parteien mit einem Spitzenkandidaten an und dieses "Horserace" beeinflußt die Wählerentscheidung nicht unwesentlich.)
Und da stand eben 2006 noch Herr Oettinger zur Wahl.

Auch 2006 war Stuttgart21 schon seit geraumer Zeit und mehrere Legislaturperioden in Planung.

 

[Helika]

Du setzt dabei aber voraus, dass ein Wähler zu 100% mit dem Parteiprogamm der gewählten Partei überein stimmt.

Nicht unbedingt. Es reicht wohl aus, wenn die Themen, welche den Wähler am meisten betreffen/interessieren bedient werden.

Dem einen ist z.B. die Kindergeldpolitik der CDU wurscht, so lange sie die Steinkohle subventionieren, weil er eben im Bergbau arbeitet.

ws

Danke für die Bestätigung. Dann sollte Goatboy aber auch nicht drauf pochen, alle CDU-Wähler wären indirekt auch für eine Laufzeiten-Verlängerung gewesen oder hätten das Parteiprogramm ausführlicher studieren sollen. Manchmal bleibt dem Wähler nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. :-_-: