Stuttgart 21

[antimagnet]

Immerhin gab es anscheinend etwa 11000 Anträge gegen die Planung, die aber allesamt abgewiesen wurden...

die süddeutsche sagt dazu:

süddeutsche.de[/url]]6. Unentwegt rühmt die für ihr Projekt werbende Stadt heute die Tatsache, dass die Bürger in den rechtlichen Planfeststellungsverfahren mehr als 10000 Eingaben und Einwände einbringen konnten. Unterschlagen wird dabei, dass solche Eingaben nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn sie lediglich Korrekturen und Detailbeschwerden formulieren. Jene aber, die das ganze Projekt ablehnen und durch Alternativen ersetzen wollen, bleiben unberücksichtigt.

Daß das Projekt abzulehnen ist, steht für die Süddeutsche schon gar nicht mehr in Frage. Wundert mich wenig.

sie behauptet am ende zumindest das gegenteil:

Wer weiß, ob Stuttgart 21 nicht die beste Lösung ist. Doch der vorausgehende Hauruck-Prozess hat sie demokratisch auf Dauer diskreditiert. Nicht richtige Entscheidungen, sondern richtige Verfahren befrieden.

 

[Simple Man]

Und falls jemand das Schlichtungsverfahren verfolgen will:
http://www.phoenix.de/livestream/

(Alternativ halt bei PHOENIX im Fernsehen ...)

 

[dkR]

Irgendwas interessantes passiert?
Wird als Kompromiss nur der halbe Bahnhof gebaut?

 

[DrJones]

Die eine Hälfte wird oben gebaut, die andere unten ;-)
Ich glaube es soll ja mehrere Schlichtungsgespräche geben,
aber ich kann mir nicht vorstellen, das dabei was sinnvolles rauskommt.

 

[Simple Man]

Zeit.de: "Bundesamt stoppt Bau von S-21-Schnellbahnstrecke"

Das Eisenbahnbundesamt verweigert der Bahn einem Magazinbericht zufolge die Baufreigabe für die neue ICE-Strecke durch die Schwäbische Alb. Der Grund: gestiegene Kosten.

 

[Helika]

Spiegel Online zum Schlichtspruch von Stuttgart 21

So wie ich den Schlichtspruch lese (bzw. gehört habe bei Phönix) kommen da wohl eher NOCH mehr kosten auf die Steuerzahler zu, wenn Stuttgart21+ umgesetzt wird.

Allerdings muss ich - obwohl gegen S21 - einräumen, dass die von Geißler angemahnten Verbesserungsvorschläge (wenn man S21 doch nicht mehr aufhalten kann) sinnvoll anhören.


Mir bleibt zu hoffen, dass zumindest ein Grundstein für mehr Bürgerbeteiligung gelegt werden konnte.

 

[Ein_Liberaler]

Wochenlang liefen die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21. In dieser Zeit hat sich die Stimmung der Bürger gedreht: Eine klare Mehrheit steht jetzt hinter dem Projekt.

Erinnert wieder einmal an die beiden Trieren von Lesbos.

 

[petronius]

Wochenlang liefen die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21. In dieser Zeit hat sich die Stimmung der Bürger gedreht: Eine klare Mehrheit steht jetzt hinter dem Projekt.

Erinnert wieder einmal an die beiden Trieren von Lesbos.

ich weiß nichts über die "beiden Trieren von Lesbos"

frage mich aber, hinter welchem "stuttgart 21" jetzt die mehrheit stehen soll

hinter dem ursprünglichen konzept, oder hinter dem nach geißlers vorstellungen aufgepimpten, dessen realisierbarkeit technisch und finanziell noch keineswegs gesichert ist?

ich habe gewisse probleme damit, daß die im rahmen der schlichtungsgespräche vorgebrachte und vor allem sachlich sehr gut fundierte kritik an stuttgart 21 dazu beigetragen haben soll, diesem projekt so viel höhere glaubwürdigkeit zu verleihen

 

[Ein_Liberaler]

Es wäre zweifellos gut und nützlich, wenn die ZEIT auf die Umfrage verlönke statt auf einen ihrer eigenen Artikel und auf einen Kommentar, allein, sie tut es nicht. Glücklicherweise gibt es Google.

http://www.infratest-dimap.de/umfra...aden-wuerttemberg/laendertrend/2010/dezember/

 

[Helika]

@petronius:

ich habe gewisse probleme damit, daß die im rahmen der schlichtungsgespräche vorgebrachte und vor allem sachlich sehr gut fundierte kritik an stuttgart 21 dazu beigetragen haben soll, diesem projekt so viel höhere glaubwürdigkeit zu verleihen

Hat es wohl auch nicht, glaubwürdig erschien eher Geißler und dies hat bei einigen Gegnern wohl doch den Umschwung bewirkt.

Vor allem aber:
Geißler hat da in all den Ausführungen für Stuttgart21 etwas sehr wichtiges gesagt, dass in meinen Augen das entscheidende Argument gegen K21 war:
Für Stuttgart 21 liegen die Baugenehmigungen vor. Auch mir erschien K21 insgesamt wünschenswerter, doch es ist noch nicht baulich geprüft und es steht nicht fest, ob für dieses Konzept überhaupt eine Genehmigung erteilt werden würde. Daher: S21 abbrechen für ein Projekt K21 dessen Genehmigung nicht sicher gestellt wäre? Das erscheint auch mir als S21-Gegner dann doch sehr viel verlangt von Bahn und Land.

 

[petronius]

Daher: S21 abbrechen für ein Projekt K21 dessen Genehmigung nicht sicher gestellt wäre? Das erscheint auch mir als S21-Gegner dann doch sehr viel verlangt von Bahn und Land

afaik ist der bahnhof in stuttgart nur teil eines viel größeren gesamtprojekts, welches keineswegs bereits durchgenehmigt ist, und ergibt auch nur im rahmen dessen wirklich sinn

warum also nicht pause, um noch mal gründlich über alles nachzudenken, bevor fakten geschaffen werden?

Es wäre zweifellos gut und nützlich, wenn die ZEIT auf die Umfrage verlönke statt auf einen ihrer eigenen Artikel und auf einen Kommentar, allein, sie tut es nicht. Glücklicherweise gibt es Google.

http://www.infratest-dimap.de/umfra...aden-wuerttemberg/laendertrend/2010/dezember/

es wird also nicht zwischen "stuttgart21 original" und "stuttgart21 nach geißlerwunsch" unterschieden und man weiß eben nicht, worauf sich die zustimmung bezieht

 

[Simple Man]

Zeit.de: "Bahn stoppt vorläufig Bauprojekt Stuttgart 21"

Der Regierungswechsel in Baden-Württemberg sorgt bei der Deutschen Bahn für Vorsicht: Der Konzern will beim Bau von Stuttgart 21 vorerst keine neuen Fakten schaffen.

 

[Simple Man]

RP Online: ""Stuttgart 21" wird weitergebaut"

Das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" wird weitergebaut. Das verlautete am Freitagmorgen aus Teilnehmerkreisen des Lenkungsausschusses. Die neue grün-rote Landesregierung habe ausdrücklich keinen Antrag auf Baustopp gestellt und dies auch zu Protokoll gegeben, hieß es weiter.

 

[Winston_Smith]

Die neue grün-rote Landesregierung

Na, wer hätte das gedacht? Erst als dagegen-Partei die Wahlen gewinnen und dann doch weiter bauen.

ws

 

[Goatboy]

Eine schlechte Zeit für linksgerichtete Ökogutmenschen. Eine konservativ-liberale Regierung kopiert sie bei ihren energiepolitischen Themen und lässt keinen Raum für echte Kritik durch die Baumliebhaber, Biofutter bringt Menschen um und die Bauernfängerei, mit der der Wahlkampf bestritten wurde, kann - oh Wunder! - nicht in Realpolitik umgesetzt werden. Bald werden auch die naivsten Zeitgenossen kapieren, dass die Grünen nicht innerhalb einer Legislaturperiode die Welt retten und alle Menschen glücklich machen werden und Bündnis 90 landet ganz schnell wieder im einstelligen Prozentbereich. Eine schlechte Zeit für linksgerichtete Ökogutmenschen.

 

[agentP]

Na, wer hätte das gedacht? Erst als dagegen-Partei die Wahlen gewinnen und dann doch weiter bauen.

Reiß doch nicht alles aus dem Zusammenhang. Der Entschluss weiterzubauen kommt alleine von der Bahn. Die Regierung verhängt keinen Baustopp, weil die Schadenersatzforderungen der Bahn völlig daneben sind.
Selbst der Bahnkundenverband PRO BAHN findet da deutliche Worte und mir wäre neu, dass die rot oder grün wären:

Die Landesregierung Baden-Württemberg wird für Stuttgart 21 keinen Baustopp beantragten. Der Fahrgastverband PRO BAHN begrüßt als Stuttgart 21-Gegner diesen Schritt ausdrücklich.

Direkt im Anschluss an die Landtagswahl in Baden-Württemberg begann die Deutsche Bahn AG damit, die Landesregierung um Ministerpräsident Kretschmann unter Druck zu setzen.

Bei diesem Machtpoker ging es im Wesentlichen um Schadenersatzforderungen für Verzugszeiten im Zusammenhang mit einem Baustopp, der im Vorfeld von Stresstest und Volksentscheid wirksam werden sollte.

Davon abgesehen, dass der Fahrgastverband PRO BAHN von der Deutschen Bahn AG erwartet hätte, dass ein Baustopp aus Gründen der politischen Beruhigung und Wiedergutmachung erfolgt wäre, war die Schadenersatzforderung von Anfang an unlauter.

Unlauter deshalb, weil gravierende technische und juristische Probleme um Stuttgart 21 – bspw. am Grundwassermanagment, dem Flughafenbahnhof oder den Tunnelvergaben – ohnehin einen längeren Bau- und Vergabestopp mit sich bringen werden.

„Die Deutsche Bahn AG versuchte, ihre eigenen Unzulänglichkeiten als Bauherr durch den baden-württembergischen Steuerzahler versilbern zu lassen, indem die Landesregierung Baden-Württemberg durch Schadenersatz dafür aufkommt“, so Bundespressesprecher Matthias Oomen im Anschluss an die Stuttgarter Tagung.
http://www.vwd.de/vwd/markt.htm?u=0&k=0&sektion=news&awert=ir_ddp&newsid=33158969&offset=0

Es sollte einem Fachmann eigentlich klar sein, dass auch eine Landesregierung nicht einfach willkürlich Recht brechen kann um Wahlversprechen einzulösen. Wenn das den Wählern nicht klar ist, dann kann ich im Falle von BW nur annehmen, dass 50 Jahre konservative Alleinherrschaft die politische Intelligenz der Wählerschaft offensichtlich doch stärker verkümmern hat lassen als angenommen.


Ansonsten hier nochmal ein Artikel mit Hintergründen:
http://www.focus.de/politik/deutsch...n-rot-verzichtet-auf-baustopp_aid_635949.html

 

[agentP]

Eine schlechte Zeit für linksgerichtete Ökogutmenschen. Eine konservativ-liberale Regierung kopiert sie bei ihren energiepolitischen Themen und lässt keinen Raum für echte Kritik durch die Baumliebhaber

So schlecht sind die Zeiten gar nicht, dafür sorgen die konservativ-liberalen Stümper hier ums Eck ja zum Glück. Die Grünen haben doch vor allem deshalb so einen Erfolg, weil sich die olle Trulla und ihre gelben Politikpraktikantenjüngelchen gekonnt selber zerlegen.

 

[Winston_Smith]

Es sollte einem Fachmann eigentlich klar sein, dass auch eine Landesregierung nicht einfach willkürlich Recht brechen kann um Wahlversprechen einzulösen.

Berichtige mich, wenn ich falsch liege: Aber ist Rot und besonders Grün nicht angetreten, um S21 zu verhindern? Mir ist allerdings keine Wahlkampfaussage bekannt, in der darauf hingewiesen wird, dass man 1) nicht einfach Recht brechen kann und man 2) mit Schadensersatzforderungen rechnen muß und man darum 3) wohl oder übel S21 nicht verhindern kann. Vielmehr erinnere ich mich noch an die (rechtswidrige) Forderung nach Volksentscheiden etc.

ws

 

[agentP]

Soweit ich mich erinnere waren die Grünen dagegen, die SPD unentschlossen.
zu 1.) Darauf muss man auch nicht hinweisen das versteht sich von selbst
zu 2.) Das Problem scheint zu sein, dass die Bahn selber nicht in der Lage zu sein scheint, genau zu sagen wie hoch diese Forderungen sein werden. Vermutlich haben die Projektmanager da ihre Hausaufgaben nicht gemacht, sonst könnte man das aus der Risikobetrachtung in etwa ableiten.
zu 3.) Das ist meines Wissens noch offen, auch wenn die Bahn nun versucht Nägel mit Köpfen zu machen
zu 4.) Verfassungswidrig war meines Wissens erstmal nur der Vorschlag der SPD im letzten Herbst bezüglich Ausstiegsgesetz. Ob ein Volksentscheid an sich hier Verfassungswidrig ist werden wir bald wissen, denn im Moment ist ja einer für Herbst geplant.

All das ändert aber nichts daran, dass nicht die Regierung eine Entscheidung zum Weiterbau getroffen hat, sondern die Bahn.

Dass man sich vor lauter parteipolitischen Ressentiments lieber zum Lobbyisten eines äußerst dubios agierenden Staatskonzerns wie der Bahn macht muss ich ja trotzdem nicht verstehen, oder?
Mir wäre es jedenfalls auch lieber, wenn die Kohle für den nicht dringend benötigten Bahnhof in Stuttgart lieber in die dringend sanierungsbedürftige S-Bahn in der Bundeshauptstadt gepumpt würde oder in die Verbesserung der Pünktlichkeit oder in die Klimaanlagen der ICEs.

 

[Ein_Liberaler]

Oder in die Fläche, in den ländlichen Raum, in die Verschönerung des Frankfurter Bahnhofsvorplatzes, in Rolltreppen oder Aufzüge im Würzburger Bahnhof, in saubere Toilettenanlagen... Dafür müßte man nur die bekloppte Geschäftspolitik der Bahn um 180° drehen.