Finanzkrise - und was lernen wir daraus? (Teil 2)

[Helika]

Ach wirklich? Kannst du die genauen Zusammenhänge mal aufzeigen?

Nachzulesen in "der Ökonomische Code" von David Friedman: Wieso Lobbyismus immer gegenüber der unorganisierten Allgemeinheit gewinnt.

 

[wintrow]

Kannst du mal erklären wie so Lobbyarbeit von Konzernen funtkioniert und dann hätte ich gerne mal eine Aufstellung wlche der im letzten Jahr auf Bundesebene beschlossenen Gesetze auf Lobbyismus beruhen und wer die treibenden Kräfte waren.

Und ganz besonders interessiert mich schon seit langem: Kannst du mir bitte auch mal erklären, warum es in halb Europa mittlerweile Rauchverbote in Gaststätten gibt, obwohl die Tabakkonzerne zu den finanzkräftigsten und in Lobbyarbeit sowie Marketing mit erfahrendsten Firmen gehören und geheult haben wie die Hyänen? Ich meine es ist doch angeblich so einfach als Lobbyist?

Angefangen bei der enormen finanziellen Basis für Marketing, geht es über Spendengelder, Unterstützungsprojekte, personelle Verpflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik bis hin zu einem gut ausgerüsten Anwaltsapparat. Natürlich wird Lobbyismus nie verschwinden, es liegt in der Natur des Menschen seine eigene Interessen zu schützen, da gegen kann man nicht mal was sagen, was schlimm ist, das durch Lobbyismus Tatsachen verschleiert werden, Menschen angelogen werden, kriminelle Machenschaften unendeckt bleiben und öfters die Moral auf der Strecke bleibt.

Die Tabakbranche ist hier ein hartes Beispiel, denn jeder Bürger weiss das Rauchen ungesund ist und die Argumente fürs Rauchen erschöpfen sich an zwei Fingern, insofern dürfte jeder Hampelmann gesellschaftlich genügend in der Hand haben um gegen die Tabaklobby erfolgreich zu argumentieren, dahingehend ist es schwieriger Vergleich.

 

[Ein_Liberaler]

Wieder so ein auf ein paar hundert Seiten aufgeblasenes Gequatsche über Binsenweisheiten?

Wieso Lobbyismus immer gegenüber der unorganisierten Allgemeinheit gewinnt.

Erbarmung. Und wieso führen eigentlich die Offiziere die Armee, obwohl die Soldaten in der Überzahl und besser bewaffnet sind? Der springende Punkt ist doch, daß verschiedene Lobbies einander gegenüberstehen und daß die Banken nicht die einzigen Institutionen mit einer Lobby sind, und nicht, daß sich der Organisierte gegen den Unorganisierten durchsetzt. Wobei der Grund für einen Mangel an Organisation heutzutage ja in erster Linie mangelndes Interesse ist, wir haben ja Kaolitionsfreiheit.

 

[Guest]

Kannst du mal erklären wie so Lobbyarbeit von Konzernen funtkioniert und dann hätte ich gerne mal eine Aufstellung wlche der im letzten Jahr auf Bundesebene beschlossenen Gesetze auf Lobbyismus beruhen und wer die treibenden Kräfte waren.

Also als Eisbergspitze fällt mir z.B. die Solarilobby ein,

ENach der Debatte über eine Millionenspende des Milliardärs August von Finck an die FDP sind die Liberalen mit einem weiteren pikanten Spendenfall konfrontiert. Auch die Solarindustrie hat die Partei nach SPIEGEL-Informationen finanziell unterstützt: Am 12. September hatte die Firma Solarworld ein Abendessen für potentielle FDP-Spender organisiert. Bei der Veranstaltung, an der auch Parteichef Guido Westerwelle und Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms teilnahmen, ist nach FDP-Angaben eine "Rekordsumme" zusammengekommen.

Pikant dabei: Wenige Wochen nach der Bundestagswahl änderten die Liberalen ihre Position in der Solarpolitik. Die in den Koalitionsverhandlungen zunächst geforderte Reduzierung der Fördermittel für Photovoltaikanlagen um 30 Prozent entfiel schließlich im Koalitionsvertrag, stattdessen wurde ein "Dialog mit der Solarbranche" vereinbart. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673575,00.html

"Wir sind ein politisches Unternehmen", sagt ein Solarworld-Sprecher. Und Asbeck ist ein politischer Mensch. Er ist zugänglich und jovial im Umgang, er kann emotional reden und anschaulich erklären. Er versteht die Politik, und die Politiker verstehen ihn. So etwas kann helfen. Auch First Solar, Juwi und der Branchenverband BSW sind in Berlin aktiv. Aber keiner prägt die Debatte um die Einspeisevergütung wie Asbeck. Asbeck und Spenden für die Liberalen? Der Unternehmer hat 1979 den ersten Grünen-Landesverband mitgegründet, er pflegt auch gute Kontakte zur SPD. Aber an diesem Abend sammelt er Spenden für Guido Westerwelle. "Solarworld hat nichts an die FDP gespendet", erklärt Asbeck. Das Dinner habe er mit seiner Frau und Freunden organisiert - und die Spenden seien nicht von ihm gekommen, sondern von den Gästen. "Das ist nicht anrüchig", sagt er.

In der Endphase der Koalitionsverhandlungen war es Westerwelle, der die schnelle Kappung der Solarvergütung aus dem Vertragsentwurf strich. So erzählen sie es in der FDP. Einen Zusammenhang zwischen Spendendinner und Solarpolitik weist die Partei von sich. Inhaltliche Gründe seien ausschlaggebend gewesen für die Neuausrichtung in der Frage. Der entsprechende Parteitagsbeschluss fiel vor dem Dinner http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd/PW/50082978.html.

 

[agentP]

Das ist die Aufstellung? Ein Fall?

Was ist mit der Atomlobby? Hat die kein Geld? Keine Macht? Wieso steigen wir nun trotzdem aus?

 

[DrJones]

Naja ist die Frage nicht eher, warum wir nicht schon früher ausgestiegen sind.
Gegner gab es viele, ebenso wie Argumente gegen die Atomkraft.
Der Ausstieg aus dem Ausstieg unserer Bundesregierung ist ja wohl bezeichnend für die Macht der Atomlobby. Erst Fukushima brachte die (vorläufige) Wende im Atomkurs.

Hinzu kommen Zahlreiche verdeckte Vergünstigungen für den Atomstrom, die es möglich machen Atomstrom günstig anzubieten.

 

[agentP]

Soweit ich weiß gab es aber bis zuletzt lange keine Bevölkerungsmehrheit für einen Ausstieg.

Was wäre denn besser daran gewesen, wenn das Parlament gegen die Mehrheit auf die Anti-Atom Lobby gehört hätte?
Wäre das dann guter Lobbyismus und wenn ja warum?

 

[DrJones]

Ich vermute mal, dass das evtl eine schweigende Mehrheit ist, der das Thema gleichgültig ist. Davor haben die Grünen ja auch Angst, wenn es an die Abstimmung über Stuttgart 21 geht.

Aber wenn man andersherum fragen würde: " Wäre es ok für sie wenn wir die Atomkraftwerke zumachen und stattdessen auf erneuerbare Energiequellen setzen", dann vermute ich schon das dafür eine Mehrheit zusammenkommen würde. Ist allerdings nur meine Vermutung.

Die Lobby der Atomindistrie versucht den Status Quo zu zementieren und ihre wirtschaftlichen Interessen zu sichern. Wenn, wie in Fukushima der Gau eintritt dann springt notfalls wieder der Staat ein. Es geht also allein um wirtschaftliche Interessen einer sehr kleinen Elite.

Die Anti-Atomlobby dagegen tritt für die Allgemeinheit ein, bzw für das was sie für die Meinung der Allgemeinheit hält. Allerdings sitzt die Anti Atomlobby nicht auf Atomkraftwerken die im Zweifelsfall explodieren können.

 

[agentP]

Nein, es waren soweit ich mich erinnere immer recht konkrete Umfragen, z.B. mit der Frage: Sind sie für einen Atomausstieg und soweit ich weiß hat es bis nach Fukushima gedauert, bis in solchen Umfragen eine klares: Nein! bei weniger als 50% der Befragten zu finden war.

Was Bewertung der unterschiedlichen Lobbies anbelangt, so möchte ich annehmen, dass sie ziemlich subjektiv ist.
Letztlich muss jeder selbst seine Prioritäten setzen, auch ob er das Risiko von Atomreaktoren in der Nachbarschaft tragen will, weil dann der Strom für die Klimaanlage billiger ist.
Insofern halte ich es für gewagt, einfach mal anzunehmen, die Atomlobby oder die Pharmalobby oder wer auch immer haben nur wirtschaftliche Interessen und die Kunden oder Patienten sind ihnen völlig egal.
Genauso halte ich es ehrlich gesagt für blauäugig zu denken, bei Greenpeace ginge es nur um das Allgemeinwohl und nicht auch um wirtschaftliche Interessen oder um persönliche Machtinteressen und ähnliches. Im Vorstand von Greenpeace sitzen genauso Menschen mit Begierden und Eitelkeiten wie bei Vattenfall.

Ich würde vorschlagen die Trennung zwischen gutem und schlechtem Lobbyismus nicht an Inhalten festzumachen, sondern vielleicht lieber daran, wie transparent man sich jeweils in Bezug auf die Lobbyarbeit verhält. Deswegen ist mir vielleicht Greenpeace auch lieber als die Pharmalobby, denn erstere wollen ja sogar das jeder mitkriegt, wie sie versuchen Einfluss zu nehmen. ;-)


Und nur nochmal ganz klar: Natürlich gibt es beim Lobbyismus Auswüchse, die unschön sind, aber deswegen Lobbyismus zur Kampfvokabel zu machen und per se als Wurzel allen Übels zu deklarieren, halte ich für unangebracht. Einmal, weil Lobbyismus durchaus positive Aspekte hat* und zum anderen, weil wenn man etwas derart reduziert keine konstruktive Diskussion mehr möglich ist.

*Was die meisten auch im Prinzip wissen, nämlich immer dann, wenn irgendeine Lobbygruppe zufällig die eigenen Interessen vertritt.

 

[Helika]

Wieso Lobbyismus immer gegenüber der unorganisierten Allgemeinheit gewinnt.

Erbarmung. Und wieso führen eigentlich die Offiziere die Armee, obwohl die Soldaten in der Überzahl und besser bewaffnet sind?

Lies David Friedman, dann weißt du's.

Der springende Punkt ist doch, daß verschiedene Lobbies einander gegenüberstehen und daß die Banken nicht die einzigen Institutionen mit einer Lobby sind, und nicht, daß sich der Organisierte gegen den Unorganisierten durchsetzt.

Dann zählt eben, welche Lobby sich das meiste Gehör verschaffen kann - zugegeben, da kommt dann das nötige Gleitmittel zum Einsatz..

Wobei der Grund für einen Mangel an Organisation heutzutage ja in erster Linie mangelndes Interesse ist, wir haben ja Kaolitionsfreiheit.

Der Grund für einen Mangel an Organisation ist auch der Resignation geschuldet. Immer schön, einfach allem und jedem mangelndes Interesse vorzuwerfen.
Wobei: Solange es einen selbst nicht betrifft, kann man natürlich gut drüberwegsehen. Wäre also sinnvoll, wenn alle Politiker künftig keine privaten Krankenversicherungen mehr abschließen dürften - mal schauen, wie flott es unserem Gesundheitssystem dann wieder gut geht, wenn sie selbst im sinkenden Boot sitzen.

 

[Guest]

Was ist mit der Atomlobby?

Atom- und Tabaklobby sind offensichtlich totale Versager und wurden Jahrzehnte lang hoffnungslos überbewertet.

 

[agentP]

Na so ein Zufall. Ich kenne da noch ein paar, die regelmässig auflaufen und längst nicht immer bekommen, was sie gerne hätten z.B. die Pharmalobby: http://medi-ip.de/eugh-rueckschlag-...orte-aus-laendern-mit-niedrigen/id_1259871734

Schon wieder zufällig einen überbewerteten Versager erwischt?

Oder aber ich habe Recht mit meiner Annahme, dass der Einfluss der Lobbys generell überbewertet wird.



Nicht, dass ich bezweifeln würde, daß sie Einfluss haben, aber halt längst nicht diesen alles beherrschenden, den du und andere vermuten.

 

[Themis]

Lobbyismus ist ja erstmal nichts schlimmes, zumindestens nicht, solange es nicht mit einer Korruption einhergeht und auch sonst die "Etiquette" bewahrt wird.
Und solange es wache Interessensgruppen gibt, die sich für Transparenz einsetzen, sollte es möglich sein, bei Überschreiten der Regeln der Moral für den entsprechenden Aufschrei zu sorgen.
lobbycontrol

Das Ganze fällt natürlich dann, wenn die Korruption überhand nimmt und sich durch sämtliche Schichten der institutionen zieht, oder der Staat sich zum größten Teil nicht aus Steuern finanziert sondern seine Gelder aus z.B. Rohstoffen bezieht und sich somit nicht so pingelig um die richtige Handhabe mit dem Haushaltsbudget kümmern muss, da es in erster Linie nicht die Steuergelder der Bürger sind, die da verpulvert werden.
Die Menschen werden halt kritischer, wenn es "ihre" Gelder sind, die in die Bürokratie oder irgendwelche öffentliche Prestigeprojekte etc. gesteckt werden.

 

[agentP]

Volle Zustimmung!

 

[Helika]

Lobbyismus ist ja erstmal nichts schlimmes, zumindestens nicht, solange es nicht mit einer Korruption einhergeht und auch sonst die "Etiquette" bewahrt wird.

"Etiquette" könnte hier der Rettungsanker sein, denn: Hebelt Lobbyismus nicht (konsequent durchgedacht) die Demokratie aus?

 

[Ein_Liberaler]

Eigentlich nicht. Lobbyismus ist ja da, wo keine direkte Korruption ist.

 

[Themis]

richtig.
Was spricht dagegen, wenn eine beliebige Interessengemeinschaft vom Goldfischzüchterverein bis zur Waffenlobby öffentlichkeitswirksame Arbeit betreibt. Erstmal nichts, ist es doch in einer Demokratie das gute Recht, für sein Anliegen zu werben. Sowas soll ja im optimalen Fall auch eine öffentliche Diskussion lostreten.
Wenn dann im Rahmen von Interessenskonflikten mittels illegaler Vorgehensweisen Gegner diskreditiert werden oder Gesetze mittels Zahlungen ausgehebelt werden (wie z.B. im Extremfall in Japan durch die Atomindustrie geschehen) oder nach Spenden oder allgemein zur eigenen Vorteilsnahme Gesetze verabschiedet werden (wie man bei jüngeren Gesetzesintiativen in Deutschland vermuten könnte) geht das natürlich nicht.

EDIT:
Ich glaube, ich wiederhole mich

 

[Guest]

In der Schweiz gibt es jetzt negativ Zinsen - d.h. man muß dafür zahlen, wenn man sein Geld auf dem Konto läßt

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/negativzinsen100.html

 

[DrJones]

Unterwegs zur Plutokratie

Interesannter aber etwas demotivierender Artikel über den Untergang der Demokratie

 

[Ein_Liberaler]

Seit über 150 Jahren derselbe Schmarrn...