Finanzkrise - und was lernen wir daraus? (Teil 1, alt)

[Simple Man]

Und nochmal: ja, da steht, das man nicht für haften muss ... wenn man das aber will, kann man das ... ansonsten zeige mir bitte die Klausel, in der ausdrücklich verboten ist, dass man für die Schulden eines anderen Staates einstehen kann, wenn man das will ...

 

[Ein_Liberaler]

http://dejure.org/gesetze/AEUV/125.html

Interessant dürfte die Auslegung von Absatz 2 sein.

 

[Themis]

(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.

Ist es eigentlich üblich, dass bestimmte Gesetzestexte und Artikel erst dann näher definiert werden, wenn diese angewendet werden müssen?
Klar, man kann nicht immer alle Eventualitäten vorhersehen, jedoch ist das Ganze ja so doch allem Anschein nach recht schwammig formuliert.
Außerdem bietet folgender Satz aus Artikel 1
"dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens."
genügend Interpretationsmöglichkeiten um irgendwelchen Mitgliedsstaaten doch einiges an finanzieller Hilfe zukommen zu lassen.

 

[antimagnet]

folgendes ist in einen falschen thread gerutscht (und da posts einfügen hier recht schwierig ist, zitier ichs einfach):

klick

Soviel zum thema...Verträge nicht richtig lesen können. da vertrau ich lieber einen richtigen Rechtsexperten als den Möchtegerns hier im Forum.

Ach Gott, ja ... welche Überraschung, unterschiedliche Auffasungen zu dem Thema ... wer hätte das gedacht bei nem Rechtsthema, wo die Standard-Antwort von Juristen ja "Kommt drauf an ..." ist ... ... natürlich ist das nicht eindeutig, aber die Verträge verbieten weiterhin keine freiwilligen Leistungen und da könnt ihr euch auf den Kopf stellen ... der wesentliche Punkt ist, ob man den Kredit juristisch als eine "freiwillige Leistung" interpretiert ... angesichts der drohenden Gefahren (Staatsbankrott, Gefährdung der Währung etc.) sicher Auslegungssache ... aber eines ist es ganz sicher nicht: so eindeutig, wie ihr das hier darzulegen versucht ...

Da bringt er wohl einiges durcheinander. Als Jurist muß er aber auch nicht unbedingt Ahnung von Wirtschaft haben.

Zudem frage ich micht, wie er das argumentativ begründet, dass die Regierungen nicht dürften, was auch den Notenbanken nicht erlaubt sei ...

 

[Gilgamesh]

Während ihr euch um das Kleingedruckte streitet und die Euro-Ritter ihre Metallzäune aufstellen, ziehen unbeachtet des Mainstreams die Dollarianer Milliarden aus dem EU-Raum.

Just in Time zu den 750 Mrd$ EU Rückendeckung, läßt Merrill Lynch schon mal die Posaunen mit 530 Mrd$ läuten. US-Aktien bevorzugt heißt es nun..und ist wohl der Anfang einer ganzen Serien, die noch folgen wird..?

Fondsmanager setzen auf amerikanische Aktien
Professionelle Anleger investierten im Mai aus Sorge, die Schuldenkrise werde in Europa das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen, mehr Mittel in amerikanische Aktien als zuvor. 46 Prozent der Fondsmanager rechnen mit einem fallenden Eurokurs.

18. Mai 2010

Professionelle Anleger investierten im Mai aus Sorge, die Schuldenkrise werde in Europa das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen und den Euro weiter abwerten lassen, mehr Mittel in amerikanische Aktien.

Das zeigt die einmal monatlich stattfindende Umfrage von BofA Merrill Lynch Global unter 202 Fondsmanagern, die zusammen Vermögen im Gegenwert von 530 Milliarden Dollar verwalten. Diese Umfrage fand zwischen dem siebten und 13. Mai statt.

Telepolis sieht ähnliches...

Nachfrage nach langfristigen US-Anlagen fast verdreifacht
Ausländische Privatinvestoren und Notenbanken haben im März ihre Investitionen in den "sicheren Hafen" USA massiv ausgebaut

 

[Hans_Maulwurf]

....ziehen unbeachtet des Mainstreams die Dollarianer Milliarden aus dem EU-Raum.
...

Könnte auch an den aktuellen SPON-Schlagzeilen liegen:

Geplante Finanzabgabe
Die Volks-Beruhigungssteuer


Neue Regeln für Geldgeschäfte
Bankenaufsicht verbietet spekulative Leerverkäufe

Rückschlag für Londoner City
EU brüskiert Briten mit Hedgefonds-Bremse

 

[Ein_Liberaler]

Ja was? Sie versuchen kurzfristige Stabilität mit langfristiger Instabilität zu erkaufen, das ist natürlich Blödsinn, den die Märkte nicht mitmachen.

 

[Simple Man]

:gruebel:
Langfristige Instabilitäten aufgrund von was?

 

[Guest]

Wenn DAS stimmt, wird mir so langsam einiges klar http://www.radio-utopie.de/2010/05/...staatsstreich-der-finanzindustrie/#more-19164

 

[Ein_Liberaler]

Langfristige Instabilität des Euro aufgrund von exzessiver Geldmengenausweitung.

 

[Simple Man]

Fürchtest du ne Inflation? :gruebel:

Ich teile ja eher die Befürchtungen über ne Deflation ...

 

[Ein_Liberaler]

Ich halte Deflationen für unvermeidliche Begleiterscheinungen einer ökonomischen Gesundung nach einer Blase. Wenn dagegen aninflationiert wird, kann man halbwegs Preisstabilität bekommen, aber um den Preis einer umso größeren Blase. Warenkorbinflation erwarte ich nicht, wie soll man mit Brot und Konserven spekulieren? Allenfalls fünf oder zehn Prozent.

 

[Guest]

Ich denke eher es geht bei der ganzen Aktion um die Durchsetzung einer "wahrhaft europäischen Aufsichtsstruktur", wie es Ackermann so schön formulierte. Ich hatte schon immer die Befürchtung, daß die ganze Europa Nummer nur der Umgehung der demokratischen Länderparlamente dient. Schon jetzt kommt ein großer Teil der Gesetze aus Brüssel und die gewählten Regierungen haben kaum noch was zu melden. Die ganze so genannte "Krise" könnte das Endspiel in dieser Schmiereinkomödie werden.

Am 16.November 2009 gab der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, in einer Rede auf der "Euro Finance Week" im Frankfurter Bankenviertel die Linie vor. Es ginge für die Finanzindustrie darum, so Ackermann, "die richtigen strategischen Lehren aus der Krise ziehen." :
"Möglicherweise werden wir am Ende akzeptieren müssen, daß der Staat in systemischen Bankenkrisen der Aktionär der letzten Instanz bleibt. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen lohnt es m.E., über einen Fonds nachzudenken, aus dem Banken im Notfall rekapitalisiert bzw. für eine geordnete Abwicklung gestützt werden können. Dies hätte mehrere Vorteile: Erstens, wir könnten mitternächtliche Rettungsaktionen mit all ihren Problemen vermeiden. Zweitens, die Zugangsbedingungen wären ex ante festgelegt, so daß Unsicherheit und moral hazard begrenzt würden. Drittens ließe sich eine Lastenteilung zwischen Finanzindustrie und der öffentlichen Hand besser erreichen, wenn und insoweit der Fonds von beiden gespeist würde. Und nicht zuletzt könnte solch ein Fonds, wenn man ihn auf europäischer Ebene errichtete, ein wesentlicher Baustein zur Lösung des „ewigen“ Problems der innereuropäischen Lastenteilung sein – und uns somit dem Ziel einer wahrhaft europäischen Aufsichtsstruktur näherbringen."

 

[Ein_Liberaler]

Ich sehe keine Schmierenkomödie. Exakt das, was Ackermann vorschlägt, liegt in seinem Interesse. Schmierenkomödie waren vielleicht seine Kassandrarufe, als die HRE auf der Kippe stand.

 

[Winston_Smith]

daß die ganze Europa Nummer nur der Umgehung der demokratischen Länderparlamente dient

Hat denn jeder Staat der EU Länderparlamente? Spontan würde ich das z.B. bei der zentralistisch regierten Französischen Republik eher bezweifeln, kann mich aber irren.

ws

 

[Guest]

Sorry, mit Länder meinte ich eigentlich Staaten nicht Bundesländer.

 

[Ein_Liberaler]

Sicher, und Sarkozy möchte die Gelegenheit nutzen, seine europäische Wirtschaftsregierung durchzusetzen, eine Floskel, die erst noch mit Inhalt zu füllen wäre. Merkel hat dabei bisher versagt, die hat lieber in Moskau die Niederlage gefeiert, als einer der wichtigsten Konferenzen in der Geschichte der EU teilzunehmen.

 

[Gilgamesh]

Sicher, und Sarkozy möchte die Gelegenheit nutzen, seine europäische Wirtschaftsregierung durchzusetzen, eine Floskel, die erst noch mit Inhalt zu füllen wäre. Merkel hat dabei bisher versagt, die hat lieber in Moskau die Niederlage gefeiert, als einer der wichtigsten Konferenzen in der Geschichte der EU teilzunehmen.

Ohh, der Liebraler regt sich allmählich auf

"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa"

Dann soll es doch scheitern. Wer glaubt denn im ernst, dass Deutschland mit seinen nicht vorhandenen Geldern Europa retten kann. Auch das Verbot der Leerverkäufe ist nur innerhalb deutschem Rechtsraumes gültig! Die Deutsche Bank darf also im Innland nicht merh Wetten, aber in Spanien, Portugal und Griechenland schon! Oder hat jemand von euch eine Regierungserklärung der Notleidenden Staaten,dass auch sie Leerverkäufe verbieten..???

Ein unglaubliches Regierungsversagen, dass es schon fast nach Absicht aussieht. Aber wen interessierts! Medial Vorkonditioniert, denkt nicht mal jemand daran für seine Zukunft auf die Strassen zu gehen...

 

[Gilgamesh]

Noch mal ein Nachschlag:

Merkel wollte doch die IMF mit ins Boot holen, um Grieschenland zu retten. Ich habe Vögel zwitschern hören, dass die IMF US-Anteilseigner sich auf ein Veto in dieser Sache vorbereiten und die Hilfe blockieren möchten. Allen voran der Texaner john Cornyn. Ein Rep, den die CDU doch immer in der Allerwertesten gekrochen war...Die scheren sich nen Teufel um unser Wohlergehen...

Sen. Cornyn Introduces Legislation to Restrict U.S.-Funded Bailouts of Foreign Nations

Wenn er damit durchkommt, was ich durchaus nicht ausschließe, ist die IMF aus der Eurorettung raus. Dann wollen wir mal sehen, wie unsere Versager-Kriesenmanager die übrigen Milliarden herzaubern möchten.

Meine Forderung nach wie vor:
Krieg gegen den Dollar!
Denn wir befinden uns in einer Art Kriegszustand!

 

[Guest]

Jetzt will Schäuble eine Zweckgesellschaft in Luxenburg (WTF?) gründen und sie ermächtigen sich 123.000.000.000 Euro am Kapitalmarkt zu leihen um damit die Schulden von Mitgliedsstaaten zu zahlen.

http://www.radio-utopie.de/2010/05/...lschaft-liegt-bundestag-nicht-vor/#more-19176

Hab ich´s nicht gesagt? Die geben dem Kind einen anderen Namen und schon haben sie freie Hand.