CIA-Flüge: Eine Verschwörung auf höchster Ebene

[samhain]

@holo

Was hat der BND davon? Ressourcen? Kann der BND selbst dadurch seine eigenen Operationen störungsfreier planen? "Die Krähe pickt der anderen kein Auge heraus?" An Geld will ich nicht unbedingt denken. Vielleicht dürfen europäische Geheimdienste ein paar Cluster von Echelon mit benutzen?

ich denke mal das ist so eine art pilotversuch. die zahl derer, die in zukunft unter das stigma terrorist fallen, werden durch wachsenden unmut in (welt)weiten bevölkerungsteilen rasant zunehmen. da gilt es schon jetzt, die hemmschwelle für foltertransporte u. -lager herunterzusetzen.

CIA- Foltergefängnisse erst kürzlich geschlossen

Zwei geheime Gefängnisse des CIA in Polen und Rumänien wurden nach Informationen des US-Fernsehsenders ABC erst wenige Tage vor der Europa-Reise von Aussenministerin Condoleezza Rice geschlossen.

...Zu den Vorwürfen von CIA-Geheimgefängnissen in Osteuropa nahm sie jedoch nicht unmittelbar Stellung. Rice fügte aber hinzu, die USA liessen keine Folter zu.
ABC zitierte Geheimdienstvertreter, denen zufolge Rice dies behaupten konnte, weil die USA auf Veranlassung von Präsident George W. Bush sechs Verhörmethoden nicht als Folter einstuften.

http://www.20min.ch/news/ausland/story/18554858

 

[Guest]

Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990.

In diesem - sogenannten 2 + 4 Vertrag garantieren die Alleierten in Artikel 7 "Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten."

Schon 13 Tage später machen sie aber einen Rückzieher.

Im "Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
vom 25. September 1990" werden die 2 + 4 Verträge teilweise wieder aufgehoben. Seltsamerweise scheint sich das nur auf Berlin zu beziehen.
Reicht ja womöglich auch, die Regierung sitzt ja in Berlin.

Artikel 2

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch...(die) alliierten Behörden in oder in bezug auf Berlin ...festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. ..

und in Artikel 3

2) Eine Zuständigkeit deutscher Gerichte oder Behörden ..besteht nicht für die folgenden Institutionen und Personen...

Die alliierten Behörden; Angehörige der alliierten Streitkräfte...., Richter an den von den alliierten Behörden eingesetzten Gerichten ...Mitglieder der beim Kontrollrat zugelassenen Militärmissionen und Delegationen...
....andere Verfahren, die eine in Ausübung dienstlicher Tätigkeit für die alliierten Streitkräfte begangene Handlung oder Unterlassung zum Gegenstand haben.


Ich muss davon ausgehen, daß Schilly und Co. diese Veträge kennen und damit wissen wer hier das Sagen hat. Um sicher zu gehen müssen die neuen Minister und Kanzler auch immer nach Washington pilgern wo sie auf Linie gebracht werden.

Schilly wusste genau Bescheid, immerhin war das sein Job als Innenminister. Und er wusste auch, daß er dabei nix zu melden hat, da er Minister der BRD ist und nicht Minister eines unabhängigen und souveränen Staates.

Auch wenns hart ist, wir sind nicht mehr als ein besseres Guantanamo und im Prinzip können die Alleierten hier nach wie vor machen, was sie wollen ohne daß die Regierung auch nur aufmucken darf.

Quellen:
http://www.jura.uni-sb.de/BGBl/TEIL2/1994/19940040.A20.HTML
http://www.jura.uni-sb.de/Vertraege/Einheit/ein3_m0.htm

 

[Devon]

was ist nicht verstehe ist folgendes: den deutsch-libernesen den der CIA entführt hat, haben wir doch schon anfang des jahres, wenn nicht schon letztes jahr hier gelesen. das war doch bekannt.

wieso gibt es jetzt erst den aufschrei?

 

[struppo_gong]

@devon -kannst du deinen satz nochmal überprüfen?
meintest du ; von dem haben wir schon was gelesen?
fallst ja inwiefern?

was für infos gibt es denn über den "verschleppten"`?





ich denke, das problem ist doch viel weniger das verschleppen, als wie die amerikaner allgemein mit terror verdächtigen gefangenen umgehen (und auch den anderen).

 

[holo]

Der Aufschrei ist für mich, denn vor ´nem Jahr hätt´ich nicht hier sein können. ;-)
Abgesehen davon heisst das nicht, dass wir uns immer mit diesem oder immer mit jenem befassen müssen. Wir haben doch auch nur zehn Finger zum Tippen und einen Tag mit 24 Stunden.

 

[vonderOder]

Ich glaube, die beiden Links wurden bisher hier nicht aufgezeigt:


klick

klick

der Fall Khaled el-Masri wurde hier schon mal behandelt;
siehe: http://www.weltverschwoerung.de/fortopic15435.html+elmasri

 

[vonderOder]

Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990.

In diesem - sogenannten 2 + 4 Vertrag garantieren die Alleierten in Artikel 7 "Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten."

Schon 13 Tage später machen sie aber einen Rückzieher.

Im "Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
vom 25. September 1990" werden die 2 + 4 Verträge teilweise wieder aufgehoben. Seltsamerweise scheint sich das nur auf Berlin zu beziehen.
Reicht ja womöglich auch, die Regierung sitzt ja in Berlin.

Auch wenns hart ist, wir sind nicht mehr als ein besseres Guantanamo und im Prinzip können die Alleierten hier nach wie vor machen, was sie wollen ohne daß die Regierung auch nur aufmucken darf.

du bist aber Böse, jetzt raubst du denen doch noch die Illusion, die meinen deutschland sein ein selbstständiger Staat und der 2+4 vertrag erübrige einen Friedensvertrag.

 

[holo]

Na zumindest dürfte das die Suche nach Verhörräumen in Deutschland erleichtern. Die dürften dann in Berlin zu suchen sein...

 

[vonderOder]

ai-Generalsekretärin im Interview
"Deutschland muss die USA kritisieren"

Die Affäre um geheime Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes CIA in Europa zieht Kreise. Jetzt geriet auch Ex-Innenminister Schily unter Druck - er soll von der Entführung des Deutschen Khaled al Masri gewusst haben.

darüber wurde doch auch schon im Frühjar 2005 in der Presse berichtet.

siehe: http://www.frankenpost.de/nachrichten/standpunkte/resyart.phtm?id=775035

Laut Spiegel gibt es für el-Masris Entführung sogar ein Eingeständnis aus Washington. Bei diplomatischen Gesprächen hätten die „Amerikaner das Kidnapping unter der Hand eingeräumt und vage angedeutet, wie ihnen die Sache aus dem Ruder gelaufen“ sei. Auf die offizielle Tagesordnung will die Bundesregierung den Fall aber nicht setzen. Man fürchtet um die wieder genesenden Beziehungen zu US-Präsident Bush & Co. Angeblich soll Innenminister Otto Schily, der in Washington ein gutes Ansehen genießt, vorsichtig den Fall zur Sprache bringen.

und heute ist alles neu und keiner hat von was gewußt.

kommt mir irgendwie bekannt vor.

 

[arius]

Sorry,

da war ich aber 3 Monate schneller als die Frankenpost vom 1.April !

Verschleppt und gefoltert! Wie ein Deutscher unter al-Qaida-Verdacht geriet
vom 12.Januar ! das sind nun 11 Monate her !

Gruss Arius

******************************************

Nun das neueste:

Rice verspricht Korrekturen

Doch nach dem Austausch von Freundlichkeiten musste sich Merkel Nachfragen zum umstrittenen Einsatz des US-Geheimdienstes CIA im Kampf gegen den Terrorismus stellen. Auch die Vereinigten Staaten müssten sich dabei an rechtsstaatliche Prinzipien halten, sagte sie. Gleichzeitig müssten aber auch die Nachrichtendienste ihre Arbeit tun können, fügte die Kanzlerin mit fast entschuldigenden Lächeln in Richtung Rice hinzu.

Merkel unterstrich, sie habe im Gespräch mit Rice deutlich gemacht, dass die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts den Staaten sehr viel abverlangten. Es müsse eine Balance geben zwischen dem entschlossenen Kampf gegen jene, die die Freiheit bedrohten, und der Wahl der Mittel. Diese müssten so gestaltet werden, dass sie den demokratischen Prinzipien allgemein und ganz speziell auch in Deutschland gehorchten. Man müsse die Regeln, die Gesetze und die internationalen Verpflichtungen einhalten. Wenn dies geschehe, sei dies eine "gute Grundlage" für die Zusammenarbeit insbesondere der deutschen und amerikanischen Sicherheitsdienste.

 

[vonderOder]

Sorry, da war ich aber 3 Monate schneller als die Frankenpost vom 1.April !
vom 12.Januar ! das sind nun 11 Monate her !

hatte ich nie bestritten und auch nix anderes behauptet.
hatte ich ja auch schon verlinkt. mir ging es da nur nochmal darum, das in Berlin angeblich niemand, von den leuten wie Schily und Konsorten, bescheid wußte. man hatte bestimmt gehofft das diese ganze sache in vergessenheit geraten wird.

 

[r2-d2]

Was heißt nicht gratis machen?
Das wird denke ich einfach so geregelt auf dieser Ebene, fertig. Stillschweigend ganz klar und die Merkelin tut so als ob sie das nicht gut findet. Das ist für mich echt unglaublich wie wir uns verdoofen lassen.

Ich meine, wer wird denn dem CIA ernsthaft Gegenwehr entgegensetzen?
Gratis oder nicht, entschuldigung, da muss ich ja echt lachen 8)

 

[Devon]

der Fall Khaled el-Masri wurde hier schon mal behandelt;
siehe: http://www.ask1.org/fortopic15435.html+elmasri

vonderOder, genau das meinte ich. also wieso jetzt erst der aufschrei in den medien und politik?

 

[vonderOder]

der Fall Khaled el-Masri wurde hier schon mal behandelt;
siehe: http://www.ask1.org/fortopic15435.html+elmasri

vonderOder, genau das meinte ich. also wieso jetzt erst der aufschrei in den medien und politik?

behandelt wude das von der Presse damals schon, nur die Damen und Herren der Politik schwiegen sich damals aus.
nun ja, vielleicht macht die anzahl der geheimen flüge nun doch einigen leuten angst.

 

[Aphorismus]

ich denke mal das ist so eine art pilotversuch. die zahl derer, die in zukunft unter das stigma terrorist fallen, werden durch wachsenden unmut in (welt)weiten bevölkerungsteilen rasant zunehmen. da gilt es schon jetzt, die hemmschwelle für foltertransporte u. -lager herunterzusetzen.

Ich glaube nicht, dass die Entführungen ein Pilotversuch dafür sind, weite Bevölkerungsteile in naher Zukunft zu internieren. Im Gegenteil: ich halte den Gedanken, dass Geheimdienste hinter verschlossenen Türe darüber beraten wie sie am besten möglichst viele Menschen einsperren können, für vollkommen paranoid. Geheimdienste machen Realpolitik bei der manchmal Menschen sterben müssen (womit ich natürlich auch nicht einverstanden bin), aber das sind keine mordwütigen Bürokraten, die die ganze Menschheit aus ideologischen Gründen versklaven oder einsperren wollen.

Klingt für mich als wärst du nicht mehr weit von David Icke und dessen Reptiloiden entfernt.

Dass Geheimdienste Mist bauen steht außer Frage, strittig ist die Frage, warum sie das tun. Du unterstellst ihnen grundsätzlich bei allem eine böse Absicht und das halte ich für politisch motiviert, nicht für sachlich begründet.

Glaub' mir eines: wenn der BND Deutschland in die Scheiße reiten wollen würde, dann säßen wir schon so weit drin, dass uns das Thema Hartz 4 völlig latte wäre. Wie viele Terroranschläge in Deutschland wurden schon verhindert? Und wäre es für den BND nicht viel leichter uns alle zu kontrollieren, wenn die Anschläge stattgefunden hätten? Wieso dann verhindern? Ach nein, ich weiß schon, was als Antwort kommt: Die Anschlagspläne gab es gar nicht und der BND denkt sich das alles aus um bei der Bevölkerung mehr Vertrauen zu genießen.

 

[Aphorismus]

Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990.

In diesem - sogenannten 2 + 4 Vertrag garantieren die Alleierten in Artikel 7 "Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten."

Schon 13 Tage später machen sie aber einen Rückzieher.

Im "Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
vom 25. September 1990" werden die 2 + 4 Verträge teilweise wieder aufgehoben. Seltsamerweise scheint sich das nur auf Berlin zu beziehen.
Reicht ja womöglich auch, die Regierung sitzt ja in Berlin.

Artikel 2

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch...(die) alliierten Behörden in oder in bezug auf Berlin ...festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. ..

und in Artikel 3

2) Eine Zuständigkeit deutscher Gerichte oder Behörden ..besteht nicht für die folgenden Institutionen und Personen...

Die alliierten Behörden; Angehörige der alliierten Streitkräfte...., Richter an den von den alliierten Behörden eingesetzten Gerichten ...Mitglieder der beim Kontrollrat zugelassenen Militärmissionen und Delegationen...
....andere Verfahren, die eine in Ausübung dienstlicher Tätigkeit für die alliierten Streitkräfte begangene Handlung oder Unterlassung zum Gegenstand haben.


Ich muss davon ausgehen, daß Schilly und Co. diese Veträge kennen und damit wissen wer hier das Sagen hat. Um sicher zu gehen müssen die neuen Minister und Kanzler auch immer nach Washington pilgern wo sie auf Linie gebracht werden.

Schilly wusste genau Bescheid, immerhin war das sein Job als Innenminister. Und er wusste auch, daß er dabei nix zu melden hat, da er Minister der BRD ist und nicht Minister eines unabhängigen und souveränen Staates.

Auch wenns hart ist, wir sind nicht mehr als ein besseres Guantanamo und im Prinzip können die Alleierten hier nach wie vor machen, was sie wollen ohne daß die Regierung auch nur aufmucken darf.

Quellen:
http://www.jura.uni-sb.de/BGBl/TEIL2/1994/19940040.A20.HTML
http://www.jura.uni-sb.de/Vertraege/Einheit/ein3_m0.htm

Entschuldige bitte, aber glaubst du das wirklich?

Deutschland kein souveränder Staat?

Das erinnert mich ziemlich an diese Schwachmaten von der 'Kommissarischen Reichsregierung'. Die behaupten auch, dass in Deutschland der amerikanische Präsident regiert. Auch wenn ihnen Juristen, die Gerichte, das Bundeskanzleramt usw. usf. ständig wiederholt erzählen, dass das Quatsch ist. Mit Regierungen ist das wie mit Geld: so lange die ganz normalen Menschen zum allergrößten Teil daran glauben, dass das Geld etwas wert und nicht nur buntes Papier ist, genau so lange ist das Geld auch tatsächlich etwas wert. Aber hier geht es ja nur um die juristische Seite. Also:

Wenn du glaubst, dass eine vom deutschen Volk gewählte deutsche Bundesregierung sich mal einfach so ohne großes Aufsehen wegen ein paar Leuten, die von Jura keine Ahnung haben, den USA unterordnet, dann hast du in der Tat ein sehr anderes Bild von der Souveränität des deutschen Staates als ich.

Ich würde mich sogar so weit aus dem Fenster lehnen zu behaupten, dass deine Deutung dessen, was du zitiert hast, vollkommen falsch, umgangssprachlich Quatsch/Schwachsinn, ist. Diese harte Wortwahl deswegen, weil du damit (sicherlich unbeabsichtig) spinnerten Nazis wie der KRR in die Hände spielst, indem du deren Fehlinformationen oder dazu analoge Gedankengängfe verbreitest. Was du nämlich nicht zitierst, ist folgendes:

IN WUERDIGUNG DESSEN, dass das deutsche Volk in freier Ausuebung des Selbstbestimmungsrechts seinen Willen bekundet hat, die staatliche Einheit Deutschlands herzustellen, um als gleichberechtigtes und souveraenes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, [...]

IN ANERKENNUNG DESSEN, dass dadurch und mit der Vereinigung Deutschlands als einem demokratischen und friedlichen Staat die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Maechte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung verlieren...

http://www.jura.uni-sb.de/Vertraege/Einheit/ein3_m0.htm

Ich könnte das jetzt auch noch im einzelnen zerrupfen, da mir das aber zu anstrengend ist nur ein kurzes Beispiel:

Artikel 2

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch...(die) alliierten Behörden in oder in bezug auf Berlin ...festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. ..

Da hast du das entscheidende rausgekürzt. Der Artikel in gänze:

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Da geht es zum Beispiel um Parkverbote, die von den Alliierten eingeführt wurden und weiter eingehalten werden müssen, nicht um die Souveränität der Gesetzgebung Deutschlands als Land. Genau deswegen steht ja auch schon in der Präambel:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierungen der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (»die drei Staaten«)

handelnd auf der Grundlage ihrer langjährigen freundschaftlichen Verbundenheit.

in Würdigung ihres gemeinsamen Eintretens für die Freiheit und Einheit Berlins,

in Anbetracht des Umstands, daß mit Vollendung der Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit auch die Teilung Berlins endgültig beendet wird,

in Anerkennung der Tatsache, daß mit Abschluß des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland und mit Herstellung der deutschen Einheit die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin ihre Bedeutung verlieren und daß das vereinte Deutschland volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten haben wird,

in der Erwägung, daß es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlägige Regelungen zu vereinbaren, welche die deutsche Souveränität in bezug auf Berlin nicht berühren,

im Hinblick auf die zwischen den vier Regierungen geschlossene Vereinbarung über den befristeten Verbleib von Streitkräften der drei Staaten in Berlin

sind wie folgt übereingekommen:

 

[arius]

Ergänzung aus der Zeit: Der ehemalige Innenminister Otto Schily gerät derweil immer weiter in Bedrängnis. Sowohl Regierungs- als auch Oppositionspolitiker forderten ihn auf, über seine Rolle in der Affäre aufzuklären. Nach einem Bericht der Washington Post soll der amerikanische Botschafter Daniel Coats Schily im Mai 2004 darüber informiert haben, dass die CIA den Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri heimlich verschleppt und gefoltert habe.

Das war acht Monate vor der ersten Presseveröffentlichung im Januar 2005 !

weiter:
Im Fall El-Masri ermittelt seit Sommer 2004 die Münchner Staatsanwaltschaft wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung gegen Unbekannt. El-Masri war den Angaben zufolge nach fünf Monaten freigelassen worden, nachdem sich eine Namensverwechslung herausstellte. Die Affäre wird demnächst auch den Bundestag beschäftigen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, dass der damalige Kanzleramtschef Steinmeier und der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nicht informiert worden seien, glaube "kein Mensch". Die FDP will Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) anhören.

Gruss Arius

 

[samhain]

Ich glaube nicht, dass die Entführungen ein Pilotversuch dafür sind, weite Bevölkerungsteile in naher Zukunft zu internieren.

habe ich das irgendwo so geschrieben? ich sprach von wachsendem unmut in weiten bevölkerungsteilen und nicht davon, das die dann alle auch interniert werden. es reicht aus sog. "rädelsführer" oder aufmüpfige gruppen entweder heimlich oder als abschreckung verschwinden zu lassen bzw. zu internieren.

ich halte den Gedanken, dass Geheimdienste hinter verschlossenen Türe darüber beraten wie sie am besten möglichst viele Menschen einsperren können, für vollkommen paranoid

siehe oben- und nein, paranoid finde ich das ganz und gar nicht. vieles was heute hierzulande realität ist, hat vor zehn, zwanzig jahren nur ungläubiges kopfschütteln und als dreingabe den vorwurf "paranoid" ausgelöst.

 

[Aphorismus]

Ich glaube nicht, dass die Entführungen ein Pilotversuch dafür sind, weite Bevölkerungsteile in naher Zukunft zu internieren.

habe ich das irgendwo so geschrieben?

Du hast folgendes geschrieben:

ich denke mal das ist so eine art pilotversuch.

Dann fragt sich der Leser natürlich sofort: Pilotversuch? Wofür?

die zahl derer, die in zukunft unter das stigma terrorist fallen, werden durch wachsenden unmut in (welt)weiten bevölkerungsteilen rasant zunehmen.

Ein Pilotversuch also, bei dem es um diejenigen geht, die unter das Stigma 'Terrorist' fallen. Und das werden immer mehr. Was genau es mit dem Unmut (worüber?) der (welt)weiten Bevölkerungsteile auf sich hat ist mir allerdings nicht klar.

Deswegen muss ich raten, was wohl mit diesen (welt)weiten Bevölerungsteilen passieren soll. Und da schreibst du:

da gilt es schon jetzt, die hemmschwelle für foltertransporte u. -lager herunterzusetzen.

(Folter-)Lager für weite Bevölkerungsteile einrichten... Für mich heisst das, dass Geheimdienste planen, einen Großteil der Bevölkerung zu internieren. Wie müsste ich das denn 'richtig' lesen?

vieles was heute hierzulande realität ist, hat vor zehn, zwanzig jahren nur ungläubiges kopfschütteln und als dreingabe den vorwurf "paranoid" ausgelöst.

:gruebel:

Seltsames Argument.

 

[r2-d2]

Nuestes Statement von Frau Merkel:
"Im Kampf gegen den Terror müssen die Geheimdienste ihre
Arbeit machen dürfen."

Na dann Prost Neujahr -
kam vorhin in den Nachrichten
8)

Und schönen Gruß an "Condi" Rice
wie Ancorman Claus Kleber so gern sagt
*warg*