Bundesregierung macht sich strafbar für Geld

[HunabKu]

Was ich aber vorhin schon fragte:

Warum versucht ihr denn nur so verbissen das Vorgehen dieser Vollpfosten (Merkel und Co), die die Geschicke unseres Landes leiten und lenken mit allen Mitteln zu rechtfertigen???!!!

Man könnte denken es sei alles bestens was da getan wird und es gäbe absolut keinen Grund, da irgendetwas in Frage zu stellen oder merkwürdig zu finden?? Falls das so ist, sage man es mir bitte. Kann ja auch sein ich täusche mich da.


HunabKu

 

[Malakim]

... aber es wird doch in Frage gestellt, ÖFFENTLICH. Hier und jetzt. Ist ja nicht so als würden hier alle Hurra schreien. Man setzt sich damit auseinander, man bildet sich eine Meinung ... Ich weiß ist neu für Dich sich zu informieren und nicht gleich "Verbrecher Verbrecher" zu brüllen und alles schlecht zu finden ... aber es sind ja glücklicherweise nicht alle so.

 

[HunabKu]

Würde ich mich nicht informieren, käme ich ja garnicht auf die Idee etwas in Frage zu stellen. Du verstehst? Außerdem wäre ich als uninteressierter Mensch nicht hier und in anderen Foren gelandet. Das dazu.

Was das andere angeht so schmeckt es für mich hier (bei euch) eben nach "Es ist doch alles soweit ok und rechtens. Kein Grund sich aufzuregen. Außerdem ist es doch prima, wenn wir so den Steursündern auf die Schliche kommen" Falls das, wie gesagt, nicht so ist dann sorry. Dann liegt´s wohl an meiner gestörten Wahrnehmung.


HunabKu

 

[Malakim]

Was das andere angeht so schmeckt es für mich hier (bei euch) eben nach "Es ist doch alles soweit ok und rechtens. Kein Grund sich aufzuregen. Außerdem ist es doch prima, wenn wir so den Steursündern auf die Schliche kommen" Falls das, wie gesagt, nicht so ist dann sorry. Dann liegt´s wohl an meiner gestörten Wahrnehmung.

In diesem Falle schon. Da Du Dich gerne auf Quatsch versteifst sind nach kurzer Zeit alle damit befasst Dir zu erklären das Du Quatsch redest. Dabei übersiehst Du das hier garnicht alle einer Meinung sind (ausser was Quatsch betrifft).
Ich finde das ausgesprochen kritisch diese Situation, gerade weil es Steuersünder sind. Ich würde es lieber sehen wenn der Staat weniger mit Geldeintreiben und mehr mit der Bekämpfung von wirklich grausamen Verbrechen beschäftigt wäre (und zwar SINNVOLL).

Das meine grundsätzliche Meinung Deiner garnicht unähnlich ist, hindert mich jedoch nicht daran zu erkennen das Du an vielen stellen echten Quatsch glaubst und vor allem darauf beharrst wie ein echetr Betonkopf.

 

[wintrow]

<<Laut "Focus" soll es im Vorfeld des CD-Erwerbs bereits eine spektakuläre Selbstanzeige gegeben haben: Ein Steuerflüchtiger aus Berlin habe den Finanzbehörden sein Geheimkonto in der Schweiz gestanden und die umgehende Begleichung seiner Steuerschuld in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro vereinbart. Damit hätte sich der CD-Kauf für die deutschen Behörden bereits gelohnt.>>
Tja würde ich wohl sagen es funktioniert Sehr schön und die ersten 2 Millionen schonmal sicher im Säckle!

 

[dkR]

War das Schäuble mit den CDU-Schwarzkonten?

 

[Hans_Maulwurf]

Die Merkel und ihr Hofstaat haben mal geschworen:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Für mich spricht der Teil bis einschließlich Schaden von ihm wenden ganz klar für den Kauf der Daten.
Der Teil mit den Gesetzen verteidigen spricht wohl eher dagegen.
Aber Gerechtigkeit gegen jederman ist so eindeutig für den Erwerb dass, wenn diese Möglichkeit der Strafverfolgung auslassen sollte, sich Merkel und Schäuble des Meineides schuldig machen würden.

 

[Ein_Liberaler]

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 20

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(Das ist das sogenannte Rechtsstaatsprinzip.)

Artikel 79

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

(Das ist die Ewigkeitsgarantie.)

Imho ist eine Abwägung hier nicht möglich. Es ist nur zu entscheiden, ob die Daten erworben und genutzt werden dürfen, nicht ob sie es trotz Verbots sollen.

 

[Hans_Maulwurf]

Da es umstritten ist ob das Rechtsstaatprinzip in diesem Fall überhaut greift muß man sogar abwägen in wieweit sich die Entscheidung ob pro oder contra
auf unsere Gesellschaft auswirk.
Ansonsten müsste immer gelten, egal ob finaler Rettungsschuß oder großer Lauschangriff, allein die Möglichkeit dass eine Handlung der Staatsorgane gegen geltendes Recht verstößt diese unmöglich macht.

 

[willi]

Grundsätzlich hat der deutsche Staat das Recht, Steuereinnahme aller in Deutschland wohnhaften Bürger zu erheben. Die Schweiz wiederum wurde seit Jahren von der OECD gewarnt, dass das Bankgeheimnis nicht ewig aufrecht erhalten werden kann. Warum jetzt zumindest unschön Druck aufgebaut wird auf die Schweiz, kann unter populistischen Spiegelfechtereien abgetan werden.
Das eigentliche Problem wird einfach nicht klar kommuniziert: Wie soll der gigantische Schuldenberg Deutschlands (Europa&USA) abgebaut werden?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672687,00.html
Selbst wenn die angestrebten 400 Millionen Euros nachgezahlt werden sollten, kommt dann die Frage auf: Bei welchen Budgetausgaben soll gespart werden und wie kommuniziere ich das dem Volk? An welchen Stellen soll der Gürtel enger geschnallt werden und ab wann?
Zumal laut NZZ die Einnahmeseite nicht das Problem darstellt:

Zwar sind die Einkünfte aus Steuern und Sozialabgaben krisenbedingt zurückgegangen, aber die gesamtstaatlichen Einnahmen von rund 1,06 Bio. € im vergangenen Jahr waren immer noch die drittgrössten in der Geschichte der Bundesrepublik.

Fast jeder Zweite erhält Geld vom Staat
Die Probleme bleiben gross.
Willi

 

[Guest]

Ansonsten müsste immer gelten, egal ob finaler Rettungsschuß oder großer Lauschangriff, allein die Möglichkeit dass eine Handlung der Staatsorgane gegen geltendes Recht verstößt diese unmöglich macht.

Nochmal. Wir müssen hier unterscheiden, zwischen den Buchstaben des Gesetzes und der Realität.

In der Realität finden diese Gesetze keine Anwendung, da die Regierung über dem Gesetz steht. Deshalb ist es müßig, wenn wir uns hier gegenseitig Paragraphen um die Ohren hauen.

Beispiele gibt´s genug. Man denke nur an Koch, Kohl, Strauß, Fischer usw.

 

[Hans_Maulwurf]

@willi: Selbst wenn Einsparungen beschlossen werden wird es bei der Kommunikation scheitern wenn gesagt wird: Beim Straßenbau und KiTas müssen wir Einschnitte machen aber die oberen Zehntausend können weiterhin ihr Geld unbehelligt in der Schweiz parken.

@shechinah: Nach den Buchstaben des Gesetzes steht die Regierung aber nicht über dem Gesetz!
Wen sie sich in der Realität doch mal drüber stellt dann sollte sie vermeiden den Bogen zu überspannen.
Genau darum müssen solche Diskussionen geführt werden um wenigstens anzudeuten welche Entscheidungen nur mit Bauchschmerzen getroffen werden sollten.

 

[Ein_Liberaler]

Da es umstritten ist ob das Rechtsstaatprinzip in diesem Fall überhaut greift muß man sogar abwägen in wieweit sich die Entscheidung ob pro oder contra
auf unsere Gesellschaft auswirk.

Imho muß man daß eben nicht. Man muß nur abwägen, ob das Vorgehen rechtsstaatskonform ist oder nicht. Ist es das nicht, hauen die Gerichte der Regierung den ganzen Vorgang um die Ohren, wie sie ihr den Lauschangriff, die präventive Telefonüberwachung, die Online-Durchsuchung, die automatische Überprüfung von Nummernschildern und den Abschuß entführter Passagierflugzeuge um die Ohren gehauen haben.

Ansonsten müsste immer gelten, egal ob finaler Rettungsschuß oder großer Lauschangriff, allein die Möglichkeit dass eine Handlung der Staatsorgane gegen geltendes Recht verstößt diese unmöglich macht.

Kann man natürlich alles erst einmal ausprobieren und die Watschen aus Karlsruhe abwarten. Je nachdem. Herr Schäuble ist Fachanwalt für Steuerrecht und findet es toll, andere Juristen finden es illegal.

 

[Hans_Maulwurf]

In denn von dir beschriebenen Fällen geht es aber um das Vorbeugen einer Straftat von der man noch nicht einmal weis ob sie überhaupt geplant ist, sowas sollte selbst unter Juristen unumstritten sein.

Bei den schweizer Datensätzen handelt es sich um schon begangene Taten um die nur noch niemand weis.
Falls auf der CD Leute sind die ihre Zinsgewinne ordnungsgemäss versteuert haben hat das Finanzamt ja schon alle erforderlichen Erkenntnisse, es kann also niemand zu unrecht ausspioniert werden.

Es geht also "nur" um die Hehlerei und da sollte man es wirklich drauf ankommen lassen.


Nebenbei: Wurden bei den Lichtensteinfällen eigentlich die gestohlenen Daten direkt verwertet oder nur als Hinweis für die Steuerfahndung genommen wo genau zu suchen ist ?
Und wäre dies rechtlich ein Unterschied ?

 

[Guest]

Wenn der Zoll auf einen Tipp hin, bei jemanden eine Hausdursuchung macht und dort - sagen wir mal - Elefantenzähne vorfindet nimmer er die auch mit.

Ist das dann Diebstahl? Müssen sich die Zollbeamte vor Gericht verantworten? Wohl kaum. Und in dem Fall wurden sogar tatsächlich Gegenstände entwendet und nicht nur kopiert.

Das ist IMHO genau so Beweismittelsicherung bei bekannt werden einer Straftat wie bei der CD.

Kann mir jemand erklären wo da der Unterschied sein soll?

 

[Edo]

Kann mir jemand erklären wo da der Unterschied sein soll?

Der Unterschied ist das Wilderer eine nicht ernstzunehmende Lobby haben..
Hier gehts um Milliarden. Für die Schweiz und für die Millionäre/Milliardäre die dort ihr Geld geparkt haben. DAS ist der Unterschied.

 

[HunabKu]

Ich würde es lieber sehen wenn der Staat weniger mit Geldeintreiben und mehr mit der Bekämpfung von wirklich grausamen Verbrechen beschäftigt wäre (und zwar SINNVOLL).

Wie du schon sagst Malakim, wir sind hier und da auch mal ähnlicher Ansicht. Aber wie du selber siehst und ich es auch schon mehrfach andeutete, zeigt man uns doch sehr genau, wo man die Prioritäten setzt. Traurig.
Würde man das gesamte Steuersystem mal überdeken (auch das schrieb ich mehrfach), mal überlegen welche Steuern wichtig sind, welche nicht, was man weglassen kann (und das wäre sehr viel) und welche ertragreichen Steuern dafür ausgebaut werden könnten ohne dass die Menschen daddurch weniger Geld übrig haben (im Gegenteil) - würde man das mal tun, erübrigte sich nämlich die Sache mit den Steuersündern denn die Steuern, denen man da gerade hinterher jagt, gehören zu denen, die nicht wirklich erhoben werden müssen um den "Staat" am Leben zu halten. Man sollte sich auf die Steuern konzentrieren, denen sich keiner Entziehen kann (u.a. die MwSt). Kann man sich etwas nämlich nicht entziehen, kann man folglich auch nicht hinterziehen. Ich bin überzeugt, fdas würde funktionieren. Denen ist nur der Aufwand zu groß, alles umzustellen und es gibt zudem auch noch sehr viele einflussreiche leute, die vom Jetzigen System sehr gut leben und um Gottes Willen nichts verändert sehen möchten. Solange diese Leute nicht erkennen können, dass auch sie irgendwann nicht mehr gut davon leben können und dass ihr Schiksal auch abhängig von Schiksal der restlichen Bevölkerung abhöngig ist, solabge wird sich nichts ändern.


HunabKu

 

[InsularMind]

@ EinLiberaler : Der Staat, das sind doch die Menschen, also das Volk. Wenn das Volk alles darf, bzw. der Staatsaparatus, um Strafverfolgung auszuüben, würde es dann ( staatlich angeordneten ) Mord ect. mit einschließen? Oder Folter?

Hm ja. In bestimmten Fällen darf das die Polizei, die sind dann in der Regel aber auch relativ ersichtlich nachvollziehbar. Finaler Rettungs-Abschuss oder so... andererseits wurde ein Polizist heftigst attackiert, weil er über Folter einem Jungen das Leben zu retten erhoffte. Schwierige Themen.

Warum wird eigentlich dieser Informant nicht festgenommen, bzw. als Anbieter von geklauten Daten festgehalten, bis man seine CD gefunden hat. Durchsuchung ect. ist das alles juristisch so sehr problematisch? Genießt solch ein Informant irgend eine Art Immunitätsprivilleg? Bei den Islam-Extremisten in Verdachtsmomenten klappt das doch auch immer sehr fluent.

Alternativ hätte man den Kauf mit einer Geld-Zurück-Klausel versehen können, wenn der Inhalt Kochrezepte für Nudelaufläufe enthält o.Ä. :zwinker:

Steuern: Da könnte man doch diese Steuerprozentsatz-Unterschiede wieder aufheben, die zwischen Besserverdienern und dem Rest geschaffen wurden, warum auch immer. Ich hab das grade nicht parat, wie diese Sache heißt -blöd Lochsiebgehirn halt- aber da soll ja so einiges unerhört dran sein.

Also ich habe nichts dagegen, wenn nicht wieder Unterschiede zwischen Bürger und Staatsapparatus gemacht werden. Dann kann man eben auch geklaute Musikdaten oder Auszüge aus Krankenakten von Bürgern in Zukunft kaufen, oder damit auch seinen Lebensunterhalt aufbessern.

Ich hoffe bloß, diese ganze Hinterzieher-Daten-Sache ist nicht nur eine neue Masche von irgend einer Art Nigeria-Connection-Ausläufer, sonst setzt sich der Staat damit echt mächtig ins Braunweiche.

Politiker schwören viel, wenn der Tag lang ist. Hat Schwören irgendwas zu bedeuten? Das sind doch nur Floskeln und Zelebrierungsriten.

 

[lacrime_mundi]

Die Daten sind auf illegale Weise beschafft worden. Also können sie rechtlich nicht gegen Straftäter verwendet werden. Jedenfalls nicht legal!
Es sind ja auch bereits Strafanzeigen wegen dem geplanten Kauf gegen die Regierung gestellt worden. Und weitere werden folgen. Und das ist richtig so!

Wenn dieses Beispiel Schule macht, werden sich die Kriminellen diesbezüglich einiges einfallen lassen. Datenschutz gibt es dann gar nicht mehr(sehr gut ist der auch jetzt nicht, weiß ich, aber immerhin...).
Wo sich ein Markt bildet, werden Lieferanten nicht fehlen!

Auch kann ich die ganze Aufregung nur eingeschränkt verstehen: Wenn man sieht, wie die Spacken Steuergelder aus dem Fenster werfen , Tag für Tag, ist es doch eigentlich egal, ob die Kohle irgendwo in der Schweiz lagert oder hier für irgendeinen Dreck verschwendet wird, z.B. am Hindukusch, oder für die armen Hoteliers

Wir brauchen eine umfangreiche Steuerreform, wie bereits angemerkt wurde. Der Anreiz zum Hinterziehen muss gering gehalten werden, ein Steuersystem geschaffen werden, dem sich keiner entziehen kann und das natürlich gerecht ist. Was könnte man da an Geld sparen(Ermittler, CD-Käufe ! Aber ich vermisse den Willen der Regierenden, dieses auch nur in Erwägung zu ziehen.

lacrime_mundi

 

[Winston_Smith]

Die Daten sind auf illegale Weise beschafft worden. Also können sie rechtlich nicht gegen Straftäter verwendet werden. Jedenfalls nicht legal!

Wäre das Leben ein Roman von John Grisham oder eine Folge von Perry Mason, hättest Du Recht.

ws