Bundesregierung macht sich strafbar für Geld

[Goatboy]

Unser grundsätzliches Problem ist hier doch eher, dass wir neben diversen Verschwörungsschwachfug eigentlich nur juristisches Halbwissen zum Besten geben.

ws

Ist das hier denn nicht immer so, bei jedem Thema?

 

[Ein_Liberaler]

Ich bin immer wieder überrascht, wie Herrn Prantls Zeitung den juristischen Sachverstand über Bord werfen kann, wenn es gerade paßt.

Illegal beschaffte Beweise nicht zu verwerten, soll strafbare Begünstigung sein. Bizarr. Das ist im Gegenteil Merkmal rechtsstaatlichen Handelns.

(Und ich weiß nicht, ob die Beweise tatsächlich illegal beschafft sind. Die Süddeutsche argumentiert aber so, daß man sie verwerten sollte, auch wenn sie es sind.)

 

[Eskapismus]

Ich sehe das ganze eher als einen genialen Schachzug der deutschen Finanzbehörde. Es wird ein Klima geschaffen, in welchem alle deutschen (und französischen) Steuerhinterzieher nicht mehr ruhig schlafen können. Astronomische Zahlen werden herumgeboten. Beim HSBC Datenklau wird von Kundendaten zu 130000 Personen gesprochen. Es werden Gerüchte gesäht nach denen nun auch die CS, die UBS und Julius Bär betroffen seien (dies sind die vier grössten). Bevor irgend etwas konkretes über die Daten bekannt geworden ist wird zur Selbstanzeige geraten.

Die Amis habens über einen anderen Weg vorgemacht. Wen interessierts, dass damit schweizer Persönlichkeitsrechte verletzt werden. So ergeht es Ländern, die sich ständig abschotten und keine Partner haben.

Es würde mich nicht wundern wenn es gar keine Daten geben würde.

Ausserdem, falls es sie doch geben sollte, wie kann man eigentlich beweisen, dass diese Daten echt sind? Bei den Banken nachfragen wird ja wohl kaum möglich sein.

 

[DrJones]

Nur um mal meinen Senf dazuzugeben.
Ich habe vollstes Verständnis für jemanden , der genug verdient
um den Spitzensteuersatz von 42% zu zahlen, und versucht
sein erwirtschaftetes Geld in Sicherheit zu bringen.

 

[Simple Man]

Ich nicht ... soll er wegziehen ... oder versuchen, die politischen Verhältnisse entsprechend zu ändern ... oder die gesetzlichen ...

 

[Ein_Liberaler]

Das dürfte davon abhängig sein, ob man die Steuerlast noch für legitim hält, tut aber, da der Staat seine Steuerforderungen schlechterdings nicht zur Disposition stellen kann und das Rechtsstaatsprinzip so oder so gilt, wenig zur Sache.

 

[Edo]

Die armen Schweine sind die die 6000 Brutto bekommen und 3000 abgezogen wird und nicht die die 1.000.000 bekommen wo 500.000 abgezogen wird.
"Durch ehrliche Arbeit wird man nicht reich."

Und wegen Herunterladen von Dateien wurde nich NIE jemand angeklagt sondern nur wegen weiterverbreiten(Stichwort: Torrent).
Und auch nicht wegen "Diebstahls" weil wie schon richtig erwähnt es sich um eine Sache oder Gegenstand handeln muss sondern wegen Urheberrechtsverletzungen(Copyright).

 

[HunabKu]

Die Rechtslage ist eben nicht eindeutig so, wie du das siehst, HunabKu, ansonsten gäbe es eine solche Diskussion gar nicht ...

Die Diskussion gibt es nur um uns glauben zu machen es sei rechtens und um einen Grund zu suchen, damit sich hier eben mal nicht an bestehende Gesetzmäßigkeiten gehalten werden muss. Kurz: Man verarscht uns hier nach Strich und Faden, verbunden mit einem kräftigen Tritt in den Hintern der Bürger.
Mir geht es im Grunde garnicht um Steuerhinterzieher oder sonst was. Mit geht es darum, dass wir Gesetze haben, an die sich verdammt nochmal auch unsere Regierungsverbrecher(sorry) zu halten haben. Immerhinn haben sie diese selber verbaschiedet. Da fällt mir ein, vielleicht denken die sich ja: "Diese Gesetze haben wir ja selber geschaffen, also können wir damit auch machen was wir wollen"Sarkasmus

sch.... auf diese Bande!



HunabKu

 

[jones]

Zu den "armen Schweinen" könnte man auch solche Leute wie die Frau Jones zählen, die vor 8 Jahren Ihre krebskranke Schwester gepflegt hat und deshalb jetzt, nachdem der Schwager verstorben ist , die Mutter der Alleinerbin vom Nachlass der beiden ist, wenn wir jetzt den 1. Erbschaftsteuerbescheid schlucken würden dürften wir mal eben 90.000 € an das Finanzamt überweisen (wenn mein Steuerberater alles so durchkriegt wie er es sich denkt sind es allerdings nur noch 25.000). Bei einer solchen Differenz kann ich schon Unmut über das deutsche Steuersystem mehr als gut verstehen.

 

[HunabKu]

 

[Simple Man]

Die Diskussion gibt es nur um uns glauben zu machen es sei rechtens und um einen Grund zu suchen, damit sich hier eben mal nicht an bestehende Gesetzmäßigkeiten gehalten werden muss.

Oder aber, die Diskussion gibt es, weil es eben nicht so eindeutig ist, wie HunabKu es darzustellen meint ... sag mir, HunabKu, warum gab es keine erfolgreichen Klagen gegen Nachzahlungen die sich aus der Lichtensteinnummer ergaben?

 

[DrJones]

Ich bin ja wirklich kein Experte auf dem Steuersektor
aber laut diesem Aritkel im Stern scheint es bei der
ganzen Angelegenheit um diese sogenannte Zinsertragssteuer
zu gehen, welche in der Schweiz eben entfällt.

Dazu muss ich sagen, das ich das eigentlich eine Frechheit
finde, das der Staat an jeder Ecke abkassiert, wo er nur kann.

Das man Renten und Krankenversicherung zahlt, dagegen habe ich ja
nichts. Muss ja sein. Völlig klar.
Aber sowas wie Zinsertragssteuer... 'Hey da legt jemand Geld
zu Seite und möchte von den Zinsen profitieren....
Lass und doch einfach mal 30% davon abgreifen'

Wie kommen die eigentlich dazu? Um sich ein paar neue Mont Blanc
Kugelschreiberzu kaufen oder um den Bürokratieausbau voranzutreiben.

Die von mir erwähnten Fälle haben natürlich faktisch nichts
mit der Steuerflucht von reichen Leuten zu tun, allerdings
kann ich über eine Regierung, die sich selbst die Taschen
vollschaufelt und maßlos prasst und sich dann über ein
paar Steuerflüchtlinge echauviert nur lachen. :lach1:

 

[HunabKu]

weil es eben nicht so eindeutig ist, wie HunabKu es darzustellen meint ...

Ich weiß ja nicht, warum das immernoch nicht eindeutig ist bzw es einige nicht sehen...?

Das Eindeutige daran ist, dass es in Deutschland strafbar ist, geklaute "Ware" zu kaufen bzw sich mit Kriminellen auf Geschäfte einzulassen.
Meiner Ansicht nach, und ich denke dass dies auch die Ansicht Vieler ist, haben sich auch unsere Regierungsmitglieder daran zu halten. Auch sie sind Bürger dieses Landes. Steuersünder ausfindig zumachen rechtfertigt nicht die Tatsache, dass sie sich hier einfach über gegebenes Recht hinweg setzen, wohingegen Du oder ich für derartiges mit ziemlicher Sicherheit bestraft werden würden.

warum gab es keine erfolgreichen Klagen gegen Nachzahlungen die sich aus der Lichtensteinnummer ergaben?

Weil es dabei nicht um das eben erwähnte ging, ganz einfach. Hat man nämlich gewisse Leute erstmal vor Gericht gezerrt, gerät die Art und Weise des Beschaffens der dafür erforderlichen Informationen mal eben in den Hintergrund. In diesem Spiel weiß schon jeder ganz genau, wer am längeren Hebel sitzt. Oder hast du schonmal von einzelnen Personen gehört, die erfolgreich gegen die regierung geklagt haben? Ich nicht.


HunabKu

 

[Lazarus]

Ist der "Datenklauer" kriminell?? mal sehen.... bietet er seine Ware dem Höchstbietenden? Ich denke schon das da einige deutlich mehr als 2.5 mille zahlen würden.....

Ist der Preis angemessen?? In anbetracht das er wohl das eine oder andere Problem beruflich wie auch privat in nächster Zeit bekommen wird.... ja!

Ist der Ankauf legitim? Wenn der Staat alle solchen "grauen" Transaktionen über Nacht einstellen würde, ginge es ganz schnell bergab - nicht nur im Bereich Straftaten und Verbrechen...

Informationsbeschaffung ist immer eine Grauzone - und mal ehrlich: STERN, SPIEGEL, BILD und wie sie alle heißen betreiben viel verwerflichere Informationsbeschaffung als der Staat der VERBRECHER jagt!

Diese möchtegern Moral ekelt mich ziemlich an muss ich sagen....... :k_schuettel:

 

[HunabKu]

Diese möchtegern Moral ekelt mich ziemlich an muss ich sagen....... Manmanmanmanman.....

Dann solltest du wohl mal dich übergeben gehen. Vielleichts geht´s dann besser.

Mir ist klar, dass man hier nur von Verbrechern umgeben ist. Um so perverser finde ich es, dass selbst unsere Regierungsmitglieder hoch offiziell und für jeden sichtbar kriminelle Handlungen ausüben, wo sie doch gleichzeitig gegenüber ihren Bürgern stets den Zeigefinger heben, uns maßregeln und jeden bestrafen, der sich gegen die Gesetze verhält.

DAS ist für mich Möchtegern-Moral! Scheiß auf die!!!!


HunabKu

 

[Malakim]

Mir ist klar, dass man hier nur von Verbrechern umgeben ist. Um so perverser finde ich es, dass selbst unsere Regierungsmitglieder hoch offiziell und für jeden sichtbar kriminelle Handlungen ausüben, wo sie doch gleichzeitig gegenüber ihren Bürgern stets den Zeigefinger heben, uns maßregeln und jeden bestrafen, der sich gegen die Gesetze verhält.

DAS ist für mich Möchtegern-Moral! Scheiß auf die!!!!

Es ist Dir ja ggf. entgangen, aber das ganze wird ziemlich öffentlich gemacht und es Besprochen. Rechtsgelehrte stellen sich dieser Frage, Zeitungen berichten darüber ... usw.

Wären die alle so kriminell würde das einfach gemacht werden und HunabKu würde es nicht erfahren. So sieht es aus.

 

[HunabKu]

Nur nochmal zum ins Gedächtnis zurückrufen:

Strafgesetzbuch:

§ 259 Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. …

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 260 Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei
1. gewerbsmäßig oder
2. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, begeht. (Siehe bereits 2008 den Steinbrück-Deal)

(2) Der Versuch ist strafbar.

Ist die Rechtslage nun eindeutig oder immer noch nicht (für dich)?

Es ist Dir ja ggf. entgangen, aber das ganze wird ziemlich öffentlich gemacht und es Besprochen.

Wieso entgangen? Schrieb ich nicht eben noch, dass sie sogar hoch offiziell kriminell handeln???
Scroll nochmal hoch und lies!



HunabKu

 

[Simple Man]

Süddeutsche.de: "Der Staat ist hier kein Hehler"

Macht sich der Staat zum Hehler, wenn er diese Daten kauft? Nein. Auch die Hehlerei ist nach dem Wortlaut des Gesetzes beschränkt auf Sachen, also auf körperliche Gegenstände. Den Bankdaten fehlt die Körperlichkeit. Der Staat kann also auch kein Hehler sein, wenn er die Daten kauft. In Frage kommt allenfalls eine strafbare "Begünstigung" des Datenausspähers. Es stellt sich freilich die Frage, was schwerer wiegt: die Begünstigung eines Täters, der dafür sorgt, dass illegale Geheimnisse auffliegen? Oder die Begünstigung von Hunderten Steuerkriminellen, wenn der Staat auf die Daten des Informanten nicht zugreift?

Kanzlei SEWOMA: "Ist der Kauf der Steuer-CD ein Verstoß gegen das Urheberrecht?"

Eine der Fragen, die dabei in der Öffentlichkeit gestellt werden, ist, ob deutsche Behördenmitarbeiter, ggf. bis hinein in die Spitzen der Bundesregierung, sich nicht selbst strafbar machen, wenn sie die CD kaufen. Nach verschiedenen Medienberichten hat bereits ein Bundesbürger Strafanzeige “wegen Hehlerei” erstattet.

Um es kurz zu machen, liegt Hehlerei vermutlich nicht vor. Hehlerei gem. § 259 StGB kann nur an körperlichen Gegenständen begangen werden, nicht aber an Daten. Hehlerei kommt also nur in Betracht, wenn der Täter, mutmaßlich ein aktueller oder ehemaliger Mitarbeiter der betroffenen Bank, die CD selbst mitsamt der Daten gestohlen hat. Auch Anstiftung zur Verletzung von Datenschutzbestimmungen scheidet aus, denn eine Anstiftung kann nur vor der eigentlichen Tatbegehung verübt werden.

Somit verstößt das geplante Vorgehen der Bundesregierung auch nicht gegen das Urheberrecht.

 

[Malakim]

Wieso entgangen? Schrieb ich nicht eben noch, dass sie sogar hoch offiziell kriminell handeln???
Scroll nochmal hoch und lies!

Deine Welt ist immer so einfach und eindeutig. Uninformiert und Ignorant zu sein muß ein Segen sein. Nun es ist wie Dir ja einige oben versucht haben begreiflich zu machen nicht ganz so einfach und eindeutig. Aber das wirst Du wohl nie begreifen oder auch nur akzeptieren.

 

[HunabKu]

Hehlerei ist nach dem Wortlaut des Gesetzes beschränkt auf Sachen, also auf körperliche Gegenstände. Den Bankdaten fehlt die Körperlichkeit. Der Staat kann also auch kein Hehler sein, wenn er die Daten kauft.

Isses nicht süß? Sucht man die Schlupflöcher oder baut man diese für den Fall der Fälle absichtlich ins Gesetz mit ein? Sehr fragwürdiges Vorgehen und Rechtsverdrehen!

Warum versucht ihr denn nur so verbissen das Vorgehen dieser Vollpfosten, die die Geschicke unseres Landes leiten und lenken mit allen Mitteln zu rechtfertigen???!!! Geht mir nicht in den Kopf!



Malakim. Hier nochmal für dich. Du schriebst das hier:

Es ist Dir ja ggf. entgangen, aber das ganze wird ziemlich öffentlich gemacht und es Besprochen.

Zuvor schrieb ich aber jenes:

Um so perverser finde ich es, dass selbst unsere Regierungsmitglieder hoch offiziell und für jeden sichtbar kriminelle Handlungen ausüben...

Damit hatte ich doch bereits gesagt, dass sie es OFFIZIELL tun. Wer lesen kann ist klar im Vorteil



HunabKu