Bundesregierung macht sich strafbar für Geld

[Simple Man]

Die Rechtslage ist eben nicht eindeutig so, wie du das siehst, HunabKu, ansonsten gäbe es eine solche Diskussion gar nicht ...

 

[NoToM]

Für Interessierte

Das Schweizer Bankgeheimnis:
Entstehung, Bedeutung, Mythos


Von den Anfängen zum Zweiten Weltkrieg 11
Wirtschaftliche Gründe für ein Bankengesetz 11
Bankgeheimnis im Fokus von Kriegssteuer und Bundessteuer 12
Wechselnde Allianzen zwischen Bauern und Sozialdemokraten 17
Fragen der inneren Sicherheit 18
Bankspionage 19
Die Basler Handelsbank und die Bedeutung der «Pariser Affäre» 21
Weitere Ursachen und Spekulationen 24
Die Volksbank-Krise als Katalysator 25
Breiter politischer Konsens 28
Nach dem Zweiten Weltkrieg 31
Gründe für die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz 32
Politische Stabilität 1890–1990 – ein selektiver Vergleich 33
Stabilität von Wirtschaft und Währung – Suche nach dem «Safe Haven» 36
Stabiles Schweizer Bankensystem 44
Freie Konvertibilität des Schweizer Frankens 45
Frühe Globalisierung der Schweizer Wirtschaft und der Banken 48
Bankgeheimnis als ein Element des Erfolgs 55
Mythos Nummernkonto 59
Erfahrungs- und Erinnerungspotential, Professionalität und Dienstleistungen 60
Kapitalflucht, Fluchtgelder und Steuerhinterziehung 61
Nazi-Gelder, Potentaten und Geldwäscherei 66
Attacken, Affären und Unterstellungen seit 1945 71
Das Bankgeheimnis – Garantie für suspense in «Literatur» und Film 72


http://www.swissbanking.org/vogler-definitiv-deutsch.pdf

 

[wintrow]

Das die Schweiz symbolisch uns den Krieg erklärt interessiert mich als Bundesbürger herzlich wenig.

Fakt ist das einige deutsche Bundebürger der gehobenen Klasse gernmal ihr hart erarbeitete Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz bunkern. Und da die Schweizer ja so tolerant sind stellen sie natürlich den perfekten Service zur Steuerhinterziehung. Was wird sich da jetzt aufgeregt? Wen man mit dem Feuer spielt muß man sich nicht wundern wenn man sich verbrennt.

Die Form wie man die Daten bekommen will halte ich nicht für einwandfrei, da muß es Mittel und Wege geben um von vornhinein mehr Transparenz bei Schweizer Banken zu erwirken um derartige Steuersünden zu verhindern. Geklaute Daten wenn es denn stimmt sind heikel. Auf der anderen Seite dient es zum Schutz des Staates. Da zählen andere Regeln als normal.

@Biene Maja (Willie)
Hör bitte auf so einen Schwachsinn zu verbreiten. Da wird einem ja übel wenn man das liest.

 

[willi]

wintrow:

@Biene Maja (Willie)
Hör bitte auf so einen Schwachsinn zu verbreiten. Da wird einem ja übel wenn man das liest.

Tja, wäre es möglich, dass Du Dich genauer ausdrücken könntest?
Aber kotz Dich ruhig aus...

 

[NoToM]

Das die Schweiz symbolisch uns den Krieg erklärt interessiert mich als Bundesbürger herzlich wenig.

Mir ist als Schweizer diesbezüglich nichts bekannt, die offizielle Schweiz hat niemanden Symbolisch den Krieg erklärt:

CD-Datenklau
Schweiz verzichtet auf Gegenmassnahmen

Kooperation statt Konfrontation: Der Bundesrat setzt im Steuerstreit mit Deutschland weiterhin auf das Doppelbesteuerungsabkommen, verweigert hingegen die Amtshilfe im Falle der geklauten CD-Daten.

http://www.20min.ch/news/schweiz/story/21591596

Also bitte, sachlich bleiben

 

[Winston_Smith]

Ist es nicht so, dass Behörden bei Kenntnis einer Straftat handeln MÜSSEN? Stichwort: Strafvereitelung im Amt.

ws

 

[wintrow]

@Winston_Smith
Der selbe Gedanke ist mir auch scho gekommen.

@Willi

Vielleicht weil die Schweiz ein sicherer Standort ist, weil der Schweizer Franken auch in Krisen sehr stabil ist, die Banken einen sehr guten Service liefern, weil die Schweizer Börse zu den wichtigeren in der Welt gehört. Selbst wenn wieder Faschisten und andere Unrecht-Regierungen ( wie jetzt in Deutschland) in verschiedenen Ländern an die Macht kämen, wären die Gelder sicherer als anderswo.

Erstens ist die Schweiz kein sicherer Finanz-Standort mehr. Dafür haben die Amis gesorgt.
Zweitens haben wir bei uns in Deutschland keine Unrechtregierung. Bei uns erhebt sich kein provinzial rechter Fürst und fragt was mit den ganzen Schweizern bei uns passieren soll, jetzt wo die Konfrontation anstehen würde.
Drittens bunkern in der Schweiz das Geld von vielen Machthabern. darunter Diktatoren die ihr Land und Volk terrorisiert haben. Das interessiert den Schweizer Bänker aber nicht, hauptsache Rendite. Für Moral ist hier kein Platz. Daher lässt man die Tür und Tor für deutsche Steuersünder offen um das Geld schön zu verwalten. Nur leider ist das nunmal nicht euer Geld, es gehört dem deutschen Staate.
In Deutschland wird sich zu recht um die Steuersünder gekümmert aber die Schweizer Bänker und Staat müßen auch ihren Teil dazu beitragen, das sowas in Zukunft verhindert wird.

 

[dkR]

Was geht es die Bank an, ob der Kunde sein Geld vorher versteuert hat?
Das ist doch das Problem der Person, nicht das der Bank.

 

[NoToM]

Interessanter Artikel zum Thema:

Finanzplatz

Das Profil des modernen Datendiebs
Die deutsche Regierung will mit geklauten Bankdaten zur Hatz gegen Steuersünder blasen und den Datenklauer honorieren. Gegen solchen Missbrauch wurde das Bankgeheimnis eingeführt. Das Gesetzeswerk ist aktueller denn je.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/20...platz-das-profil-des-modernen-datendiebs.html

Übrigens:

Erstens ist die Schweiz kein sicherer Finanz-Standort mehr. Dafür haben die Amis gesorgt.

Die "Amis" haben bis jetzt dank offiziellem Amtshilfegesuch Daten von 6 UBS Kunden erhalten (mit einwilligung der Kunden) Die restlichen Daten sind weiterhin Teil von Verhandlungen.

http://www.20min.ch/finance/news/story/14192234

Die gestohlenen Bankdaten welche an Frankreich verkauft wurden, sind ebenfalls zurück in Bern - Krise vorbei.

http://www.20min.ch/finance/news/story/13117245

 

[wintrow]

@DKR
Interessante Frage.

@NoTom

Die "Amis" haben bis jetzt dank offiziellem Amtshilfegesuch Daten von 6 UBS Kunden erhalten (mit einwilligung der Kunden) Die restlichen Daten sind weiterhin Teil von Verhandlungen.

Grins da hab ich aber letztens was anderes gelesen!

 

[NoToM]

@NoTom

Die "Amis" haben bis jetzt dank offiziellem Amtshilfegesuch Daten von 6 UBS Kunden erhalten (mit einwilligung der Kunden) Die restlichen Daten sind weiterhin Teil von Verhandlungen.

Grins da hab ich aber letztens was anderes gelesen!

...und ich was anderes über das Andere das du gelesen hast gelesen...äh... ;-)

Was geht es die Bank an, ob der Kunde sein Geld vorher versteuert hat? Das ist doch das Problem der Person, nicht das der Bank.

Das ist die Kernfrage.
Kommt wissentlich (Hörensagen) angenommenes Schwarzgeld einer Beihilfe zu einer Straftat gleich? Hier wirds kompliziert sobald verschiedene Rechtssysteme betroffen sind. Bin ich als Schweizer gesetzlich und oder moralisch verpflichtet, dem Deutschen Staat zu melden, wenn ein deutscher Freund mir seinen Steuerbetrug anvertraut? (Oder umgekehrt?) Ja? Nein?


Jedoch, falls das stimmen sollte, ist der Fall eigentlich klar:

Mit dem Kauf, lässt sich folgern, macht sich Deutschland zum Hehler. Unter Hehlerei ist eine sogenannte Anschluss-Straftat an ein bereits zuvor begangenes Vermögensdelikt, etwa einen Diebstahl, zu verstehen. In Deutschland ist bereits der Versuch der Hehlerei strafbar, wie auch die Hehlerei selbst.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/20...platz-das-profil-des-modernen-datendiebs.html

Deutschland dürfte die Daten nicht kaufen. Das Gesetz sollte meiner Meinung nach über dem Mammon stehen.

 

[Ein_Liberaler]

Was wäre die Folge, wenn eine deutsche Staatsanwaltschaft eine Bank in der Schweiz zu stürmen und zu durchsuchen versuchte?

Wenn Agenten des Bundesnachrichtendienstes in die Bank einbrächen, um sie zu durchsuchen?

Wenn der Bundesnachrichtendienst einen Schweizer Einbrecher damit beauftragte?

Wenn der Bundesnachrichtendienst einen Mitarbeiter der Bank bestäche?

Und ist einer dieser Fälle mit dem Ankauf von Daten vergleichbar, die der Einbrecher oder der Mitarbeiter beschafft hat, ohne im vorhinein einen Auftrag zu haben?

 

[dkR]

@DKR
Interessante Frage.

Eigentlich ganz einfach, das geht die Bank nichts an. Die Bank ist auch nicht verantwortlich, ob ich das Geld versteuer oder nicht.

 

[Simple Man]

Deutschland dürfte die Daten nicht kaufen. Das Gesetz sollte meiner Meinung nach über dem Mammon stehen.

Ist das wirklich so?

Süddeutsche.de: "Der Staat ist hier kein Hehler"

Macht sich der Staat zum Hehler, wenn er diese Daten kauft? Nein. Auch die Hehlerei ist nach dem Wortlaut des Gesetzes beschränkt auf Sachen, also auf körperliche Gegenstände. Den Bankdaten fehlt die Körperlichkeit. Der Staat kann also auch kein Hehler sein, wenn er die Daten kauft. In Frage kommt allenfalls eine strafbare "Begünstigung" des Datenausspähers. Es stellt sich freilich die Frage, was schwerer wiegt: die Begünstigung eines Täters, der dafür sorgt, dass illegale Geheimnisse auffliegen? Oder die Begünstigung von Hunderten Steuerkriminellen, wenn der Staat auf die Daten des Informanten nicht zugreift?

 

[NoToM]

Deutschland dürfte die Daten nicht kaufen. Das Gesetz sollte meiner Meinung nach über dem Mammon stehen.

Ist das wirklich so?

Im gleichen Artikel steht, dass Begünstigung auch strafbar ist. Somit wäre es trotzdem gegen das Gesetz oder irre ich mich? Jurist anwesend?

Oder die Begünstigung von Hunderten Steuerkriminellen, wenn der Staat auf die Daten des Informanten nicht zugreift?

Man weiss jetzt schon, dass Hunderte Steuerkriminelle dabei sind? Ist diese Mutmassung gerechtfertigt? Kann ich nicht beurteilen...

 

[Goatboy]

Dann mal zum Artikel aus der Süddeutschen, es geht zugegebenermaßen ein wenig am Thema vorbei. Es heißt, "Daten [seien] nämlich keine 'Sache', sie [könnten] also im Sinn des einschlägigen Paragraphen nicht gestohlen werden." Ich frage mich, ob nun folgende Deduktionen richtig sind:

- Der oft und gern genutzte Begriff "Datenklau" ist in sich selbst falsch und juristisch irreal.

- Aus dem Internet heruntergeladenes Material jeglicher Art, sei es auch "geistiges Eigentum" einer Person, kann prinzipiell nicht gestohlen sein, weil es sich auch hierbei nicht um Sachen, sondern nur um Daten handelt.

Es würde mich freuen, wenn jemand antworten könnte.

 

[DrJones]

Fantastisch,
dann kann man ja endlich Musik und Filme kopieren wie man
möchte...

Und Klauen ist ers ja wirklich nicht, den em usrpünglichen Bessitzer
wird ja nix weggenommen. Er hat ja die Daten hernach immernoch...

 

[antimagnet]

wurde denn ein raubkopierer schonmal wegen diebstahl angeklagt? werden die nicht eher wegen verstoß gegen das urheberrecht drangenommen?

 

[Winston_Smith]

Unser grundsätzliches Problem ist hier doch eher, dass wir neben diversen Verschwörungsschwachfug eigentlich nur juristisches Halbwissen zum Besten geben.

ws

 

[Guest]

Ich würde eher sagen die Daten sind geleaked.

jemand ist ein paar Kriminellen auf die Schliche gekommen, hat Beweismittel sichergestellt und übergibt sie den Behörden.

Wird ja warscheinlich eher ein Mitarbeiter gewesen sein und kein Einbrecher - weiß man da genaues?