Bundesregierung macht sich strafbar für Geld

[antimagnet]

man sollte schon abwägen, bei welchen straftaten maßnahmen wie rasterfahndung, massengentests, finaler rettungsschuss etc. angemessen sind, oder?

 

[Mr. Anderson]

@Shechinah: Zunächsteinmal ist es mir völlig schleierhaft, wieso Du vom Informanten in den höchsten Tönen sprichst. Weißt Du irgendwas über den, was der Öffentlichkeit bisher entgangen ist, d. h. außer dass der Typ unter Bruch schweizer Gesetze Daten gestohlen und sich strafbar gemacht hat und jetzt versucht, sie zu verkaufen? Weißt Du was auf der CD drauf ist, oder ob der Typ steuerrechtlich so versiert ist, dass er all die Daten sorgfältig geprüft hat (bevor oder nachdem er sie geklaut hat)?

STEUERHINTERZIEHUNG! Hier wurde zuerst gegen das Gesetz verstoßen.

Ja, und die Serie der Gesetzesverstöße reißt in dieser Geschichte auch danach nicht mehr ab.

Das Problem, dass ich mit dieser Sache habe, ist nicht, was mit den Steuersündern passieren soll (sofern es überhaupt welche sind), sondern dass unsere Bundesregierung offiziell eine Belohnung dafür ausgibt, die Gesetze fremder Länder brechen und dort Daten zu stehlen, sofern dabei ordentlich etwas für unser Land herausspringt.
Ich sehe auch nicht, dass die geringsten Anstalten gemacht werden, zu erklären, dass es sich hierbei möglicherweise nur um eine Ausnahme handeln soll. Die werten Herrschaften, die involviert sind, besitzen vielmehr die Kühnheit, anstelle einer differenzierten sachlichen und überzeugenden Analyse bezüglich der rechtlichen, politischen und ethischen Aspekte, nur ein dumpfes apologetisches Geschwafel abzusondern, dass in die Richtung geht, es sei ja alles in Ordnung. Also immer gerne wieder? Unsere internationalen Freunde werden sich bedanken, und der diplomatische Eklat mit der Schweiz ist ja bereits angerichtet.

Es mag sein, dass Du (@shechinah) schon seit einer ganzen Weile eine besonders niedrige Meinung von der Bundesrepublik hattest. Aber mich trifft diese plötzliche öffentlich gezeigte Korrumpiertheit und Respektlosigkeit gegenüber ausländischen Gesetzen und geschützten Daten ziemlich hart. Dieses Verhalten der involvierten Politiker schadet m. E. massiv dem Ansehen Deutschlands, und das ist mir als Staatsbürger eben ausgesprochen peinlich.

 

[Ein_Liberaler]

Okay, führe ich das mal weiter aus. Offensichtlich hat die Regierung ein Interesse an der Ergreifung von Steuersündern. Im aktuellen Fall hat sie Dienstleistungen im Rahmen der Verfolgung von Steuerhinterziehungen "outgesourced". Jetzt frage ich mich, warum. Verfügen die Behörden nicht über die nötigen Fähigkeiten und Techniken? Dann wäre es gut und richtig, einen privaten Dienstleister zu verpflichten. Oder hatten die Behörden nicht das Recht, sich die fraglichen Informationen selbst zu beschaffen? Wird die Sache dann dadurch besser, daß ein Privatmann die Informationen illegal beschafft und den Behörden verkauft?

Könnte man das auf andere schwierige Fälle übertragen? Wenn jemand anböte, für ein hübsches Sümmchen Karl D., den Kinderschänder von Heinsberg, zu entführen und in sichere Verwahrung zu nehmen, sollte der Landrat sich schonmal um die Beschaffung der nötigen Mittel bemühen?

Minister Schäuble erklärt uns, kein Gericht habe bisher ein Verwertungsverbot für die Beweise aus dem letzten derartigen Deal ausgesprochen. Er sagt nicht: Im Fall Zumwinkel, im Fall Müller, im Fall Meier, im Fall Schulze und, wenn auch unter Bedenken und erst in der zweiten Instanz, auch im Fall Schmidt haben die gerichte die verwertung der Beweise zugelasen. Eine derartige Aussage läge imho nahe, wenn das der Fall wäre.

 

[willi]

Ein Rechtsstaat muss sich zwingend an geltendes Recht binden. Der Staat kann sich nicht ausserhalb des Rechts bewegen.
Artikel 20 des Grundgesetz:

Absatz 3 :

Dieser Absatz enthält – neben einer Bekräftigung des Gewaltenteilungsprinzips durch die gesonderte Nennung der drei Teilgewalten – die Grundsätze des Vorrangs der Verfassung und des Vorrangs des Gesetzes: Der Gesetzgeber muss sich an die Verfassung, Verwaltung und Gerichte müssen sich außerdem an Gesetze, Rechtsverordnungen, autonome Satzungen und Gewohnheitsrecht halten. Vielfach wird auch der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes hier verortet, dies ist jedoch umstritten.

Art. 20 Abs. 3 GG bildet somit die wichtigste normative Grundlage für das Rechtsstaatsprinzip, auch wenn es hier nicht ausdrücklich erwähnt wird.

http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_GG

 

[HunabKu]

Woher kommt Dein Sinneswandel? Eigentlich solltest doch gerade Du ein Interesse daran haben, dass die Steuerhinterzieher gefasst werden. Immerhin haben sie sich auf Kosten des normalen Bürgers bereichert und verhalten sich völlig unsolidarisch.

...als würden nicht schon immer Steuern in Millionenhöhe hinterzogen. Ist das was neues? Nein! Aber wie gesagt, es geht hier nicht darum, DASS Steuersünder gefasst werden sollen oder müssen, es geht darum WIE und mit welchen Mitteln sie gefasst werden und die Art wie man das rechtfertigt. Tatsache ist, dass es hier mal wieder um Geld geht und das hat (leider) äußerste Priorität.

Ich denke nicht (um gleich mal dein Thema Kinderschänder mit zu verwenden, lieber Simple Man), dass unsere Regierung jemandem 2,5 Millionen Euro für eine CD zahlen würde, mit welcher man Kinderschänder dingfest machen könnte. Ich denke wir wissen beide, bei welchem der beiden Themen hier die Prioritäten für unsere Obrigen liegen. Geht es um Geld, scheut man keine Kosten und Mühen. Geht es um uns Menschen, sieht das alles ganz anders aus.

Ein Rechtsstaat muss sich zwingend an geltendes Recht binden. Der Staat kann sich nicht ausserhalb des Rechts bewegen.

Dazu müssten wir erstmal einen Rechtsstaat haben. Wir haben ja nicht mal eine Verfassung, nur ein Grundgesetz. Solange es keine Verfassung gibt, gibt es auch keinen Staat.

"Das Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem Deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist"

Wo es keinen Rechtsstaat im klar definierten Sinne gibt, muss sich auch keiner an auf einen solchen bezogenes "gültiges" Recht halten.
Ich denke die wissen das ganz genau und könnten es so (wenn es hart auf hart käme) für sich verwenden und wären aus dem Schneider. Sie können ja nicht gegen Recht verstoßen, was es so garnicht wirklich gibt

Na das haben sie ja mal wieder "gefickt eingeschädelt"
Ich liebe Sarkasmus



HunabKu

 

[Winston_Smith]

Wir haben ja nicht mal eine Verfassung, nur ein Grundgesetz. Solange es keine Verfassung gibt, gibt es auch keinen Staat.

Das ist, mal wieder, ein so unglaublicher Blödsinn! Mir fehlen die Worte...


ws

 

[Gilgamesh]

Du solltest dich nicht so künstlich aufregen HunabKu. Wenn dir klar wäre, was im Hintergrund alles getrieben wird, würdest du ganz anders über die Rechtsstaatlichkeit denken.

Zum Thema kann ich nur sagen, dass gerade eine weitere riesen Show inszeniert wird. Als wenn sich die Millionäre nicht untereinander kennen und Parteibücher austauschen würden.

Nun tut man so, ob man die Daten kaufen soll oder nicht, aber in Wirklicheit will das keiner,weil eigene Köpfe rollen würden. Also verbreitet man Panik, damit andere Steuersünder sich selbst anzeigen und dann wird das Ganze auch schnell wieder vergessen, weil man sich ja an Rechtsstaatlichkeit halten oder die Schweiz nicht verärgern möchte.

Wohlgemerkt die Schweiz, die Betrügern und Steuerkriminellen Unterschlupf gewährt. Und dafür erklären die Bergdeutschen der Bundesregierung symbolisch den Krieg!

Wenn es nach mir ginge, ich würde die Daten sofort für 2 Mio aufkaufen. Das Geld hätte ich in kurzer Zeit wieder raus.

 

[Simple Man]

---OT---

Wir haben ja nicht mal eine Verfassung, nur ein Grundgesetz. Solange es keine Verfassung gibt, gibt es auch keinen Staat.

*Klick 1*
*Klick 2*
*Klick 3*

---/OT---

 

[HunabKu]

Das ist, mal wieder, ein so unglaublicher Blödsinn! Mir fehlen die Worte...

Wundert mich jetzt nicht wirklich.

@Simple Man

deine Links tun auch nichts weiter als auf "Allgemein Gültiges" zu verweisen und gegenteilige Behauptungen als Unsinn abzutun. Der letzte Link allerdings verweist eindeutig darauf, dass damals genau wie heute einige wenige einfach das Volk übergingen um ihre Interessen durchzusetzen. man wollte überhaupt keine Verfassung haben denn die hätte vom Volk verabschiedet werden müssen und dem Volk Entscheidungsgewalt zu geben ist denen damals wie heute einfach nur zu wider.
Was aber in allen Links eindeutig ist, ist die Tatsache, dass wir definitiv keine Verfassung haben. Für einen Staat ist eine Verfassung aber die Grundlage. Zumindest lernte ich es einst so.

Wir sollten aber dazu evtl einen extra Thread eröffnen um hier nicht vom Thema abzukommen. (sorry, dass ich damit angefangen habe)

HunabKu

 

[Winston_Smith]

Was aber in allen Links eindeutig ist, ist die Tatsache, dass wir definitiv keine Verfassung haben.

NEIN, das ist schlicht und einfach falsch!!!!!

ws

Edit:

Wir sollten aber dazu evtl einen extra Thread eröffnen

Lohnt sich nicht.

ws

 

[Simple Man]

---OT---

Was aber in allen Links eindeutig ist, ist die Tatsache, dass wir definitiv keine Verfassung haben. Für einen Staat ist eine Verfassung aber die Grundlage. Zumindest lernte ich es einst so.

*Klick 2*[/url]]Die Merkmale sind also:

- Staatsgebiet

- Staatsvolk und

- Staatsgewalt

Eine von vielen "Reichsideologen" statt der Staatsgewalt aufgeführte "Verfassung" ist mithin nicht erforderlich, um einem Staat die Staatsqualität "zuzusprechen". Bestes Beispiel ist Großbritannien, das bis heute keine in einem Dokument zusammengefaßte Verfassung hat.

Wir sollten aber dazu evtl einen extra Thread eröffnen um hier nicht vom Thema abzukommen.

Der 17.7.1990 und die Auflösung der Art. 23 GG
Deutschland – ein Staat ohne Verfassung

---/OT---

 

[HunabKu]

Du kannst doch lesen oder? Soweit ich das verstanden habe, haben wir ein Grundgesetz, welches wir einfach nur im Laufe der Zeit als unsere "Verfassung" angenommen haben. Es gibt definitiv KEINE niedergeschriebene direkte Verfassung der Bundesrepublik Deutschland die auch so heißt.

Wenn ich dir jetzt noch sagen würde, dass Deutschland in allen Gesetzen immernoch in den Grenzen von 1937 klar definiert ist würdest du die Welt wohl nicht mehr verstehen.

Aber wie gesagt...vielleicht ein Extra-Thread?

Bestes Beispiel ist Großbritannien, das bis heute keine in einem Dokument zusammengefaßte Verfassung hat.

GB ist ja auch kein Staat sondern ein vereinigtes Königreich.

Lohnt sich nicht.

Lohnt sich für mich nicht, hättest du schreiben sollen.



HunabKu

 

[Winston_Smith]

Lohnt sich für mich nicht, hättest du schreiben sollen.

Ich denke, es ist allen klar, dass ich damit Dich gemeint habe.

ws

 

[HunabKu]

Lustig, dass du immer von ALLEN sprichst. Ein im allgemeinen gutes Mittel um jemanden kleiner zu machen. Bitte schließ nicht immer von dir auf andere. Blöde Angewohnheit. Es gibt hier genug stille Leser (ich weiß das), die sich nicht schriftlich beteiligen und für die solltest du nun wirklich nicht sprechen. Mehr als "Das ist falsch!" oder "Mir fehlen die Worte" hast du eh nicht dazu beigetragen. Was soll´s also


HunabKu

 

[Malakim]

HunabKus
stille Fans

 

[Winston_Smith]

Lustig, dass du immer von ALLEN sprichst.

In diesem Fall kann man wohl mit gutem Gewissen von "allen" sprechen. Selbst der wildeste Verschwörungstheoretiker hier am Board weiß, dass Du in den letzten 5 Postings absoluten Blödsinn verzapft hast. Man kann über vieles vortrefflich streiten, aber DAS THEMA ist durch!

ws

 

[HunabKu]

HunabKus
stille Fans

Du hast doch nicht die geringste Ahnung wovon ich spreche. Es geht hier darum, dass ich weiß, dass hier allgemein im Forum viele Leute einfach nur lesen. Dabei spielt es keine Rolle wer hier wo etwas geschrieben hat. Das war überhaupt nicht auf mich bezogen.
Wenn du auf Bestätigung Anderer scharf bist, musst du dies nicht auch auf mich projezieren und davon ausgehen, ich würde da auch Wert drauf legen.

Selbst der wildeste Verschwörungstheoretiker hier am Board weiß, dass Du in den letzten 5 Postings absoluten Blödsinn verzapft hast. Man kann über vieles vortrefflich streiten, aber DAS THEMA ist durch!

Da bin ich mal gespannt, ob wir 10 User zusammen bekommen die deine Ansicht teilen.
Das Thema ist nicht durch, es wird nur jedesmal (ich hatte das schonmal angerissen) von DIR sofort auf´s häftigste atakiert. Du kannst oder willst dich (warum auch immer) gar nicht erst damit auseinandersetzen. Also lass es auch und gibt den Weg für die frei, die es vielleicht möchten.

einen schönen Abend noch
HunabKu

 

[Malakim]

Du hast doch nicht die geringste Ahnung wovon ich spreche. Es geht hier darum, dass ich weiß, dass hier allgemein im Forum viele Leute einfach nur lesen. Dabei spielt es keine Rolle wer hier wo etwas geschrieben hat. Das war überhaupt nicht auf mich bezogen.
Wenn du auf Bestätigung Anderer scharf bist, musst du dies nicht auch auf mich projezieren und davon ausgehen, ich würde da auch Wert drauf legen.

Achnein,ich ließ mich zu diesem Kommentar hinreissen, weil Du nicht müde wirst von diesen stillen Mitleser zu erzählen, die Dir zustimmende PNs schreiben und auch sonst meist Deine Meinung teilen.

Ich hingegen glaube das es hier sehr wohl viele stille Mitleser gibt. Ich halte die jedoch nicht für verblödet.

 

[Guest]

Back on topic:

CDU-Mitglied stellt Strafanzeige gegen Merkel und Schäuble
Beschuldigt werden sie wegen dem geplanten Kauf der CD mit den Daten von mutmaßlichen Steuerbetrügern der Hehlerei und der Aufforderung von Straftaten.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147020

 

[HunabKu]

Ja. Back on topic. Bei einigen ist eh aller Tage Abend.

CDU-Mitglied stellt Strafanzeige gegen Merkel und Schäuble
Beschuldigt werden sie wegen dem geplanten Kauf der CD mit den Daten von mutmaßlichen Steuerbetrügern der Hehlerei und der Aufforderung von Straftaten.

Wird ja Zeit!
Vor allem das ist wichtig:

Man müsse überprüfen, ob es rechtmäßig sei, wenn eine Amtsperson zum Kauf gestohlener Daten aufrufe, da sich Privatleute, wenn sie diese kaufen, strafbar machen würden.

Wie können wir es als gegeben hinnehmen oder als "normal" empfinden, dass Regierungsmitglieder eben gleicher sind als der Rest der Bevölkerung. Die sind genau so Bundesbürger wie wir, haben den selben "Personal"ausweis, gehen ganz normal auf´s Klo und kochen (vorausgesetzt sie können es) auch nur mit Wasser, genau wie wir. Was um alles in der Welt berechtigt sie dazu, sich nicht an die Gesetze halten zu müssen, die SIE (das Volk ja leider nicht) selber beschlossen haben???? Also deren Glaubwürdigkeit ist, was mich betrifft nun ganz am Ende. Die haben mir nur einmal mehr bewiesen, dass sie für Geld alles tun, wohingegen der Mensch, Anstand und Respekt vor der Bevölkerung an letzter Stelle stehen. Leider muss ich sagen, dass wir da einfach nur blöd sind weil wir uns all das was die so verzapfen gefallen lassen statt uns lautstark zu äußern und uns öffentlich Luft zumachen.

Was diese CD angeht. Es gibt da nichts zu prüfen oder anzuwägen. Die Rechtslage ist eindeutig und wenn die sich nicht daran halten bzw dagegen verstoßen, gehören sie nicht in ihre Ämter sondern vor Gericht!!! Das betrifft alle, auch Frau Merkel (die sogar vordergründig)



HunabKu