Bürgerbeteiligung durch Volksentscheid?

[trashy]

Guten morgen,

nachdem die Union mit ihrer geplant gewesenen Unterschriftenaktion gegen einen Beitritt der Türkei zur EU wieder für Furore gesorgt hat, versucht nun die Koalition einen Gesetzesentwurf ins Plenum einzubringen, der eine Bürgerbeteiligung in Form eines Volksentscheides beinhaltet, welches allerdings im Voraus eine Änderung des Grundgesetzes verlangt:

Koalition legt Gesetzentwurf zu Volksentscheiden vor

Rechtsexperten der Koalition haben nach mehrwöchigen Beratungen einen fertigen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksabstimmungen ausgearbeitet. Er soll am Montag in der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert werden. Für die Grundgesetzänderung ist Rot-Grün jedoch auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Hamburg - SPD-Chef Franz Müntefering möchte das Papier daher zur Grundlage für Gespräche mit Union und FDP machen, um das Grundgesetz im Bundestag mit Zweidrittelmehrheit ändern zu können. Das berichtet DER SPIEGEL.

Nach dem neunseitigen Entwurf sollen die Bürger die Möglichkeit bekommen, durch Unterschriftensammlungen Abstimmungen über einzelne innenpolitische Themen zu erzwingen. Möglich werden sollen auch Volksentscheide über außenpolitische Belange wie etwa die neue EU-Verfassung oder einen EU-Beitritt der Türkei.

Allerdings soll in der Außenpolitik allein der Bundestag entscheiden dürfen, was dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Zudem gilt ein strenges Quorum: Ein Volkentscheid in der Außenpolitik soll nur dann erfolgreich sein, wenn die Mehrheit der Teilnehmer zugestimmt hat und diese Mehrheit "mindestens ein Viertel" der Wahlberechtigten umfasst. Für "normale" Volksentscheide sollen zehn Prozent der Wahlberechtigten ausreichen.
link: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,323480,00.html

Was würdet ihr davon halten einen größeren Einfluss auf die Gesetzgebung zu haben?
Würdet ihr davon gebrauch machen?

Nun kann die Union zeigen, wie wichtig ihr eine direktere Beteiligung des Volkes ist oder ob die von ihr durchgeführten (Hessen) /geplanten (Türkei - EU)Unterschriftaktionen nur der übliche Populismus/Aktionismus waren.

 

[forcemagick]

wir hatten ja schon mehrmals ähnliche fragestellungen im board...
immer wieder wurde dabei die meinung vertreten, dass volk sei zu dämlich um in volksentscheiden abzustimmen... ich fand das eigentlich immer recht erschreckend einerseits... andererseits habe ich mich auch immer wieder gefragt ob meine mitbürger in ihrer überwältigenden mehrheit wohl noch alle tassen im schrank haben

ich fand es ziemlich traurig, dass viele wohl der meinung sind dass die menschen im grunde zu dämlich seien um sich selbst zu zu vertreten... noch trauriger finde ich, dass diese ansicht nicht einfach aus der luft gegriffen ist sondern dass man eben schon seine zweifel bekommen kann wenn man sich unsere mitbürger manchmal so ansieht....

auf der anderen seite... weshalb sind sie so?

ist es wirklich ein wunder wenn ein system wie unseres in dem der bürger eigentlich nichts zu sagen hat ( jaja alle paar jahre kann ich ein kreuz machen um entweder diese funktionelle systemkomponente oder jene funktionelle systemkomponente zu wählen... ) dazu führt, dass die bürger sich auch irgendwann unmündig benehmen, dass man ihnen irgendwann auch gar nicht mehr zutraut?

ich denke es gibt noch genug bürger, die mit dieser verantwortung umgehen könnten und ich glaube es gäbe genug andere, auf die hätte ds wohl einen positiven lerneffekt...

ja ich für meinen teil würde mich intensiv beteiligen ...

auch wenn einige entscheidungen einigen ... vielleicht auch mir nicht wirklich passen würden... so denke ich doch, dass es im sinne einer wahren demokratie unbedingt nötig ist auch mehr volksentscheide zuzulassen...

 

[_Dark_]

also ich denke grade bei einem heiklen thema wie dem der türkeimitgliedschaft sollte ein volksentscheid nciht durchgeführt werden, weil hier die stammtischmeinungen einfach überwiegen und fast keiner wirklich ahnung von der sache hat...

was anderes: seit heute mittag ist links die "letzte beiträge" spalte ungefähr doppelt so breit wie normal?? ist das bei euch auch so??

 

[forcemagick]

na also ich denke gerade bei fragen, die milliarden kosten verursachen, die der steuerzahler dann tragen soll ist es wichtig das volk auch zu fragen...

welchen nutzen hätten wir eigentlich von einer türkei in der eu?

 

[trashy]

ich glaub über das thema türkei und eu habn wir uns schon auf mind. n dutzend threads ausgelassen - schweift bitte nciht ab

merci

 

[forcemagick]

ja es mag abschweifend sein... aber ich denke es wird hier schon deutlich wo das problem ist... werden abstimmungen nur bei einigen wenigen von der politik genehmigten themen zugelassen, dann verkommt die sache zum witz... ich denke man sollte sich hier tatsächlich am beispiel schweiz orientieren....

 

[Zhara]

Generell finde ich es ja nicht schlecht, daß das Volk um seine Meinung gefragt wird. Was mir aber tierisch gegen den Strich geht, ist diese Willkürlichkeit, die dabei hier in Deutschland herrscht.
Ich meine, ich hätte zum beispiel auch sehr gerne darüber abgestimmt, ob Deutschland sich dem Euro anschließen soll, oder nicht.
Aber da kam kein Politiker auf die Idee, das Volk zu fragen.
Ich glaube, daß gewisse "große" leute bei der Türkeifrage die Hosen voll haben und einen Buhmann suchen, dem sie die Schuld geben können. So nach dem Motto: Also wir politikerbosse wir wollten ja , daß die Türkei in die Eu kommt, aber das dumme, deutsche Volk hat sich nunmal dagegen entschieden.
Für mich ist die ganze Sache kein neues Zugeständnis an die Bevölkerung,sondern bloß pure feigheit der Polis...

 

[Weinberg, Oliver]

So sehe ich das auch. Erst, wenn ich gewichtigen Fragen Volksentscheide gewagt werden (z.b. Neufassung des Grundgesetzes, wie es in der Präambel ja auch angekündigt wird), glaube ich Politikern, dass sie solche Veränderungen der Entscheidungsgewalt wirklich zu tragen bereit sind.

 

[forcemagick]

kann ich nur unterschreiben

 

[agentP]

Ich hol mal diesen Thread aus der Mottenkiste:

Im Bundeswahljahr gibt es eine grosse Kampagne von mehr demokratie e.V. (die mit abgeordnetenwatch.de, etc.) für bundesweite Volksentscheide.

Das Grundgesetz ist 60 geworden und es wird Zeit, dass Artikel 20 endlich so umgesetzt wird, wie die Verfassungsväter es damals auch vor hatten:

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Es wird hier also nichts utopisches gefordert, sondern im Prinzip nur einen Punkt der in unserer Verfassung ohnehin vorgesehen ist endlich umzusetzen.

Damals sparte man die entsprechende Gesetzgebung aus, weil man in der stürmischen Zeit Angst vor Kommunisten und Altnazis hatte, aber ich denke das sollte sich allmählich als Argument erübrigt haben.

Tatsächlich haben meines Wissens alle grossen Parteien, ausser der CDU, die Plebiszite seit Jahren in ihren Parteiprogrammen und neulich hat sich auch der frischgewählte Bundespräsident dafür stark gemacht. Es wird Zeit, dass das Thema mal ein wenig Öffentlichkeit kriegt.

 

[Ein_Liberaler]

Möglicherweise liefert uns Kalifornien gerade ein Beispiel dafür, daß direkte Demokratie umso schlechter funktioniert, je größer und anonymer die betroffene Gemeinschaft ist. Während die kleinen Schweizer Kantone sehr solide wirtschaften, haben die Plebiszite maßgeblich dazu beigetragen, Kalifornien auf direktem Weg in die Zahlungsunfähigkeit zu führen.

Es kommt möglicherweise darauf an, daß Menschen über etwas entscheiden, von dem sie etwas verstehen und wofür sie Verantwortung tragen, also auf die Breite der Entscheidungsmacht und nicht auf die Breite der Basis, auf der die Entscheidungen stehen.

 

[Giacomo_S]

Es kommt möglicherweise darauf an, daß Menschen über etwas entscheiden, von dem sie etwas verstehen und wofür sie Verantwortung tragen, also auf die Breite der Entscheidungsmacht und nicht auf die Breite der Basis, auf der die Entscheidungen stehen.

Dann sollen sie aber auch so handeln, anstatt sich durch populistische Maßnahmen in der Öffentlichkeit zu sonnen.
Es gibt Politiker, die auf jedes gesellschaftliche Problem wie ein Kastenteufelchen aufgesprungen kommen, um neue Gesetze zu fordern.
Da kann man schön in der Öffentlichkeit stehen, man sieht so aus, als tue man etwas, vor allem aber kosten Gesetze nix.

Wir brauchen aber nicht ständig neue Gesetze, denn für die meisten gesellschaftlichen Probleme gibt es diese bereits ausreichend.
Sie nützen allerdings wenig, wenn sie mangelhaft be-/verfolgt werden und daran werden auch neue Gesetze nix ändern.

 

[agentP]

Möglicherweise liefert uns Kalifornien gerade ein Beispiel dafür, daß direkte Demokratie umso schlechter funktioniert, je größer und anonymer die betroffene Gemeinschaft ist.

Möglicherweise liefert aber das gleiche Kalifornien, das seit 100 Jahren eine stark ausgeprägte direkte Demokratie besitzt und sich trotzdem zur achtgrössten Volkswirtschaft der Welt entwickeln konnte, auch ein Beispiel für das Gegenteil.

 

[Simple Man]

Über was dürfen die in Kalifornien eigentlich alles entscheiden? Gibt es da eine Liste bzw. Veröffentlichungen über erfolgte Bürgerentscheide?

 

[Eskapismus]

Ich (Vollblutschweizer) bin der Meinung, dass jedes Volk absolut in der Lage ist über Gesetzesentscheide selbst zu entscheiden. Für mich ist es geradezu unverständlich wie man sich mit einem Staat identifizieren kann, auf welchen man einzig durch die Wahl von Volksvertreter einwirken kann.

Wir haben ja hier mindestens vier mal im Jahr eine Abstimmung wobei über nationale, kantonale und munizipale Themen entschieden wird. Obwohl ich von der breiten Masse im allgemeinen ziemlich wenig halte muss ich doch gestehen, dass in den letzten Jahren sehr wenige Volksentscheide getroffen wurden, welche man im Nachhinein unumwunden als schlecht bezeichnen könnte.

Die Angst vor Stammtischpolitik ist sicher begründet aber mir fällt immer wieder auf, dass man in der Schweiz vor den Abstimmungen mit Leuten aus allen sozialen Schichten erstaunlich gute Diskussionen über die anstehenden Abstimmungen führen kann. Nennt mir andere Länder wo man mit einem durchschnittlichen Unterschichtsbürger über anstehende Gesetzesänderungen diskutieren kann.

Im Knigge steht, dass man für Smalltalk politische Gespräche unbedingt vermeiden solle. Für die Schweiz gilt das aber nicht. Z.B. wird bei uns bereits seit Jahren über die sog. Minarett Initiative diskutiert (verbot von Minaretten in der Schweiz). Nun hat unsere Rechtsaussenpartei die nötigen Unterschriften beisammen und die Initiative eingegeben. Erneut waren alle Zeitungen voll davon und alle sprechen wieder darüber. Im November kommt die Initiative vors Volk und jeder Schweizer wird sich nun fast gezwungenermassen Gedanken machen müssen egal ob er stimmen geht oder nicht. Schliesslich wird er überall damit konfrontiert (Medien, Freunde usw.). Dank dieser Initiative macht sich die ganze Schweiz Gedanken zu Trennung von Kirche und Staat, Religionsfreiheit, Toleranz usw. also Rechtsphilosophie, die man sonst nur in einer Uni antrifft. Aus schierem Interesse oder weil man im Freundeskreis gerne mitreden will, kuckt man sich die Expertendebatten im Fernsehen an, liest die Zeitung und bildet sich so eine Meinung.

Natürlich macht nicht jeder schweizer Bürger an diesem Prozess mit aber ich wage zu behaupten, dass die Beteiligung an politischen Prozessen in der Schweiz höher liegt als in den meisten anderen Ländern.

Ich würde sogar soweit gehen und behaupten, dass ein gut informiertes Volk besser in der Lage ist Sachentscheide zu fällen als Volksvertreter zu wählen. Bei den Politikern weiss man ja nie genau was die im Schilde führen, was Wahrheit und Lüge ist und welchen Interessensgruppen und Lobbyisten sie sich verpflichtet haben.

Natürlich entsteht eine solche Bürgergesellschaft nicht von heute auf morgen aber Deutschland wäre meiner Meinung heute absolut in der Lage ein solches Unterfangen sachte anzugehen.

 

[Ein_Liberaler]

Da das BIP der Schweiz mit 58.000 Dollar pro Kopf das kalifornische um 16.000 Dollar übertrifft, würde ich vielleicht nicht sagen wollen, daß direkte Demokratien wirtschaftlich umso erfolgreicher sind, je größer sie sind.

Edit: Die Minarettinitiative ist schweizweit?

Das ist schon zuviel. Was geht es Zürich an, ob sie in Altdorf ein Minarett bauen?

 

[agentP]

Ich würde gar nicht erst sagen wollen, dass ich den Erfolg eines Systems insgesamt am BIP oder Wirtschaftsdaten messen wollen würde.
Sonst müsste ich vielleicht noch behaupten dass Pinochets System in Chile "erfolgreicher" war, als diverse andere Staaten.

edit: Grundsätzlich betrachtet. Nicht auf deine Aussage rein die Wirtschaft betrachtend bezogen, natürlich.

 

[Ein_Liberaler]

Ich hatte mich auch schon gewundert - den Schritt von der vernünftigen Haushaltsführung des Staates (aber beispielsweise auch der Organisation der Stromversorgung) hin zum Erfolg der Privatwirtschaft fand ich etwas unmotiviert.

 

[Simple Man]

Auch darauf beziehend:

Zeit.de: "POLITIK NACH ZAHLEN: Warum die Primarschule in Hamburg gescheitert ist"

Vielleicht mag Anti das mal noch kommentieren/analysieren?

 

[Helika]

Kurze Analyse meinerseits:

a) Gerade in der Politik bestimmen meist Lobbys Entscheidungen. Ihr Interesse, sich an Wahlen zu beteiligen ist höher, als das Interesse von unbeteiligten/unbetroffenen* Gruppen.

b) Gegner des 6-Jahre-Grundschulsystems waren, soweit ich das beobachten konnte, vor allem die sozial besser gestellten Eltern, die von der Ausweitung der Grundschule auf 6 Jahre Nachteile für ihre meist schulisch besser gestellten Kinder befürchtet haben.

c) Gerade die sozial besser Gestellten stellen - soweit ich das überblicken kann - auch den Teil der Gesellschaft, der politisch interessierter und informierter ist und sich auch stärker bei Wahlen einbringt.

Schlussfolgerung: Lobby-Entscheidung der (zukünftigen) Gymnasialschüler-Eltern, die sich wie Studien belegen, in D vor allem aus sozial besser gestellten Familien rekrutieren, derweil gerade die Bevölkerungsschicht(en), deren Kinder von der Reform profitiert hätten, ausgerechnet die sind, die sich für Politik kaum interessieren und daher auch nicht so stark an Wahlen beteiligen.
Ein Problem, dass in der Politik sehr häufig vertreten zu sein scheint - auch außerhalb von Volksentscheidungen.




OT:
Ich hätte ebenfalls mit der 4-Grundschuljahre-Lobby gewählt. Im Moment ist unser Schulsystem - unabhängig von der Organisation - nicht in der Lage die Missstände aufzufangen, die in den Familien vorliegen. Das würde wohl völlig neue Konzepte erfordern, die sich nicht allein in den Schulen umsetzen lassen.
Der größte Hemmschuh bei der schulischen Besserstellung von Kindern aus sozial schlechten Verhältnissen sind nach meiner Erfahrung vor allem die schlechte Zusammenarbeit zwischen Lehrern und Eltern, die sich häufig aus dem negativen Bild ergibt, dass die Eltern von den Lehrern haben.


[Edit]* Die Eltern der schulisch schlechter gestellten Kinder sollten eigentlich betroffen sein, was diese Volksabstimmung angeht. Aber da sie an Politik und der Gestaltung des Schulsystems wenig interessiert sind, macht sie das wieder zu Unbetroffenen im Sinne des Mitgestalten Wollens.

Ich hoffe, ich konnte klar machen, was ich damit meine.