Sammlung aktueller Zitate

[hives]

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Es ist schon verblüffend, wie Politik manchmal funktioniert.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

- Ich weiß gar nicht, was Sie daran so lustig finden. - In Deutschland wachsen soziale Ungleichheit und Verunsicherung und mit ihnen die Zahl der Wählerstimmen der AfD.

(Manfred Grund (CDU/CSU): Gleich im ersten Satz! - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Kaufen Sie sich doch mal eine neue Platte! Die ist kaputt!)

In Europa ist die deutsche Regierung so isoliert wie lange nicht mehr.

(Manfred Grund (CDU/CSU): Der zweite Satz ist auch nicht besser!)

Als bevorzugten Partner hat sich die Kanzlerin ausgerechnet einen türkischen Diktator ausgesucht, der Journalisten und Oppositionelle ins Gefängnis werfen lässt und die Todesstrafe großartig findet.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

[...]

Als vor zwei Wochen die US-Bürger für Trump statt für Ihre gemeinsame Favoritin Clinton stimmten, waren Sie wieder alle geschockt.

(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Für wen waren Sie denn?)

Aber Ihre einzige Schlussfolgerung scheint zu sein, jetzt einen europäischen Hochrüstungswettlauf zu starten. Glauben Sie wirklich, das ist es, worauf die Millionen Abstiegsgefährdeten in Europa und die verlorene Generation in den Krisenländern gewartet haben? Offenbar hat selbst ein Donald Trump wirtschaftspolitisch mehr drauf als Sie.

(Lachen bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD – Zuruf von der SPD: Der neue Rassismus!)

Denn immerhin hat der Mann begriffen,

(Thomas Oppermann (SPD): Neuer Bündnispartner!)

dass staatliche Industriepolitik besser ist als billige Dienstleistungsjobs und dass gegen Krise und marode Infrastruktur nicht Kürzungspolitik hilft, sondern ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm.

(Beifall bei der LINKEN – Thomas Jurk (SPD): Vor 27 Jahren ist das in der DDR zusammengebrochen! – Thomas Oppermann (SPD): Sie haben jetzt den richtigen Partner gefunden!)

Weil schon die Ankündigung dieses Programms zu höheren Zinsen in den USA geführt hat, wird Europa unter Ihrer Führung wohl lieber mit seinem Geld neue Brücken und moderne Netze in den USA finanzieren, statt den Niedergang der europäischen Infrastruktur endlich zu stoppen und Industriearbeitsplätze auch in Frankreich und Italien zu verteidigen und zu retten. Aber merken Sie denn gar nicht, dass es genau diese fatale Politik ist, die Europa spaltet und immer mehr kaputtgehen lässt?

Sollte im nächsten Jahr tatsächlich Marine Le Pen französische Präsidentin werden, dann werden Sie wieder alle geschockt sein, und wahrscheinlich beklagen Sie dann wieder die Verführungsmacht geschickter Populisten und das Zeitalter des Postfaktischen. Aber wenn etwas postfaktisch ist, dann sind das nicht die Emotionen der Menschen, die sich von Ihrer Politik im Stich gelassen fühlen, sondern die Lügenmärchen, die Sie ihnen erzählen, um zu begründen, dass diese Politik angeblich alternativlos ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Ist es denn wirklich so schwer zu verstehen? Die US-Bürger haben doch gar nicht in erster Linie den Milliardär Donald Trump gewählt.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Was Sie alles wissen!)

Sie haben das Weiter-so abgewählt, und dafür hatten sie in einem Land, wo die mittleren Löhne heute unter dem Niveau der 80er-Jahre liegen, natürlich allen Grund.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Genau! Sie haben eine enge Beziehung zu den USA, oder?)

Auch in Deutschland haben immer mehr Menschen gute Gründe, enttäuscht und wütend zu sein: über eine großkoalitionäre Einheitspolitik, die sich für ihre elementaren Lebensinteressen und Zukunftsängste überhaupt nicht mehr interessiert,

(Thomas Jurk (SPD): Das stimmt doch gar nicht! Das ist Quatsch!)

sondern gleichgültig und emotionslos immer wieder Entscheidungen fällt, die die Reichen noch reicher, die Konzerne noch unverschämter und das Leben der arbeitenden Mitte und der Ärmeren noch unsicherer und prekärer machen. Ich finde, eine solche Politik ist unglaublich, und sie ist verantwortungslos.

[...]

Auch der jahrelange Personalabbau bei der Polizei hat ganze Wohnviertel zu nächtlichen No-go-Areas gemacht. In den baufälligen Schulen dieser Viertel werden von überlasteten Lehrern auch nicht die hochqualifizierten Fachkräfte der Zukunft ausgebildet, sondern junge Menschen, von denen viele im Leben nie eine Chance bekommen werden, weil das chronisch unterfinanzierte Bildungssystem dieses reichen Landes noch nicht einmal in der Lage ist, ihnen elementare Lese-, Schreib- und Rechenfähigkeiten beizubringen. 21 Milliarden Euro weniger als der Durchschnitt der OECD-Staaten gibt Deutschland jährlich für seine Schulen und Universitäten aus. Was für ein Armutszeugnis, Frau Merkel.

(Beifall bei der LINKEN - Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Unerträglich!)

Rede von Sahra Wagenknecht in der Haushaltsdebatte des Bundestages am 23.11.2016 (inklusive Zwischenrufe)

 

[hives]

TIMSS 2015:

Der deutliche Vorsprung der Jungen im Bereich Mathematik und Naturwissenschaften vor den Mädchen existiert nicht mehr. Die Angleichung lag an den Jungen, die sich verschlechterten, während ihre Mitschülerinnen die Leistungswerte hielten oder leicht verbesserten.

http://www.zeit.de/gesellschaft/sch...naturwissenschaften-schulvergleich-kenntnisse

In Bezug auf diese Entwicklung erweist sich Deutschland im internationalen Vergleich als einzigartig.

https://www.waxmann.com/fileadmin/media/zusatztexte/3566Volltext.pdf

Für die höchste Kompetenzstufe V- "Schüler verfügen über mathematische Fertigkeiten und Fähigkeiten, um verhältnismäßig komplexe Probleme zu lösen und ihr Vorgehen zu erläutern" - werden von den deutschen Grundschülern 5 Prozent ausgewiesen. Im internationalen Vergleich sei das gering, ist in der Bewertung der Ergebnisse zu lesen.

In den asiatischen Teilnehmerstaaten sollen 30 bis 50 Prozent aller Kinder über ein entsprechendes Leistungsniveau verfügen. Angeführt werden aber auch europäische Nachbarländer wie Dänemark, das mit 12 % einen sehr viel höheren Anteil von Schülern hat, die der höchsten Kompetenzstufe zugerechnet werden, die Flämische Gemeinschaft in Belgien mit 10 % , Polen ebenfalls mit 10 % und die Tschechischen Republik mit 8 Prozent. In den USA sind es 14 Prozent, in Russland 20, in Japan mehr als 30 Prozent.

[...]

Dazu heißt es im Ergebnisüberblick der vollständigen Studie, dass fast ein Viertel der deutschen Viertklässler, 23 Prozent, lediglich über "einfache mathematische Fertigkeiten und Fähigkeiten" (Kompetenzstufe III) verfügen. Es sei davon auszugehen, "dass sie in der Sekundarstufe I erhebliche Schwierigkeiten haben werden, die Anforderungen im Fach Mathematik zu erfüllen".

http://www.heise.de/tp/features/Int...klaessler-in-Mathe-im-Mittelfeld-3512097.html

Grundschülerinnen und Grundschüler in Deutschland halten Leistungsniveau in Mathematik und Naturwissenschaften

Die Viertklässlerinnen und Viertklässler in Deutschland erreichen erneut ihr Kompetenzniveau von 2007, das im internationalen Vergleich im mittleren Bereich liegt.

[...]

Im Vergleich zu 2007 konnten die geschlechtsbezogenen Kompetenzunterschiede im Jahr 2015 sowohl in Mathematik als auch in den Naturwissenschaften signifikant reduziert werden.

[...]

Im internationalen Vergleich fällt sehr positiv auf, dass über 80% der Grundschulkinder in Deutschland im Fach Mathematik von Lehrkräften unterrichtet werden, die Mathematik als Haupt- oder Nebenfach studiert haben.

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

 

[Telepathetic]

Aus TIMSS 2015
https://www.waxmann.com/fileadmin/media/zusatztexte/3566Volltext.pdf

Reduktion geschlechtsspezifischer Leistungsdisparität; scheinbar schlechtere Leistungen der Jungen:

Wie in den Abschnitten 4 und 5 beschrieben lässt sich für Deutschland sowohl für Mathematik als auch für die Naturwissenschaften eine Reduktion der geschlechtsspezifischen Leistungsdisparitäten von TIMSS 2007 zu 2015 beobachten. In Bezug auf diese Entwicklung stellt Deutschland im internationalen Vergleich eine Besonderheit dar. Allerdings zeigt sich auch, dass dieser Befund im Vergleich zu 2007 für beide Domänen scheinbar auf schlechtere Leistungen der Jungen zurückzuführen ist. Es stellt sich die Frage, inwieweit diese Entwicklung in Zusammenhang mit anderen Schülermerkmalen steht, die sich möglicherweise zwischen 2007 und 2015 verändert haben. [S. 291]

Einfluß durch Schaffung integrativer Angebote, z.B. Inklusion; Reduktion der Leistungsunterschiede aufgrund veränderter Zusammensetzung der Schülerschaften:

Auch unter Kontrolle von Veränderungen, die sich zwischen den Studienzyklen in Folge der Bemühungen um Schaffung integrativer Angebote für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf (Stichwort: Inklusion) ergeben haben, sind sowohl für Mathematik als auch die Naturwissenschaften keine signifikanten Veränderungen der Leistungsdisparitäten zwischen Mädchen und Jungen zwischen TIMSS 2007, 2011 und 2015 mehr festzustellen (Modell III).
[...]
Zusammenfassend lassen die hier dargestellten Analysen vermuten,
dass sich die beobachtbare Reduktion der Leistungsdisparitäten zwischen
2007 und 2015 für Mathematik auf eine Veränderung der Zusammensetzung
der Schülerschaften zwischen 2007 und 2015 zurückführen lässt. [S. 291, 292]

Reduktion der Leistungsunterschiede aufgrund veränderter Zusammensetzung der Schülerschaften, weitere Erklärungen; Einstellung gegenüber Mathe und Nawi, Selbstkonzepte:

Erste vertiefende Betrachtungen geben Hinweise darauf, dass sich die beobachtbare Reduktion der Leistungsdisparitäten zwischen 2007 und 2015 für Mathematik auf eine Veränderung der Zusammensetzung der Schülerschaften zwischen 2007 und 2015 zurückführen lässt. Für die Naturwissenschaften scheinen hingegen neben der Veränderung der Zusammensetzung der Schülerschaften weitere Erklärungen, wie beispielsweise eine bessere naturwissenschaftliche Förderung von Mädchen, in Frage zu kommen.
[...]
Neben den mathematischen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen wurden geschlechtsbedingte Disparitäten in den positiven Einstellungen gegenüber der Mathematik und den Naturwissenschaften sowie positive fachbezogene
Selbstkonzepte betrachtet. Hier zeigt sich, dass die große Mehrheit der Mädchen und Jungen in Deutschland am Ende der Grundschulzeit sowohl über positive Einstellungen als auch Selbstkonzepte verfügt.
[...]
Handlungsbedarfe könnten sich in dem Entgegenwirken eines negativen Entwicklungstrends in den Einstellungen und Selbstkonzepten von Mädchen ergeben. [S. 293]

Sozioökonomischer Status und Bildungserfolg; Bildungsexpansion:

Ein besonders stabiler Befund der empirischen Bildungsforschung ist die für eine Vielzahl von Staaten nachgewiesene enge Kopplung zwischen dem sozioökonomischen Status von Familien und dem Bildungserfolg ihrer Kinder (siehe aktuell hierzu Jungkamp & John-Ohnesorg, 2016). Ungleiche Startbedingungen (primäre Herkunftseffekte) verstärken sich dabei im Zeitverlauf meist noch durch herkunftsbedingte Unterschiede in den familialen und institutionellen Bildungsverlaufsentscheidungen (sekundäre Herkunftseffekte; siehe Kapitel 13 in diesem Band).
[...]
Entsprechend konstatierten zahlreiche Autorinnen und Autoren, dass die Bildungsexpansion insgesamt nicht zu einem Abbau an sozialen Disparitäten beigetragen hat (z.B. Becker & Lauterbach, 2004; Blossfeld, 1993; Schimpl-Neimanns, 2000; Solga, 2005; Vester, 2004, 2005).
[...]
Auch für die Grundschule wurde im Rahmen der bisherigen
Publikationen zur Inter nationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) und zu TIMSS für Deutschland im internationalen Vergleich eine eher überdurchschnittliche Kopplung zwischen dem sozialen Status und dem Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler berichtet (Stubbe et al., 2012; Wendt, Stubbe & Schwippert, 2012). [S. 300]

Geschlechterunterschiede auch im Sozialverhalten nicht gesichert oder altersabhängig:

Theoretisch lassen sich Geschlechterunterschiede biologisch (Geschlechterunterschiede sind anlagebedingt begründet), soziokulturell (Geschlechterunterschiede
sind durch das soziale Umfeld erworben) oder biosozial (anlagebedingte Geschlechterunterschiede führen zu Reaktionen des sozialen Umfelds, die ihrerseits die Geschlechterunterschiede bekräftigen) erklären (Feingold, 1994, S. 430 f.). Empirisch ist zwar grundsätzlich „das Ausmaß der Geschlechterunterschiede im Vergleich zu den unabhängig vom Geschlecht auftretenden interindividuellen
Differenzen als relativ gering einzuschätzen“ (Trautner, 1991,
S. 329). [...] In der Tat gelten aber Geschlechterunterschiede
auch im Sozialverhalten nicht als gesichert (Hyde, 2005) oder als altersabhängig (Barbu, Cabanes & Le Maner-Idrissi, 2011), [...] [S. 335].

Herkunft, akademisches Fortkommen, soziale Kompetenz im angloamerikanischen Raum:

Untersuchungen aus dem angloamerikanischen Bereich zeigen seit einigen Jahren die Bedeutung des sozioökonomischen Hintergrunds nicht nur für das akademische Fortkommen des Kindes, sondern auch für die Entwicklung sozialer Kompetenz auf (z.B. Brophy-Herb, Lee, Nievar & Stollak, 2007; Foster, Lambert, Abbott-Shim, McCarty & Franze, 2005; Schmitt, Sacco, Ramey, Ramey & Chan, 1999). [S. 335]

Herkunft, Sozialkompetenzunterschiede in Deutschland:

Für den deutschen Sprachraum liegen bislang noch wenige Untersuchungen zu Sozialkompetenzunterschieden nach sozioökonomischem Hintergrund vor. [...] Die nationale Ergänzung zu TIMSS 2011 hingegen lieferte keine starken Argumente für Sozialkompetenzunterschiede nach sozioökonomischem Status (Frey et al., 2015). [S. 335, 336]

Positiver Zusammenhang zwischen sozialer und akademischer Kompetenz:

In evolutionspsychologischer Sichtweise versteht sich die soziale Interaktion als Ursprung intellektueller menschlicher Entwicklung (Byrne & Whiten, 1992; Humphrey, 1976). Entsprechend ist von einem positiven Zusammenhang zwischen sozialer und akademischer Kompetenz auszugehen. So konnte beispielsweise anwendungsorientierte Forschung zeigen, dass frühes Sozialverhalten spätere akademische Leistung vorhersagt (DiPrete & Jennings, 2012; Izard et al., 2001), bisweilen besser noch als frühe akademische Leistung es kann (Caprara, Barbaranelli, Pastorelli, Bandura & Zimbardo, 2000). [S. 336]

Reduktion migrationsbezogener Leistungsunterschiede in Naturwissenschaften:

Im Hinblick auf Bildungsgerechtigkeit zeichnete sich in den vorgenommenen Analysen ein Trend hin zur Reduktion migrationsbezogener Leistungsdisparitäten in Naturwissenschaften ab. Im Vergleich zu TIMSS 2007 gelingt es in TIMSS 2015 scheinbar besser, insbesondere leistungsschwache Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund zu fördern. [S. 379]

 

[hives]

Die Europäische Kommission schlägt einen Europäischen Verteidigungsfonds und andere Maßnahmen vor, um die Effizienz in den Ausgaben der Mitgliedstaaten für gemeinsame Verteidigungsfähigkeiten zu steigern, die Sicherheit der Bürger Europas zu erhöhen und eine wettbewerbsfähige und innovative industrielle Basis zu fördern.

[...]

Jeder in Verteidigung investierte Euro rentiert sich 1,6-fach durch Forschung und Technologie sowie den Export – insbesondere durch qualifizierte Beschäftigung.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-4088_de.htm

 

[hives]

Welche Conclusio dürfen wir daraus ziehen? Vielleicht folgende: Die ARD-Nachrichten berichten über manche Dinge erst, wenn sich genügend Zuschauer darüber beschwert haben, dass sie nicht berichten. Die ARD-Nachrichten berichten erst, wenn sich genügend Politiker zu Wort gemeldet haben. Die ARD-Nachrichten berichten erst, wenn der Druck zu groß wird. Die ARD-Nachrichten berichten erst, wenn der Chefredakteur dreimal hintereinander das Wort „Relevanz“ ausgesprochen hat. Relevanz, Relevanz, Relevanz. Die ARD-Nachrichtenredaktion weiß nicht mehr, was relevant und was nicht. Das hat Relevanz.

FAZ: „Tagesschau“ und Freiburg-Mord - Jetzt berichten sie doch

 

[hives]

Reduktion migrationsbezogener Leistungsunterschiede in Naturwissenschaften:

Im Hinblick auf Bildungsgerechtigkeit zeichnete sich in den vorgenommenen Analysen ein Trend hin zur Reduktion migrationsbezogener Leistungsdisparitäten in Naturwissenschaften ab. Im Vergleich zu TIMSS 2007 gelingt es in TIMSS 2015 scheinbar besser, insbesondere leistungsschwache Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund zu fördern. [S. 379]

Ich habe gerade mal etwas genauer nachgesehen, was Mathe und Naturwissenschaften angeht:

Interessanterwesie scheint die Reduktion der Leistungsunterschiede zumindest in Mathe, wie eben schon beim Rückgang der geschlechtsspezifischen Leistungsunterschiede, vor allem daran zu liegen, dass die Vergleichsgruppe schlechter wurde.
Die Mathetestleistungen der Gruppe ohne Eltern mit Migrationshintergrund sanken um 7 Punkte von 541 (2011) auf 534 (2015), die Leistungen in der Gruppe mit einem Elternteil mit Migrationshintergrund sanken sogar ebenfalls von 522 auf 517, nur die Leistungen in der Gruppe mit zwei Eltern mit Migrationshintergrund stiegen minimal von 501 auf 503. Im Vergleich dazu: Zwischen Welle 1 (2007) und 2 (2011) stiegen die Werte bei der erstgenannten Gruppe sogar im Durchschnitt um einen Punkt und beide anderen Gruppen legten deutlich zu. In den Naturwissenschaften sieht es etwas besser aus, aber das Ausgangsniveau der Unterschiede war viel größer und ist weiterhin deutlich größer als in Mathe...

Mein Fazit: die jüngere Entwicklung bietet wenig Anlass zum Feiern, der Effekt einer Reduktion der Leistungsunterschiede hat sich abgeschwächt und wird zumindest in Mathematik inzwischen weitgehend durch Verschlechterung der Vergleichsgruppe verursacht (ähnlich wie bei den geschlechtsspezifischen Unterschieden; insgesamt sanken die Durchschnitts-Testscores in Mathe in D um ca. 1-2% zwischen den letzten beiden Befragungen, in den Naturwissenschaften blieben sie glücklicherweise gleich), trotzdem sind die Unterschiede in beiden Gebieten weiterhin stark...

 

[hives]

Wird die russische Außenpolitik in den deutschen Medien adäquat dargestellt?

Claus Leggewie: In deutschen und den meisten europäischen Medien gibt es seine sehr differenzierte Berichterstattung, vielmehr gibt es eine von Moskau ausgehende Desinformationskampagne.

Claus Leggewie, Politikwissenschaftler und Mitherausgeber der Blätter für deutsche und internationale Politik, im Interview bei Telepolis

 

[hives]

“I will not allow these police to go in prison. Kahit sabihin ng NBI na murder (Even if the NBI says it’s murder).”

Duterte

“People of the Philippines, your President is a murderer,” De Lima said in a statement.

[...]

“That is an admission that he is the mastermind of such extrajudicial killing (EJK),” the senator said. “That says it all about the EJK phenomenon.”

She added, “Together with Edgar Matobato’s testimony on the Davao Death Squad (DDS), Duterte’s admission seals his fate as the Father of all EJKs, first in Davao City, now throughout the entire Philippines, with the number of his victims now beyond the five thousand mark, and still rising.”

Senator Leila de Lima

 

[Simple Man]

"And now a Republican had won it, but a distasteful one whom they had disavowed and denounced. It was like a bunch of kids airing their honest feelings about a bully who was supposed to move out of town over the weekend, but then he shows up in homeroom on Monday morning. His pop kept his job after all."

~ Matt Feeney (NYT): "Why Haven’t Conservative Thinkers Denounced Trump?" ~

 

[Telepathetic]

Die TIMSS-Experten empfehlen der deutschen Bildungspolitik, leistungsschwache und auch herausragende Schüler stärker zu unterstützen, mehr „Anregungspotenziale“ im Unterricht zu schaffen, Lehrer besser auszubilden und Kinder mit Migrationshintergrund speziell zu fördern. „Die Studie zeigt, dass wir sowohl am unteren als auch am oberen Ende des Leistungsspektrums ansetzen müssen“, sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Claudia Bogedan (SPD).

FAZ.NET: Deutsche Grundschüler sind in Mathe nur unterdurchschnittlich

 

[hives]

Im Falle von Desinformationskampagnen fehle auch eine rechtliche Grundlage zur Strafverfolgung: „Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen.“ Dann müsse das Internet verstärkt auf sogenannte Fake-Kampagnen – also die Verbreitung von Falschmeldungen – durchsucht und überprüft werden. Dafür allerdings wäre ein erheblicher Personaleinsatz nötig.

CSU: Desinformation muss Straftatbestand werden

Artikel 5 MEINUNGSFREIHEIT UND ÖFFENTLICHKEIT
(1) Jeder hat das Recht, in der digitalen Welt seine Meinung frei zu äußern. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Digitale Hetze, Mobbing sowie Aktivitäten, die geeignet sind, den Ruf oder die Unversehrtheit einer Person ernsthaft zu gefährden, sind zu verhindern.

https://digitalcharta.eu/

Verhindern nämlich, hochgeschätzte Chartologinnen und Chartologen, geht nur mit Zensur. Genauer: technischer Zensurinfrastruktur. Also dem Dingens, das laut (1) nicht stattfinden soll. Und es wäre technisch relativ einfach, auf der Kontrollebene allerdings nur mit einem aufgeblähten Beamtenapparat zu realisieren. Nennen wir ihn ruhig "Wahrheitsministerium".

Ein von der Zeitung Zeit-Stiftung inthronisierter Tugendrat deutscher Intellektueller propagiert ungebeten eine Digitale Charta.

Die „Charta“ ist staatsgläubig und geschichtsvergessen:

- Die „digitalen Grundrechte“ sollen private Unternehmen binden (Art. 23 Abs. 2 Charta-Entwurfs). Ein starker Staat soll „Grundrechte“ der Bürger gegen Unternehmen durchsetzen.

- Gefahren staatlicher Überwachung kommen nur ganz am Rande vor. Als hätte es Gestapo und Stasi in Deutschland nicht gegeben.

Macht Nichtwissen glücklich? Sechs Anmerkungen zu “digitalen Grundrechten”

Rechtsdurchsetzung wird hier auf private Entitäten verschoben. Irgendwelche Firmen (irgendwo auf dem Planeten) sollen gezwungen werden, irgendwie den Rechtsvorstellungen der EU entsprechend, Inhalte vor ihrer Publikation zu filtern.

Kommentare zur “Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union”

Art. 5 Digitalcharta schützt nicht die Meinungsfreiheit, sondern zerstört sie. Ein Frontalangriff aufs Grundgesetz.

https://twitter.com/udovetter/status/804001840367079424

 

[hives]

And we’re going to learn a lot more about the “rebels” whom we in the West – the US, Britain and our head-chopping mates in the Gulf – have been supporting.

They did, after all, include al-Qaeda (alias Jabhat al-Nusra, alias Jabhat Fateh al-Sham), the “folk” – as George W Bush called them – who committed the crimes against humanity in New York, Washington and Pennsylvania on 11 September 2001. Remember the War on Terror?

[...]

Almost every headline today speaks of the “fall” of Aleppo to the Syrian army – when in any other circumstances, we would have surely said that the army had “recaptured” it from the “rebels” – while Isis was reported to have “recaptured” Palmyra when (given their own murderous behaviour) we should surely have announced that the Roman city had “fallen” once more under their grotesque rule.

Words matter. These are the men – our “chaps”, I suppose, if we keep to the current jihadi narrative – who after their first occupation of the city last year beheaded the 82-year-old scholar who tried to protect the Roman treasures and then placed his spectacles back on his decapitated head.

Independent: There is more than one truth to tell in the awful story of Aleppo (Robert Fisk)

Umstrittener Besuch im Nahen Osten - Saudi-Arabien: Von der Leyen schmiedet umstrittene Militärallianz mit den Scheichs

Focus

Trotz Dresscode - Bei den Saudis hat von der Leyen die Hosen an

Bild

 

[hives]

Last month, Americans in their wisdom elected a leaky whoopee cushion full of expired cottage cheese who threatened to erode the very foundations of our liberal democracy. But freaked out liberals have responded - by threatening to erode the very foundations of our liberal democracy.

OK. Go team. Good energy. You are kicking the ball toward the wrong goal but hey, you showed hustle!

Samantha Bee, Full Frontal, über Anstrengungen, die Abstimmung im Electoral College aufgrund vermuteter russischer Einflussnahme auf die Wahlen zu verschieben.

 

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Wer mit Ditib kooperiert, kooperiert mit Ankara und nicht mit einer Religionsgemeinschaft in Deutschland.

Volker Beck (religionspolitischer Sprecher der Grünen) im Bundestag

 

[hives]

With all that Congress has to work on, do they really have to make the weakening of the Independent Ethics Watchdog, as unfair as it may be, their number one act and priority. Focus on tax reform, healthcare and so many other things of far greater importance!

Trump bei Twitter über den Versuch der Republikaner, das Office of Congressional Ethics abzuschaffen.
After a storm of criticism, including from President-elect Donald Trump, House Republicans have reversed themselves and restored the current rules of the Office of Congressional Ethics.

"Respectfully, you cannot serve the country as president and also own a world-wide business enterprise, without seriously damaging the presidency," says a letter sent Monday by a bipartisan group of politicians, ethics advocates and academics.

The letter was signed by several moderate Republicans, including former New Jersey Gov. Christine Todd Whitman, former Minnesota Gov. Arne Carlson and former Rep. Mickey Edwards of Oklahoma, who was chairman of the House Republican Policy Committee.

Im Januar 2016 notiert dann das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Amri reise unter verschiedenen Identitäten nach Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Dabei werbe er "offensiv" darum, mit ihm Anschläge zu begehen. Die Waffen wolle sich Amri in der französischen Islamisten-Szene besorgen, das notwendige Geld durch Einbrüche und Überfälle beschaffen. [...]

Am nächsten Tag reist Amri mit dem Bus aus NRW nach Berlin, wo ihn die Berliner Polizei am Zentralen Busbahnhof kontrolliert und sein Handy sicherstellt. Die Auswertung des Handys ergibt, dass Amri sich im Internet nach Anleitungen zum Bau von Rohrbomben und chemischen Formeln zur Herstellung von Sprengstoff erkundigte. Zudem erfahren die Behörden, dass er im Februar über den Messengerdienst Telegram Kontakt zu mutmaßlichen IS-Kämpfern aufgenommen hatte. Man redete darüber, dass man sich "im Paradies" wiedersehen werde. [...]

Am 2. November dann wird die Personalie Amri letztmalig im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) besprochen. Die GTAZ-Runde urteilt erneut, es sei "kein konkreter Gefährdungssachverhalt erkennbar".

Tagesschau: Verpasste Chancen

 

[hives]

Noch ist völlig offen, wie sich das Land verändern wird. Es wird jedenfalls bunter – und dagegen stemmen sich nicht wenige. Wir diskutieren darüber, wie Deutschland aussehen soll, Fakt ist aber auch: Auf den Kopf gestellt wird es nicht, die Veränderungen werden gemeinhin dramatischer geschildert als sie sind und sein werden, und die Einwanderung seit September 2015 hat das Abendland nicht untergehen lassen. Es ist vielmehr eine Erfolgsstory. [...]

Die Historiker werden in einigen Jahren auch die Frage stellen, inwiefern sich Ressentiments und Rassismus im Land verstärkt haben werden, und an dieser Stelle kommt Sahra Wagenknecht auf die Bühne. [...]

Wagenknecht stellt sich mit ihrer Kanzlerinklage in den Wind jener, die rufen: „Merkel muss weg“. Sie föhnt sich im Wind. Sie will von ihm profitieren. Sie legt keinen Finger in irgendeine Wunde. Dass die Grenzöffnung zu unkontrolliert geschah: Ja. Hätte eine Kanzlerin Wagenknecht mit durchdachtem Konzept im September 2015 agiert? Nein. Damals offenbarte sich eine Notwendigkeit zum Handeln. Fehler wurden schnell korrigiert. [...]

Die Linke wird in diesem Jahr beantworten müssen, ob sie den Faustischen Pakt mit dem Rechtspopulismus, den Wagenknecht ihrer Partei aufdrängt, unterschreibt.

Aus einem vermutlich nicht satirisch gemeinten Kommentar des ehemaligen Welt-Redakteurs Jan Rübel bei den "Yahoo Nachrichten".

 

[hives]

“I’m not going to give you a question. You are fake news.”

President-elect Donald Trump reacting to CNN’s senior White House correspondent, Jim Acosta.

 

[hives]

Sieht man sich die Leitmedienberichte der letzten Tage an, gewinnt man den Eindruck, dass sich mit diesem Budget und 170 eingeladenen Journalisten bemerkenswert viel erreichen lässt: Die Bild am Sonntag spricht plötzlich von einem "Wunderwerk der Architektur", der Stern von einem "Traumschloss" und der ORF von einem "neuen Wahrzeichen" und "einem der besten Konzertsäle der Welt". Noch weitaus überschwänglicher lobt man in den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien. Im Bayerischen Rundfunk verstieg sich ein Moderator sogar zu der unbelegten Behauptung, "jeder" wolle jetzt so ein Bauwerk haben. Damit sollen wahrscheinlich die bayerischen Steuerzahler darauf vorbereitet werden, dass der geplante neue Münchner Konzertsaal "etwas teuer" werden könnte als geplant (vgl. Aus den Erfahrungen von Hamburg gelernt?).

Zehn-Millionen-Imagekampagne für die Elbphilharmonie

 

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Despite the policy uncertainty that we face, I remain convinced that no country is better suited to confront the climate challenge and reap the economic benefits of a low-carbon future than the United States and that continued participation in the Paris process will yield great benefit for the American people, as well as the international community. Prudent U.S. policy over the next several decades would prioritize, among other actions, decarbonizing the U.S. energy system, storing carbon and reducing emissions within U.S. lands, and reducing non-CO2 emissions (23).

Of course, one of the great advantages of our system of government is that each president is able to chart his or her own policy course. And President-elect Donald Trump will have the opportunity to do so. The latest science and economics provide a helpful guide for what the future may bring, in many cases independent of near-term policy choices, when it comes to combatting climate change and transitioning to a clean-energy economy.
Barack Obama in Science

Franz Alt bezieht sich darauf:

Sonne und Wind schicken keine Rechnung und haben so gut wie keine Folgekosten. Energiewende kostet, das ist richtig, aber keine Energiewende kostet die Zukunft. "It's the economy, stupid" (Bill Clinton). Na also!
Die Erneuerbaren werden gewinnen

 

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Als die beiden Komplizien, die Gülen-Bewegung und die AKP, in eine Phase des Kampfes miteinander eintraten um die Macht im Staat, dessen Kontrolle sie übernommen hatten, steigerte sich das bis zum Putschversuch am 15. Juli und dessen blutigen Folgen. Der Putschversuch war nicht erfolgreich. Wäre es erfolgreich gewesen, wäre eben das geschehen, was jetzt geschieht. Wir können die aktuelle Situation zusammenfassen, indem wir sagen: "Der Putsch wurde verhindert, aber eine Junta ist an die Macht gekommen."

Ahmet Şık

Aus: "Niemand kann ewig an der Macht bleiben"

Die ganze Rede auf :finaaaale: :"Güç hiç kimse için baki değildir"