Landgericht: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar

[Lord Grendel]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/72026

Nach mehr als vier Monaten hat das Landgericht Hamburg die schriftliche Begründung seines viel beachteten Urteils zur Forenhaftung (Az. 324 O 721/05) vom 2. Dezember 2005 vorgelegt. Demnach handelt es sich bei Webforen um eine "besonders gefährliche Einrichtung". Derjenige, der eine solche Gefahrenquelle betreibe, sei einer verschärften Haftung unterworfen.

Na das kann ja noch heiter werden...

 

[Shiraffa]

Das hätte prima hier rein gepasst: http://www.ask1.org/fortopic17270.html

 

[Guest]

"Wenn die Zahl der Foren und die Zahl der Einträge so groß ist, dass die Antragsgegnerin nicht über genügend Personal oder genügend technische Mittel verfügt, um diese Einträge vor ihrer Freischaltung einer Prüfung auf ihre Rechtmäßigkeit zu unterziehen, dann muss sie entweder ihre Mittel vergrößern oder den Umfang ihres Betriebs [ ...] beschränken", so das Landgericht Hamburg.

Die Einträge vor ihrer "Freischaltung(?)" auf ihre "Rechtmäßigkeit" prüfen??

Wie stellen die sich das vor? Und wer in aller Welt hat die kompetenz die so genannte "Rechtmäßigkeit" festzustellen??

kopfschüttel

 

[forcemagick]

ein herrlicher knebel

Sogar bevor die schriftliche Begründung des Urteils vorlag, hatten Rechtsanwälte bereits unter Berufung darauf mißliebige Forenbetreiber kostenpflichtig abgemahnt. Derlei Fälle dürften sich nun häufen. Der Heise Zeitschriften Verlag wird gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. "Eine Vorabkontrolle von Nutzerbeiträgen würde das Ende der gewachsenen Forenkultur in Deutschland bedeuten", kommentierte Verlagsjustiziar Joerg Heidrich: "Unserer Ansicht nach handelt es sich um ein grobes Fehlurteil. Es hätte gravierende Folgen für alle Betreiber von Foren, wenn die Entscheidung Bestand haben sollte." (cp/c't)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/72026

heisst es so schön im verlinkten beitrag von heise.... und dann ist deutschland einen schönen schritt näher an china.

 

[holo]

heisst es so schön im verlinkten beitrag von heise.... und dann ist deutschland einen schönen schritt näher an china.

Wie wahr. In NY werden Taxilizenzen versteigert, demnächst werden Forenmitgliedschaften per EBAY verscherbelt. Deutschlans Foren haben im Schnitt drei Mitglieder, wobei Vorsicht bei der Verlinkung mit anderen Foren geboten ist. Es folgt eine scharfe Isolation der Menschen, die nur noch durch ein Verbot von DSL und Flatrates zu toppen wäre.
Vielleicht wollen die Hamburger auch gleich den Bürgern direkt den Maulkorb anlegen - schließlich kann ich außerhalb üblicher Foren noch derber und rücksichtsloser gegen Firmen wettern.
Das ist allerdings genau das, was ich von einem Gericht erwarte - keine Ahnung von tuten und blasen, aber schwerwiegende Entscheidungen allein aus einer besseren Argumentation heraus treffen. Nur wie lässt sich dieser Mangel an Kompetenz verhindern?

Gruß
Holo

 

[Shiraffa]

Leider wird sich dieses Urteil nicht auf Foren beschränken, auch Gästebücher von "privaten" Website, Wikis und vor allem Blogs werden davon betroffen sein.

Mir scheint, als ob mit aller Macht die freie Meinungsäußerung unterbunden werden soll. Kommentare gibt es ab jetzt nur noch mit rechtlichem Beistand.

 

[holo]

Also müssen alle Webseitenbetreiber ins Ausland - könnte lustig werden.
w w w . a s k 1 . a n ;-)

Gruß
Holo

 

[Shiraffa]

Japp. Die Betreiber müssten ins Ausland. Eine ausländische Domain schützt vor Schaden nicht.

Oder man schreibt in Metaphern: http://eckpfeiler.net/?p=75

 

[holo]

Saubere Sache, diese Geschichte.

r03FOWmspP794kö83_jd~08
Bedeutet:
"Zutritt zum verschlüsselten Bereich nur nach vorheriger Teilnahme am Briefidentverfahren und der Vorlage der letzten Steuererklärung um auszuschließen, dass Sie weder Anwalt noch Richter noch Hersteller fragwürdiger Produkte oder verschwörend anmutender Dienstleister sind.
Bei der Gelegenheit legen Sie bitte gleich noch eine Kopie Ihres polizeilichen Führungszeugnisses vor, das selbstverständlich nicht älter als sechs Wochen sein darf - wir Forenbetreiber müssen nämlich sicher gehen, dass sie genug Dreck am Stecken haben, um uns nicht zu verpfeifen.
Bitte geben Sie hier ihre vermutliche Sträflingsnummer ein:"

Gruß
Holo

 

[Mother_Shabubu]

Also müssen alle Webseitenbetreiber ins Ausland - könnte lustig werden.
w w w . a s k 1 . a n ;-)

Gruß
Holo

Das wird lustig, wenn die Premium-User mit ihren Beiträgen auch noch die Pina Coladas für das Moderatorenteam finanzieren dürfen.

Im vorliegenden Fall sahen das Unternehmen Universal Boards und dessen Geschäftsführer Mario Dolzer ihre Rechte verletzt. Einzelne Forenteilnehmer hatten im Forum zu einem Bericht von heise online über die Geschäftspraktiken von Universal Boards ein Skript veröffentlicht, das geeignet sein soll, den Betrieb von Download-Services dieses Unternehmens zu gefährden. Dessen Rechtsanwalt Bernhard Syndikus verlangte daraufhin per Abmahnung vom Verlag, es zu unterlassen, "an der Verbreitung von 'Leserkommentaren' mitzuwirken, in denen wörtlich oder sinngemäß dazu aufgerufen wird, Dateien, insbesondere das Programm 'k.exe', so oft wie möglich von den Servern meiner Mandantschaft downzuloaden, um die Server meiner Mandanten 'in die Knie zu zwingen'".

http://www.heise.de/newsticker/meldung/72026

heise online hatte bereits Mitte des vergangenen Jahres nachgewiesen, dass Dolzer unter dem Namen "k.exe" ein Trojaner-Programm in Umlauf gebracht hatte, das von den Wirts-PCs aus Whois-Dienste von Domain-Registries nach vorgegebenen Domain-Namen abfragte und Meldung an Universal-Boards erstattete, wenn einer der Namen frei wurde.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/71102
Ich weiß garnicht, was der gute Herr Dolzer hat. Es ist doch in seinem ureigenen Interesse, daß sein Programm verbreitet wird. Oder schmeckt ihm etwa seine eigene Medizin nicht?

 

[Java]

also ich versteh das alles nicht!

wenn ich in der zeitung immer les, der jeweilige verfasser ist für seine beiträge verantworltich scheint das doch auch zu genügen. wieso wird dann hier bei foren so n unterscheid gemacht?

 

[Marc]

Mir scheint, als ob mit aller Macht die freie Meinungsäußerung unterbunden werden soll.

Deine Meinungsfreiheit wird doch nicht eingeschränkt bzw. wird doch nicht weiter eingeschränkt als das vorher der Fall war.

 

[forcemagick]

@marc
nun wenn foren mit mehreren hundert aktiven usern am tag und einigen hundert beiträgen am tag nun ein moderatorenteam bräuchten dass eben hunderte beiträge am tag astrein auf ihre rechtlichen hintergründe prüfen müsste und das vor allem könnte , dann hätten wir es wohl mit einem nicht mehr zu bewältigenden aufwand zu tun, denn wohl kaum ein hoch frequentiertes board wie etwa das ask1 könnte sich einen solchen stab von juristisch versierten moderatoren halten... dann würden eben nicht hunderte postings am tag zugelassen und weil wir nicht nur keine hunderte postings am tag rechtlich prüfen können und das auch nicht irgendwann nacharbeiten können werden halt nicht mehr alle postings freigeschaltet also werden hunderte komentare nie geschrieben und nie gelesen.

der eine beitrag wäre vielleicht zu trivial und der nächste möglicherweise zu lang als das man ihn prüfen könnte und wieder ein anderer ist einfach zeitlich nicht mehr drin, immerhin wollen wir ja keinen ärger mit etwaigen abmahnern.
wäre es da nicht viel einfacher das ganze einfach zu lassen? schon allein um kein risiko einzugehen.
wie lange dauert es schon auf diesem board mit einem relativ grossen moderatorenteam, bis beispielsweise ein troll gebannt ist und bis seine beiträge entfernt sind? wie oft kommt es vor, dass ein user einen sehr kontroversen und kritischen standpunkt vertritt?
dürfte man im zusammenhang mit beispielsweise dem 11ten september überhaupt noch zweifel artikulieren in einem solchen board? müsste das team sich nicht fürchten man könnte abgemahnt werden.
unser boardadmin wäre bei versagen der moderatoren sofort dran würde es jemand darauf anlegen... wie lange würde es dann wohl dauern, bis er sagt "habt dank und schöne zeit noch".... ich jedenfalls würde das handtuch schnell werfen hätte ich ein board laufen und wäre ich für jeden müll verantwortlich, den irgendwelche user verzapfen.

ist unsere meinungsfreiheit gefährdet nur weil sich die situation im internet verschärft? als die freiheit der meinungsäußerung artikuliert wurde gab es ja kein internet.
nun ist aber das internet eigentlich schon eine tolle sache und gerade die forenkultur war eine enorme erweiterung der bisherigen freien meinungsäußerung und eben diese erweiterung wird nun bei eventuell konsequenter anwendung dieses urteils bzw. durch zu befürchtetende abmahnwellen, die durch dieses urteil ( sollte es denn so weiter bestand haben ) ja fast provoziert werden ( so mancher, der in einer öffentlichen diskussion nicht gut weg kommt wird vielleicht meinen, dass es doch zu einfach sei die schädliche diskussion nachhaltig zu unterbinden indem das betreffende forum einfach kostspielig in rechtliche blödheiten verwickelt wird und welches forum kann das schon überleben, wenn man mal von etwa heise absieht, die durch den verkauf ihrer zeitschriften doch ein gewisses pölsterchen besitzen und auch anwälte bezahlen können, die sich mit den abmahnungen entsprechend auseinandersetzen ) massiv gefährdet.

natürlich kann man sagen mit dem recht um freie meinungsäußerung war es eh nicht so gut bestellt und das hier ist sozusagen eine lapalie und keine wesentliche verschlimmerung, aber ich prsönlich bin stark der meinung, dass hier unzulässig die hintertür für knebelung geöffnet wurde.

bände spricht ja auch schon dieses zitat ( http://www.martina-kausch.de/?p=890 )

Denn wer Betriebsmittel bereit hält, die es ihm erlauben, über ein redaktionell gestaltetes Angebot in riesenhafter Anzahl Äußerungen zu verbreiten, unterhält damit eine Gefahrenquelle, indem er einer unbestimmten Vielzahl von Nutzern gerade damit die Möglichkeit eröffnet, in großer Zahl Äußerungen zu verbreiten, die geeignet sind, Rechte Dritter zu verletzen.

ist also ein forum als ort der freien meinungsäußerung ( immerhin ja schon im rahmen geltender gesetze, denn das ask1 ist beispielsweise moderiert und nicht jeder anfall freier meinungsäußerung wird toleriert wenn diese meinungsäußerung schwer beleidigend oder verhetzend zu sein scheint ) eine gefahrenquelle?

welch perverses denken ist das?

ist also auch ein marktplatz, eine cafetaria eine gefahrenquelle?

sind wir schon soweit?

Artikel 20
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/gg/gg1_de.htm#art20

ist andere abhilfe noch möglich?

es wird höchste eisenbahn zu prüfen welche möglichkeiten noch auszuschöpfen sind bevor eben das recht auf widerstand gerechtfertigt ergriffen werden kann... darf ich das überhaupt noch sagen in diesem land?

noch ein paar links zum thema
http://www.law-blog.de/227/heise-links-und-haftung-im-forum/
http://www.golem.de/0603/43695.html
http://www.bloggitt.de/gebloggitt1396.html
http://aktuell.de.selfhtml.org/weblog/forenhaftung
pickings.de

und wenn wir schon so dabei sind...
vielleicht erinnert sich jemand.. deutschland war mal ein souveräner staat in dem die vertreter des deutschen volkes gesetze machten.... jetzt macht das ja auf ganz merkwürdige weise die eu denn es prasseln ja ständig verordnungen aus brüssel auf uns herab, die dann von unseren abgeordneten in gesetze gegossen werden sollen fast schon gegossen werden müssen

na wie man es auch immer bezeichnen möchte..

http://www.heise.de/newsticker/meldung/72031

vorratsdatenspeicherung

Gemäß der Richtlinie müssen Telekommunikationsanbieter in der EU künftig sechs bis 24 Monate lang Verbindungs- und Standortdaten vorhalten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, VoIP oder beim Internet-Zugang anfallen. Die Datenberge sollen dazu dienen, Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger zu erstellen. Die Liste der konkret vorzuhaltenden Daten ist lang und umfasst im Internetbereich etwa Benutzerkennungen sowie Name und Anschrift des Teilnehmers, dem eine IP-Adresse, Kennung oder Rufnummer bei VoIP zum Kommunikationszeitpunkt zugewiesen war.

aber damit ja nicht genug och nein

Die heftig umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten hat noch vor ihrer Umsetzung in den Mitgliedsstaaten Begehrlichkeiten auf der anderen Seite des Atlantiks geweckt. Laut einem Protokoll über ein informelles Treffen zur inneren Sicherheit zwischen hochrangigen EU-Vertretern und Mitgliedern der US-Regierung Anfang März in Wien zeigte die amerikanische Seite dabei Interesse daran, in den bald von Telekommunikationsanbietern in der EU vorzuhaltenden Datenbergen schürfen zu dürfen. Die US-Teilnehmer hätten zu erkennen gegeben, heißt es in dem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Papier (PDF-Datei), dass man erwäge, "die einzelnen Mitgliedsstaaten zu ersuchen, die auf der Basis der vor kurzem angenommen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten auch für sie zugänglich zu machen".

na ist ja eigentlich schon wurst wir werden ja eh schon von unseren freunden aus überses zu unser aller schutz bespitzelt

Mit zur Sprache kam auch das heftig umstrittene Abkommen zwischen der EU und den USA zur Übergabe von Flugpassagierdaten. Hier lobte die US-Delegation, dass zumindest bereits drei europäische Fluglinien die begehrten Informationen über Reiseziele, verwendete Zahlungsformen oder Essensvorlieben von sich aus im so genannten Push-Verfahren an die US-Behörden weiterleiten. Die EU-Seite schnitt zudem das heikle Thema an, dass der vom EU-Parlament angerufene Europäische Gerichtshof das Abkommen für rechtswidrig erklären oder zumindest einschränken könnte. Auf derlei Spekulationen wollten sich die US-Gesandten nicht einlassen. Man habe aber die Zoll- und Grenzschutzbehörde inzwischen darüber aufgeklärt, für welche Zwecke die Passagierdaten eigentlich verwendet werden dürfen.

hurra

wir leben in merkwürdigen zeiten, in denen deutsche staatsbürger schon mal von einem fremden geheimdienst entführt werden
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/472071/artid/5258126
in denen gesetze nicht mehr unbedingt von der eigenen regierung gemacht werden, in denen schon mal pässe lebender deutscher
http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/deutschland/171235
staatsbürger von fremden diensten verwendet werden um in krisengebieten zu spioniern und in denen datenschutz und persönlichkeitsrechte, bürgerrechte wie meinungsfreiheit und freie wahl der wohnung heiter mit füßen getreten werden.

wir leben in interessanten zeiten.

 

[holo]

Ich hätte gerne die Haftungsfrage auf dem BGB basierend gestellt, doch das Grundgesetz steht nunmal darüber.

Zitat aus der Urteilsbegründung: "Denn wer Betriebsmittel bereit hält, die es ihm erlauben, über ein redaktionell gestaltetes Angebot in riesenhafter Anzahl Äußerungen zu verbreiten, unterhält damit eine Gefahrenquelle, indem er einer unbestimmten Vielzahl von Nutzern gerade damit die Möglichkeit eröffnet, in großer Zahl Äußerungen zu verbreiten, die geeignet sind, Rechte Dritter zu verletzen."
Das ist keine Begründung - das nenne ich eine geistige Blähung. Was ist "riesenhaft", wer verbreitet eigentlich Äußerungen, wie definiert sich "Gefahrenquelle"?
Ich sage: Nicht der Admin verbreitet hier Äußerungen, sondern ich! Ich schreibe diesen Post und nutze dieses Forum als Medium. Ich könnte genauso Hetzpropaganda auf einem Blatt Papier an eine Litfaßsäule oder die Wand eines öffentlichen Scheisshauses am Ku´Damm kleben. Ich nutze nur ein anderes Medium. Tolles Urteil! Ich wäre demnach nicht haftbar, nein, soll doch Xerox, der Papierhersteller meiner Wahl (damit hier keine Missverständnisse auftreten: Ich benutze Papier von Xerox am liebsten ;-)) in die Haftung treten. Verknackt doch den Verleiher der Litfaßsäule - bei so wenig Fläche wird er ja wohl in der Lage sein, meine propagierten Ergüsse zu entfernen, noch bevor der Klebstoff ausgehärtet ist.
Hätte dieses Gericht weiter gedacht, als ich meinen Haufen setze, dann gälte dieses Urteil schlimmstenfalls für Foren, in denen kein Registrierungszwang vorausgesetzt wird. Registrierte User sind ja Dank Vorratsdatenspeicherung leicht ausfindig zu machen und persönlich anklagbar.
Ich liebe deutsche Gerichte, ehrlich. Halbausgegorene, schwammige Urteile - und dafür auch noch vom Staat unterhalten. Woran hakt es? Ihr wollt doch nicht mehr behaupten, dass es das Internet erst seit gestern gibt? Wieso könnt ihr nicht differenzieren und verhältnismäßige sowie wohl definierte Rahmenbedingungen schaffen?

Noch ein Zitat aus dem Urteil:
"Auch die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisten aber, wie Art. 5 Abs. 2 GG ausdrücklich sagt, kein schrankenloses Recht zur Verbreitung von Äußerungen aller Art."
Stimmt auffallend - aber auf wen bezieht es sich??

Und noch ein Zitat aus der Urteilsbegründung:
"Das Recht zur freien Meinungsäußerung findet seine Grenzen jedenfalls da, wo Rechte anderer in einem Ausmaß betroffen werden, das der Durchsetzung des eigenen Standpunktes -oder des Standpunktes desjenigen, dessen Ansichten verbreitet werden - nicht mehr adäquat ist."
Und was hat das bitte in der Urteilsbegründung zu suchen? Da könnte genauso stehen, dass Benzin nicht in den Ausguss gehört. Wieder die Frage: Wer äußert hier seine Meinung? Der User oder der Forenbetreiber?

Voll daneben, dieses Urteil! Sechs! Setzen!

Gruß an alle Forenmitglieder und vielen Dank an Martina Kausch
Holo

 

[Marc]

@marc
nun wenn foren mit mehreren hundert aktiven
.
.
.
in interessanten zeiten.

Oh ich sehe das eigendlich ähnlich wie du mal abgesehen von dem Punkt Meinungsfreiheit.
Die wird aus meiner Sich nicht eingeschränkt.
Vielleicht werde ich in Zukunft weniger Foren haben um meine Meinung kund zu tun aber ich werde für die gleiche Meinung genau so bestraft oder nicht bestraft wie vor einem Jahr.
Es ist immer noch mein Recht alles zu sagen was ich will solange ich nicht die Rechte von anderen verletze.
Blos das jezt noch jemand anders dafür haftet wenn er meiner Illegalen Meinung/meinen Äußerungen eine Plattform gibt.

 

[Franziskaner]

Oh ich sehe das eigendlich ähnlich wie du mal abgesehen von dem Punkt Meinungsfreiheit.
Die wird aus meiner Sich nicht eingeschränkt.
Vielleicht werde ich in Zukunft weniger Foren haben um meine Meinung kund zu tun aber ich werde für die gleiche Meinung genau so bestraft oder nicht bestraft wie vor einem Jahr.
Es ist immer noch mein Recht alles zu sagen was ich will solange ich nicht die Rechte von anderen verletze.
Blos das jezt noch jemand anders dafür haftet wenn er meiner Illegalen Meinung/meinen Äußerungen eine Plattform gibt.

Doch, deine Meinungsfreiheit wird sogar ziemlich heftig eingeschränkt, in dem nämlich absehbar dieses Urteil - so es nicht revidiert oder präzisiert wird - dazu führen wird, das die Auswahl an freien, unmoderierten Foren kleiner wird. Bis hin zum "Aussterben" dieses Meinungsaustauschmediums, weil sich kein privater Forenbetreiber dauernde Abmahnungen leisten kann.

Ich kann mir gut vorstellen, das die Standortvorteile Deutschlands in diesem Bereich - inkompetente Justiz, die seit dem Compuserve Urteil nix dazu gelernt hat und eine gut organisierte Abmahnungsgemeinschaft - das, was in den letzten Jahren an freiheitlicher Meinungsbildung möglich war, ziemlich zügig und fast komplett ausrotten wird. Ich möchte da noch nicht mal Absicht unterstellen. Die Richter verstehen bis heute nicht genau, was ein privates Internetforum von einer Zeitung unterscheidet und gewisse Anwälte nutzen halt einfach eine gesetzliche Grauzone, um Geld zu verdienen. Aber das ändert am Ergebnis nichts.

 

[Marc]

Doch, deine Meinungsfreiheit wird sogar ziemlich heftig eingeschränkt,

Aus meiner Sicht werden so nur meine Möglichkeiten was Foren betrifft eingeschränkt. Meine Meinung kann ich aber auch anders vertreten und die wird mir nicht verboten.

 

[forcemagick]

Vielleicht werde ich in Zukunft weniger Foren haben um meine Meinung kund zu tun aber ich werde für die gleiche Meinung genau so bestraft oder nicht bestraft wie vor einem Jahr.

stell dir vor das urteil wird nicht revidiert und stell dir vor forenbetreiber müssten aufpassen wie die schießhunde und müssten jedes posting prüfen und dann freischalten und stell dir weiter vor, du würdest sagen wir mal unter der woche zur "primetime" posten... dieses letzte posting von dir könnte schlicht unter den teppich fallen.

du könntest zwar deine meinung haben und du könntest sie kundtun, aber niemand würde sie mehr lesen. egal ob sie jemanden beleidigt oder gegen irgend ein gesetz verstößt, sie würde möglicherweise einfach untergehen.

stell dir weiter vor, dass das nicht nur einmal passiert sondern mit etwa 50% deiner postings.

man hätte dir die möglichkeit genommen am meinungsbildungsprozess so teilzunhemen wie du es bisher gewohnt warst.

stell dir das also mal überspitzt in einer kneipe vor... alle haben einen knebel im mund und dürfen erst was sagen wenn der wirt vorher den schriftlichen antrag auf äußerung einer bestimmten meinung geprüft hat.

deine meinungsfreiheit wird nicht aufgehoben aber eingeschränkt und das in nicht unerheblichem maße

 

[holo]

Ich kann mir gut vorstellen, das die Standortvorteile Deutschlands in diesem Bereich - inkompetente Justiz, die seit dem Compuserve Urteil nix dazu gelernt hat und eine gut organisierte Abmahnungsgemeinschaft - das, was in den letzten Jahren an freiheitlicher Meinungsbildung möglich war, ziemlich zügig und fast komplett ausrotten wird. Ich möchte da noch nicht mal Absicht unterstellen. Die Richter verstehen bis heute nicht genau, was ein privates Internetforum von einer Zeitung unterscheidet und gewisse Anwälte nutzen halt einfach eine gesetzliche Grauzone, um Geld zu verdienen. Aber das ändert am Ergebnis nichts.

Leider wahr. Die Tendenz geht vom WAN zum nationalen, redundanten Intranet mit "Internationalanschluss". Das Internet wird isoliert - "wide area network" bezieht sich nur noch auf die verlegten Leitungen.
Unsere Emails und Postings liegen bereits nach dem Klick auf "Senden" redundant vor, Auslandsverbindungen sind nur von persönlich registrierten Accounts aus möglich.
Heute sind es die Foren, die Stück um Stück als Meinungsaustauschplattform bedroht werden, morgen sind die Chatserver dran, der Päckchenaustausch auf Eseln wird ja bereits verfolgt.
Wir werden voneinander isoliert - nur eine Frage der Zeit, bis der nächste das Internet gleich gänzlich vor uns schützen will - oder eher umgekehrt, damit wir unsere Meinungen auch im Ausland nicht mehr verkünden können - China lässt grüßen.

Gruß
Holo

 

[Franziskaner]

Aus meiner Sicht werden so nur meine Möglichkeiten was Foren betrifft eingeschränkt. Meine Meinung kann ich aber auch anders vertreten und die wird mir nicht verboten.

Wenn durch derartige Richtersprüche und zu erwartenden Abmahnwellen ein relativ freies und globales Medium zum Meinungsaustausch verschwinden sollte, finde ich das schon eine Einschränkung meines Grundrechts. Es geht ja nicht nur darum, dass ich meine Meinung vertreten darf, sondern auch wo und in welchem Rahmen ich das tun darf.