Kürzung von ALG II endlich möglich!

[Hans_Wurst]

Missbrauch von Sozialbeiträgen kostet den Staat ca. 3 Mrd Euro jährlich.
Wirtschaftskriminalität kostet den Staat ca. 200 Mrd. Euro jährlich.

Ihr verschwendet mit dieser Diskussion Eure Zeit.


Ich höre immer "fördern und fordern".

Wie wäre es denn, wenn man engagierten Arbeitslosen, die sich nachweislich und regelmäßig berwerben, aber trotzdem keine Zusagen für einen Job bekommen, das ALG II erhöht? Als Belohnung sozusagen.

Wäre zu teuer für den Staat? Weil es zu wenige Jobs gibt? Ach so ... interessant! [/b]

 

[Ein_Liberaler]

Wenn du garkeinen von denen Willst, such dir nen eigenen

Was wenn man keinen findet, von dem man sich und seine Familie versorgen kann bzw. auch Grundsicherung fürs Alter betreiben kann?

Eben deshalb muß es meines Erachtens eine Grundsicherung/ein Bürgergeld/Familiengeld (oder so) geben. Wer arbeiten geht, darf deswegen nicht weniger Geld haben als wenn er zu Hause bliebe.

Andererseits wird nach wie vor nicht jeder Job eine Familie ernähren, sonst gibt es auch nur noch für jede Familie einen Job, aber keinen mehr für den Opa, die studierende Tochter oder gar für die Mutter.

Und wieder andererseits werden wir uns von dem Gedanken verabschieden müssen, allesamt mit 65, möglichst früher, in Rente zu gehen. Viele von uns werden auch im "Alter" arbeiten müssen, wie Selbständige das ohnehin tun.

Der Staat sagt ja auch vorher schon "Du musst bei uns eine Versicherung abschliessen...".

Naja, meines Wissens nach wurde das - früher zumindest - auch mit dem "Moral Hazzard"-Verhalten begründet.

Sinnvoll wäre es dann gewesen, die Arbeitslosenversicherung nicht "selbstverwaltet" zu organisieren. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände betreiben schamlose Selbstbereicherung. Entweder hätte man das ganze steuerfinanziert beim Staat aufhängen, oder mehrere miteinander konkurrierende private Versicherungen zulassen sollen.

Missbrauch von Sozialbeiträgen kostet den Staat ca. 3 Mrd Euro jährlich.
Wirtschaftskriminalität kostet den Staat ca. 200 Mrd. Euro jährlich.

Quelle? Bundeshaushalt 2006 meines Wissens 262 Milliarden.

Ich weiss nicht ob das die Mehrheit ist. ich kenne aber auch viele Menschen die sagen: Wenn ich im Lotto gewinne, lebe ich trotzdem weiter wie zuvor (inklusive des Berufs). Ob sie das dann tatsächlich tun würden ist eine andere Frage...

Kommt wohl auf den Job an.

 

[Hans_Wurst]

Missbrauch von Sozialbeiträgen kostet den Staat ca. 3 Mrd Euro jährlich.
Wirtschaftskriminalität kostet den Staat ca. 200 Mrd. Euro jährlich.

Quelle? Bundeshaushalt 2006 meines Wissens 262 Milliarden.

Kam mal im ARD Morgenmagazin. Ich hatte aber falsche Zahlen im Kopf. Mit den richtigen Zahlen wird die Diskussion fast noch blöder:

Der Schaden, der durch Sozialleistungsbetrug in Deutschland verursacht wird, beträgt - laut einer Studie der Wohlfahrtverbände - ca. 130 Millionen € im Jahr. Zum Vergleich: das von deutschen Kindern im Jahr ausgegebene Taschengeld bewegt sich in einer Größenordnung von ca. sechs Milliarden € im Jahr. Der durch Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug veranschlagte Schaden wird auf 65 Milliarden € im Jahr veranschlagt. Frühere Annahmen gingen bei Sozialeistungsbetrug von einer Schadenssumme von sechs Prozent der Summe aus, die durch Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug verursacht wird.

http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialhilfe_(Deutschland)#Sozialleistungsbetrug

 

[phoenix]

Also als ich den Titel las : "Endlich..." Mußte ich doch den Kopf schütteln...

Falls es einen Mindestlohn von 7,50 € gäbe , würde ich vielleicht die Phrase "Endlich..." benutzen.




Also ich finde diese Diskussionen immer wieder erbärmlich...

 

[Ein_Liberaler]

In irgendsoeiner Sendung, ich glaube, "Hart aber fair", wurde kürzlich ein Paar vorgestellt, das von heute auf morgen arbeitslos wäre, wenn der Mindestlohn eingeführt würde. Dann hätten wir was gewonnen, oder?

 

[antimagnet]

stop, halt - alles halb so schlimm:

bislang konnte man 90% streichen, jetzt sinds halt 100% - where's da problem?

der spiegel[/url]]Der Sozialverband Deutschland kritisierte dagegen die geplante Verschärfung der Hartz-IV-Bestimmungen. "Die Sanktionsregeln sind jetzt schon scharf genug", sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der "Stuttgarter Zeitung". Schon heute werde das ALG II um 90 Prozent gekürzt, wenn ein Erwerbsloser ein Jobangebot dreimal ausschlage. "Hier wird eine Scheindebatte geführt", sagte Bauer.

ich denke, das bedingungslose bürgergeld hat mal endlich eine riesen pr-aktion verdient.

ich hab keine zeit.

8)

 

[holo]

Nein, das Amt darf sagen, möchtest du lieber Job A, B, oder C?

Was aber kaum zur gleichen Zeit stattfinden dürfte, so dass die Leute durchaus geneigt sein könnten, auf das nächste Angebot zu warten ... in der Hoffnung, dass dieses eher ihren Wünschen entspricht ...

Das erinnert mich an einen Termin, bei dem ich gefragt wurde, welche Tätigkeit ich gern aufnehmen würde. Meine Gegenfrage: "Ach, das kann man sich noch aussuchen?" Sie schien etwas irritiert, als sie mein Grinsen sah ...

@Angel_of_Seven:

Voraussetzung für eine Arbeitslosenversicherung ist eine selbstständige Tätigkeit mit mindestens 15 Wochenstunden. Darüber hinaus muss der Selbstständige während der letzten zwei Jahre mindestens 12 Monate Arbeitslosenbeiträge gezahlt oder Lohnersatzleistungen erhalten haben. Diese Regelung gilt allerdings nur für Existenzgründer, welche sich nach dem 1.1.2006 selbstständig machen.

Immerhin hat jemand nachgedacht - aber die Wahrscheinlichkeit ist ungemein höher, schon vor Beenden des ersten Jahres pleite zu gehen. Hartz IV ist doch keine Lohnersatzleistung, oder? Wenn nein, fehlt auch hier der Anreiz.

Der Schaden, der durch Sozialleistungsbetrug in Deutschland verursacht wird, beträgt - laut einer Studie der Wohlfahrtverbände - ca. 130 Millionen € im Jahr.

Nach meiner Studie sind es 5 Euro. Ist meine Quelle unglaubwürdiger als Wikipedia? Und wieso nimmt es die Diskussionsgrundlage? Weil im Durchschnitt um 20 Euro je Bedürftigen im Jahr "betrogen" wird? Solange es Menschen gibt, denen das viele Papier über den Kopf wächst (und das ist nicht ohne, was dort gefragt wird), solange kann auch ein Irrtum als Betrug ausgelegt werden.

stop, halt - alles halb so schlimm:
bislang konnte man 90% streichen, jetzt sinds halt 100% - where's da problem?

Und Angesichts dieser Tatsache wäre es dumm, den Staat bewusst um 100 Euro im Jahr zu hintergehen, wenn die Leistung für drei Wochen gesperrt wird.

Gruß
Holo

 

[hives]

bislang konnte man 90% streichen, jetzt sinds halt 100%

...was auch den Threadtitel noch interessanter erscheinen lässt ^^

 

[dkR]

bislang konnte man 90% streichen, jetzt sinds halt 100%

...was auch den Threadtitel noch interessanter erscheinen lässt ^^

Neu ist jetzt, dass anscheinend auch die Miete gestrichen wird.

 

[hives]

@dkR: Der von dir gewählte Titel impliziert eben, dass es bisher nicht möglich war, ALG II zu kürzen. Ein unbeabsichtigter Fehler (im Laufe des Gefechts)?

 

[holo]

Joah, aber das habe ich dezent ignoriert. Immerhin hat dieser Titel für vier Turbodiskussionsseiten gesorgt ;-)

Gruß
Holo

 

[Ein_Liberaler]

Ich halte es für falsch, den Eindruck zu erwecken, als fände kein Mißbrauch von Sozialleistungen statt.

- In meiner Bekanntschaft wurden letztes/dieses Jahr zwei ältere Arbeitnehmer in bestem Einvernehmen so entlassen, daß sie vor der Rente noch zwei Jahre (?) Arbeitslosengeld mitnehmen konnten - hatten ja eingezahlt.

- Schwarzarbeit bei gleichzeitigem Leistungsempfang ist endemisch. (Einer der beiden von oben ist de facto selbständig - de jure gehört der Laden seiner Frau.

- Tausendfach ziehen junge Leute zu Hause aus und lassen sich die erste eigene Wohnung vom Amt bezahlen.

Mag sein, daß durch die geschickte Ausnutzung der Paragraphen mehr Geld verschwindet als durch Betrug, für den Beitragszahler kommt das aber aufs selbe raus.

Und wenn ehrliche Arbeit verweigert und trotzdem Stütze kassiert wird, dann ist das vielleicht nicht illegal, aber unmoralisch und zersetzt auf die Dauer den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und das ist nun wirklich alltäglich.

 

[the_midget]

- In meiner Bekanntschaft wurden letztes/dieses Jahr zwei ältere Arbeitnehmer in bestem Einvernehmen so entlassen, daß sie vor der Rente noch zwei Jahre (?) Arbeitslosengeld mitnehmen konnten - hatten ja eingezahlt.

In einer Firma, bei der ich mal gearbeitet habe, war dies sogar das offizielle Prozedere. Sogar mit dem Betriebsrat so abgesprochen.

- Schwarzarbeit bei gleichzeitigem Leistungsempfang ist endemisch. (Einer der beiden von oben ist de facto selbständig - de jure gehört der Laden seiner Frau.
- Tausendfach ziehen junge Leute zu Hause aus und lassen sich die erste eigene Wohnung vom Amt bezahlen.

Sowas komt vor und ist auch nicht in Ordnung. Allerdings wäre es auch illusorisch zu behaupten, daß die nun enstandenen Mehrkosten bei Hartz IV hauptsächlich durch soetwas verursacht wurden.

Und ich weiss auch nicht inwieweit der hier diskutierte Teil der heute im Bundestag beschlossenen 70 Maßnahmen zum Hartz IV Gesetz dazu beitragen solchen Betrügereien und Tricksereien einen Riegel vorzuschieben.

Das Problem mit solchen Nachbesserungen ist, daß damit nicht nur die Betrüger "bestraft" werden, die die es bisher nicht so gemacht haben werden mitbestraft.

Und wenn ehrliche Arbeit verweigert und trotzdem Stütze kassiert wird, dann ist das vielleicht nicht illegal, aber unmoralisch und zersetzt auf die Dauer den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und das ist nun wirklich alltäglich.

Zumindest wird jetzt wohl erst recht niemand mehr auf ehrliche Weise Arbeit verweigern.


gruß

midget

 

[Ein_Liberaler]

In einer Firma, bei der ich mal gearbeitet habe, war dies sogar das offizielle Prozedere. Sogar mit dem Betriebsrat so abgesprochen.

Aber ja, natürlich. Was sollte der Betriebsrat auch dagegen haben?

Allerdings wäre es auch illusorisch zu behaupten, daß die nun enstandenen Mehrkosten bei Hartz IV hauptsächlich durch soetwas verursacht wurden.

Ich würde mal nicht annehmen, daß es weniger als nichts ausmacht. Aber natürlich blickt auch niemand durch die Kostenverlagerungen zwischen Bund und Gemeinden durch.

Das Problem mit solchen Nachbesserungen ist, daß damit nicht nur die Betrüger "bestraft" werden, die die es bisher nicht so gemacht haben werden mitbestraft.

Das ist immer das Problem, wenn der Staat sich was ausdenkt. Die meisten Betroffenen sind immer welche, um die es eigentlich nicht ging.

Zumindest wird jetzt wohl erst recht niemand mehr auf ehrliche Weise Arbeit verweigern.

Tat doch eh kaum einer. Der Durchschnittsarbeitslose zerbrach so lange Spargel, bis er flog, erschien mit Fahne zum Vorstellungsgespräch oder bekam es im Rücken, wenn er lieber nicht arbeiten wollte.

Nur ein paar arrogante Akademiker, die auf Staatskosten studiert hatten, hatten die Frechheit, niedere Tätigkeiten offen und ehrlich für unter ihrer Würde zu befinden.

 

[Booth]

Das Problem mit solchen Nachbesserungen ist, daß damit nicht nur die Betrüger "bestraft" werden, die die es bisher nicht so gemacht haben werden mitbestraft.

Das ist immer das Problem, wenn der Staat sich was ausdenkt. Die meisten Betroffenen sind immer welche, um die es eigentlich nicht ging.

Naja - das findet man doch in der Wirtschaft auch an vielen Ecken.

Genauso, wie ich Leute kenne, die den Staat bescheissen, so kenne ich Leute, die im "normalen" Wirtschaftsleben bescheissen. Sei es den eigenen Arbeitgeber oder irgendwelche Versicherungen oder die Kunden. Beschissen wird meines Erachtens überall, oder zumindest versucht wird dergleichen.

Im Unterschied zu einem Staat hat es eine Firma oft nur leichter, ihre Ziele (also das gewinnorientierte Arbeiten) zu verfolgen, wenn sie eine Bedrohung erkennt. "Leichter" in sofern als die Prinzipen des Marktes insgesamt einfacher sind, und eine positive Entwicklung einfacher zu identifizieren ist - nämlich an den Geschäftsergebnissen.

Zur Zeit ist ein solches Verhalten einer "bedrohten" Industrie in Echtzeit zu beobachten: In der Musikbranche. Da hat es ein "bedrohter" Staat sehr viel schwerer, da seine "Teilhaber" kaum an den "Geschäftszahlen", dafür aber am kaum objektiv erfassbaren "Wohlfühlfaktor" interessiert sind.

Aber es gibt noch einen zweiten wesentlichen Unterschied zwischen Wirtschaft und Staat. In der Wirtschaft kann ein Unternehmen jederzeit "problemlos" pleite machen. Ein Staat kann dies nur schwerlich. Von daher ist ein Neuanfang auch sehr viel schwerlicher, da in einem bestehendem, komplexen System selten ein "Neuanfang" durchsetzbar ist - immer nur Änderungen.

Aber... ach... ich schweife wieder ab

Eines noch zum Schluß: Die tatsächliche Umsetzung von Hartz4 im Vergleich zu den gewollten/geplanten Zielen ist dermaßen weit auseinander, daß jeder Firma bei solch einer "Produkteinführung" schnell pleite wäre

gruß
Booth

 

[dkR]

@dkR: Der von dir gewählte Titel impliziert eben, dass es bisher nicht möglich war, ALG II zu kürzen. Ein unbeabsichtigter Fehler (im Laufe des Gefechts)?

Jep
vielleicht hätte ich beser "gestrichen" nehmes sollen

 

[Lan_Zelot]

Zwei Drittel der Deutschen wollen Hartz-IV-Generalrevision schreibt www.rp-online.de.
Erstaunlich finde ich in dieser Umfrage vor allem die Meinung der Arbeitslosen selbst. Ich hatte mich schon hier im Forum sehr gewundert.

Diese Frau wundert sich nicht mehr, sie stellt fest:

...
Denn die Entwicklungen, die dazu führen, dass sich Radikalisierungen in der Gesellschaft vollziehen, gehen schneller voran, als Gegenkräfte aktiviert werden können. Wir können nur eindämmen, doch nicht verhindern. Wenn wir es also schaffen, mit Maßnahmen gegen Rechtsextremismus die Gewaltstatistik nur annähernd gleich bleiben zu lassen, ist das schon ein Erfolg. Denn der Problemdruck auf die Gesellschaft durch Faktoren wie Abwanderung, Arbeitslosigkeit, Desintegration oder anhaltende Ostwestprobleme hält an. Diese Faktoren wirken sehr, sehr stark, denn gegen Verödung, ein mangelhaftes Schulsystem und unzählige andere soziale Drücke oder den Zusammenbruch von Infrastruktur können wir kaum etwas tun.
...
... wenn Sie genauer hinschauen, lässt sich zusehen, wie da auch im Westen ein beunruhigend selbstbewusstes, rechtsextremes Milieu wächst. Und die Zahl rechtsextremer Gewalttaten nimmt nicht nur in Thüringen beträchtlich zu, auch in Nordrhein-Westfalen.
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/artikel.php?id=21&kat=75&artikelid=2083

Wenn die Politik nicht noch breitere Schichten der Bevölkerung in die Arme von Links- und Rechtsextremisten treiben möchte, dann sollte der Ruf nach einer Hartz-IV-Generalrevision nicht ungehört verhallen.

 

[agentP]

Aber ist denn "du bekommst Geld, wenn du keine Arbeit hast/deine Arbeit verlierst" keine Bedingung? grübel

Doch. Und "du bekommst Geld, wenn du keine Arbeit hast/deine Arbeit verlierst aber unter dem Vorbehalt, daß du dir unter den ersten 3 Jobs die wir dir anbieten einen aussuchst" wäre auch so eine Bedingung, oder?


Ansonsten kann ich mich nur antis Forderung anschliessen:

ich denke, das bedingungslose bürgergeld hat mal endlich eine riesen pr-aktion verdient.

 

[the_midget]

ich denke, das bedingungslose bürgergeld hat mal endlich eine riesen pr-aktion verdient.

Na dann lasst uns doch mal ne Demo für das Bürgergeld organisieren ;-)


midget

 

[Ein_Liberaler]

Ich halte nicht so viel von Frau Kahane. Ob sie eine Fanatikerin oder nur hinter dem Geld her ist, weiß ich nicht, jedenfalls ist sie von Berufs wegen aufgeregt. Ihre Amadeu - Antonio - Stiftung (ob das eine echte Stiftung ist oder ob sie von Steuergeldern lebt wäre auch noch eine interessante Frage) ist für mich ausgesprochen unseriös. Da wird zum Beispiel ein Mann, der seine Ausnüchterungszelle in Brand gesetzt hat und in der Folge erstickt ist, als Opfer ausländerfeindlicher Gewalt geführt...