Ist Deutschland demokratisch genug?

[agentP]

so gesehen ist das dritte reich ja kein unrechtsstaat gewesen weil hitler ja kraft demokratischer entscheidung an die macht kam und wenn er als demokratisch legitimierter kanzler dann die verfassung abschafft ist das ja letztlich gar nicht undemokratisch oder wie meinst du das?

Wenn es denn so gewesen wäre, dann könnte man so argumentieren. Da es aber nicht so war, ist es eine reine Spekulation. aber Ermächtigungsgesetz, Reichstagsbrand sind nicht das Thema hier.
Jedenfalls gibt es einen Unterschied zwischen Demokratie und Rechtsstaat.
Demokratie beschreibt schließlich nur, wer der Souverän ist und nicht welchen juristischen Ansprüchen der Staat zu genügen hat.

Die Leistung bringt doch der Arbeiter durch seine Arbeit und nicht der Arbeitgeber durch Anbieten eines unterbezahlten Jobs.

Hä ? Mit Leistung war hier die Leistung des Staates gemeint, die gekürzt werden kann, wenn man eine vermittelte Arbeit nicht annimmt.
Es gibt übrigens durchaus einen Haufen Arbeitgeber, die auch Leistung erbringen.

Wenn ein potienzieller Arbeitnehmer gezwungen wird, seinen Wohnort zu wechseln, kann man doch wohl auch von Zwangsumsiedlung sprechen.

Nochmal: Welcher Arbeitnehmer wird denn konkret wie gezwungen? Wenn es meinetwegen in Dresden keinen Job für den Schiffsbauer gibt, dann soll gefälligst die Werft vom Bodensee nach Sachsen ziehen, hauptsache der Arbeiter wird nicht gezwungen umzuziehen? Oder die Solidargemeinschaft, soll ihn den Rest seines Lebens unterhalten, weil das zumutbarer ist, als ihm nahezulegen dahin zu ziehen, wo es Arbeit für ihn gibt? Was spricht denn dagegen, solange er keine Familie hat? Wovon reden wir hier eigentlich?

Nach dieser Logik wurde ich übrigens in meinem Leben schon 2 mal zwangsumgesiedelt und habe es gar nicht gemerkt.

 

[racingrudi]

Wenn es meinetwegen in Dresden keinen Job für den Schiffsbauer gibt, dann soll gefälligst die Werft vom Bodensee nach Sachsen ziehen, hauptsache der Arbeiter wird nicht gezwungen umzuziehen?

hm, kein gutes beispiel. wenn ein dresdner sich dazu entscheidet schiffbauer werden zu wollen, dann wird er davon ausgehen müssen, sich woanders als in dresden nach entsprechenden jobs umschauen zu müssen, was genau so wäre, wenn ich mich als flachland-matrose für eine tätigkeit im fischereigewerbe interessieren würde. der neckar gibt einfach nicht die masse an fisch her wie eben die elbe bei dresden nicht direkt die heimat für schiffswerften sein kann. es geht doch in erster linie um flächendeckend operierende gewerbe, bei denen durchaus auch bedarf an arbeitskräften vorhanden ist, dieser aber mit "fremdarbeitern" (weiß grade der landläufig genutzte begriff nicht) abgedeckt wird. inwieweit das usus ist kann ich allerdings nicht beurteilen und habe auch keine passenden zahlen zur hand. auch die zahl der "heimatvertriebenen" (hm, dieser begriff ist eingentlich schon anderweitig belegt) weiß ich nicht und auch nicht inwieweit dies gang und gäbe ist, was allerdings mal interessant wäre zu wissen.

Was spricht denn dagegen, solange er keine Familie hat?

tja, auch so ein punkt: "solang er keine familie hat ..."
und wenn er doch familie hat? und ein eben erst erbautes eigenheim? und kinder? und schulden? inwieweit wird bei solchen umständen rücksicht genommen?

 

[Franziskaner]

Was spricht denn dagegen, solange er keine Familie hat?

Tja, jemand der keine Familie hat, hat dafür - so er nicht völlig autistisch ist - ein adäquates, ihm i.d.R. genau so wichtiges soziales Umfeld.

Leute, die sozial genau so beweglich sind wie geografisch dürften mit diesem neuen Nomadentum wenig Probleme haben. Allerdings sollte man eben nicht davon ausgehen, dass das bei allen Personen gleichermassen ist, nur weil sie zufällig noch nicht verheiratet sind...

 

[agentP]

und wenn er doch familie hat? und ein eben erst erbautes eigenheim? und kinder? und schulden? inwieweit wird bei solchen umständen rücksicht genommen?

Ich bestreite einfach mal, daß die Bundesagentur in der Regel ganze Familien zum Umzug oder zum Hausverkauf zwingt, lasse mir aber das Gegenteil beweisen.

hm, kein gutes beispiel. wenn ein dresdner sich dazu entscheidet schiffbauer werden zu wollen, dann wird er davon ausgehen müssen, sich woanders als in dresden nach entsprechenden jobs umschauen zu müssen

Bootswerften gibt es eigentlich überall, aber wenn dir das Beispiel nciht gefällt, dann nimm doch einen Programmierer

Tja, jemand der keine Familie hat, hat dafür - so er nicht völlig autistisch ist - ein adäquates, ihm i.d.R. genau so wichtiges soziales Umfeld.

Wie machen das nur all die Studenten, die nach 13 Jahren Schule durch die Gegend ziehen um zu studieren und dann in der Regel nach einigen Jahren wieder umziehen um einen Job anzutreten, also oft ihr soziales Umfeld schon 2 mal komplett getauscht haben, bevor sie ihre erste Arbeit antreten ?

Allerdings sollte man eben nicht davon ausgehen, dass das bei allen Personen gleichermassen ist, nur weil sie zufällig noch nicht verheiratet sind...

Ja und ? Und es ist die Aufgabe des Staates, diese unterschiedlichen Vorlieben mittels Geld auszugleichen ?

 

[Franziskaner]

Tja, jemand der keine Familie hat, hat dafür - so er nicht völlig autistisch ist - ein adäquates, ihm i.d.R. genau so wichtiges soziales Umfeld.

Wie machen das nur all die Studenten, die nach 13 Jahren Schule durch die Gegend ziehen um zu studieren und dann in der Regel nach einigen Jahren wieder umziehen um einen Job anzutreten, also oft ihr soziales Umfeld schon 2 mal komplett getauscht haben, bevor sie ihre erste Arbeit antreten ?

Du, wenn das jemand macht, weil er seine Prioritäten eher bei Beruf und Karriere setzt, als im sozialen Umfeld, von mir aus. Ich will ja auch niemand zwingen, an seinem Geburtsort bis in alle Ewigkeit zu verweilen. Bloss gibt es halt Menschen, die dort verwurzelter sind als andere.

Allerdings sollte man eben nicht davon ausgehen, dass das bei allen Personen gleichermassen ist, nur weil sie zufällig noch nicht verheiratet sind...

Ja und ? Und es ist die Aufgabe des Staates, diese unterschiedlichen Vorlieben mittels Geld auszugleichen ?

Das wäre nur dann ein Punkt, wenn wir regionale Arbeitslosigkeit zu beklagen hätten, wir haben aber ein flächendeckendes Problem: Schlichtweg zu wenig Arbeitsplätze.

Ob es Sinn macht, einen arbeitslosen Dreher 200, 300 oder noch mehr Kilometer weg zu verschieben, dürfte angesichts einer strukturellen Änderung mehr als fraglich sein. Also solange mir keiner aufzeigt, warum Arbeitslose zwangsläufig weit entfernt der Heimat besser einen Job finden, find ich das weiterhin unnötig und unwürdig.

Und regionale Arbeitslosigkeit zu bekämpfen wäre da meiner Meinung nach sinnvoller, wie die Erzwingung des Neonomadentums. Und das ist Aufgabe des Staates, dafür gibt es ja u.a. auch den Länderstrukturausgleich.

Alle Leute bezüglich ihrer Mobilität über einen Kamm zu scheren, halte ich dagegen für bedenklich. Wir haben eh schon genug Tendenzen hin zu Gleichmacherei und geistiger Uniformität, das muss nicht auch noch staatlich gefördert werden.

 

[agentP]

Ob es Sinn macht, einen arbeitslosen Dreher 200, 300 oder noch mehr Kilometer weg zu verschieben, dürfte angesichts einer strukturellen Änderung mehr als fraglich sein. Also solange mir keiner aufzeigt, warum Arbeitslose zwangsläufig weit entfernt der Heimat besser einen Job finden, find ich das weiterhin unnötig und unwürdig.

Ehrlicgesagt ist mir bislang nicht bewusst gewesen, daß der Staat Dreher 300 Kilometer weit weg verschickt, noch dazu wenn es dort ohnehin keinen oder keinen besserern Job gibt. Gibt es dafür Beispiele ?

Wir haben eh schon genug Tendenzen hin zu Gleichmacherei und geistiger Uniformität, das muss nicht auch noch staatlich gefördert werden.

Gleichmacherei ? Da sind zwei Leute: Der eine ist mobil, eine Eigenschaft, die ihm auf dem Arbeitsmarkt einen Vorteil verschafft, der andere ist immobil, soll aber deiner Meinung nach vom Staat subventioniert werden, damit ihm daraus kein Nachteil erwächst. Wen das nicht Gleichmacherei ist, dann weiss ich auch nicht.

 

[Franziskaner]

Ehrlicgesagt ist mir bislang nicht bewusst gewesen, daß der Staat Dreher 300 Kilometer weit weg verschickt, noch dazu wenn es dort ohnehin keinen oder keinen besserern Job gibt. Gibt es dafür Beispiele ?

Ja. Bekannter von mir, 58 Jahre alt und Dreher. Zitat AA: "Ziehn sie halt nach Köln, da hätten wir was für Sie." Das die Stelle auf 6 Monate befristet war, hat man ihm erst als Antwort auf seine Bewerbung von der anbietenden Firma mitgeteilt.

Aber hoppla, nach dem Umzug und 6 Monaten in Köln, in welchen Zuständigkeitsbereich wär der Gute dann gerutscht? Ein Schelm, wer Schlimmes dabei denkt.

Gleichmacherei ? Da sind zwei Leute: Der eine ist mobil, eine Eigenschaft, die ihm auf dem Arbeitsmarkt einen Vorteil verschafft, der andere ist immobil, soll aber deiner Meinung nach vom Staat subventioniert werden, damit ihm daraus kein Nachteil erwächst. Wen das nicht Gleichmacherei ist, dann weiss ich auch nicht.

Nein, die Solidargemeinschaft ermöglicht einem Menschen, einigermassen human in diesem Land weiterzuleben, wenn er keine Arbeit mehr hat und auch keine bekommt.

Warum jetzt Immobilität (ich finde allein schon den Begriff diskriminierend) bestraft werden soll, erschliesst sich mir nicht. Wenn das irgendwann auch nicht mehr hilft, wem streichen wir die Stütze dann? Denen, die intellektuell nicht in der Lage sind, einen höherwertigen Beruf zu erlernen (hey, warum soll der Staat Dummheit subventionieren?). Den Verheirateten (hey, warum soll der Staat die Immobilität der Kinder subventionieren, Schulen gibts doch auch anderswo!).

Sorry, aber die Verankerung in das hineingeborene soziale Umfeld ist genau so ein individueller Faktor wie Bildung, körperliche Konstitution oder Qualifikation. Wenn wir das nicht mehr berücksichtigen wollen, können wir auch gleich alle Arbeitslosen ohne zu überlegen als Saisonarbeiter auf die Felder schicken.

 

[agentP]

Ja. Bekannter von mir, 58 Jahre alt und Dreher. Zitat AA: "Ziehn sie halt nach Köln, da hätten wir was für Sie."

Und nachdem er nicht nach Köln gezogen ist, wurde ihm die Leistungen gestrichen gekürzt ?

Sorry, aber die Verankerung in das hineingeborene soziale Umfeld ist genau so ein individueller Faktor wie Bildung, körperliche Konstitution oder Qualifikation. Wenn wir das nicht mehr berücksichtigen wollen, können wir auch gleich alle Arbeitslosen ohne zu überlegen als Saisonarbeiter auf die Felder schicken.

Warum bauen wir dann nicht in jeder Kleinstadt eine Universität mit allen Studiengängen, damit die armen Studenten nicht ihr soziales Umfeld verlassen müssen um zu studieren ? Oder ist bei denen das hineingeborene soziale Umfeld nicht so wichtig ?

Denen, die intellektuell nicht in der Lage sind, einen höherwertigen Beruf zu erlernen (hey, warum soll der Staat Dummheit subventionieren?).

Ganz sicher nicht. Das eine ist eine Frage des Könnens, das andere eine des Wollens.

Den Verheirateten (hey, warum soll der Staat die Immobilität der Kinder subventionieren, Schulen gibts doch auch anderswo!).

Der Zusammenhang zwischen Heirat und Kindern erschliesst sich mir nicht ganz, aber vermutlich bin ich dazu schon zu lange aus Bayern weg.
(Kern-)Familien auseinanderreissen ist natürlich indiskutabel und, daß ich das bei Familien mit Kindern anders sehe, als bei Alleinstehenden, habe ich bereits weiter oben geschrieben.

Abgesehen davon warte ich immer noch darauf, daß mir hier jemand belegt, daß der Staat aktuell wie behauptet jemande zum Umzug zwingt, in dem er ihm unter Androhung der Streichung von Leistungen nötigt eine Arbeit ausserhalb einer zumutbaren Entfernung zum aktuellen Wohnort anzunehmen.

 

[Franziskaner]

Ja. Bekannter von mir, 58 Jahre alt und Dreher. Zitat AA: "Ziehn sie halt nach Köln, da hätten wir was für Sie."

Und nachdem er nicht nach Köln gezogen ist, wurde ihm die Leistungen gestrichen gekürzt ?

Jetzt fängst du aber an, Korinthen zu kacken. Die Androhung der Leistungssperre war da, kam aber nicht zum tragen, weil der Kerl jetzt lieber im lokalen Supermarkt Regale einräumt und nebenbei noch in einem Baumarkt Hausmeisterdienste wahrnimmt. Ob man das jetzt als Vermittlungserfolg ausschlachten sollte, möchte ich in Anbetracht der Tatsache dass er nun für weniger als das Arbeitslosengeld eine 48-Stunden-Woche hat, mal ganz stark bezweifeln.

Warum bauen wir dann nicht in jeder Kleinstadt eine Universität mit allen Studiengängen, damit die armen Studenten nicht ihr soziales Umfeld verlassen müssen um zu studieren ? Oder ist bei denen das hineingeborene soziale Umfeld nicht so wichtig ?

Korinthos Kackis, die zweite. Aber sicher kennst du auch den einen oder anderen Abiturienten, der nicht studiert hat. Vielleicht ist ja auch da der eine oder andere darunter, der eben so einen Grund hatte?

Ganz sicher nicht. Das eine ist eine Frage des Könnens, das andere eine des Wollens.

Quatsch, der Dumme wollte doch bloss auch nicht lernen. Komm, wenn schon Leistungsforderung, dann aber richtig...

Der Zusammenhang zwischen Heirat und Kindern erschliesst sich mir nicht ganz, aber vermutlich bin ich dazu schon zu lange aus Bayern weg.

Korinthos Kackis, die dritte. Alternativtitel: Sorry, dass ich deinen Anforderungen an sprachliche Exaktheit wieder nicht genügen konnte.

 

[antimagnet]

@schweiz: denkt auch mal dran, wann dort das frauenwahlrecht eingeführt wurde (1990 wurde das erst in appenzell innerhoden eingeführt, und zwar durch das bundesgericht und nicht durch eine abstimmung). ist nicht immer alles prima in direkten demokratien...

ja das stimmt wohl so... mir ist da auch sowas im ohr.. auch wenn ich mir nicht ganz sicher bin ob das mit der jahreszahl so stimmt, aber es ist wohl so, dass es da was in der art gab....

nur denke ich, dass das eigentlich kein wirkliches argument gegen mehr demokratie bzw. gegen direktere demokratie ist.. das ist eine kuriosität die man ja leicht in moderneren auflagen des schweizer modells vermeiden könnte....

es ging mir nicht nur um das konkrete frauenwahlrecht. es ging mir darum, dass in einer direkten demokratie wünschenswerte maßnahmen ausbleiben können bzw. abschaffenswerte zustände beibehalten werden - wenn dies die mehrheit wünscht. nehmen wir mal fiktiv an, sämtliche politischen entscheidungen würden vom volk in abstimmungen ratifiziert werden. wir hätten ratzfatz die todesstrafe (erst für kinderschänder, dann...), wären aus der eu ausgetreten (mit vielleicht positiven, vielleicht aber auch negativen folgen), wir müssten die d-mark wieder einführen - koste es was es wolle. sozialleistungen sind dann auch recht schnell weg - es braucht nur eine massive bildkampagen gegen die sozialschmarotzer laufen. oder es wird entschieden, dass die sozialleistungen massiv erhöht werden. damit das finanziert werden kann, muss ja eigentlich nur geld gedruckt werden...


so, um diese ganzen unheilsszenarien zu relativieren: ich glaube nicht, dass das alles so eintreten wird, wenn wir eine direktere demokratie nach schweizer vorbild hätten. es ist nur die kehrseite der medaille. du stellst die vorderseite dar (und ich stimme dir zu, geht nur in meinen posts etwas unter) und ich stelle die kehrseite dar. insofern sind meine argumente keine argumente, die direkte demokratie quasi verbieten. sie sollen nur zeigen, was man sich damit einhandeln kann. ist die mehrheit nicht deiner meinung, musst du dich beugen. und wenn die mehrheit der meinung ist dass wir keinen sozialstaat brauchen, dann ist er ganz schnell abgeschafft. das späte frauenwahlrecht in der schweiz sollte das widerspiegeln: wenn die mehrheit der meinung ist, dass frauen nicht wählen brauchen, dann wird das auch nicht zugelassen in einer direkten demokratie. es sei denn, sie wird außer kraft gesetzt und appenzell per gerichtsbeschluss dazu gezwungen.

die jahreszahl stimmt übrigens, gilt allerdings nur für diesen letzten kanton. in anderne kantonen war die schweiz schon früher dran (ab 1970 oder so). in basel ists ein paar mal gescheitert, bis eine werbeagentur beauftragt wurde. die haben dann so lange agitiert, bis die gegner keine lust mehr hatten und bei der abstimmung zu hause geblieben sind. dann konnte das frauenwahlrecht in basel eingeführt werden. treppenwitz in appenzell übrigens: ich habe irgendwo aufgeschnappt, dass dort traditionell die frauen den männern zu hause gesagt haben, wie sie auf dem marktplatz abstimmen sollen. die einführung des frauenwahlrechts habe also de facto zu einer zusätzlichen stimme für die männer geführt... wie gesagt, ich lass mich korrigieren, bin ja kein appäzäller maiteli...

ach ja, und noch was: die schweiz ist nicht nur viel kleiner als deutschland, sie ist auch noch viel reicher...



@umzugsproblematik:

ich glaube nicht, dass die regelungen zur freien wohnungswahl im grundgesetz bedingungslose sozialleistungen beinhalten (leider, wer mich kennt, weiß, dass ich für ein bedingungsloses bürgergeld bin). es geht im grundgesetz darum, dass der staat nicht einfach so sagen kann: nö, hier lass mer dich nicht wohnen. evangelen raus aus bayern, oder sowas.

aus der sicht des betroffenen mag das wurscht sein, ob man einfach so zum umzug gezwungen wird oder durch gekürzte sozialleistungen.

es ist aus sicht eines betroffenen aber auch egal, ob man von einem löwen gerissen wird oder von einem gangsta abgeknallt (eventuell zieht man sogar letzteres vor, wegen schneller und schmerzfreier). das gesetz gilt aber nur für den gangsta.

dass wir ein sozialstaat sind, steht im grundgesetz. wie der auszusehen hat, nicht. stellen wir uns einfach einen sozialstaat ohne geldleistungen vor. dafür gibts obdachlosenheime, falls man es nicht packt. in diesem staat gibt es keinen staatlichen umzugszwang. jetzt machen wir diesen staat eine spur sozialer und sagen, ok, es gibt auch geld - unter bestimmten bedingungen. eben z.b. dass es das geld nur dann gibt, wenn es sonst wo keine arbeit gibt. die im grundgesetz verankerte freie wohnungswahl ist m.e. davon nicht tangiert.

das war's zum grundgesetz. dass nun leute für ein halbes jahr nach köln geschickt werden, halte ich genau so für blödsinn. wie gesagt, ich bin ja für ein bedingungsloses bürgergeld, nur das ham wer nicht...

ich belass es mal dabei, sonst wird das noch ein buch...

gruß,
anti

 

[agentP]

Jetzt fängst du aber an, Korinthen zu kacken. Die Androhung der Leistungssperre war da, kam aber nicht zum tragen, weil der Kerl jetzt lieber im lokalen Supermarkt Regale einräumt und nebenbei noch in einem Baumarkt Hausmeisterdienste wahrnimmt.

Moment. Was heisst hier Korinthen kacken. Das finde ich schon sehr wichtig: Das Arbeitsmt wollte ihm die Leistung sperren weil er nicht bereit war für ein halbes Jahr von München nach Köln zu ziehen ?

Korinthos Kackis, die zweite. Aber sicher kennst du auch den einen oder anderen Abiturienten, der nicht studiert hat. Vielleicht ist ja auch da der eine oder andere darunter, der eben so einen Grund hatte?

Ja solche gibt´s auch aber bei denen greift ja dann auch kein Solidargemeinschaft ein um das auszugleichen, oder ? Was für dich Korinthenkackerei ist, ist für mich eine geforderte Ungleichbehandlung.

Sorry, dass ich deinen Anforderungen an sprachliche Exaktheit wieder nicht genügen konnte.

Das war durchaus nicht ernst gemeint. Ich hatte gehofft, daß wäre mit dem Zwinkersmilie ausreichend deutlich gemacht.

Quatsch, der Dumme wollte doch bloss auch nicht lernen. Komm, wenn schon Leistungsforderung, dann aber richtig...

Wenn du meinst. Ich bin wie gesagt nicht der Meinung. Der Staat sollte auf jeden Fall die unterstützen, die nicht können.

 

[forcemagick]

Abgesehen davon warte ich immer noch darauf, daß mir hier jemand belegt, daß der Staat aktuell wie behauptet jemande zum Umzug zwingt, in dem er ihm unter Androhung der Streichung von Leistungen nötigt eine Arbeit ausserhalb einer zumutbaren Entfernung zum aktuellen Wohnort anzunehmen.

ja was erwartest du soll ich dir namen und adressen geben?

es gibt sie diese leute und ich kenne welche davon... von dem einen weiss ich leider nicht mehr wie er zu erreichen ist, da das letzte was ich von ihm mitbekommen habe, dass er seine wohung verloren hat, weil er zu lange nicht mehr zahlen konnte...

es ist halt nun mal fakt, dass diese rechtsfolgebelehrung auf den briefen des arbeitsamtes steht und es ist halt nun mal fakt, dass die das auch immer wieder mal druchdrücken gegen alle wiedrigkeiten.

es ist weiterhin fakt, dass menschen wegen "weiterbildungsmaßnahmen" wegziehen sollen ( wie ein bekannter, der wegen nem halbjahreskurs nach wiesbaden ziehen sollte und seine verweigerung fast mit streichung der leistungen bezahlt hätte wenn er nicht eine weiterbildungsmaßnahme auf eigene faust gefunden hätte, die nur 150 kilometer entfernt war.... dort hinzukommen hat ihn ganz schön was gekostet )
was hätte der denn gemacht, wenn er nicht unterstützung durch sein soziales umfeld gefunden hätte und wenn nicht gott und die welt gesucht hätte um ihm was in der nähe zu verschaffen... mal davon ab.. arbeitslos ist er immer noch, denn trotz weiterbildungsfick bekommt er nichts...

es bringt mich auf die palme wenn leute einfach mal behaupten es wäre wohl sicherlich anders obwohl andere das ja immerhin live miterleben...

nein klar wir bilden uns das alles nur ein... wir haben ja nur schlimme sachen gegessen und jetzt haben wir dank lebensmittelvergiftung wahnvorstellungen...

AUFWACHEN!!!!!!!!!!!!!!!!!

es ist schon viel später als mancher wahr haben will...

 

[Franziskaner]

Moment. Was heisst hier Korinthen kacken. Das finde ich schon sehr wichtig: Das Arbeitsmt wollte ihm die Leistung sperren weil er nicht bereit war für ein halbes Jahr von München nach Köln zu ziehen ?

Nein, aber weil er eine zumutbare Arbeit an einem anderen als dem bisherigen Wohnort ablehnen wollte. Als er dann meinte, er könne ja wohl nicht jeden Tag nach Köln und zurück fahren, kam das mit dem Umzug, das wäre ihm zuzumuten.

Leider fehlt mir das Transkript des "Beratungs"-gesprächs, von daher kann ich leider nicht noch detaillierter werden. Achja:

Ja solche gibt´s auch aber bei denen greift ja dann auch kein Solidargemeinschaft ein um das auszugleichen, oder ? Was für dich Korinthenkackerei ist, ist für mich eine geforderte Ungleichbehandlung.

Tut mir leid, aber wenn du Studienbeginner ohne jegliche Einzahlung in die Solidarkassen mit Arbeitslosen gleichsetzt, die schon 20 oder mehr Jahre in die Arbeitslosenkasse eingezahlt haben, ja, dann nenn ich das so.

Das war durchaus nicht ernst gemeint. Ich hatte gehofft, daß wäre mit dem Zwinkersmilie ausreichend deutlich gemacht.

Oh, den hab ich in dem Fall wohl vergessen...

Quatsch, der Dumme wollte doch bloss auch nicht lernen. Komm, wenn schon Leistungsforderung, dann aber richtig...

Wenn du meinst. Ich bin wie gesagt nicht der Meinung. Der Staat sollte auf jeden Fall die unterstützen, die nicht können.

Genau. Und manche können halt nicht ohne ihre Umgebung, weil sie vielleicht nicht in der Lage sind, sich neuartige Bekannten- und Freundeskreise aufzubauen. Warum willst du ein Unvermögen anders behandeln als ein anderes?

 

[Winston_Smith]

wie ein bekannter, der wegen nem halbjahreskurs nach wiesbaden ziehen sollte und seine verweigerung...

Und was genau war der Grund für seine Weigerung?

 

[agentP]

Tut mir leid, aber wenn du Studienbeginner ohne jegliche Einzahlung in die Solidarkassen mit Arbeitslosen gleichsetzt, die schon 20 oder mehr Jahre in die Arbeitslosenkasse eingezahlt haben, ja, dann nenn ich das so.

Bitte lieber gleiches mit gleichem vergleichen: Was ist mit dem, der erst nach einer Lehre und einem Berufsjahr studiert, also vor dem Studium schon Beiträge gezahlt hat und einem der an dem gleichen Punkt arbeitslos wird ?

Jetzt habe ich mir´s selber rausgesucht:

· Was ist zumutbar?

Es muß sich um eine versicherungspflichtige Beschäftigung handeln.
Die BA kann keinesfalls dazu zwingen einen sogenannten Mini-Job oder Ähnliches anzunehmen.
Aber es gilt entgegen früheren Auffassungen die Vermittlung in Leiharbeit als zumutbar.

Die angebotene Arbeit muß nur dann nicht angenommen werden, wenn:
- der Lohn 30% unter dem Tarif liegt (sittenwidrig)
- ab dem 7. Monat das Nettoeinkommen abzüglich der Werbungskosten niedriger als das Arbeitslosengeld ist
- die Hin- und Rückfahrt länger als 2,5 Stunden dauert
bei Beschäftigungen unter 6 Stunden gelten 2 Stunden Fahrzeit als obere Grenze.
Wenn Sie keine Familie oder Kinder haben, hält der Gesetzgeber ab dem 4. Monat der Arbeitslosigkeit einen Umzug für zumutbar.
- sie gegen gesetzliche, tarifliche oder arbeitsrechtliche Bestimmungen verstößt.

Es gibt weitere Ausnahmeregelungen, z.B. können Eltern die Vermittlung in Schichtarbeit ablehnen.
Genau so können gesundheitliche Einschränkungen ein Grund für eine Ablehnung sein.
http://www.arbeitslosennetz.de/modu...q=yes&id_cat=7&categories=FAQ+zu+Hartz+IV#323

 

[Franziskaner]

Bitte lieber gleiches mit gleichem vergleichen: Was ist mit dem, der erst nach einer Lehre und einem Berufsjahr studiert, also vor dem Studium schon Beiträge gezahlt hat und einem der an dem gleichen Punkt arbeitslos wird ?

Wenn du mir nachweist, dass ein signifikanter Anteil der betroffenen Arbeitslosen unter 22 ist, Abitur hat und nach Berufsausbildung und einem Jahr Arbeit betroffen ist, diskutieren wir da gern weiter.

Ansonsten würd ich gern mal wissen, wer wohl in diesem unserem Lande von einer mehr als 4monatigen Arbeitslosigkeit (und damit der Zumutbarkeitsklausel bei Umzügen) zahlenmässig mehr betroffen ist...ein in den frühen 20ern steckender Abiturient oder ein über 40- oder 50jähriger Facharbeiter mit Hauptschule oder Mittlerer Reife, der seit über 20/30 Jahren den gleichen Knochenjob gemacht hat.

Wer vergleicht hier eigentlich Äpfel und Birnen?

 

[forcemagick]

wie ein bekannter, der wegen nem halbjahreskurs nach wiesbaden ziehen sollte und seine verweigerung...

Und was genau war der Grund für seine Weigerung?

na was wird wohl der grund sein sowas abzulehnen, wenn man seine wohnung aufgeben soll, die einigermaßen günstig und dennoch geräumig ist und überdies für jemanden ohne pkw auch noch eine prima lage hat nur um dann ein halbes jahr in wiesbaden eine weiterbildung genießen zu können für einen beruf für den es derzeit ja auch keine stellen gibt ausser eben befristete, dann ist das in meinen augen ein prima grund zur verweigerung.

zumal sich ja heraus stellte, dass es eine vergleichbare weiterbildungsmaßnahme ja auch in relativer nähe gab, was die agentur für arbeit aber irgendwie "übersehen" hat... ich kann nur vermuten weshalb sie das übersehen haben.. vielleicht wollten sie den kerl loswerden... ist hier ja gar nicht so selten..

sprüche wie, sie sollten umziehen bekommt man hier ja auch ohne rechtsfolgebelehrung zu hören, wenn sie einem so gar nichts bieten können, dann versuchen sie es einem trotzdem einzureden hauptsache die leute sind weg von hier..

und so manchen drücken sie eben mit rechtsfolgebelehrung weg...

was agentp als regel gepostet hat ist interessant... viel interessanter findeich aber, dass man offenbar auf diese regeln immer wieder pfeift und den leuten halt trotzdem den zettel mit der belehrung schickt...

offenbar könnte man gegen ungerechtfertigte vorschläge sogar einspruch erheben... doch das muss man erst mal wissen... dumm, dass die leute nicht immer diese informationen haben und nicht immer schnell genug schalten und sich mit auf solchen regeln fussenden widersprüchen artikulieren.

Es muß sich um eine versicherungspflichtige Beschäftigung handeln.
Die BA kann keinesfalls dazu zwingen einen sogenannten Mini-Job oder Ähnliches anzunehmen.
Aber es gilt entgegen früheren Auffassungen die Vermittlung in Leiharbeit als zumutbar.

minijobs also nicht aber leiharbeit sehr wohl?

ich weiss nicht... rechtsfolgebelehrungen habe ich schon auf ausgesprochenen minijobangeboten gesehen und leiharbeitsfirmen bieten einen meist doch auch nichts besseres als einen minijob.. zumindest was das einkommen angeht... arbeiten kann man im minijob als sei es ein grosser

Die angebotene Arbeit muß nur dann nicht angenommen werden, wenn:
- der Lohn 30% unter dem Tarif liegt (sittenwidrig)
- ab dem 7. Monat das Nettoeinkommen abzüglich der Werbungskosten niedriger als das Arbeitslosengeld ist
- die Hin- und Rückfahrt länger als 2,5 Stunden dauert
bei Beschäftigungen unter 6 Stunden gelten 2 Stunden Fahrzeit als obere Grenze.
Wenn Sie keine Familie oder Kinder haben, hält der Gesetzgeber ab dem 4. Monat der Arbeitslosigkeit einen Umzug für zumutbar.
- sie gegen gesetzliche, tarifliche oder arbeitsrechtliche Bestimmungen verstößt.

wenn das regeln sind an die sich die arbeitsagentur halten muss, dann muss ich ganz klar sagen, dass die das hier definitiv nicht tun...

hier wird man in jobs gezwungen, die abzüglich fahrtkosten niedriger als der alg II satz sind...

was die umzugsproblematik angeht....

ein umzug ist aus meiner sicht definitiv nicht zumutbar sobald derjenige, der umziehen soll auch nur einen grund hat es nicht zu tun...

im prinzip halte ich es auch für zumutbar, dass mitarbeiter des arbeitsamtes bei solchen versuchen einen bildschrim fressen.

 

[agentP]

Ansonsten würd ich gern mal wissen, wer wohl in diesem unserem Lande von einer mehr als 4monatigen Arbeitslosigkeit (und damit der Zumutbarkeitsklausel bei Umzügen) zahlenmässig mehr betroffen ist...ein in den frühen 20ern steckender Abiturient oder ein über 40- oder 50jähriger Facharbeiter mit Hauptschule oder Mittlerer Reife, der seit über 20/30 Jahren den gleichen Knochenjob gemacht hat.

Moment. Nur 40/ 50 jährige Singles ohne Familie, bitte. Die anderen sind nicht betroffen. Das dürfte das Feld ausdünnen, denke ich.

wenn das regeln sind an die sich die arbeitsagentur halten muss, dann muss ich ganz klar sagen, dass die das hier definitiv nicht tun...

Wenn dem so ist, dann ist das ganz klar ein Fall für das zuständige (Verwaltungs-)gericht.

 

[Mother_Shabubu]

ach ich bitt dich mal schön... warum macht sich das aa so nen stress? na schon mal was von vorgaben und zielsetzungen gehört? das aa ist eine einrichtung, die nicht zuletzt auch dazu da ist die realität so zu verbiegen dass es sich besser anhört als es ist...

Jetzt sag bloß nicht, daß Du diese Praxis besser findest als meine Gedanken dazu.
Allerdings steht im GG Art. 11 Absatz 2, daß die Freizügigkeit eingeschränkt werden kann, wenn "eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden."
Zurzeit wird es halt so gemacht, daß jemandem, der nicht umziehen will, die Leistungen gekürzt werden, aber es wäre doch auch möglich, daß man zusätzlich einem Umzugswilligen anbietet, ihm für einen gewissen Zeitraum die Wohnung zu bezahlen. Dafür müßte halt eine Subvention dran glauben. An den sozialen Problemen des Umzugs würde es vielleicht wenig ändern, aber zumindest an den finanziellen.

wie du schon sagst wer unzufrieden ist mit seiner situation und eine perspektive gewinnt wenn er umzieht hat damit wohl nicht so das problem.

Ist es denn kein Perspektivengewinn, wenn man mit Arbeit mehr verdient als durch staatliche Unterstützung? Für einen, der nur zur Beschönigungen von lokalen Arbeitslosenzahlen umziehen muß, gilt das natürlich nicht und auch nicht für einen, der danach weniger Geld verdient.
Für diesen Fall sollten wir uns die USA zum Vorbild nehmen und eine negative Einkommensteuer einführen.
Alternativ wäre natürlich auch ein Bürgergeld möglich, das die Sicherung der Existenz von der Arbeit unabhängig macht. Dann müßte sich kein Arbeitsloser den Vorwurf der Faulheit gefallen lassen, weil er nicht für sein Überleben arbeitet und keine Arbeit annehmen will.

sonst wäre der statistische warenkorb wohl nicht so abgefuckt bestückt wie er es ist.

Die Höhe und Struktur der Ausgaben der privaten Haushalte für Waren und Dienstleistungen werden aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die im Abstand von fünf Jahren bei rund 62 000 Haushalten durchgeführt wird, und der jährlichen Statistik der laufenden Wirtschaftsrechnungen ermittelt.

Beweis' denen doch mal, daß ihre Stichprobe keine Zufallsauswahl darstellt. Ich gebe Dir ja recht, daß Deine Ausgaben nicht exakt denen des Warenkorbs entsprechen, aber es gibt halt auch Leute mit anderen Konsumgewohnheiten und dann muß eben ein Durchschnitt gebildet werden. Wenn Leute mit ähnlichen Bedürfnissen wie Du häufiger werden, dann wird das schon automatisch berücksichtigt, dafür muß keine einzige Formel geändert werden.

Vermutlich ist dem Handel die Teurodebatte aber gar nicht so unrecht, hat er so doch einen billigen Sündenbock für jede Preiserhöhung.

die euro/teuro-falle liegt nicht einfach am euro sondern an den skrupellosen schweinen, die die euroeinfführung genutzt haben um ordentlich zuzulangen.

Ist das nicht irgendwo das Gleiche?

 

[Zarnikor]

@agent:
vorneweg mister selbsternannter perfektionist:
es wäre wesentlich einfacher und übersichtlicher, wenn du mit deinen wilden zitaten auch die dementsprechenden leute anreden würdest. vielleicht hast du ja zwischen verschiedenen korinthenkackereien und erbsenzählereien zeit dazu an deiner eigenen nase zu kratzen, ehe du andere auf perfektion hinweisst

Wenn es denn so gewesen wäre, dann könnte man so argumentieren. Da es aber nicht so war, ist es eine reine Spekulation. aber Ermächtigungsgesetz, Reichstagsbrand sind nicht das Thema hier.
Jedenfalls gibt es einen Unterschied zwischen Demokratie und Rechtsstaat.
Demokratie beschreibt schließlich nur, wer der Souverän ist und nicht welchen juristischen Ansprüchen der Staat zu genügen hat.

es war aber definitiv so. er ist demokratisch gewählt worden und somit ist der sachverhalt der repräsentativen demokratie gegeben. was der reichskanzler letztendich damit angefangen hat, steht auf einem anderen blatt. machen unsre politiker denn heutzutage noch groß anderes, als sich irgendwelche ermächtigungen zu schaffen?

Nochmal: Welcher Arbeitnehmer wird denn konkret wie gezwungen? Wenn es meinetwegen in Dresden keinen Job für den Schiffsbauer gibt, dann soll gefälligst die Werft vom Bodensee nach Sachsen ziehen, hauptsache der Arbeiter wird nicht gezwungen umzuziehen? Oder die Solidargemeinschaft, soll ihn den Rest seines Lebens unterhalten, weil das zumutbarer ist, als ihm nahezulegen dahin zu ziehen, wo es Arbeit für ihn gibt? Was spricht denn dagegen, solange er keine Familie hat? Wovon reden wir hier eigentlich?

sag mal, wieviele leute müssen denn das selbe sagen und mit den selben real geschehenen sachen argumentieren, ehe dein scheinbar eingeschränkter intellekt dazu bereit ist, es zu verstehn und als real wahrzunehmen? ich rede hier von franzl, racinrudi, force, mir, etc. so langsam habe ich das gefühl, dass du fehlende eigenargumentation durch schlichtweg dummes fragen ersetzt. jedesmal wenn ich wieder einer deiner erbsenzähleraktionen lese, bleibt mir nur der gepeinigte griff an den kopf und ein mitleidiges kopfschütteln.
wenn du das alles nicht glauben magst und unsere erlebnisse und erfahrungen als unwahr deklarieren willst, dann lass dich doch einfach einmal selbst durch die amtsmühlen drehen und bilde dir deine meinung. warum sollten wir diesbezüglich argumentieren, wenn wir (oder zumindest ich - möchte da nicht für die anderen sprechen) es nicht am eigenen leib erfahren haben? wieso versuchst du andauernd mit fadenscheinigen argumenten sachen zu belegen, die so nicht existieren?
beispiel des armen schiffbauers aus dresden. sicher mag es berufe geben, die fest an sporadisch verstreute produktionsstätten gebunden sind. diesbezüglich hättest du recht mit deiner argumentation, was umsiedlung angeht. ABER wir sprechen hier von den ganz normalen "0815-berufen" , wie etwa (und das sind nur beispiele!) bäcker, klemptner, schreiner, metzger, kfz-mechanikern, kaufleute, uvw. die hat es in diesem land schon immer in allen bereichen und gebieten gegeben und wird es auch weiterhin geben. es kann doch wohl nicht sein, dass von jetzt auf gleich hier keine dieser berufe mehr gebraucht werden, aber woanders die stellen frei sind? was ist denn aus den verschwundenen stellen geworden? leben die leute in den stellenlosen gebieten plötzlich wieder in lehmhütten und jagen kaninchen mit steinschleudern? die zivilisation hat sich dahingehend nicht verändert, nur die stellenangebote.
was definierst du denn als "familie"? ist deiner meinung nach nur das eine familie, was immer so schön, als vater-mutter-kind()er aufgezeigt wird? ist eine familie nur dann eine familie,wenn man zusammen mit seinem lebenspartner eine ehe eingeht und kinder in die welt setzt? sind meine eltern und geschwister denn nicht auch meine familie, wenn ich keinen partner habe, oder mit einem partner nur zusammenlebe, aber ohne trauschein? menschen ganz ohne familie gibt es eher selten, wenn du weisst was ich meine.

Ich bestreite einfach mal, daß die Bundesagentur in der Regel ganze Familien zum Umzug oder zum Hausverkauf zwingt, lasse mir aber das Gegenteil beweisen.

nein - direkt zwingen sie dich nicht dazu, aber indirekt. ein beispiel aus dem leben - real so geschehn bei bekannten:
familie X (vater, mutter, 3 kinder) bewohnt ihr selbstgebautes eigenheim und muss monatliche kredite tilgen, die durch den bau entstanden sind. beide eltern sind arbeitslos geworden, das erwachsenen kind ebenso, die kleinen gehen noch zur schule. da die monatliche schuldentilgung wenig höher liegt, als der allgemeine mietspiegel, müssen sie ihr verschuldetes haus verkaufen, um die schulden zu tilgen (sollte etwas übrig bleiben, nach der schuldentilgung müssen sie davon leben, weil zuviel vermögen vorhanden wäre), sich eine angemessene wohnung suchen, wobei das erwachsene kind ausziehen muss und aufgrund seiner arbeitslosigkeit dem staat wieder kosten verursacht für unterhalt und miete der eigenen bleibe.

Bootswerften gibt es eigentlich überall, aber wenn dir das Beispiel nciht gefällt, dann nimm doch einen Programmierer

aber natürlich sind überall bootswerften...vorzugsweise am wasser! ich lebe schon mein leben lang im mittelgebirge und mir ist bis dato nicht bewußt, dass hier (wie überall...) bootswerften vorhanden sind. mag es vielleicht daran liegen, dass der große teich so verdammt weit weg ist? vielleicht auch daran, dass es hier keinen größeren fluss gibt, der als zubringer zum meer genutzt werden könnte? nein ich bin mir fast sicher, ich habe sie genauso übersehn, wie meine rechte, die mir hier eingeredet werden sollen, aber nicht vorhanden sind. programmierschmieden gibt es hier relativ wenige, aber programmierer wie sand am meer. fällt dir bei der relation etwas auf? ich spreche hier nicht nur für meine heimat, sonder auch für die bereiche deutschlands, in denen es ähnlich aussieht.
-und komm mir jetzt bloß nicht mit umziehen, sonst platzt mir die hutschnur. denn ich suche in keinem ausgefallen, ortsgebundenen beruf eine anstellung, sondern eine im weitverbreiteten handwerk, dass es hier überall geben sollte -

Wie machen das nur all die Studenten, die nach 13 Jahren Schule durch die Gegend ziehen um zu studieren und dann in der Regel nach einigen Jahren wieder umziehen um einen Job anzutreten, also oft ihr soziales Umfeld schon 2 mal komplett getauscht haben, bevor sie ihre erste Arbeit antreten ?

es wurde hier schon x-mal argumentiert, dass man FREIWILLIGE studenten nicht mit nahezu entmündigten arbeitssuchenden vergleichen kann, über deren köpfe hin entschieden wird. näher möchte ich darauf nicht mehr eingehn, es wurde bereits (und das nicht nur von mir) bis zum erbrechen ausklamüsert.