Internetsperren: Aus Deutschland wird China

[Trasher]

73.000 Unterstützer haben sich schon gefunden: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;petition=3860;sa=sign

Bin gespannt, wieviele es noch werden. 100.000 sollten zu schaffen sein, auch wenn die Zeichnungsrate stetig abnimmt.

 

[Trasher]

MdB Dr. Dieter Wiefelspütz' Antwort auf eine Frage zu seiner IT-Kompetenz schießt auf Platz 1 der Leserempfehlungen bei Abgeordnetenwatch.

Seltsame "Volksvertreter" haben wir da...

 

[Franziskaner]

Ehrlich, ich hab prinzipiell nichts gegen das Sperren von Seiten, die Kinderpornographie zeigen. Es wäre mir zwar prinzipiell lieber, man würde die Server komplett vom Netz nehmen und die Produzenten solcher Widerlichkeiten bis zum Sankt Nimmerleinstag in einen dunklen Keller sperren, aber gut. Ich wär auch mit Sperren zum Austrocknen der Nachfrage einverstanden.

Was hier aber abgezogen wird, ist völlig indiskutabel:

1. Es wird mit zumindest fehlerhaften Daten (ich vermeide hier mal den Begriff "bewussten Lügen") argumentiert und eine quasi industrielle Massenproduktion und -konsumierung aufgezeigt, die so nicht existiert.

2. Es werden völlig aus der Luft gegriffene und wissenschaftlich nicht haltbare Zusammenhänge erzeugt, wie z.B. das zitierte "Anfixen".

3. Es wird für die Sperrung keine definierte Rechtsgrundlage geschaffen, sondern ein weiterer Gummiparagraph definiert, der auf Grund der rechtlich unklaren Situation zu vorgreifender Zensur führen muss (siehe hier im Thread, aus absolut nachvollziehbaren Gründen!).

4. Es wird kein demokratisches und transparentes Verfahren für die Erstellung und Pflege dieser Listen implementiert, sondern es wird eine Geheimabteilung innerhalb des BKA eine geheime Liste erstellen, die Mitarbeiter der Provider müssen diese ebenfalls geheimhalten. Wer nur die Liste veröffentlicht, macht sich ebenfalls strafbar und muss mit Durchsuchungen (s. Wikileaks) rechnen. Das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung wird hiermit aufgehoben - mal sehen, was Karlsruhe dazu sagt und ob man den Richtern dort dann auch mehr oder weniger offen pädophile Interessen unterstellt.

5. Vielen Bürgern, die berechtigte Bedenken haben und diese auf demokratische Weise formulieren, wird von Frau von der Laien und anderen Politikern wie unserem hochqualifizierten Wirtschaftsminister daraufhin ziemlich unverblümt unterstellt, sie würden wohl selbst zu den Konsumenten von KiPo gehören. Diffamierungen statt Argumenten, das verschafft nicht unbedingt Glaubwürdigkeit.

6. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, wenn man auf Ungereimtheiten beim Durchpeitschen dieses Gesetzes stösst. Die undurchsichtige Verquickung der beteiligten Politiker mit unterstützenden Organisationen wie z.B. der Kinderhilfe kann man mit Hilfe einer guten Suchmaschine jederzeit selbst nachrecherchieren und sich so seine Gedanken machen.

7. Der wichtigste Punkt aber: Dieses Gesetz verhindert nicht eine einzige Vergewaltigung eines Kindes! Statt effektivem Schutz der Kinder durch konsequente Verfolgung der Täter (z.B. erfolgreich demonstriert von Care Child) wird hier eine undurchsichtige Zensurinfrastruktur ohne jegliche demokratische Kontrollmöglichkeit geschaffen und - wieder einmal - der Bürger unter Generalverdacht gestellt.

Würde es Leuten wie vdLaien, Guttenberg, Wiefelspütz & Co. um den Schutz der Kinder gehen, würde dieses Gesetz anders aussehen. Die Frage muss also berechtigt sein, worum geht es denn dann?

Das hier ausschliesslich Unwissenheit die Motivation ist, davon kann ich leider auf Grund der massenhaft vorgetragenen Argumente von Fachleuten nicht ausgehen.

 

[paul20dd]

Es wäre mir zwar prinzipiell lieber, man würde die Server komplett vom Netz nehmen

"...Also die meisten der Webseiten wird auf Servern in Ländern gehostet in denen eine strafrechtliche Verfolgung durchaus möglich ist. Die Deutsche Regierung muss sich dann halt auch mal Fragen lassen warum sie nichts gegen die 321 in Deutschland vorgehaltenen Angebote unternimmt. Achso, doch - wir werde sie ja bald ausblenden, ich vergaß. .."

"...Die aus Update2 übrig gebliebenen 26 Server in .de hab ich mir mal angesehen, viele sind einfach auf Werbeseiten weitergeleitet, manche Zeigen Fehlermeldungen oder gar nichts, aber es gibt auch noch aktive Seiten mit sehr fragwürdigem Inhalt darunter, zum Beispiel diese: ..."

"Also auf der Seite sind lauter Fotos von Kindern und jungen Mädchen in teils mehr, teils weniger aufreizenden Posen. Kann sein das dass noch haarscharf vom Gesetz gedeckt ist, ich kenne mich in der juristischen Bewertung solcher Sachen nicht aus, Keine Ahnung. Aber wenn der Inhalt dieser Seite illegal sein sollte, dann fragt sich schon warum dieser Eintrag aus einer Zensurliste die so ca. ein Jahr alt ist am heutigen Tag immer noch aktiv ist."

"Einer meiner Leser hat dem Hoster von shy-lolita... eine Email geschrieben und 10 Minuten später war die Seite offline. Geht doch, warum kann so was das BKA nicht, wo sie doch praktisch ein Jahr Zeit gehabt hätten die Zensurliste ihrer finnischen Kollegen mal durchzugehen und die Server in DE ‘ermitteln’."

...Quelle: https://scusiblog.org/?p=330

 

[haruc]

Vielleicht einige interessante "Funde" die mir irgendwie damit in Verbindung zu stehen scheinen:

Aus dem Kontext des Verfassungschutzberichtes 2008:
Quelle: http://www.zeit.de/online/2009/21/verfassungsschutz-straftaten-rechtsextrem

Das wichtigste Kommunikations- und Propagandamedium für Islamisten bleibe das Internet.

Aha. Also ein praktisches Anwendungsbebiet der beabsichtigten Internetzensur. (?)

UNd hier noch was von Schäuble:

Schäuble zeigte sich auch alarmiert über den Rechtsextremismus. "Die Zahl der Neonazis, und das ist beunruhigend, ist erneut gestiegen

und zwei Sätze später heißt es:

Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ging zwar leicht auf rund 9500 zurück.

hm. scheinen ja umfassend informierte leute zu sein..[/url]

 

[Trasher]

Bei einer telefonischen Umfrage im Auftrag des Vereins "Deutsche Kinderhilfe" haben sich 92% für eine Sperrung kinderponografischer Inhalte ausgesprochen. In diesem Kontext spricht der Verein in Bezug auf die Teilnehmer der Online-Petition gegen Internetsperren schlussfolgernd davon, dass es sich um "[...]Internetliebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit[...]" handelt. [Quelle]

Ich frage mich, wie der genaue Wortlaut der Frage war, und ob die Umfrage überhaupt repräsentativ sein kann, wenn die Frage etwa unpräzise formuliert war. Natürlich wird auch ein Großteil der Petitionsteilnehmer für das Sperren von entsprechenden Inhalten sein, nur eben ausgehend von der Quelle.

So lange dieses unerträgliche Kommunikationsdefizit in der Öffentlichkeit existiert, wird es die Politik nicht schwer haben, die Sperren als wirksame Maßnahme zu verkaufen. Dann muss uns wieder einmal das BVerfG vor einem in der jetzigen Form gruselig verfassungsfeindlichen Gesetz bewahren.

Darf man jetzt eigentlich schlussfolgern, dass 92% der Befragten uninformiert bezüglich der Funktionsweise des Internets sind?

 

[paul20dd]

uninformiert = zu komplex ?

warum sollte sich ottonormal mit dns und sperrlisten auseinandersetzen ?

irgendwann wird es internet in "zurechtgeschnürten" Paketen geben, wie Premiere..

 

[Mr. Anderson]

Dann muss uns wieder einmal das BVerfG vor einem in der jetzigen Form gruselig verfassungsfeindlichen Gesetz bewahren.

Ich glaube nicht, dass das BVerfG das Gesetz diesmal aufheben wird. Wenn man schon Filme hierzulande bundesweit beschlagnahmen, einziehen und vernichten kann, wird das gleiche wohl auch analog für Telemedien gelten.

 

[Trasher]

Infratest dimap: 90% der Bevölkerung lehnen Internetsperren ab

Vielen Dank für die Entlarvung der Umfrage des "Kinderhilfe e.V."!

Ist das Ergebnis dieser beiden Umfragen nicht ein Armutszeugnis für eine allgemein als seriös geltende Umfragegesellschaft? Allerdings frage ich mich, wie eine nicht suggestive Fragestellung lauten müsste, das ist bei diesem zum größten Teil emotional diskutierten Thema wahrscheinlich gar nicht so einfach.

 

[Sedge]

Inkompetenz und starres Beharren auf dem eigenen Standpunkt ist nichts Neues bei Politikern, weshalb die Kritik an der Bundesfamilienministerin und ihren "Netzsperren gegen Kinderpornographie" bei vielen lediglich auf Irritation stößt. Sollte dieser so viel Aufmerksamkeit geschenkt werden, wie es momentan der Fall ist? Wer sich einmal mit der Politik von der Leyens im allgemeinen beschäftigt, kommt zu dem Schluss, dass es mehr als wichtig ist, Frau von der Leyen nicht zu unterschätzen. Hinter ihrem Lächeln verbirgt sich eine religiöse Härte, die gerade in ihrer Position strategisch eingesetzt wird.

Telepolis: Die religiöse Härte hinter dem Lächeln

Durchaus interessant!


Edit: http://www.fixmbr.de/deutsche-kinderhilfe-jetzt-wirds-schmutzig-zensursula/

 

[Guest]

Seltsamer Verein solte man mal genauer unter die Lupe nehmen.

...und jetzt auch noch das:

Kinderporno Gegner kaufen Unterschriftensammler

http://kehraus.wordpress.com/2009/05/18/kinderporno-gegner-kaufen-unterschriftensammler/

 

[DrJones]

So langsam habe ich irgendwie immer weniger
das Gefühl, dass hier irgendwelchen Kindern geholfen wird,
bzw geholfen werden sollte.

Frau von der Leyen und die ganze Bagage die ihr da zuarbeitet
bzw ihre Interessen durch sie bündelt und lanciert
sind sich nicht zu schade missbrauchte Kinder
im Namen ihrer Sache ein weiteres Mal zu missbrauchen.

Wirklich zum Kotzen!
Auf der einen Seite tragen sie die Moral wie eine Monstranz vor sich her,
wollen Zensur. Andererseits gibts dann wieder solche Geschichten...
Missbrauch in
kirchlichen Kinderheimen in Irland

 

[DrJones]

Hier auf dem Spiegel gibts grad das aktuelle Interview
mit Zensursula.

Sie lobt zwar die 'gelebte Demokratie' einerseits,
ist aber nicht bereit 'einen Millimeter abzuweichen'.
So nach dem Motto 'Schön das ihr mitreden wollt. Ist zu Kenntnis
genommen, aber am Ende machen wir das einfach so wie ich will'

Die Argumente sind mal wieder die gleichen. 'So lange noch
entsprechende Bilder im Netz gibt ist uns alles recht...
und Ja, wir sind uns nicht zu schade misshandelte Kinder
ein zweites mal, aber dieses mal für unsere Zwecke zu missbrauchen'

Naja wenigstens nimmt der Reporter Zensursula ein wenig in die
Zange...

 

[dkR]

Ihr immer mit euren Argumenten.
Die verdecken nur den Blick aufs Wesentliche.

 

[DrJones]

Ich vergaß...
Link

 

[Edo]

Wann Sinn was die von sich gibt, Sie versucht zwar Ihre "Ich will nur Kinderpornografie bekämpfen" Linie zu kommunizieren aber hin und wieder rutscht ihr was raus wie zb.

Mir ist das Deutlichmachen, worüber wir hier sprechen, um die für alle sichtbare Vergewaltigung von Kindern nämlich, fast das Wichtigste

Und was ist das Wichtigste? Das unkontrolierte Sperren von Internetseiten?

Mir ist wichtig, dass ein BKA-Beamter bei jeder einzelnen Seite überprüft, ob der Inhalt nach deutschem Recht strafbar ist.

Also nicht mehr nur nach dem Kinderpornografie Gesetz strafbar sondern nach irgendeinem Gesetz strafbar?

Ich glaube, diese Diskussion wäre dann auch längst hochdominant in den Ländern, die seit Jahren mit Erfolg Kinderpornografie sperren und die sich erheblich wundern, was wir hier für hypothetische Debatten führen über potentielle Fälle, die bei ihnen in der Wirklichkeit nie stattgefunden haben.

hypotetische, potenitelle Fälle die ind Wirklichlkeit stattgefunden haben in genau diesen Ländern!

Entschuldigen Sie mal, haben Sie eine Vorstellung über die Zahl und die Geschwindigkeit, mit der Kinderpornoseiten verbreitet werden?

Argumentiert man jetzt überall den Richter weg wenn es zu viel wird?
P2P, Verkehrssünden? ....

Moment, glauben Sie wirklich, ein Spezialgesetz würde einen späteren Gesetzgeber, eine Regierung in zehn oder zwanzig Jahren in irgendeiner Form hindern, ein anderes Spezialgesetz zu machen?

Warum auch ein Spezialgesetz, so erspart man den Nachfolger die mühsame Arbeit den Menschen das schmackhaft zu machen.

Minimum ist die Domain-Sperre, das ist die Basis.

Sehr sinnvoll, ja unglaublich ohhh die de Seite geht nicht hmm probiern wir die com Seite ohhh geht ja.

Wo sind die heilenden Kräfte des Internets in den vergangenen zehn Jahren gewesen?

Welche Drogen nimmt sie? Was für Kräfte?

Der Zeitpunkt ist nie günstig für kontroverse Themen.

Kinderpornografie ist kein kontroverses Thema, Zensur schon.
Entweder will sie damit Kinderpornografie runterspielen oder Sie gibt offen zu das sich es heir um Internetzensur handelt.



Alles in allem ist die Frau gefährlich, wenn man keine Ahnung von der MAterie hat und das Interview liest könnte man mit Frau VdL ihrer Meinung im Konsens sein. Sie kann gar nicht oft genug erwähnen wie arm die Kinder doch sind und das jeder der gegen das Gesetz ist schuld trägt am Leid der Kinder. Willkommen im 21 Jahrundert das Jahrundert der Zensur und der kollektiven kriminallisierung von Internetusern.

 

[Edo]

Zum Thema Internetsperren

http://derstandard.at/?id=1242316997497

Sowas heisse ich voll und ganz gut.

 

[DrJones]

Naja, das ist ja auch weniger Zensur als eher Selbstschutz.
Wikipedia sichert damit seine Neutralität indem es diese Spinner
von Scientology fernhält.

(Sollte man am besten auch mit doofen Politikern so machen...)

 

[Trasher]

Das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" wurde vom Bundestag am Donnerstag verabschiedet, ein Armutszeugnis für die Legislative.

Ich bin gespannt, welches Ergebnis die hoffentlich bald zahlreich vorliegenden Verfassungsbeschwerden haben werden.

 

[dkR]

Interessant, wer alles nicht mit abgestimmt hat:
Glos, Merkel, Merz, Guttenberg, Schäuble, Nahles, Westerwelle...
Weder Kanzler, noch Innenminister wollen etwas damit zu tun haben.
Die waren bei Bedarf sicher alle schon immer gegen dieses Gesetz und haben damit ja überhaupt nichts zu tun. :santamotz:

http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7707070650.pdf