Fischers VISA-Affäre

[antimagnet]

und ich hätte dann noch gern deutschlands nachteil. der liegt nämlich auch nicht auf der hand.

 

[arius]

Neue Hintergrund-Infos zur VISA- Affaire:

Neue Hintergrund-Infos zur VISA- Affaire:

Visa-Handel in Tirana - Bis zu 2400 Euro Schmiergeld

Ein neuer Abschnitt im Visaskandal: Wie der Visa-Handel an der Botschaft in Tirana aufflog.
Nach Feststellung von Bundesgrenzschützern, teilte er mit, gebe es bei der Erteilung von Visa durch deutsche Beamte in Albanien auffällige Unregelmäßigkeiten. Korruption und Schwarzhandel mit Dokumenten seien an der Tagesordnung.

Verdacht der Bestechlichkeit
Das AA schaltete die Polizei ein und inzwischen ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Leiter der Visastelle sowie den früheren Leiter der Rechts- und Konsularstelle der Botschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und möglicher Verstöße gegen das Ausländergesetz.

mehr: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/596/48548/

außerdem noch: Spurlos verschwunden
In Massen eingewanderte Ukrainer tauchen in den Statistiken des Bundeskriminalamtes kaum auf. Deutlichere Spuren haben die ukrainischen Schlepper allerdings außerhalb Deutschlands hinterlassen.

mehr: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/594/48546/

 

[antimagnet]

was würdest du denn machen, wenn an deiner botschaft korruption herrschen würde?

der volmer-erlass war dazu da, den handel einzuschränken, denn was man schnell auch so kriegt, kann man nicht teuer verkaufen.

komisch auch, dass die ukrainer eine aufenthaltserlaubnis in portugal bekamen, wenn sie einen arbeitsvertrag vorzeigen konnten. scheint ganz so, als würden die portugiesen die ukrainer auf dem arbeitsmarkt brauchen.

dies hat bei christiansen so ein cdu-hoschi (musste dann wieder schnell umschalten, bevor ich mich aufreg) dann als abwärtsspirale bezeichnet, weil die portugiesischen bauarbeiter den deutschen die arbeit wegnähmen und die ukrainer den portugiesen. dabei ist ihm wohl etwas die zeitliche reihenfolge durcheinandergeraten. ich gehe davon aus, dass die portugiesen den deutschen die arbeit weggenommen haben, bevor die ukrainer nach portugal kamen.

im übrigen ist schwarzarbeit illegal, vor, während und nach dem volmer-erlass. man hat es in der tat (auch) schwarzarbeitern leichter gemacht, hierher zu kommen. damit sie nicht auf eine vermittlungsmafia angewiesen sind, die sich durch betrug an ihnen auch noch dumm und dämlich verdient. und sie im ausland in der hand hat und erpressen kann.

 

[rai69]

der fischer ist bestimmt mit kalorien bestochen worden - so ein abgemagertes kerlchen macht doch nix her, wird er sich gedacht haben, aber woher soll ich die kalorien bekommen? die ausländer fressen mir ja alles weg, und kaviar hat ja nicht wirklich einen nährwert...
...ob ich mal was trickse?
so ein visum für eine wurschtsemmel?
natürlich muss ich mir noch ein paar leute suchen, die damit schnöde kohle machen...
...dann kommt keiner auf meinen wahren beweggrund - happahappa

 

[haruc]

Nein, der Fischer isst keine Wurstsemmel. Die ist nicht in ausreichendem Maße multikulturell. Und schon garnicht grün (sollte sie zumindest nicht sein).

Fischers "Wurstsemmel" sieht so aus:

Die eine Brötchenhälfte ist Vollkornbrot, die Andere Weißbrot. Darauf kommt ein Aufstrich aus Seetangbutter mit Chilipulver. Der erste Belag stellt ein Käse aus Mäusemilch da; der Käse ist mit Salz und Zucker "verfeinert". Darauf kommt eine Scheibe Wurst aus Froschfleisch. Und quasi als "Krönung" versucht Fischer, noch eine Wassermelone reinzuquetschen. Wenn man eine Weltvorstellung hat, dann sollte man sie auch konsequent verfolgen... Inkonsequenz kann man dem Mann ja nich vorwerfen. Immerhin hat der konsequent drei Jahre lang alle Warnungen in den Wind geschlagen.

 

[antimagnet]

na cool, wenn das die gegenargumente sind, ist es kein wunder, dass fischer sich pro forma entschuldigt und das aussitzen will.

mit einer guten begründung kommt man in deutschland scheints nicht weit. da kriegt man dann wurst aus froschfleisch und ne wassermelone aufs brot geschmiert... dann doch lieber so tun, als würde man sich für einen "fehler" entschuldigen und darauf hoffen, dass die eigene popularität noch einmal einen rettet. wir haben halt auch nur die politik, die wir auch verdienen, gell?

:gruebel:

 

[Rupert]

Sicher bin ich mir nicht, ob das hier schon gepostet wurde, aber notfalls dient es immerhin noch zur steten Erinnerung:

Edda Schneider-Ratz, Rechtsanwältin: "Von grünem Licht für Menschenhändler auf der Grundlage des Volmer-Erlasses kann aus meiner Sicht überhaupt keine Rede sein, das ist Quatsch. Es gibt vorgefertigte Strukturen, über die sind die Frauen immer hierhin gekommen. Das sind die Menschenhändler; die haben ihren Verteiler, das sind die Bordelle. Dort werden die Frauen abgeliefert, nachdem sie vorher wunschgemäß aus den speziellen Ländern geholt worden sind. Und diese Strukturen hat's früher gegeben, diese Strukturen gibt es heute, und das hat mit dem Volmer-Erlass überhaupt nichts zu tun."

Annette Herz, Max-Planck-Institut f. internationales Strafrecht: "Die Behauptung, dass der Volmer-Erlass zu einer Zunahme von Menschenhandel in Deutschland aus der Ukraine geführt hätte, entbehrt jeder Grundlage. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Wenn ich mir die Lagebilder Menschenhandel des Bundeskriminalamtes angucke, dann sieht man, dass seit 1999 der Anteil ukrainischer Opfer abnimmt."
...
Von über 20 % vor dem Erlass sank deren Anteil auf gut 8 %.

Prof. Friedrich Schneider, Institut f. Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW): "Also der zweistellige Milliardenschaden ist in keinster Weise mit dem Volmer-Erlass zu begründen. Ich verwahre mich auch ganz entschieden dagegen, dass meine wissenschaftlichen Untersuchungen hierfür missbraucht werden, zu behaupten, dadurch sei die Schattenwirtschaft angestiegen. Der Anstieg der Schattenwirtschaft ist ein primär deutsches Problem. 12 bis 15 Millionen Deutsche arbeiten nebenher schwarz und circa 2 bis 300, vielleicht 400.000 Ausländer, davon vielleicht 100.000 aus den ehemaligen GUS-Staaten."

http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=663&sid=125

 

[antimagnet]

das wurde hier noch nicht gepostet.

danke.

 

[samhain]

auch interessant:

Fischers Visa-Affäre - Wie das Auswärtige Amt die Botschaften gängelte

...Berlin, vergangenen Donnerstag. Untersuchungsausschuss zum Visa- Missbrauch. Beamte des Bundeskriminalamtes berichten, dass die Botschaften in Osteuropa mit ihnen jahrelang eng und direkt kooperierten. Doch ab 2001, zu einer Zeit, als das BKA schon umfassend wegen der Schleuserkriminalität ermittelte, griff das Auswärtige Amt erstmals ein und unterband die direkte Zusammenarbeit zwischen Botschaften und BKA. Sogar noch im Januar 2003, auf dem Höhepunkt des Visa-Missbrauchs hat das Auswärtige Amt einen weiteren Maulkorb erlassen, der jetzt REPORT MAINZ exklusiv vorliegt.

Darin werden die osteuropäischen Botschaften angewiesen, Anfragen von Polizei und BGS wegen des Visa-Missbrauchs nicht mehr direkt zu beantworten. Das heißt, die Botschaften vor Ort dürfen nur noch mit ihrer Zentrale, also dem Auswärtigen Amt, kommunizieren....

http://www.swr.de/report/archiv/sendungen/050228/01/frames.html

 

[Winston_Smith]

Selbst wenn der Joschka von nix gewußt hat und der ganze Mist keine Auswirkungen auf die Schwarzarbeit hatte (wird ja alles durch den U-Ausschuß geklärt), ist doch folgendes eine ziemliche Frechhei/Dummheit:

Der Bundesbürger wird immer gläserner. Es gibt bald eine Paß mit Biometrischen Daten. Das Bankgeheimnis wird aufgelöst. Lauschangriff usw.

Und dann darf aus der Ukraine einfach so jeder einreisen der will, ohne Kontrolle?!

Nenene.


ws

 

[antimagnet]

Selbst wenn der Joschka von nix gewußt hat und der ganze Mist keine Auswirkungen auf die Schwarzarbeit hatte (wird ja alles durch den U-Ausschuß geklärt), ist doch folgendes eine ziemliche Frechhei/Dummheit:

Der Bundesbürger wird immer gläserner. Es gibt bald eine Paß mit Biometrischen Daten. Das Bankgeheimnis wird aufgelöst. Lauschangriff usw.

Und dann darf aus der Ukraine einfach so jeder einreisen der will, ohne Kontrolle?!

Nenene.


ws

brauchen die schweizer jetzt auch biometrische pässe, wenn sie nach deutschland wollen?

 

[Winston_Smith]

Ausgenommen hiervon sind die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz

http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/willkommen/
einreisebestimmungen/liste_html

Nein, brauchen sie nicht.

 

[antimagnet]

ok, 1:0 für dich... :x

 

[Technoir]

Außenamt untersagte Botschaften BKA-Kontakt
Das Auswärtige Amt hat deutschen Botschaften in Osteuropa untersagt, Informationen an Sicherheitsbehörden weiterzugeben. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Bezug auf interne Weisungen und Schriftwechsel, die der Zeitung vorliegen. Demnach habe das für Visa-Fragen zuständige Referat im Außenamt am 24. Januar 2003 16 deutsche Botschaften in Osteuropa angewiesen, Anfragen von deutscher Polizei und Grenzschutzbehörden nicht mehr direkt zu beantworten.

Den Botschaften sei außerdem untersagt worden, vor Ort Listen mit verdächtigen "Einladern" zu führen, die zuvor bei Visa-Erschleichungen aufgefallen waren, schreibt das Blatt. Den Anweisungen zufolge sollten zudem Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesgrenzschutz (BGS) keinen automatischen Zugriff auf die allgemeine Visa-Datei erhalten. Dazu müsse immer "ein Ersuchen in jedem Einzelfall" vorliegen, zitiert die Zeitung aus den Papieren.

http://n24.de/politik/inland/index.php/n2005030408351700002

Schon der Hammer in Dosen dieses Vorgehen des Außenamts.
Wenn Fischer Eier hätte, müsste er längst den Hut nehmen.

 

[haruc]

Ohgott! Die ganze Sache ist sowas von Faul, dafür müsste Fischer mindestens zwei mal zurücktreten. Oder für einen Monat an den Pranger (Welt-Uhr aufm Alexanderplatz ?)

Diese ganzen Anweisungen bestätigen Ja, dass das Auswärtige Amt sich der Kriminalität einiger Visumantragssteller(welch ein Wort!) durchaus bewusst war, was heisst, dass das AA die Einreise solcher Subjekte mindestens hingenommen, wenn nicht gefördert hat.

 

[Telcontarion]

Ohgott! Die ganze Sache ist sowas von Faul, dafür müsste Fischer mindestens zwei mal zurücktreten. Oder für einen Monat an den Pranger (Welt-Uhr aufm Alexanderplatz ?)

Diese ganzen Anweisungen bestätigen Ja, dass das Auswärtige Amt sich der Kriminalität einiger Visumantragssteller(welch ein Wort!) durchaus bewusst war, was heisst, dass das AA die Einreise solcher Subjekte mindestens hingenommen, wenn nicht gefördert hat.

*zustimm

Minister sind schon wegen solchen Peanuts zurückgetreten, aber die Visa-Affäre stinkt zum Himmel.

Was macht der Kanzler? Ohne das Ergebnis abzuwarten sagt er ganz klar, dass Fischer auf jeden Fall bleiben wird. Arme Koalition!

 

[antimagnet]

wer ist denn für das kommunikationsverbot zwischen bka und botschaften verantwortlich? wusste fischer davon?

 

[Winston_Smith]

wer ist denn für das kommunikationsverbot zwischen bka und botschaften verantwortlich? wusste fischer davon?

Die Frage ist hinfällig, da es in der Bundesrepublik das Prinzip der Ministerverantwortung gibt. Jeder Minister ist für sein Ministerium persönlich verantwortlich. Egal, ob positive oder negative Sachen in diesem Ministerium "verzapft" werden.

Außerdem siehe Artikel 65 GG "...Innerhalb der Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich sebständig und unter eigener Verantwortung."

 

[antimagnet]

also, was mein interesse daran angeht, ist die frage nicht hinfällig.

 

[Winston_Smith]

also, was mein interesse daran angeht, ist die frage nicht hinfällig.

Na, da hast Du natürlich Recht! Ich bin einfach davon ausgegangen, daß Du eine mögliche Unwissenheit des Außenministers als Entschuldigung FÜR Fischer angesehen hättest.

Sorry!