Fischers VISA-Affäre

[antimagnet]

Außenamt bestreitet Kooperationsverbot mit BKA

Das Auswärtige Amt weist die Behauptung zurück, es habe deutschen Botschaften eine Zusammenarbeit mit deutschen Sicherheitsbehörden bei der Visa-Erteilung untersagt.

Es sei einhellige Meinung von Experten, dass Dateien über Einladende bis vor kurzem aufgrund von Datenschutzbestimmungen rechtlich nicht zulässig gewesen seien. Erst mit Inkrafttreten des Einwanderungsgesetzes am 1. Januar dieses Jahres gebe es eine Rechtsgrundlage für solche Dateien. Alle Auslandsvertretungen seien nun angewiesen, solche Listen anzulegen, hieß es aus dem Ministerium.

 

[samhain]

Zeitung: Fischer wusste seit Juni 2000 von Visa-Problem in Kiew

Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat einem Zeitungsbericht zufolge die Missstände bei der Visa-Vergabe in der Botschaft Kiew schon seit Juni 2000 aus eigener Anschauung gekannt.

Am Ende eines Arbeitsbesuchs in Kiew habe Fischer die Visa-Stelle am 23. Juni 2000 besucht, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" vorab. Die deutsche Botschaft habe eigens eine Personalversammlung in der Visa-Stelle anberaumt, damit Fischer die Missstände mit eigenen Augen sehen sollte. Zuvor habe sich die Botschaft mehrfach erfolglos in Briefen an das Auswärtige Amt bis hin zum Staatssekretär gewandt.

reuters

 

[antimagnet]

daraufhin wurde das personal aufgestockt.

man hätte natürlich auch die visa-vergabe wieder etwas strenger regeln können. das hätte auch GANZ BESTIMMT den menschenhandel eingedämmt und der mafia, die sich damit dumm und dämlich verdient, GANZ SCHÖN den boden unter den füßen weggezogen...




darf ich nochmal ganz naiv nachfragen, was fischers fehler war - (außer dass er die deutsche xenophobie unterschätzt hat)?

:gruebel:

 

[samhain]

Visa-Vergabe: Fischer und Schily vereinbarten Stillschweigen

Otto Schily hielt im Jahr
2000 den so genannten Volmer-Erlass zur Visa- Vergabe für nicht vereinbar mit dem Schengen-Abkommen. Mit Fischer einigte er sich wenig später darauf, das Thema nicht öffentlich zu diskutieren.

Außenminister Joschka Fischer und Innenminister Otto Schily sollen im März 2000 beschlossen haben, eine öffentliche Auseinandersetzung zur Visa- Vergabe zu vermeiden. In einem der ARD vorliegenden Vermerk des Auswärtigen Amtes heißt es, man werde den so genannten Volmer-Erlass «nicht zum Gegenstand von Grundsatzauseinandersetzungen werden lassen»...

http://www.netzeitung.de/deutschland/328868.html

@antimagnet

also ich habe bestimmt keine xenophobie, mir geht es darum (und da sollte man sich doch mal dieses schon gepostete material reintun (auch wenn es sehr viel ist), das es offensichtlich verbindungen zwischen mafiösen strukturen und der politik bzw. politikern in diesem land gibt.

 

[antimagnet]

hi samhain,

in deinem material-link ist ein link für eilige leser - diesen heise-artikel habe ich auf seite 3 schon mal kommentiert...


mafiöse politiker gehören bestraft, ganz klar - mir ging es darum, dass "in dubio pro libertatem" nun grade nicht fischers schandtat war... das wiederum sieht der pöbel anders und ich komm nicht drumrum, das xenophob zu nennen...

gruß,
antimagnet

 

[antimagnet]

ach schau mal einer hier:

illegale einwanderer doch nicht böse?

Bis zu eine Million illegale Einwanderer leben in Deutschland, die wenigsten sind Drogenhändler, Schleuser und Prostituierte. Während andere EU-Staaten das Problem regelmäßig mit Amnestie aus der Welt schaffen, führen Illegale in Deutschland auf Dauer ein Schattendasein ohne Grundrechte.



wie...

:gruebel:

ordnungsrecht vor menschenrecht...

hat was, hä?

 

[arius]

Schily versetzt Visa-Beamten
Nicht der Außen-, sondern der Innenminister zieht als erster personelle Konsequenzen aus dem Visa-Debakel. Inzwischen stieß Altkanzler Kohl in eine neue Dimension der Fischer-Schelte vor.

mehr: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/68/49019/

"Wir haben zu keinem Zeitpunkt einen Außenminister gehabt, der sich so
durch die Geschichte gelogen hat wie der", sagte Kohl in Köln, ohne die Visa-Affäre ausdrücklich zu nennen.

"Wir haben nicht die gleiche Ausbildung wie manche, die durch die Gassen Frankfurts gerannt sind und mit Steinen geworfen haben", sagte der Altkanzler in Anspielung auf Fischers Jugend. Kohl sprach bei einer Feier zur Gründung der CDU vor 60 Jahren.

Bis vor wenigen Tagen war der Beamte Leiter der Projektgruppe „Personaldokumente, Meldewesen, Biometrie“ gewesen. Diese Gruppe bereitete unter anderem die Einführung eines Reisepasses mit biometrischen Merkmalen vor.

Nach Informationen der FTD wird der Beamte künftig in die Bibliothek strafversetzt. Außerdem soll er nur noch für Personalangelegenheiten zuständig sein.

 

[rai69]

hallo,

na wenn das der kohl sagt, hat es schon gewicht .

eine andere frankfurter schule hat den satz geprägt:
"die schärfsten kritiker der elche waren früher selber welche."

vielleicht sollte fischer auch mal ein ehrenwort abgeben...

@antimagnet

xenophobie - das wort gefällt mir und trifft die sache ganz ordentlich...


gruß

rai69

 

[antimagnet]

der kohl mault über... über lügner???



ich schmeiß mich weg...

 

[arius]

Es gibt Neuigkeiten in der Visa-Affäre:

Ein schimpfender Ex-Botschafter, ein bereits 2004 erfolgtes Eingeständnis des Auswärtigen Amtes und ein Vizekanzler, der seinem Staatsminister mehr Einfluss als üblich eingeräumt hat.

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hat Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bei der Erstellung des Visa-Erlasses vom März 2000 seinem damaligen Staatsminister Volmer große Entscheidungsbefugnis gegeben.

mehr: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/745/49696/

Das Auswärtige Amt räumte nach einem Bericht des Spiegel bereits im Juli 2004 intern eingeräumt, durch die laxe Vergabe von Visa die Schleuserkriminalität erleichtert zu haben. Daraus zitiert das Blatt: „Es ist nicht zu leugnen, dass von Seiten der beteiligten Behörden (Ausländerbehörde Köln, BMI, AA) Fehler begangen wurden, die dem Angeklagten die Begehung seiner Straftaten erleichtert haben.“

 

[UltraDoc]

Das ist Geostrategie.

Man hat schon damals versucht die Ukraine langsam in Europa zu integrieren.
Die Ukraine ist als Transportkorridor viel zu wichtig um es Russland zu überlassen.

Schaut doch mal auf die Karte.

Man braucht einen Eurasischen Transportkorridor unter Umgehung Russlands, weil die Russen sonst zuviel Macht hätten.

Dieser Korridor fängt in China an geht Über Kirgisien (Revolution),
Uzbekistan oder Kazachstan Azerbaidzhan Georgien(Rosenrevolution) Schwarzmes Meer ---> Ukraine (Orange)

Der Transportkkorridor über den Iran kommt nicht in Frage da man über die Regierung nicht glücklich ist.

Man darf auch die Pipeline Odessa - Brody nicht vergessen diese will man mit kaspischem Öl füllen.
Zentralasien ist sehr Rohstoffreich.

 

[samhain]

Visa-Affäre - Wie das Außenministerium Ermittlungen behindert

Ermittlungen behindert? Ein Beispiel aus der Anklageschrift: Auch Prostituierte sind mit Touristenvisa nach Deutschland geschleust worden. Eingeladen von kriminellen Strohmännern. Diese Strohmänner luden zahlreich ein, galten als sogenannte Vieleinlader. In Computerdateien der Botschaften, hier Ausdrucke davon, waren diese Vieleinlader registriert. Wichtigste Informationen für die Strafverfolger. Doch das Auswärtige Amt soll laut Anklage die Computersoftware so geändert haben, dass die Botschaften die kriminellen Vieleinlader nicht mehr identifizieren konnten.

Die Botschaft in Bangkok beschwerte sich darüber. Damit sei sie gegenüber den Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften

Zitat:

»...nicht auskunftsfähig.«

O-Ton, Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D.:

»Für mich ist einer der Hauptbehinderungstatbestände das Unsichtbarmachen der Vieleinlader. Man hatte gar nicht mehr feststellen können, wo sitzen denn diejenigen, die als Straftäter diesen Visaerlass ausgenutzt haben.«

Ermittlungen behindert? Ein weiteres Beispiel: Bundeskriminalamt vor wenigen Wochen: Ein Fahnder schildert den Beamten in einem Vortrag, dass seine Arbeit durch das Außenministerium gestört worden sein soll.

Gegen ihn, Fritz G., ehemaliger Mitarbeiter der Botschaft in Kiew, wurde ermittelt. Er stand im Verdacht, mit kriminellen Schleusern zusammenzuarbeiten. Die Ermittler waren an ihm dran, brauchten aber noch Zeit, um Beweise zu sichern. Das Auswärtige Amt soll eingeweiht gewesen sein, trotzdem wurde der Beamte noch während der Ermittlungen vorzeitig suspendiert.

Zitate aus genau diesem Vortrag des Ermittlers.

Zitat:

»- Herr G., Mitarbeiter der Deutschen Botschaft Kiew.

- vom Auswärtigen Amt während der Ermittlungen suspendiert.«

Er war also dadurch gewarnt und:

Zitat:

»- Herr G. verriet daraufhin die Ermittlungen an Schleuser ca. einen Monat vor dem geplanten Zugriff.«

Wurde so verhindert, mögliche Verfilzungen zwischen einem Botschaftsmitarbeiter und der Schleusermafia aufzuklären?

http://www.swr.de/report/archiv/sendungen/050321/03/frames.html

@UltraDoc

Das ist Geostrategie.

richtig- und da ist man zu weitreichenden zugeständnissen bereit, auch und gerade was mafiöse strukturen angeht, siehe auch den kosovo und die von deutschland gepushte UCK.

 

[arius]

Fischer zu schneller Aussage bereit

Fischer zu schneller Aussage bereit

Während sich Außenminister Joschka Fischer zu einer schnelle Aussage bereit erklärt hat, befasst sich der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages heute in Berlin mit zwei weiteren Schleuser-Verfahren. Geladen sind Staatsanwälte und Richter von Prozessen in Dresden und Münster.

mehr: http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/83658

außerdem: Fischer will schnell aussagen
Nach wochenlangem Zögern drängt Joschka Fischer nun auf eine schnelle Aussage vor dem Visa-Untersuchungsausschuss. Der Außenminister räumte erneut Fehler bei der umstrittenen Visa-Vergabepraxis ein: "Niemand ist perfekt."

 

[arius]

Nun noch weitere Probleme für Fischer ?

Revolte im auswärtigen Amt !

Der Widerstand gegen die Führung veranlasste nun den Botschafter in Bern, Fischer öffentlich zu kritisieren. Der bleibt hartnäckig bei seinem Entschluss... Der Personalrat des auswärtigen Amtes hat ihm Rückendeckung erteilt.

Ehemalige NSDAP-Mitarbeiter des auswärtigen Amtes erhalten keine Würdung in Form eines Nachrufs anlässlich ihres Todes, auch Ausnahmen solle es nicht geben. Da wird sich Hans Dietrich Genscher und weitere wundern !

Der Spiegel hat es aber noch nicht online ! Wer hat den einen Link dazu ?

 

[arius]

Die Grünen verlangen Sachlichkeit !

Die Grünen haben die Visa-Affäre unterschätzt. Das haben die Parteichefs Roth und Bütikofer nun eingeräumt - gleichzeitig gingen sie aber in die Offensive: Solle Europa zusammenwachsen, sei Reisefreiheit eine Notwendigkeit. Die Debatte müsse "entgiftet" werden.

Bei den Visa-Vergaberegelungen seien Fehler gemacht worden. Roth unterstützte aber die Auffassung Fischers, dass die Probleme inzwischen alle abgestellt worden sind. Die ARD hatte dagegen gestern berichtet, dass es an der Botschaft in Kiew auch nach 2003 massive Probleme bei der Visaerteilung gegeben habe. Das Auswärtige Amt wies die Darstellung zurück...

Frau Roth will sogar durchsetzen, dass Fischers Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuß live übertragen wird !

 

[_Dark_]

Da wird sich Hans Dietrich Genscher und weitere wundern !

wieso genscher? der war bei kriegsende 17 jahre alt, viel verbrochen haben wird der nicht...

 

[agentP]

Hm, die Geschichte mit den Ehrung hat aber nun gar nichts mit der VISA-Affäre zu tun. Bezeichnend finde ich hier nur mal wieder, daß in manchen Bereichen, hier: beim AA, zig Regierungen sich um eine Aufarbeitung der Vergangenheit bis heute gedrückt haben. Das Fischer hier nun konsequent zeigt finde ich sehr löblich, nur ist es für ihn persönlich ein schlechter Zeitpunkt, weil er im Moment sehr angreifbar ist. Gerade deshalb sollte man aber die VISA-Affäre und die Querelen um die Ehrung ehemaliger Nazis nicht vermischen, da das eine mit dem anderen nix zu tun hat.
Um was für Leute es da geht kann man zB hier nachlesen:

Die Strafakte Nüßlein: 1948 wird er in Prag wegen Kriegsverbrechen zu 20 Jahren Zuchthaus verurteilt. Doch schon nach sieben Jahren kommt er in die Bundesrepublik, erhält Haftentschädigung und beginnt seine zweite Karriere - im Auswärtigen Amt.[...]
"Es gibt Hunderte von Todesurteilen, die offenbar seinen Namen tragen"
[...]
Es war ein politischer Skandal Mitte der 50er Jahre, der von den Alliierten aufgegriffen worden war, dass ausgerechnet das Auswärtige Amt so stark vor allem in Führungspositionen von Nationalsozialisten durchsetzt gewesen ist. Es hat verschiedene Versuche gegeben, das zumindest aufzuarbeiten. Das ist aber von Seiten des Auswärtigen Amts durchweg und immer mit Erfolg abgelehnt worden.

Mehr noch: Die Zentrale Rechtsschutzstelle im Auswärtigen Amt soll aktive Strafvereitelung betrieben haben, indem man gesuchte Massenmörder wie Alois Brunner oder Klaus Barbie konspirativ vor drohender Verhaftung warnte.

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/21/0,1872,2284949,00.html

 

[Winston_Smith]

Folgendes will mir bei der Geschichte um die ehemaligen Nazis nicht in den Kopf:

Wieso hat man sie denn trotz der Vergangenheit überhaupt im AA arbeiten lassen? Wieso hat man sie nicht gleich rausgeschmissen? Es wäre doch für Fischer ein leichtes gewesen, die Personen zu feuern.

Also, warum arbeiten aber nicht ehren?

Oder habe ich da einen Denkfehler?

ws

 

[agentP]

Ja, du hast einen Denkfehler: Die Leute sind allesamt schon im Ruhestand.

 

[streicher]

In Sachen Visaerteilung wird auch ein kritischer Blick auf die Regierung zuvor geworfen, damaliger Aussenminister: Klaus Kinkel.

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" hat damals auch bereits die deutsche Botschaft in der Ukraine Kinkel vor zu lascher Prüfung von Visa-Anträgen gewarnt.

Hohe Zahl von Missbrauchsfällen bereits unter Kinkel