Deutschland – ein Staat ohne Verfassung

[HunabKu]

.....wie bescheuert es ist die Leute zu fragen ob sie für mehr Demokratie sind.

Allein das bescheurt zu finden ist höchst fragwürdig. Warum ist das bescheuert? Hat man Angst vor den Antworten?

Wenn dann müßtest du die Leute fragen ob sie die Repräsentative Demokratie abschaffen, oder unser Grundgesetz gegen eine Verfassung eintauschen möchten, oder sowas in die Richtung.

Das ist für mich das Gleiche wie sie nach der Demokratie zu fragen. Das eine setzt nämlich das andere voraus.
Abgesehen davon werden sogar manche mit dem Wort "repräsentative Demokratie" gar nichts anzufangen wissen. Das müsstest du denen dann auch erklären. Dieses Wort ist aber auch was dämlich. Demokratie: Vom Volk entschieden" Repräsentative Demokratie: Ein Repräsentat vertritt nach außen hin die Ansichten des Volkes, welches zuvor aber nach eben diesen überhaupt nicht gefragt wurde. Irgendwie passt das nicht. Wie kann ich jemanden repräsentieren, von dem ich garnichts weiß?

Ich würde eher in Richting Mehrparteiendiktatur gehen. Mit Demokratie hat das hier nur sehr wenig zu tun, sorry.


HunabKu

 

[dkR]

Das ist halt das grundlegende Problem einer Demokratie, nech?

Nicht alle Leute haben die gleichen Interessen und wählen die gleiche Partei.
Zugegeben, in der DDR war das irgendwie einfacher, da wurde einem noch gesagt, was man für Interessen zu haben hat.

 

[Winston_Smith]

Abgesehen davon werden sogar manche mit dem Wort "repräsentative Demokratie" gar nichts anzufangen wissen.

Geil! Und DIE sollen dann per Volksabstimmung über Gesetze und so weiter mit eintscheiden?

"Ich hab zwar keine Ahnung, mache aber einfach mal mit."

ws

 

[agentP]

"Ich hab zwar keine Ahnung, mache aber einfach mal mit."

Solange Typen wie ein Herr Wiefelspütz mich repräsentieren überzeugt mich dieses Argument überhaupt nicht.

Ausserdem lässt dieses Argument immer aussen vor, dass in keiner Demokratie mit plebiszitären Elementen irgend ein wichtiges Thema von heute auf morgen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. In den deutschen Bundesländern sind die Verfahren in der Regel 3-stufig: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid. Das lässt eigentlich allen Parteien ausreichend Zeit um die Leute ausreichend zu informieren. Dass das auch passiert zeigen zig Studien zu den Erfahrungen in anderen Ländern.
Dieses Argument ist insofern ein reines Scheinargument, als dass es wesentliche Merkmale gängiger plebiszitärer Praxis einfach ignoriert.
Den systematischen Nachweis, dass durch Plebiszit zustande gekommene Gesetze schädlicher (falls sich das überhaupt irgendwie messen lässt) sind, als durch Parlamente verabschiedete, lasse ich mir aber gerne vorlegen.

 

[Winston_Smith]

Das lässt eigentlich allen Parteien ausreichend Zeit um die Leute ausreichend zu informieren.

Stimmt schon. Allerdings setzt es voraus, dass der "mündige" Bürger die Informationen annimmt.

Wer aber zu faul ist um sich über das unser politisches System zu informieren, dem traue ich nicht zu, dass er sich über z.B. den Inhalt einer neuen Verfassung informiert.

Aber das Thema Plebiszit hatten wir hier schon oft genug und ich bin halt nicht sehr von dem Prinzip überzeugt.

ws

 

[Goatboy]

Du kannst ja deine eigene Partei gründen...blah

Dieser dumme Satz wird immer wieder aus der Mottenkiste geholt - deshalb wird er jedoch nicht richtiger.

Unser politisches System ist darauf ausgelegt genau das zu verhindern und es funktioniert hervorragend.

Unser System ist darauf ausgelegt, extreme Positionen und dumme Ideen in Grenzen zu halten und das funktioniert sehr mittelprächtig. In letzter Zeit ist die NPD in Landtage und die Linke in Landesregierungen eingezogen, die Piratenpartei sitzt zum Glück noch in keinem Parlament, hat aber immerhin einen hohen Bekanntheitsgrad erreicht. Da hast du es: zwei antidemokratische Parteien, die unsere Politik mitbestimmen und eine Spaßpartei, die dies anpeilt.

 

[agentP]

Wer aber zu faul ist um sich über das unser politisches System zu informieren, dem traue ich nicht zu, dass er sich über z.B. den Inhalt einer neuen Verfassung informiert.

Aber dass er sich über Parteiprogramme oder die Einzelpositionen von 600+ Abgeordenten informiert?
Wie gesagt, diese Argumente bezüglich der angeblichen Doofheit des Volkes, sind Argumente, die sich genauso gegen eine repräsentative, wenn nicht schon fast gegen jede Demokratie in Stellung bringen liessen.
Wenn das Ziel sein soll, dass möglichst fähige Leute möglichst gute Entscheidungen treffen und nicht, dass die Entscheidungen einen womöglich auch dummen Mehrheitswillen widerspiegeln, dann können wir unsere Demokratie auch gegen einen benevolenten Diktator tauschen. ;-)

 

[Glaurung]

Wäre manchmal nicht das schlechteste...

 

[Winston_Smith]

Aber dass er sich über Parteiprogramme oder die Einzelpositionen von 600+ Abgeordenten informiert?

Naja. Wir haben 4 demokratische Parteien im Bundestag. So viel Programme sind da nicht zu lesen. Dazu kommen noch, sagen wir mal 7-8 Abgeordnete im eigenen Wahlkreis. Finde ich persönlich jetzt nicht so aufwändig.

Aber wir verzetteln uns hier in Kleinigkeiten.

Mir geht es darum, dass sich ein gewisser Prozentsatz X mal so gar nicht für Politik interessiert. Was deren gutes Recht ist. Aber wenn ich mir nun vorstelle, dass wir über Verfassungen etc per Volksentscheid abstimmen, kommt mir das kalte Grausen. Denn Volksentscheide setzen noch mehr Beschäftigung mit dem entsprechenden Thema voraus.

AgentP, Deine Argumente sind natürlich nicht von der Hand zu weisen. (Wie so oft... :-_- Aber trotzdem mag ich keine Volksentscheide. Ist einfach so. Rosenkohl ist bestimmt auch gesund. Trotzdem mag ich den nicht.

ws

 

[vonderOder]

Mir geht es darum, dass sich ein gewisser Prozentsatz X mal so gar nicht für Politik interessiert. Was deren gutes Recht ist. Aber wenn ich mir nun vorstelle, dass wir über Verfassungen etc per Volksentscheid abstimmen, kommt mir das kalte Grausen. Denn Volksentscheide setzen noch mehr Beschäftigung mit dem entsprechenden Thema voraus.

vielleicht haben aber auch viele ganz einfach keine lust mehr auf sowas, weil sie gemerkt haben, das nach der wahl der zug ganz woanders hinfährt als vor der wahl angesagt wurde.
man kann natürlich sagen, dass man nicht alles so negativ sehen soll und das positive heraus muß. aber das ist genauso wie mit der postiven kritik üben, was ja dann nix weiter heißt als der sache zuzustimmen.

 

[Winston_Smith]

vielleicht haben aber auch viele ganz einfach keine lust mehr auf sowas, weil sie gemerkt haben, das nach der wahl der zug ganz woanders hinfährt als vor der wahl angesagt wurde.

Um das zu wissen, muß man sich aber vor der Wahl mit den Programmen auseinander setzen. Und, wie gesagt, daran zweifel ich bei den betreffenden Personen.

Berichtige mich, aber ich kenne wenig Aussagen wie: "Die xx hat vor der Wahl bezüglich der Pendlerpauschale das und das gesagt. Nun ist es anders gekommen. Ich gehe nicht mehr wählen."

Rein subjektiv gesehen, erinnere ich mich eher an "Die da oben blabla."

ws

 

[HunabKu]

Mir geht es darum, dass sich ein gewisser Prozentsatz X mal so gar nicht für Politik interessiert.

Du, das geht nicht nur dir darum. Unsere Obrigkeit hat da auch nichts dagegen. Je "dümmer" das Volk ist, um so einfacher ist es zu beeinflussen, in Schach zu halten und sich fremd bestimmen zulassen.

Wie AgentP schon sagt, man "hätte" tatsächlich genügend Zeit, die Menschen umfassend über gewisse Themen zu informieren und ihnen auch die verschiedenen Begrifflichkeiten genau zu erklären. Es ist nämlich nicht nur so, dass es leute gibt, die sich nicht für Politik interessieren, es ist sehr oft auch so, dass zwar Interesse da ist, einige aber mit den ganzen Begrifflichkeiten nichts anzufangen wissen weil es ihnen auch keiner erklärt. Selbt in der Schule (und das merke ich an unserer Tochter) bekommst du nichts erklärt, wenn du nicht gezielt Fragen stellst. Wie aber gezielt eine Frage bezüglich gewisser Dinge stellen, wenn du von deren Existenz gar nichts weißt? Ich finde, die menschen sollten über alles umfassend informiert werden und das Interesse an Politik sollte gefördert werden, denn es betrifft ja uns alle. Die Frage ist aber: Hat man überhaupt Interesse das zu tun? Verkompliziert das nicht deren eigentliches Vorhaben?

Aber trotzdem mag ich keine Volksentscheide

Warum nicht, Winston? Wie kann man es nicht mögen, sich über seine Zukunft selbst Gedanken zu machen und persönlich mit darüber zu entscheiden? Das sollte das normalste auf der Welt sein nach meinem Dafürhalten. Was ich nicht mag ist die Tatsache, dass wir die Entscheidung über unser Leben in die Hände fremder Menschen legen (die wir zwar gewählt haben, die aber weder uns noch wir sie wirklich kennen) und zu allem Überflüss auch denen noch das Denken überlassen und diesbezüglich selber "zurückstecken". Uns sollten mittlerweile und im Laufe der vielen Jahre schon bewusst sein, dass Regierungen/Politiker vordergründig für sich selbst und für die Leute arbeiten, für die sie die Lobby bilden und mit Hilfe derer sie sich Vorteile verschaffen können. Die Bevölkerung steht grundsätzlich hinten an. Das solten wir nun so langsam gerafft haben.
Hier nun die Möglichkeit zu haben, selber mitzuentscheiden was in unserem Interesse geschehen soll, sollte eigentlich jederman´s Ziel und auch Wunsch sein. Wir sind doch alle mündige Menschen und müssen uns doch nicht fremd bestimmen lassen. Warum gibt es Leute, denen es gefällt wenn andere für sie Entscheidungen treffen und bestimmen was für sie gut oder schlecht ist? Also Leute, gewisse Dinge wollen mir nich in den Kopf und dies ist so eins.


HunabKu

 

[Simple Man]

Du verstehst ja nichtmal so einfache Dinge, wie das Vorhandensein unserer Verfassung. Und du bist der Meinung, man müsse dir alles in den Hintern schieben. Und da soll man dir Entscheidungen über z.B. unsere Währung, das Gesundheitssystem oder die Energiepolitik überlassen ... um Gottes Willen ... :hot:

 

[InsularMind]

Also betreffs der Volksentscheide hat mir mal ein politisch ziemlich engagierter Mensch, den ich in manchen Positionen schätze, in anderen aber gar nicht, gesagt, dass die in diesem Land zu teils extremistischen und radikalen Verhältnissen führen würden, und er deshalb eine wie bisher aus erlesenen Vertretern zusammengesetzte Entscheidungs-Riege bevorzugt. Angeblich vertritt seine Favouriten-Partei soziale Schwerpunkte. Das bezweifle ich ob ihrer Vermächtnisse in dem Land stark, da geht es eher um antisoziale Veränderungen.

Vom "Volk" oder einer gewissen angenommen 'schwach gebildeten' Masse, die er im Stammtischmilieu und in den Hinterhöfen, hinterm Wald oder auf den Gassen vermutet, erwartet er eben auch erst Mal diese Grundbildung über die Funktionsweise des politischen Systems, bevor die da viel selbst mit entscheiden sollen. Ohne diese Kenntnis und ohne genügend Reflektionsbewusstsein oder gemeinschaftlich orientierte Denkfähigkeiten vermutet er eben viele negative Entwicklungen, die da möglich werden.
Für mich wäre die Durchführung von Volksentscheiden halt darüber hinweg ehrlicher, dass unabhängig davon, ob das jetzt gut oder schlecht für alle ist, was dabei rauskommen kann; wirklich jeder seine Ideen, oder auch Kritik einbringen kann. Ist aber eher Off-Topic, die Relevanz.

Vielleicht wäre dann die Frage auch nicht so wichtig, warum nun das Grundgesetz nicht Verfassung heißt, oder die Verfassung mit dem Grundgesetz synonym gesetzt wird, sondern es würden sich mehr Leute damit beschäftigen, wie die Differenz zwischen den niedergeschriebenen Inhalten und der Wirklichkeit zustande kommt.
Warum zum Beispiel Widersprüche zu diesem Grundgesetz über das Leben von Leuten bestimmen können, obwohl Einzelmenschen, die versuchen, grundgesetzwidrig zu handeln, sofort den juristischen Morgenstern übergebraten bekommen.
Oder weshalb man das Grundgesetz ändern soll, um es zu einem System, das in Teilen dagegen handelt und arge Fehler enthält, konformsprechend zu bekommen.

 

[Glaurung]

Selbt in der Schule (und das merke ich an unserer Tochter) bekommst du nichts erklärt, wenn du nicht gezielt Fragen stellst.

Also auf meiner Schule haben wir das politische System in Deutschland und wie es funktioniert genauestens erklärt bekommen. Wie alt ist deine Tochter denn? Macht ja keinen Sinn sowas in der fünften Klasse zu unterrichten...


Was das Thema Volksentscheide betrifft, sieht man ja mit dem Minarettverbot in der Schweiz ziemlich gut, was bei sowas rauskommen kann....

Ich wäre für Volksentscheide, allerdings darf nur abstimmen, wer vorher einen Test bestanden hat, ähnlich dem Einbürgerungstest.

 

[Malakim]

In der Tat. Das wird doch nun echt durchgekaut und das steht mit Sicherheit auch auf dem Lehrplan.

 

[NoToM]

Was das Thema Volksentscheide betrifft, sieht man ja mit dem Minarettverbot in der Schweiz ziemlich gut, was bei sowas rauskommen kann....

Also echt, das war nicht der erste und einzige Vollksentscheid in der Schweiz...

 

[Glaurung]

Das ist mir durchaus bekannt und sollte nur als Negativbeispiel dienen...

 

[vonderOder]

Was das Thema Volksentscheide betrifft, sieht man ja mit dem Minarettverbot in der Schweiz ziemlich gut, was bei sowas rauskommen kann....

ja na und, das haben die Schweizer für sich entschieden. falls solch eine Volksentscheidung in Deutschland zur Debatte stehen würde, könnntest Du ja mit JA stimmen, und in die Nähe einer Moschee ziehen um Dich an dem Minarett und dem ganzen Drumherum zu erfreuen.

 

[Glaurung]

Ob dus glaubst oder nicht, ich bin auch für das Minarettverbot. Allerdings nicht in dem Wortlaut. Das Verbot muß so verfaßt werden das es nicht länger eine einzige Religion diskriminiert.