Deutschland – ein Staat ohne Verfassung

[HunabKu]

1) Haben wir jetzt eine Verfassung, oder nicht?
2) Was unterscheidet unsere Verfassung von der anderer Staaten und was macht sie schlechter, als die anderer Staaten?

1. Nein, haben wir nicht. Wir haben ein Grundgesetz. Weiß doch jeder.
2. Ich würde jetzt gern mal wissen wollen, woher du der Annahme bist ich sei der Meinung, dass es in anderen Ländern besser sei? Hatte ich das jemals behauptet oder passt es nur wieder gerade gut ins "Feuer-Konzept"?

Es ist wie bei Kindern. Die sagen auch immer: "Aber die anderen haben auch...tun auch bekommen auch". Immer im Vergleich mit anderen stehe. Warum? Warum kann Deutschland nicht auch ALLEIN mal sagen: "So, wir machen das jetzt, wir gestalten uns jetzt gemeinsam unsere Verfassung, so, wie es unser recht ist und wie es im Grundgesetz steht. Was wäre so schlimm daran (abgesehen von einem gewissen Aufwand). Lässt man es uns nur deshalb nicht tun, weil es nicht zwingend notwendig ist? Ich denke nein. Sicher ist es "nicht zwingend notwendig" aber auch nicht untersagt, nein, sogar erwünscht (siehe GG). Es muss also andere Gründe haben und die liegen ganz sicher bei einigen wenigen Leuten die dafür gesorgt haben. Da nun sehr viele Jahrzehnte verstrichen sind und wir das GG als Vefassung (aus Macht der Gewohnheit) auch nicht mehr in frage stellen, würde es die Sache um so schwieriger machen und ich denke, es wird auch nie passieren, dass hier eine Verfassung auf die Art entsteht, auf die sie entstehen sollte. Darauf spekuliert man und man kann sich dessen aufgrund der Trägheit der Menschen und der Kraftlosigkeit, sich mit all diesen Dingen zu beschäftigen auch sicher sein.

Der Spruch: "Wir haben eine Verfassung. Die heißt Grundgesetz" ist so sehr in den Köpfen verankert, dass nach über 60 Jahren auch kaum jemand auf die Idee kommt, da mal Fragen nach dem "warum, "Wieso" und "Wie war das damals überhaupt..?" zustellen und sich kritisch zu äußern. Es ist so und da ist es eben so. Das ist das allgegenwärtige Denken der Menschen hier und so soll es auch sein. Geklappt hat´s ja wie man hier deutlich sieht.

@Mauli
Nein, das war es ganz sicher nicht (für meine Begriffe)



HunabKu

 

[dkR]

Das wurde doch alles ausgiebig erklärt und diskutiert.
Was willst du denn noch?

 

[Winston_Smith]

1. Nein, haben wir nicht. Wir haben ein Grundgesetz. Weiß doch jeder.

Hmmm. Das wirft diesen Thread um ca. 40 Seiten zurück. Ich dachte wirklich, Du hättest es kapiert.

ws

 

[HunabKu]

Hatte ich nicht eben deutlich gemacht, WARUM das hier "ausführlich erklärt" wurde und WARUM ich es doch hätte längst kapieren sollen?
Es ist eben so wie es ist und wir denken weder darüber nach noch versuchen wir daran zu rüttel (an den Grundfesten). Das hatte ich erläutert und auch etwas ausführlicher. Aber was soll´s.....



HunabKu

 

[Gammel]

Ok, mein Lieber HunabKu,

ich bin fast ueberzeugt. Ein Grundgesetz kann keine Verfassung sein.
Kannst du mir dann mal bei folgenden Passagen des GG helfen

Die verfassungsmäßige Stellung und die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richter dürfen nicht beeinträchtigt werden.

Wenn unser Grundgesetz nun keine Verfassung ist, auf welche Verfassung beziehen sich dann Saetze wie der obige ?

Auf welche Verfassung bezieht sich die "verfassungsmäßigen Ordnung" von der immer die Rede ist.

Was ist mit "verfassungswidrig" gemeint und wozu bedarf es eines Grundgesetztes Sachen fuer "verfassungswidrig" zu erklaeren?

Gegen welche Verfassung ist es mit erlaubt am Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde einzureichen? Gegen die amerikanische ?


Wenn das GG nun nicht unsere Verfassung ist, so geht aus diesem doch klar hervor, dass wir eine haben.

Haben wir diese Verfassung verloren und keiner kann sie finden?
Ist hier von der Weimarer Verfassung die Rede?
Oder ist hier von einer zukuenftigen Verfassung die Rede, gegen deren Verletzung es mir heute schon erlaubt ist zu klagen ?

Welche Funktion hat unser GG in Bezug auf die in ihm erwaehnte Verfassung.

 

[dkR]

"So, wir machen das jetzt, wir gestalten uns jetzt gemeinsam unsere Verfassung, so, wie es unser recht ist und wie es im Grundgesetz steht.

Woher leitet sich dieses Recht ab, wenn nicht aus der Verfassung?
Egal wie das Ding heißt.

"Wir geben uns eine Verfassung, wie die Verfassung sagt, dass und wie wir es tun sollten. Weil: Wir haben ja noch keine. Äh Moment..."

:gruebel:

 

[agentP]

Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten. Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden und ihre Macht über die Normunterworfenen wird durch sie begrenzt. Die Verfassungsgebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Volke aus. Verfassungen enthalten meist auch Staatsaufgaben- und Staatszielbestimmungen, diese finden sich häufig in einer Präambel wieder

Lustig.
1. Steht da nirgends, dass diese Gewalt vom Volk nicht indirekt über gewählte Vertreter ausgehen darf.
2. Liest du auch nur was dir in den Kram passt, denn nur einen Link weiter findest du ebenda:

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (umgangssprachlich auch Deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG), die geltende „Verfassung der Deutschen“[1], ist die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Quelle: wikipedia

 

[Malakim]

Leute, es hat keinen Sinn, was in HunabKus Welt nicht sein darf, das darf eben auch nicht sein.

 

[HunabKu]

Wenn unser Grundgesetz nun keine Verfassung ist, auf welche Verfassung beziehen sich dann Saetze wie der obige ?

Das wüsste ich auch gern. Auch auf all die anderen dann noch folgenden Fragen von dir, lieber Gammel, hätte ich leider nur diese Antwort.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (umgangssprachlich auch Deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG), die geltende „Verfassung der Deutschen“[1], ist die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Genau das ist es ja. Das GG wurde zur Verfassung der Bundesrepublik erklärt und zwar von einer überschaubaren Anzahl von Leuten. Das Volk hatte damit wenig zu tun (zumindest steht da nichts davon), außer der Tatsache, dass es diese Leute zuvor gewählt hat (ohne zu wissen wohlgemerkt..)
Frage: Warum steht "Verfassung der Deutschen" hier eigentlich in Anführungszeichen?

Leute, es hat keinen Sinn, was in HunabKus Welt nicht sein darf, das darf eben auch nicht sein.

Im Grunde könnten wir beide so argumentieren findest du nicht? Wetterst nicht auch nur gegen das was ich behaupte, also gegen das, was in deiner Welt nicht sein darf/ Kann/ möchte....wie auch immer?


HunabKu

 

[Winston_Smith]

Warum steht "Verfassung der Deutschen" hier eigentlich in Anführungszeichen?

Weil es ein Zitat ist.

ws

 

[Gammel]

Genau das ist es ja. Das GG wurde zur Verfassung der Bundesrepublik erklärt und zwar von einer überschaubaren Anzahl von Leuten.

Aber dieser ueberschaubare Anzahl von Leuten beinhaltet doch jetzt jene, die es geschrieben, d.h. verfasst haben. Oder wurden all diese Saetze erst nachtraeglich zum GG zugefuegt ?

 

[agentP]

Das Volk hatte damit wenig zu tun (zumindest steht da nichts davon), außer der Tatsache, dass es diese Leute zuvor gewählt hat (ohne zu wissen wohlgemerkt..)

Das Volk hat aber auch nix getan sich eine andere Verfassung zu geben unter anderem, weil das Volk womöglich mit dieser Verfassung ganz zufrieden ist. Immerhin hat sie sich trotz einer handvoll Schwächen so gut bewährt, dass eine Reihe von jüngeren Nationen ihre Verfassung fleissig beim GG abgekupfert haben.

 

[dkR]

Leute, es hat keinen Sinn, was in HunabKus Welt nicht sein darf, das darf eben auch nicht sein.

Im Grunde könnten wir beide so argumentieren findest du nicht? Wetterst nicht auch nur gegen das was ich behaupte, also gegen das, was in deiner Welt nicht sein darf/ Kann/ möchte....wie auch immer?


HunabKu

Doch, aber wir haben die Relität auf unserer Seite

 

[HunabKu]

unter anderem, weil das Volk womöglich mit dieser Verfassung ganz zufrieden ist.

Mich würde ja mal brennend interessieren, wieviele der 80 Millionen Bürger dieses Landes sich Zeit ihres Lebens mal mit dem Grundgesetz beschäftigt haben. Ich nehme an das sind prozentual sehr wenige. Wie also will man da feststellen, ob und wer alles damit zufrieden ist und wer nicht. Wie gesagt, dazu müsste man sich damit befassen. Wer tut das schon?

Doch, aber wir haben die Relität auf unserer Seite

Bissl vermessen, findest du nicht? Wer oder was genau gibt dir da eine 100%ige Sicherheit der Realität? Alles was geschrieben steht und was an Informationen fließt ist von Menschen gemacht, sowohl die, die ich für richtig empfinde als auch die, die du als richtig ansiehst. Nun sag mir mal (nachdem du darüber nachgedacht hast), welche Menschen unfehlbar sind und welche zu 100% vertrauenswürdig? Ich denke, beides gibt es nicht und wird es nie geben. Also...wessen kann man sich denn wirklich sicher sein?


HunabKu

 

[Malakim]

@HunabKu
Angesichts der vielen, vielen schlüssigen Argumente ist es nicht sehr vermessen was dkR da schreibt. Um auf Deinen Einwand einzugehen:
Doch, ich bin bereit meine Meinung zu ändern, jederzeit über alles, Vorraussetzung dafür ist eine schlüssige(!) Argumentation und Beweisführung.

Sowas hast Du hier nicht vorgelegt, die anderen schon.

 

[Ein_Liberaler]

Es gibt keinen Bruch zwischen Verträgen, Völkerrecht, Verfassung, Gerichtspraxis und politischer Praxis.

Wir handeln wie ein souveräner Staat und werden wie einer behandelt, das Grundgesetz erfüllt alle Aufgaben einer Verfassung, geschriebenes und ungeschriebenes Völkerrecht sehen das so, das Bundesverfassungsgericht und alle führenden Völkerrechtsexperten sehen das so - und ein rechtskräftig für verrückt erklärter Reichsbahner, ein Tischler, ein Haufen Nazis und HunabKu würden es gerne anders sehen.

Meine Güte, diesen Leuten erklärt man das zur Not ein zweites Mal, und wenn sie es partout nicht verstehen wollen, wieso soll man sich dann eigentlich mit ihnen abgeben? Man verbietet ihnen den Mund oder schmeißt sie raus, und dann können sie eine Plakatwand mieten oder eine eigene Seite ins Netz stellen oder eine Demonstration anmelden, ist ja ein freies Land, aber warum man hier endlos mit ihnen diskutieren soll, wird mir zunehmend unklar.

 

[dkR]

Doch, aber wir haben die Relität auf unserer Seite

Bissl vermessen, findest du nicht? Wer oder was genau gibt dir da eine 100%ige Sicherheit der Realität? Alles was geschrieben steht und was an Informationen fließt ist von Menschen gemacht, sowohl die, die ich für richtig empfinde als auch die, die du als richtig ansiehst. Nun sag mir mal (nachdem du darüber nachgedacht hast), welche Menschen unfehlbar sind und welche zu 100% vertrauenswürdig? Ich denke, beides gibt es nicht und wird es nie geben. Also...wessen kann man sich denn wirklich sicher sein?


HunabKu

Das ist keine philosophische Fragestellung.
Deutschland ist in Realität nunmal ein legitimer Staat mit einer gültigen Verfassung und gültigen Gesetzen. Verstößt du dagegen, hat das Konsequenzen für dich.

Wie realer soll es denn sein?
Wie realer KANN es sein?

 

[HunabKu]

und ein rechtskräftig für verrückt erklärter Reichsbahner, ein Tischler, ein Haufen Nazis und HunabKu würden es gerne anders sehen.

Danke dafür, in einen Athemzug mit Nazis genannt zu werden. Ich sage dazu weiter nichts.

und wenn sie es partout nicht verstehen wollen, wieso soll man sich dann eigentlich mit ihnen abgeben?

geht mir ähnlich

ein legitimer Staat mit einer gültigen Verfassung und gültigen Gesetzen. Verstößt du dagegen, hat das Konsequenzen für dich.

Wie realer soll es denn sein?

Darf ich daran erinnern, dass wir mal eine Regierung zwischen 1933 und 1945 hatten, deren Gesetze in dieser Zeit ebenso gültig waren wie unsere heute und dass man damals genauso bestraft wurde wenn man dagegen verstieß? Wir wissen beide, dass diese Weltanschauung damals und auch die Gesetze dieser Regierung aus heutiger Sicht nicht tragbar waren und sind. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch bewusst darüber sein, dass wir das heute Gültige als das maß aller Dinge ansehen und danach leben. Können wir aber sicher sein, dass dies in 60 Jahren noch genau so seine Richtigkeit hat und wir uns dann evtl auch eigestehen müssen auf dem Holzweg gewesen zus ein?
Dies soll keine Gleichstellung Deutschland mit dem 3. Reich sein, um Gottes Willen nicht. Es soll nur das Bewusstsein für die Sicht der Dinge verdeutlichen und wie sehr man sich auch irren kann ohne zuvor je einen Gedanken daran verschwendet zuhaben. Was denkst du?


HunabKu

 

[Glaurung]

Also ich denke, dass deine Posts von mal zu mal lächerlicher werden, (falls das überhaupt möglich ist) nur um nicht zugeben zu müßen, dass du Unrecht hast.
Es wird einfach nur noch absurd.

Darf ich daran erinnern, dass wir mal eine Regierung zwischen 1933 und 1945 hatten, deren Gesetze in dieser Zeit ebenso gültig waren wie unsere heute und dass man damals genauso bestraft wurde wenn man dagegen verstieß? Wir wissen beide, dass diese Weltanschauung damals und auch die Gesetze dieser Regierung aus heutiger Sicht nicht tragbar waren und sind. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch bewusst darüber sein, dass wir das heute Gültige als das maß aller Dinge ansehen und danach leben. Können wir aber sicher sein, dass dies in 60 Jahren noch genau so seine Richtigkeit hat und wir uns dann evtl auch eigestehen müssen auf dem Holzweg gewesen zus ein?

Das du einen Satz danach eine Gleichstellung mit dem Dritten Reich bestreitest, ändert nichts an der Tatsache das du genau das gemacht hast.

 

[Gammel]

Gleichzeitig müssen wir uns aber auch bewusst darüber sein, dass wir das heute Gültige als das maß aller Dinge ansehen und danach leben. Können wir aber sicher sein, dass dies in 60 Jahren noch genau so seine Richtigkeit hat und wir uns dann evtl auch eigestehen müssen auf dem Holzweg gewesen zus ein?

Das NS Regime hat damals fuer jeden ersichtlich fatale Entscheidungen getroffen, es hat auch aus heutiger sicht fuer jeden ersichtlich fatale Entscheidungen getroffen und auch in 60 Jahren wird man darueber nicht anders urteilen koennen.

Deiner Logik nach koennten wir in 60 Jahren auch wieder zu dem Schluss kommen, dass die Nazis doch alles super Kerle gewesen sind ?!? WOHL KAUM !!

Kann es vielleicht sein, dass dein Vergleich
a) unspassend
b) geschmacklos
c) voellig ab vom Thema ist