Welche Koalition wird Deutschland regieren?

[morgenroth]

@Malakim:
Die Gesetzte des Marktes sind abbsolut unsozial und genau deshalb darf man die Wirtschaft nicht ungebremst diesen Gesetzen unterwerfen. Dies ist aber der Weg, den die CDU und FDP einschlägt. Die Wirtschaft wird zu immer höheren Profiten "gezwungen", wenn man diese Spirale nicht in einen strengen gesetzlichen Rahmen stellt. Es muss einfach eine bremsende Wirkung nach oben geben, um eine soziale Absicherung nach unten gewährleisten zukönnen. Sonst landen wir irgendwann wirklich im Schlund des Raubtiers names Kapitalismus.

Aber das hat wohl wirklich nichts mit dem Thema "Welche Koalition wird Deutschland regieren?" zu tun- ist also OT

 

[Aphorismus]

@ morgenroth:

Es ist auch unsozial, dass man sich leichter in ein Mädel, das aussieht wie Claudia Schiffer, als in eines, das aussieht wie Angela Merkel verliebt. Ich frag' mich immer, wer gesagt hat, dass die Welt gerecht ist...

 

[morgenroth]

@Aphorismus: Na wenn Dir da dein Gewissen keine Antwort gibt, kann ich Dir auch nicht helfen...Soziales Denken ist keine entfernte Utopie, sondern menschlich.

 

[agentP]

Immer noch sehr offtopic, das alles.
Um mal wieder zum Thema zu kommen:

Im Falle einer großen Koalition wünscht sich die Hälfte der Befragten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Regierungschef. 43 Prozent wollen dagegen Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin.
http://portale.web.de/Schlagzeilen/Bundestagswahl/msg/5957779/

 

[Vondenburg]

Interessant fand ich bei der Umfrage, dass nur noch ca. 33% der Gefragten eine große Koalition wollten (am Wahlabend waren es noch 42%) und immerhin 26% die Jamaika-Koalition.

 

[hives]

Das CFR hat einen FAQ zu den deutschen Wahlen erstellt, falls es jemanden interessiert:

CFR-FAQ

Die Funktionäre wirken irgendwie nicht so wirklich erfreut:

“We are entering a phase of great instability in Germany, which is far and away the most important economy in Europe and the biggest country, with 82 million people,” Drozdiak [president of the American Council on Germany] says.

http://www.cfr.org/publication/8873/drozdiak.html

This raises many possibilities, says Drozdiak, including a forced “grand coalition” that could paralyze efforts to overcome the significant social and economic issues facing Germany today.

http://www.cfr.org/publication/8852/drozdiak.html

Wobei man diese Aussage durchaus anzweifeln könnte...


Im Guardian heißt es unterdessen:

Above all, this was a vote against neoliberalism

Bereft of leaders with a convincing programme, Germans have started a realignment of the political spectrum. Sunday's election shows they want an alternative

http://www.guardian.co.uk/germany/article/0,2763,1574038,00.html

Hier noch ein aktueller Beitrag aus Chomskys Blog zur angeschnittenen Debatte um Markt und Menschlichkeit:

Take child poverty in England. It increased sharply during the neoliberal Thatcher years, pursuing the principles of “market economies,” and declined sharply when the government began carrying out fiscal and other policies to support poor families, violating market principles but acting more humanely. Choice of policies depends on what goals one wants to achieve.

Market Principles?

 

[r2-d2]

Um Malakim zu antworten:

Anders machen läuft immer mehr darauf hinaus, dass man sehr genau überlegt, ob man sein Geld noch für Produkte ausgibt, die krank machen, deren Herstellung die Umwelt schädigt etc.

Das hat selbst die Frankfurter Rundschau neulich als wirksames politisches Mittel in einem großen Artikel so geschrieben. Weil eventuelle Kauf-Boykotte meistens ja gleich als Humbug abgetan werden, mir scheint eher, in solchen Fällen fehlts am guten Willen dafür nicht an Bequemlichkeit...
Kaufkraft wird noch entscheidender zum Politikum wenn die geplante Mehrwertsteuererhöhung tatsächlich durchgesetzt wird, die angeblich in allen Parteien außer bei FDP und Linke zumindest angedacht wurde.

 

[samhain]

ich möchte nochmal kurz auf die "elefantenrunde" in der ard zurückkommen. wir haben uns vor dem fernseher fast weggeschmissen...

merkel sah aus als hätte sie ein paar beruhigungstabletten intus und "cäsar" schröder kam wie auf koks rüber. white punks on dope.

hier in treffende worte verpackt:

Hätte der allgemeine Verfall von Gesellschaft, Ökonomie und Staat in diesem Land ein Gesicht, wäre es jenes der gescheiterten Kanzlerkandidatin. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat sich ein Politiker – in diesem Fall: eine Politikerin – Verzweiflung und Ausweglosigkeit in der Öffentlichkeit so sehr anmerken lassen wie Angela Merkel am Sonntag abend in der sogenannten Elefantenrunde. Das hat nichts mit ihren rhetorischen Schwächen zu tun, die bekannt sind. Bemerkenswert, ja geradezu erschütternd war vielmehr ihre Physiognomie, und zwar vor allem in jenen Phasen, in denen sie nicht sprach, aber dennoch von einer unbarmherzigen Kameraführung weiter verfolgt wurde: hängende Mundwinkel, die Augen entweder halb geschlossen oder blicklos starrend, bisweilen zerfloß die Kinnpartie gänzlich und konnte nur mit erkennbarer Anstrengung wieder gestrafft werden.

...Ihr gegenüber saß ein Kanzler, der offensichtlich auch unter dem Einfluß von Drogen stand, allerdings euphorisierender, oder dem das starke Aphrodisiakum Macht Adrenalin in die Arterien pumpte. Aufgeputscht, wie er jedenfalls war, verlor er jedes Maß. Es gab auch in der Altbundesrepublik Politiker, die in der damaligen Bonner Runde polterten, etwa Franz-Josef Strauß und Herbert Wehner, und es gab die legendären Cognac-geschwängerten Auftritte von Willy Brandt. Aber Gerhard Schröder stellte am Sonntag abend alle in den Schatten und agierte über weite Strecken wie ein irrer Mussolini. Wie der Arsch auf den Eimer paßte dazu die besoffene Claque in der SPD-Parteizentrale, die besinnungslos ihre Wahlniederlage genoß und sie in einen Triumph umdeutete.

»Sie werden es nicht!«

Womit niemand gerechnet hat: Schröder hatte einen Plan, und der ist aufgegangen

Man muss sich Gerhard Schröder als den Paten vorstellen. Als den Boss der Bosse, dessen genialer Plan aufgegangen ist. Ohne Rückblenden wirkt Schröder am Sonntagnacht in der Elefantenrunde zwar irre, bedrogt, durchgedreht - wie er den Moderatoren ins Wort fällt, seine Konkurrentin unterbricht, die anderen in der Runde maßregelt, mit einem kiefermahlenden Dauergrinsen herumblickt. Doch schaut man den Wahlabend als Höhepunkt von Gerhard Schröders großem Mafia-Epos, macht sein Verhalten Sinn: Es ist das egomane Sich-daneben-Benehmens des Gangsterbosses, der es allen gezeigt hat und jetzt, im Augenblick seines großen Triumphs, weil er den Tunnelblick nicht ablegen kann, der ihn dorthin geführt hat, wo er nun ist, anfängt Fehler zu machen...

Der Boss der Bosse


ach ja, und den grünen ist der eigene arsch im gut gepolsterten parlamentssessel näher als sonstwas...

schon lustig, da wurde im wahlkampf mit dem dümmlichen slogan "merkel verhindern" geworben und jetzt macht man den steigbügelhalter für schwarz/gelb. das wird ihrer eh schon mehr als angeknacksten glaubwürdigkeit den rest geben...hihi...


Dank der Option einer Koalition aus CDU, FDP und Grünen wird der deutsche Parlamentarismus vielleicht bald um eine neue Variante bereichert


Alte Liebe rostet nicht

Schon seit ihrer Gründung stehen bei den Grünen mögliche Bündnisse mit der Union auf der Agenda


Nach Meinung des Kapitals hat sich das Volk der BRD verwählt. Jetzt hadern die Lobbyisten mit Angela Merkel. Anleger behalten ihre Aktien und sind dennoch tief beleidigt

 

[Vondenburg]

ach ja, und den grünen ist der eigene arsch im gut gepolsterten parlamentssessel näher als sonstwas...

schon lustig, da wurde im wahlkampf mit dem dümmlichen slogan "merkel verhindern" geworben und jetzt macht man den steigbügelhalter für schwarz/gelb. das wird ihrer eh schon mehr als angeknacksten glaubwürdigkeit den rest geben...hihi...

Tja... ein Positives hat diese Wahl. Endlich wird auch Schwarz-Grün oder in dem Fall Schwarz-Gelb-Grün öffentlich als Lösung angesehen. Und das früher als ich erwartet habe. Endlich wird mal klar, dass die Grünen ähnlich wie die FDP sich eben nicht in ein Links/Rechts einsortieren lassen.

 

[samhain]

der grüne oswald metzger, der ja auch seit mehreren jahren für die "initiative neue marktwirtschaft" (ein hauptsächlich von metall-u. pharmakonzernen gesponsorter thinktank des großkapitals) als aushängeschild fungiert, bezeichnet als grüne zielgruppe "relativ wohlhabende menschen mit einem modernen, unortodoxen lebensstil, die längst wissen, wie man sich in unserem system wirtschaftlich behauptet."

grüne und fdp sind sich näher als man denkt- beides parteien der besserverdienenden...auch wenns einige müslis noch nicht glauben wollen.

 

[r2-d2]

Grün = Müslinager mit Jutetasche war wenn überhaupt lediglich eine temporär gültige Gleichung, bis auch der Bio-Markt die Ästhetik entdeckt hatte und die Wirtschaft die Ökologie.

Ich bin davon überzeugt, schafft man mit Grünen einen vertrauensvollen Konsens was die ökologischen Fragen angeht, nachhaltiges Wirtschaften angeht sind sie die letzten die was gegen allgemeinen Wohlstand haben. Sie sind es lediglich eher gewohnt, quer zu denken aber sehr wohl auch einiges zu leisten und falls es sich die Partei in einer eventuellen Schwambel-Koalition (*wäääääääääääää* was eine Wortschöpfung - zum Speien) nicht zu sehr bequem machen, haben sie eine reelle Chance, ihre Ideen in einem rationalen Rahmen umzusetzen. Damit sie ihr schwer lädiertes Parteiprofil erhalten, ist aber denke ich volle Konzentration auf selbiges nötig, andernfalls seh ich die die Gefahr, dass sie sich vom Neo-Liberalismus aufgrund personeller Übermacht leider überrollen lassen.

 

[hives]

der grüne oswald metzger, der ja auch seit mehreren jahren für die "initiative neue marktwirtschaft" (ein hauptsächlich von metall-u. pharmakonzernen gesponsorter thinktank des großkapitals) als aushängeschild fungiert, bezeichnet als grüne zielgruppe "relativ wohlhabende menschen mit einem modernen, unortodoxen lebensstil, die längst wissen, wie man sich in unserem system wirtschaftlich behauptet."

grüne und fdp sind sich näher als man denkt- beides parteien der besserverdienenden...auch wenns einige müslis noch nicht glauben wollen.

Metzger ist allerdings in seiner Partei (noch?) sehr umstritten und trifft des Öfteren auf deutliche Ablehnung:

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wies die Äußerungen Metzgers scharf zurück. Metzger rede "aus dogmatischer Unkenntnis" heraus und setze "Behauptungen in die Welt, um sich interessant zu machen".

Streit um Milliarden-Streichliste

Er tritt zwar als Direktkandidat an, hat jedoch keinen hohen Listenplatz bekommen. Da ihn auch die Wähler in "seinem" Wahlkreis offenbar mehrheitlich nicht im Bundestag haben wollen, bleibt letzterer eine weitere Periode verschont.

Metzger plädiert natürlich für die Schwampel-Koalition:

Heilbronn - Der Grünen-Politiker Oswald Metzger plädiert für eine Öffnung der Grünen. "Die Jamaika-Koalition hätte ihren Reiz", sagte Metzger der "Heilbronner Stimme" (Mittwochausgabe).

http://stimme.de/nachrichten/nach-der-wahl/art9979,622976.html


Hier noch etwas älteres:

Oswald Metzger will zurück in den Bundestag

In Baden-Württemberg wollen die Grünen an diesem Wochenende ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl aufstellen (auch wenn noch niemand weiß, mit welchem Verfahren die Neuwahlen erreicht werden sollen). Dabei kandidiert u.a. Oswald Metzger. Seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2002 tourt er vor allem als Botschafter für neoliberal orientierte Denkfabriken und Kampagnen durch die Lande, wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, den Konvent für Deutschland oder die Bertelsmann-Stiftung. Mit deren Unterstützung war er nach eigener Einschätzung (im Deutschlandradio) stärker in den Medien präsent als zu seiner Zeit als Abgeordneter – und hat vermutlich auch besser verdient. Allerdings war ihm klar, dass sich sein Marktwert abnützt, wenn er zu lange weg aus dem politischen Zentrum ist. Also versucht er nun, für die Bundestagswahl wieder auf einen aussichtsreichen Listenplatz zu kommen.

Metzger will zurück in den Bundestag

Tja, nun muss er sich wohl mit der Lobbyarbeit zufrieden geben...

Was die Grünen angeht: Wenn sie sich tatsächlich auf die Schwampel einlassen sollten, werden ihnen nach diesem Experiment sicher eine nicht unbeträchtliche Anzahl von "Müslis" keine Träne nachweinen...

 

[erik]

erik schrieb:

Verfasst am: Sun Sep 11, 2005 12:55 pm (...)
Jetzt wird nächste woche sicher auch mal über Schwarz-Grün nachgedacht...

Ob das reicht, um als Prophet anerkennt zu werden?
Ich weiß, falsches Unterforum, also ontopic...

Beide kleinen Parteien versuchen im Moment die (politischen) Preise hochzutreiben.
Die FDP macht das erst mal durch Totalverweigerung.
Die Grünen dadurch, dass sie prinzipielles Interesse signalisieren.

Bin gespannt welche Strategie erfolgreicher ist.

Klar ist, dass das Kuchenstück, welches CDU/CSU oder SPD an einen dritten Kolitionspartner abgeben muss in Summe mit dem an den festgebundenen zweiten Kolaitionspartner immer noch kleiner sein wird, als das Kuchenstück, was man in einer Elefantenhochzeit an den anderen Großen hergeben muss.

Wenn Wolfgang Gerhard und Joschka Fischer, die ja nun in beiden Ampelmöglichekeiten direkt ums Außenministerium streiten würden, sich aus der Deckung wagen, dann wirds interessant, denke ich.
Vorher erleben wir nur Geplänkel.

Und die Unionsministerpräsidenten verhalten sich verdächtig ruhig. Auch Friedrich MErz meldet sich nicht mehr zu Wort.
Bin gespannt welches Ergebnis Frau Merkel bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz verbuchen kann.

 

[SALZinDERsuppe]

Meine Einschätzung: Schröder bleibt Kanzler oder es gibt Neuwahlen.

Schwarz-gelb-grün ist leider nur ein Drohmittel seitens der Union, um die SPD in eine große Koalition zu zwingen - die CDU weiß, daß solch ein Dreierbündnis sehr unwahrscheinlich ist. Scheitern wird's auch nicht an Inhalten, sondern an Ströbele, Roth und Co. Auf Landesebene wird's irgendwann was werden, für den Bund ist es noch zu früh.
Allerdings: Inhaltlich wäre das Ding machbar. In der Türkeifrage gibt es eine windelweiche Formulierung, mit der alle zufrieden sind, den Atomausstieg würde die CDU mittragen (wenn's um Mehrheiten geht, ist man in dort inhaltlich sehr flexibel) und in der Sozialpolitik gibt es - faktisch - ohnehin eine Allparteienkoalition. Die Grünen könnten das gut verkaufen ("...haben das Land dermaßen erneuert, sogar die Union kommt zur Vernunft..."), in den Bürgerrechtsfragen sind sich die Grünen und die FDP eh weitgehend einig, so daß man dort seitens der CDU ohnehin Zugeständnisse hätte machen müssen, auch wenn's für schwarz-gelb gereicht hätte.

Schröder bleibt Kanzler in einer großen Koalition, weil die Riege illoyaler Ministerpräsidenten Merkel irgendwann absägen wird. Dann ist bei der nächsten Bundestagswahl der Stuhl des Unionskanzlerkandidaten frei für Wulff oder Koch.

Oder aber Merkel kriegt den Laden noch ein paar Wochen lang diszipliniert (halte ich für unwahrscheinlicher), dann gibt's halt Neuwahlen.

 

[morgenroth]

@hives:
Dank deinem Link bin ich über Umwege auf diese Seite gestossen:
http://www.lobbycontrol.de/blog/

herzlichsten Dank dafür.

Da sieht man mal (zu Mind. teilweise) was so alles hinter den Fassaden abgeht. Nach etwa einstündigem rumstöbern bin ich echt erschüttert. :k_schuettel:
Mein Gott, ist das alles eine manipulative Schei....

 

[_Dark_]

was mich wirklich sehr stark gewunder hat, ist die tatsache, dass merkel heute fast 98% bekommen hat.. ich bin stark von einer revolte ausgegangen, einem anschließendem rücktritt und z.B. wulff mit einem eindeutigen angebot an die spd..
nämlich: große koalition ohne schröder, dafür mit münte oder gabriel oder streinbrück

naja, was nicht ist, kann ja noch werden

 

[r2-d2]

Die überwältigende Mehrheit für Frau Merkel hat mich auch gewundert und ich glaube die ist auch mehr oder weniger abgesprochen im Sinne einer Durchhalteparole oder Stichwort Einigkeit der Union, gerade jetzt wo noch nicht ganz raus ist wie es weitergeht. Hätten Sie Merkel jetzt schon abgewählt, wäre das wohl zumindest imagemäßig einer völligen Bankrotterklärung gleichgekommen.

 

[Mr. Anderson]

Die überwältigende Mehrheit für Frau Merkel hat mich auch gewundert und ich glaube die ist auch mehr oder weniger abgesprochen

Das Abstimmverhalten in einer Fraktion ist sozusagen grundsätzlich abgesprochen. Das ist auch kein Geheimnis. Normalerweise fällt die Fraktion bei dem Abstimmen über Gesetze eine geheime Mehrheitsentscheidung, und der parlamentarische Geschäftsführer hat dafür zu sorgen, dass möglichst jedes Mitglied in diesem Sinne abstimmt. Das hieß früher Fraktionszwang, später Fraktionsdisziplin, und heute Geschlossenheit in der Fraktion.
Bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden ist die Natur der Entscheidung natürlich eine andere und deswegen keine Geschlossenheit angebracht, aber das heißt nicht, dass nicht auch Absprachen erfolgt sind.

 

[erik]

Das Odium des Verschwörers ist Geduld, das solltet ihr doch alle wissen.
Und für einen Putsch braucht es den richtigen Zeitpunkt.

Und der ist ganz sicher nicht die Wahl zur Fraktionsvorsitzenden.
Und kein darauffolgendes Gesprächsangebot.

Da kommen vorher Sondierungen, Testballons, da wird mal gebohrt, jemand kommt aus der Deckung usw.
Ihr habt doch alle euren Machiavelli gelesen, oder?

Bevor in der Union gegen Merkel geputscht wird, müssen die ja erst mal versuchen Schröder zu destabilisieren, sonst fahren sie ja voll gegen die Wand.
Also: es gibt schon irgendwann Verhandlungen zwischen SPD und Union und bevor die nicht geplatzt sind, riecht es nicht einmal nach Putsch gegen Merkel.

 

[captainfuture]

mal offen gesagt : die aktuelle situation ist eine einzige katastrophe für deutschland