Welche Koalition wird Deutschland regieren?

[morgenroth]

@morgenroth
Was verstehst du denn unter "rechter" Politik ? Wenn es um Dinge wie Wehrpflicht, innere Sicherheit, Schwulenehe / -adoption, Abtreibung, Türkeibeitritt, Zuwanderung usw. geht, also typische "rechte" Lieblingsthemen, dann sind die FDP und die Grünen sich zB deutlich ähnlicher, als die FDP und die Union.

Mit dem Wort "rechts" unterstelle ich den Parteien natürlich keine nationalsozialistischen Tendenzen. Ich beziehe mich damit eher auf die Sitzordnung im Parlament in der die bürgerlich-konservativen eben rechts sitzen.
Differenzen gibt es genug zwischen FDP und Grünen - was man sich im Wahlkampf geliefert hat, hat dies doch auch deutlich gezeigt.
Vorne weg - wie du selbst ja schon geschrieben hast- die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Da liegen -trotz Hartz IV - Welten zwischen den Parteien. Dann die Gesundheitspolitik,Energiepolitik, Genforschung etc und der atomare Ausstieg - insgesamt kann man doch die neoliberale Politik der FDP nicht mit der, der Grünen vergleichen. Das was die FDP als den Wechsel bezeichnet, ist nichts anderes als der vielbenannte "soziale Kahlschlag" und ich hoffe doch, dass die Grünen von so einer Politik noch weit entfernt sind. Ausserdem gäbe es auch sicherlich Schwierigkeiten bei der "Aufgabenverteilung" - Wirtschaftsminister, Aussenminister usw.

Ich persönlich halte davon garnichts. Wie schon gesagt: Die gewählten Parteien sollten sich an ihre Wurzeln erinnern und anerkennen das die Bevölkererung summa summarum eine eher Linke Politik wünscht.
Schließlich wird ja auch ständig erwähnt, dass dem Wunsch des "Souveräns" nachzukommen ist. Da muss man sich persönliche Zwistigkeiten sparen.

 

[agentP]

Ich beziehe mich damit eher auf die Sitzordnung im Parlament in der die bürgerlich-konservativen eben rechts sitzen.

Und da sitzen die Liberalen ja bekanntlich in der Mitte zwischen den Bürgerlichen und den Sozialisten.

insgesamt kann man doch die neoliberale Politik der FDP nicht mit der, der Grünen vergleichen

Warum "neo"liberal und nicht einfach "liberal" ?

 

[morgenroth]

Und da sitzen die Liberalen ja bekanntlich in der Mitte zwischen den Bürgerlichen und den Sozialisten.

Nichts desto trotz gehören sie doch wohl zum sogenannten rechten Lager. Die FDP hat doch nicht Grundlos von einer "Hochzeit" mit der CDU geträumt.

Warum "neo"liberal und nicht einfach "liberal" ?

Na weil sie das (Wirtschafts-) Liberale auf eine fast aggressive Art und weise vertreten - und das fast zwangsläufig auf Kosten der sogenannten "Schwachen"

 

[Malakim]

Nichts desto trotz gehören sie doch wohl zum sogenannten rechten Lager. Die FDP hat doch nicht Grundlos von einer "Hochzeit" mit der CDU geträumt.

Im Augenblick ist das so, aber nicht immer, nicht notgedrungen und nicht von innenheraus.

Warum "neo"liberal und nicht einfach "liberal" ?

Na weil sie das (Wirtschafts-) Liberale auf eine fast aggressive Art und weise vertreten - und das fast zwangsläufig auf Kosten der sogenannten "Schwachen"

Diese Aussage kann angezweifelt werden. Selbst Wirtschaftsexperten sind sich nicht wirklich einig wie man einen Aufschwung in unserem Land bewerkstelligen kann. Sicher jedoch ist das ein allg. Aufschwung auch den Schwachen zugute kommt wohingegen (unabhängig von der Regierung) eine schwache Wirtschaft und schlechte Finanzlage des Landes mmer die Schwachen treffen wird.

 

[agentP]

Liberale gehören traditionell in die Mitte und damit weder nach rechts noch nach links und traditionell geht die FDP "Hochzeiten" mit rechts oder links ein, je nachdem, was grad anliegt oder hast du die rot-gelbe Regierung Schmitt schon vergessen ?

Na weil sie das (Wirtschafts-) Liberale auf eine fast aggressive Art und weise vertreten

Verstehe immer noch nicht, was daran "neo" sein soll. Die Forderung ist doch doch ganz klassisch liberal.

 

[morgenroth]

Diese Aussage kann angezweifelt werden. Selbst Wirtschaftsexperten sind sich nicht wirklich einig wie man einen Aufschwung in unserem Land bewerkstelligen kann. Sicher jedoch ist das ein allg. Aufschwung auch den Schwachen zugute kommt wohingegen (unabhängig von der Regierung) eine schwache Wirtschaft und schlechte Finanzlage des Landes mmer die Schwachen treffen wird.

Im Idealfall sollte es auch so sein. Leider haben sich die Dinge ein Wenig geändert. Die Vergangenheit hat doch gezeigt, dass eine (weitere)Stärkung der Wirtschaft, fast ausschliesslich der Wirtschaft und ihren Eliten zugute kommt.
Bei so einer neoliberalen Politik wird die Schere zwischen Arm und Reich doch immer weiter geöffnet. Das ist meiner Meinung nach zwangsläufig so.

 

[Malakim]

Im Idealfall sollte es auch so sein. Leider haben sich die Dinge ein Wenig geändert. Die Vergangenheit hat doch gezeigt, dass eine (weitere)Stärkung der Wirtschaft, fast ausschliesslich der Wirtschaft und ihren Eliten zugute kommt.
Bei so einer neoliberalen Politik wird die Schere zwischen Arm und Reich doch immer weiter geöffnet. Das ist meiner Meinung nach zwangsläufig so.

Kann ja stimmen. Aber bessere Konzepte fehlen doch irgendwe auch.

@agentP
Das "Neo" ist mir auch unklar

 

[morgenroth]

Liberale gehören traditionell in die Mitte und damit weder nach rechts noch nach links und traditionell geht die FDP "Hochzeiten" mit rechts oder links ein, je nachdem, was grad anliegt oder hast du die rot-gelbe Regierung Schmitt schon vergessen ?

Traditionell mag das ja auch so sein. Aber im Vergleich zu früheren Zeiten scheint sich die FDP nicht mehr wie ein machtgeiles Fähnchen mit dem politischen Wind zudrehen, sondern bekennt Flagge - Leider die Falsche.

Verstehe immer noch nicht, was daran "neo" sein soll. Die Forderung ist doch doch ganz klassisch liberal.

Die FDP träumt von einem Land in dem der Staat immermehr auf Wirtschaftsregulierende Mechanismen verzichtet.
Das würde ein erhebliches Mehr an Macht für die Wirtschaft bedeuten. Mit dieser Macht kann die Wirtschaft meiner Meinung nach nicht umgehen, da sie Aufgrund ihrer Profitgier den sozialen Aspekt immermehr ausser Acht lassen würde. So eine Politik bezeichne ich als neoliberal.

Was bezeichnest Du denn als neoliberal - oder gibt es dieses Wort für dich garnicht?

 

[agentP]

Du weichst immer noch aus: Warum ist so eine Politik "neo" also "neu"liberal ? Wenn ich bei wikipedia unter Liberalismus kucke, dann steht da

Die auf Effizienz beruhende Argumentation nimmt an, dass der Markt für die optimale Allokation der Ressourcen sorge. Ein freier Wettbewerb stellt dabei das prinzipiell optimale Steuerungsinstrument der Wirtschaft dar. Sowohl staatliche Wettbewerbshemmnisse (z.B. Steuerprivilegien oder Schutzzölle) als auch Unternehmenskonzentrationen seien dabei eine Bedrohung des Wettbewerbs. Erster bekannter Vertreter des klassischen Liberalismus ist Adam Smith, berühmt wurde sein Konzept der unsichtbaren Hand: Das eigennützige Streben der Menschen trage zum Wohl der gesamten Gesellschaft bei.

Wenn man bedenkt, daß Smith 1790 gestorben ist, dann wüsste ich nicht, was daran "neo" sein soll.

 

[morgenroth]

Vielleicht solltest Du auch nicht Liberalismus eingeben, wenn Du nach Neoliberalismus suchst.

http://de.wikipedia.org/wiki/Neoliberal

Ausserdem geht es mir persönlich um den oben beschriebenen Inhalt und nicht um Begrifflichkeiten.

 

[agentP]

Dann liess mal selber den Artikel :

Das wohl bedeutendste Beispiel neoliberaler Politik war die Politik in der Bundesrepublik Deutschland unter Ludwig Erhard (1949-1963 Bundeswirtschaftsminister, 1963-1966 Bundeskanzler). Erhard und sein Staatssekretär Alfred Müller-Armack, der den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ prägte, waren beide Wirtschaftswissenschaftler, Vertreter der Freiburger Schule und Mitglieder der Mont Pèlerin Society und hatten regelmäßigen Kontakt zu den führenden Vertretern des Neoliberalismus wie Eucken, Röpke, Böhm und Hayek.
http://de.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus

Nun ja, Erhard hat die umlagefinanzierte Rentenversicherung eingeführt, den Meisterzwang, die Mitgliedspflicht für Unternehmer in Kammer, diverse Subventionen. Das alles hat nichts mit einem

Staat immermehr auf Wirtschaftsregulierende Mechanismen verzichtet

zu tun. Insofern scheinen sich neoliberal und liberal wohl zu unterscheiden, oder ?

Ausserdem geht es mir persönlich um den oben beschriebenen Inhalt und nicht um Begrifflichkeiten.

Das ist schon o.k., aber präzise Begriffe helfen Missverständnisse vermeiden.

 

[Malakim]

Die FDP träumt von einem Land in dem der Staat immermehr auf Wirtschaftsregulierende Mechanismen verzichtet.

Ist hier nicht langsam ein Nationalstaatliches Denken unangebracht?

Wie willst Du denn auf nationalstaatlicher Ebene die Wirtschaft regulieren ohne zu verursachen das eine massive Abwanderung und damit Schwächung der nationalen Wirtschaft stattfindet? Ich denke der große Wirtschaftsraum Europa eignet sich da wesentlich besser um regulierende Maßnahmen durchzusetzen als in einem einzelnen Land innerhalb dieses Wirtschaftsraumes

 

[morgenroth]

Ludwig Erhard musste ein wirtschaftlich zerstörtes Deutschland aufbauen und hat dem ganzen eine Grundlage geben müssen. Im Zuge des Wirtschaftswunders hat er erstmal fleissig Geschenke verteilt um die Position der CDU zu festigen. Ihn zum Vergleich für die heutige Zeit heranzuziehen halte ich für absolut falsch.

Aber wie schon gesagt: nenne es wie Du willst - unterm Strich wird die Politik dafür sorgen, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter geöffnet wird. - Ob du es nun liberal , neoliberal oder sonstwie nennen möchtest.

Zur Verständigung auch etwas aus Wikipedia:

Der Begriff Neoliberalismus ist ursprünglich eine Selbstbezeichnung, wird aber heutzutage nahezu ausschließlich von dessen Kritikern verwendet. Die Befürworter sprechen in der Regel von liberaler Wirtschaftspolitik.

Aber auch:

Als Neoliberalismus bezeichnet man zusammenfassend ein sozialphilosophisches und wirtschaftspolitisches Konzept, das auf dem klassischen Liberalismus und der neoklassischen Theorie basiert und den Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen minimieren will,..[...]

 

[agentP]

unterm Strich wird die Politik dafür sorgen, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter geöffnet wird

Wie weit die Schere klafft finde ich nicht relevant, eher wie hoch das Niveau des unteren Teil ist. Wenn ich am unteren Ende einen entsprechenden Lebensstandard habe, dann interessiert mich eigentlich nicht wirklich, wie reich die reichsten sind.

 

[morgenroth]

Es ist doch illusorisch zu Glauben, der Reichtum der Reichen käme so aus dem Nichts und der Wohlstand der restlichen Bevölkerung würde schon proportional mitwachsen. Der Reichtum wird Aufgrund der "Ausbeutung" der arbeitenden Klasse erzielt.

Auch wenn sich das sehr marxistisch anhört, zeigt doch die Realität und gebietet es die Logik, dass das nicht anders sein kann.

Wenn man der Witschaft freien Lauf lässt, wird es ihr ausschließlich um Profit gehen, und der Mensch bleibt auf der Strecke.

 

[morgenroth]

Ja, den Blick auf's passende Ausland habe ich in den letzten Wochen lieben gelernt.
Leider kenne ich mich mit Neuseeland nicht so aus, bin mir aber sicher, dass auch dieses Land mit ganz anderen Grundvoraussetzungen arbeiten musste.
Ich werde mich aber noch über Neuseeland schlau machen..hab' immo leider keine Zeit.

 

[agentP]

Sorry, hatte es schon wieder entfernt. War mir dann doch zu offtopic. Aber du kannst ja gerne einen neuen Thread aufmachen.

 

[penta]

meinefresse , da hat der sog. suverän eine entscheidung gefällt die keinem so richtig passt, ist aber auch recht ungehörig von diesem suverän, macht einfach sein kreuz wo er denkt, da hat man nun wochenlang in den printmedien gezeigt wo das kreuz zu sein hat , man hat mit plakaten und zetteln gelehrt selbst bizarre fernsehschows zu unterhaltung des suveräns geschaffen , und was macht der der kreuzt einfach anders....! also wenn ich partei wäre ich würde einfach auslagern vielleicht giebts weiter östlich noch ein land wo der suverän dankbarer ist als hier.

an die volksvertreter : wir helfen gern beim packen!!!!!!!

 

[r2-d2]

Hehe das klingt wirklich gut was Du da gechrieben hast

 

[Malakim]

Wenn man der Witschaft freien Lauf lässt, wird es ihr ausschließlich um Profit gehen, und der Mensch bleibt auf der Strecke.

... und was genau meinst DU sollte man anders machen?

Von unseren Politikern habe ich noch keine Lösung gehört.