Nabelschnur
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Warum Saddam vernichtet werden muss!
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cyberwotan
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mann... gewöhnt euch doch mal an quellen anzugeben...
Ich würde allerdings Vorschlagen konsequenterweise danach auch gleich die amerikanische Regierung zu vernichten, denn :
Jahresbericht 2002
Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2001
VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA
Amtliche Bezeichnung: Vereinigte Staaten von Amerika
Staats- und Regierungschef: George Walker Bush (löste im Januar William Jefferson Clinton ab)
Hauptstadt: Washington D. C.
Einwohner: 285,9 Millionen
Amtssprache: Englisch
Todesstrafe: nicht abgeschafft
Im Berichtsjahr 2001 wurde die Todesstrafe in den USA nach wie vor in großem Maßstab angewandt. Zudem erhielt amnesty international von Meldungen über Polizeibrutalität, ungerechtfertigten Schusswaffengebrauch und Misshandlungen in Gefängnissen und Untersuchungshaftanstalten Kenntnis. Menschenrechtsorganisationen und andere Gruppierungen äußerten sich besorgt darüber, dass die Öffentlichkeit nicht in transparenter Weise über die Umstände informiert wurde, unter denen über 1200 Menschen – vor allem ausländische Staatsbürger – während der gegen sie laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September auf das Pentagon und das World Trade Center inhaftiert waren. Einigen Gefangenen wurde in der Anfangszeit der Haft der Kontakt zur Außenwelt verwehrt. Der US-Kongress verabschiedete umfassende »Anti-Terrorismus«-Gesetze, von denen einige Aspekte bei amnesty international und anderen Menschenrechtsorganisationen auf Kritik stießen. Im November erließ Präsident Bush eine Verfügung, der zufolge Ausländer, die verdächtigt werden, Verbindungen zum »internationalen Terrorismus« zu unterhalten, sich vor eigens eingerichteten Militärkommissionen verantworten müssen, deren Verfahren internationalen Grundsätzen der Fairness wohl kaum gerecht werden dürften. amnesty international forderte Untersuchungen mehrerer Vorfälle, bei denen Zivilisten im Zuge von Militäroperationen der USA und ihrer alliierten Streitkräfte in Afghanistan ums Leben gekommen waren. Des Weiteren setzte sich amnesty international für die Aufklärung der Tötung von Hunderten von Gefangenen in der Festung Qala-i-Jhangi ein, die nach einer Häftlingsrevolte umgekommen waren.
Hintergrundinformationen
Nach den Anschlägen in den USA auf das Pentagon und das World Trade Center vom 11. September, bei denen Flugzeuge entführt und mindestens 3000 Menschen ermordet worden waren, kündigte die US-Regierung einen »Krieg gegen den Terrorismus« an, der sowohl rechtliche Maßnahmen als auch andere Schritte einschließe. amnesty international verurteilte die Anschläge vom 11. September und forderte, dass die dafür Verantwortlichen in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards vor Gericht gestellt werden. Am 7. Oktober begannen die USA und ihre Verbündeten eine Militäroperation in Afghanistan, die unter anderem großflächige Luftschläge gegen verschiedene Ziele wie die Trainingslager von Osama Bin Laden und dem al-Qaida-Netzwerk umfasste. Osama Bin Laden war von den USA als »Hauptverdächtiger« für die Anschläge vom 11. September bezeichnet worden.
Maßnahmen nach den Anschlägen vom 11. September
Gesetzgebung
Im Oktober verabschiedete der Kongress ein Gesetz zur Terrorismusbekämpfung, dessen Kurzform Patriot Act für »Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism« steht. Die Bestimmungen dieses Gesetzes räumten der Regierung neue Vollmachten ein, ausländische Staatsbürger, die im Verdacht stehen, an »Terrorakten« und anderen Taten beteiligt zu sein, die die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden, für bis zu sieben Tage ohne Anklageerhebung in Haft zu nehmen. Das Gesetz bevollmächtigte zudem den Justizminister, ausländische Staatsbürger, denen Verstöße gegen die Einwanderungsbestimmungen zur Last gelegt werden, mit dem Hinweis auf nationale Sicherheitsinteressen auf unbefristete Zeit zu inhaftieren, wenn mit ihrer Ausweisung oder Abschiebung nicht in absehbarer Zeit zu rechnen ist. Bürgerrechtsorganisationen kritisierten diese sowie andere Bestimmungen des Gesetzes, einschließlich der weit gefassten Definition »terroristischer Aktivitäten«, auf deren Grundlage ausländische Staatsangehörige ausgewiesen oder inhaftiert werden konnten.
Festnahmen
Über 1200 Menschen, vor allem Bürger aus Staaten Südasiens und des Nahen und Mittleren Ostens, wurden während der Ermittlungen zu den Anschlägen vom 11. September in Haft genommen. Bürgerrechtler kritisierten, dass in bisher nicht gekannter Weise Informationen über Festnahmen von den Behörden geheim gehalten wurden. Sie zeigten sich außerdem angesichts von Berichten besorgt, denen zufolge man einigen Gefangenen in der Anfangszeit der Haft den umgehenden Kontakt zu einem Rechtsbeistand und ihren Familienangehörigen verweigert hatte. Moslemische Gefangene sollen in lokalen Hafteinrichtungen von Angehörigen des Wachpersonals oder von Mithäftlingen tätlich angegriffen und beschimpft worden sein. Berichten zufolge waren sie grausamen Haftbedingungen ausgesetzt, einschließlich langer Einzelhaft und nicht ausreichender körperlicher Betätigung. Zudem waren Gefangene sogar bei Besuchen, bei denen Häftling und Besucher sich nur sehen, aber nicht berühren konnten, mit Ketten gefesselt.
Ende November gab der Justizminister begrenzte Informationen über die Festnahmen bekannt und erklärte, dass 104 Personen wegen verschiedener Straftaten, darunter viele geringfügige Delikte und keine, die im direkten Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September standen, unter Anklage gestellt worden seien. Von den Angeklagten verblieben 52 in Haft. Weitere 548 nicht namentlich bekannte Personen wurden wegen Verstößen gegen Einwanderungsbestimmungen festgehalten. Die Behörden veröffentlichten jedoch weder Informationen über den Haftort der Gefangenen, noch gaben sie bekannt, ob die Personen, denen wegen Verstößen gegen Einwanderungsgesetze die Ausweisung drohte, darunter auch Asylbewerber, angemessenen Zugang zu rechtlichem Beistand hatten.
Im Zusammenhang mit den nach den Anschlägen vom 11. September ergriffenen Maßnahmen reagierte amnesty international mit Besorgnis auf Berichte, dass Gefangene ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert waren und misshandelt wurden und die Regierung Befugnisse erhielt, ausländische Staatsbürger auf der Grundlage des bloßen Verdachts der Verwicklung in den »Terrorismus« für unbestimmte Zeit festzuhalten sowie den Kontakt zwischen Anwälten und ihren unter Berufung auf Belange der nationalen Sicherheit inhaftierten Mandanten verstärkt zu überwachen. Auch die mögliche Nutzung von Geheimdienstinformationen stieß auf Bedenken.
Militärkommissionen
Im November unterzeichnete Präsident Bush eine Militärverordnung, die vorsah, dass ausländische Staatsbürger, die unter Verdacht stehen, in den »internationalen Terrorismus« verwickelt zu sein, vor Militärkommissionen gestellt werden, die ausdrücklich nicht den geltenden Regeln der Beweisführung und Schutzmechanismen des Strafjustizwesens der USA folgen müssen. Auf der Grundlage der Verordnung können die Verfahren vor den Militärkommissionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Zudem sah die Verordnung vor, dass die Militärkommissionen Todesurteile verhängen können und gegen ihre Entscheidungen keine Rechtsmittel vor einem höherinstanzlichen Gericht zulässig sind. Die Verfahren vor derartigen Gerichten würden gegen das Prinzip der Gleichbehandlung sowie gegen internationale Grundsätze der Fairness verstoßen.
Mögliche Verstöße der US-Streitkräfte gegen das humanitäre Völkerrecht in Afghanistan
Wie viele afghanische Zivilisten bei den am 7. Oktober begonnenen und bis Ende des Berichtsjahres fortdauernden Luftangriffen der USA und ihrer Verbündeten getötet oder verletzt worden sind beziehungsweise ihr Haus oder ihren Besitz verloren haben, ist nicht bekannt. amnesty international wandte sich bezüglich bestimmter Angriffe, bei denen Zivilisten getötet und zivile Ziele zerstört worden waren, an die US-Behörden und forderte Untersuchungen wegen möglichen Verstoßes gegen das humanitäre Völkerrecht sowie ein Moratorium für den Einsatz von Streubomben. Im November appellierte amnesty international an die USA sowie die meist als Nordallianz bezeichnete Nationale Islamische Vereinigte Front zur Rettung Afghanistans und Großbritannien, eine Untersuchung zur Aufklärung des Todes von Hunderten von Taliban-Kämpfern und anderen Gefangenen in der Festung Qala-i-Jhangi durchzuführen. Die Gefangenen waren getötet worden, nachdem eine Revolte mehrerer gefangen genommener Taliban-Angehöriger mit US-Luftangriffen und Artilleriebeschuss durch die Nordallianz niedergeschlagen worden war.
Polizeibrutalität
amnesty international erhielt im Berichtsjahr weiterhin von Meldungen über Polizeibrutalität und polizeilichen Schusswaffengebrauch unter umstrittenen Umständen Kenntnis. Unter den Opfern waren viele Angehörige ethnischer Minderheiten. Das Justizministerium führte in einigen Polizeidienststellen Untersuchungen wegen eines behaupteten Musters von Verstößen gegen Bürgerrechte durch. Dabei handelte es sich auch um Vorwürfe über Rassismus und exzessiven Einsatz von Gewalt. Mehrere Polizisten wurden im Zusammenhang mit Todesfällen und tätlichen Übergriffen in der Haft vor Gericht gestellt.
Im April lösten in Cincinnati die tödlichen Schüsse der Polizei auf einen unbewaffneten Afro-Amerikaner dreitägige Bürgerunruhen aus. Der 19-jährige Timothy Thomas war erschossen worden, als er vor einem weißen Polizisten floh. Er war innerhalb von fünf Monaten bereits der vierte Schwarze, der von der Polizei von Cincinnati getötet wurde. Nachdem ein Richter den ohnehin nur eines geringfügigen Delikts angeklagten Polizisten freigesprochen hatte, brachen im September erneut Unruhen aus. Das Justizministerium veröffentlichte im Oktober einen Voruntersuchungsbericht über die Polizeidienststelle von Cincinnati, der einschneidende Reformen der Regelungen für den Einsatz von Gewalt sowie Verbesserungen bei der Ermittlung von Beschwerden empfahl.
Im Dezember wurde eine Polizistin der Polizeidienststelle von Prince George County im Bundesstaat Maryland zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem man sie für schuldig befunden hatte, gegen die Bürgerrechte eines Mannes verstoßen zu haben, indem sie ihren Hund auf ihn losließ. Die Polizistin wurde gegen Kaution bis zur Entscheidung über ihre Berufung auf freien Fuß gesetzt. Wegen seiner Beteiligung an dem Vorfall wurde im September ein Polizist zu 15 Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Dies war nur einer von mehreren Fällen, in denen Polizisten in Prince George County ihre Hunde auf Straftatverdächtige losließen, die ethnischen Minderheiten angehörten. Im Juli finanzierte amnesty international eines von drei Treffen, bei denen mutmaßliche Opfer von Polizeibrutalität in Prince George County vor Ermittlern des Justizministeriums aussagten, die eine Untersuchung bezüglich »eines systematischen Musters« von Bürgerrechtsverletzungen in der Polizeidienststelle durchführten.
Folterungen und Misshandlungen in Gefängnissen und Untersuchungshaftanstalten
Aus verschiedenen Haftanstalten sowohl für Erwachsene als auch für Jugendliche wurden Verstöße, darunter der exzessive Einsatz von Gewalt, der Missbrauch von Elektroschockwaffen und chemischen Sprays sowie der Einsatz von Zwangsmaßnahmen gemeldet. Mindestens drei Personen starben, nachdem man sie in so genannten »Sicherungsstühlen« festgeschnallt hatte. Über 20 000 Häftlinge waren nach wie vor in so genannten »Supermaximum-Sicherheits«-Gefängnissen unter extremen Isolationsbedingungen inhaftiert.
Im Juli starb Kevin Coleman im Gefängnis Wade Correctional Center in Louisiana, nachdem er drei Tage lang in einem »Sicherungsstuhl« festgeschnallt gewesen war. Er litt an Verhaltensstörungen, und ein fünfköpfiges Einsatzkommando des Aufsichtspersonals hatte ihn mehrmals gegen seinen Willen aus seiner Zelle gezerrt, wenn er sich weigerte, diese zu verlassen. Bevor er im »Sicherungsstuhl« angeschnallt wurde, hatte man Pfefferspray und ein Elektroschockgerät gegen ihn zum Einsatz gebracht.
Im Februar reichten die amerikanische Gefangenenhilfsorganisation National Prison Project und die amerikanische Bürgerrechtsvereinigung American Civil Liberties Union (ACLU) des US-Bundesstaates Connecticut eine Klage ein, in der sie vorbrachten, dass Häftlinge aus Connecticut, die im »Supermaximum-Sicherheits«-Gefängnis Wallens Ridge (WRSP) im Bundesstaat Virginia untergebracht waren, »grausamer und ungewöhnlicher Bestrafung« ausgesetzt seien, indem man sie über längere Zeiträume mit mechanischen Zwangsmitteln, die über fünf Anschnallpunkte verfügen, fesselt. In der Klage hieß es weiter, dass gegen Gefängnisinsassen wegen geringer Vergehen Elektroschockwaffen und Gummigeschosse eingesetzt worden seien. Im Juli gab die Justizvollzugsbehörde von Connecticut bekannt, sie werde alle 133 aus dem Bundesstaat stammenden Häftlinge aus dem WRSP in andere Einrichtungen verlegen. Die Justizvollzugsbehörde von Virginia setzte im Mai die Anwendung der Elektroschockwaffe Ultron 11 aus, nachdem eine Obduktion zu dem Ergebnis gekommen war, dass der Tod von Lawrence Frazier, einem aus Connecticut stammenden Häftling im WRSP, mit dem Einsatz dieser Waffe in Zusammenhang stehen könne. Der Häftling war im Jahr 2000 gestorben, nachdem wiederholt eine Elektroschockwaffe gegen ihn eingesetzt und Zwangsmittel angewandt worden waren.
Im Oktober ordnete ein Bezirksrichter an, dass alle Gefängnisinsassen, die an schweren psychischen Erkrankungen leiden, aus dem »Supermaximum-Sicherheits«-Gefängnis von Boscobel im Bundesstaat Wisconsin verlegt werden sollten. In seiner Begründung gab der Richter an, die extreme Isolierung der Häftlinge dort könne zu einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands beitragen. Die Entscheidung erfolgte im Zusammenhang mit einer umfassenden Klage, in der die Haftbedingungen in dem Gefängnis kritisiert worden waren. Im September unterzeichnete der Gouverneur des Bundesstaates ein Gesetz, das ein Verbot für die Unterbringung von Minderjährigen in der Hafteinrichtung von Boscobel vorsah. Dies war eines der Anliegen, die amnesty international bei einem Besuch in Wisconsin im Juni vorgebracht hatte.
Jugendliche in Haft
Während des Berichtsjahres erhielt amnesty international von Meldungen Kenntnis, denen zufolge in der Jugendhaftanstalt Pine Hills School Youth Correctional Facility, in der Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren einsaßen, Kinder aus indigenen Volksgruppen häufig vom Aufsichtspersonal mit Pfefferspray besprüht worden sind. Bei Gerichtsverfahren im Februar konnte dokumentiert werden, dass einige der jugendlichen Häftlinge bis zu 15-mal angesprüht worden waren.
Ferner wurden Vorwürfe erhoben, dass in Chalkville Campus, einer Einrichtung für Mädchen, die den Jugendbehörden von Alabama untersteht, Jugendliche misshandelt und gefoltert worden sind. Zu den erhobenen Anschuldigungen gehörten Vergewaltigungen, die mindestens in zwei Fällen zu Schwangerschaften führten, Abtreibungszwang, sexueller Missbrauch und tätliche Übergriffe, Isolationshaft als Strafmaßnahme sowie mangelnde medizinische Versorgung.
Die USA verstießen auch im Berichtsjahr gegen internationale Rechtsnormen, indem sie weiterhin gegen Minderjährige lebenslange Freiheitsstrafen ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung verhängten.
So wurde im März der 14-jährige Schwarze Lionel Tate des Mordes an seiner sechs Jahre alten Spielkameradin Tiffany Eunick für schuldig befunden und zu lebenslangem Freiheitsentzug ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Begnadigung verurteilt. Lionel Tate hatte das Verbrechen im Alter von zwölf Jahren begangen.
Todesstrafe
Im Berichtsjahr wurden 63 Männer und drei Frauen hingerichtet, womit sich die Zahl der seit 1976 nach der Aufhebung des Hinrichtungsmoratoriums durch den Obersten Gerichtshof in den USA vollstreckten Todesurteile auf 749 erhöhte. Nach wie vor verstießen die USA gegen internationale Standards, indem sie die Todesstrafe unter anderem weiterhin gegen psychisch Kranke, zur Tatzeit Minderjährige und Angeklagte, die ungenügenden rechtlichen Beistand hatten, verhängten.
Das Hinrichtungsmoratorium in Illinois, das der dortige Gouverneur im Januar 2000 verfügt hatte, blieb in Kraft. In anderen Bundesstaaten wurden jedoch weiterhin Todesurteile vollstreckt. In Oklahoma fanden 18 Hinrichtungen statt – die höchste Zahl innerhalb eines Jahres seit 1915. In New Mexiko wurden zum ersten Mal seit 1960 wieder Exekutionen vorgenommen. Die Behörden von Georgia vollstreckten im Berichtsjahr erstmals seit 1998 wieder Todesurteile. Nachdem das Oberste Gericht von Georgia im Oktober Hinrichtungen auf dem elektrischen Stuhl für verfassungswidrig erklärt hatte, führte der Bundesstaat Exekutionen durch die Injektion eines tödlichen Giftes ein. Nach den Anschlägen vom 11. September in New York und Washington sprachen sich Politiker in mehreren Bundesstaaten für die Wiedereinführung der Todesstrafe beziehungsweise die Ausweitung ihres Anwendungsbereichs aus.
Bevor Präsident Clinton am 20. Januar aus dem Amt schied, war eine seiner letzten Amtshandlungen die Umwandlung des gegen David Ronald Chandler auf Bundesebene verhängten Todesurteils. Als Begründung für seine Entscheidung gab Präsident Clinton Zweifel an der Schuld des Verurteilten an. In den ersten sechs Monaten der neuen US-Regierung unter Präsident Bush wurden zwei auf der Grundlage der Todesstrafengesetzgebung auf Bundesebene zum Tode verurteilte Gefangene, Timothy McVeigh und Juan Raul Garza, hingerichtet. Dies waren die ersten Exekutionen auf Bundesebene seit 1963. Im Fall von Juan Garza hatte die Inter-Amerikanische Menschenrechtskommission die Umwandlung des Todesurteils gefordert, da dem Angeklagten kein faires Gerichtsverfahren gewährt worden sei. In der Phase des Gerichtsverfahrens, in der die Geschworenen über das Strafmaß entscheiden mussten, hatte die US-Regierung zur Stützung der Forderung nach der Todesstrafe Beweise über nicht aufgeklärte Straftaten in Mexiko vorgelegt, die aber nie zur strafrechtlichen Verfolgung oder Anklageerhebung gegen Juan Garza geführt hatten.
Am 27. Juni gab der Internationale Gerichtshof im Fall der deutschen Brüder Karl und Walter LaGrand, die 1999 in Arizona hingerichtet worden waren, einer Klage Deutschlands statt. Das Gericht befand, dass die US-Behör-
den »ihrer Verpflichtung gegenüber Deutschland und den Brüdern LaGrand im Rahmen der Wiener Konsularrechtskonvention nicht nachgekommen« seien, weil sie die Brüder nach ihrer Festnahme nicht umgehend über ihr Recht in Kenntnis gesetzt hatten, die konsularische Vertretung ihres Heimatlandes zu kontaktieren. Ende des Jahres 2001 saßen immer noch mehr als 100 ausländische Staatsbürger in den Todeszellen der USA ein, von denen die meisten nicht über ihr Recht auf konsularischen Beistand informiert worden waren. Während des Berichtsjahres wurden ein Iraker und ein südafrikanischer Staatsbürger hingerichtet.
Gerald Mitchell wurde im Oktober in Texas wegen eines Mordes exekutiert, den er im Alter von 17 Jahren begangen hatte. Bei zwei weiteren zur Tatzeit Minderjährigen – Napoleon Beazley in Texas und Antonio Richardson in Missouri – verfügten Gerichte vier Stunden vor der angesetzten Vollstreckung der Todesurteile einen Hinrichtungsstopp. Die Staatsanwaltschaften beantragten weiterhin die Todesstrafe gegen Angeklagte, die zum Zeitpunkt des ihnen angelasteten Verbrechens noch nicht das Alter von 18 Jahren erreicht hatten. Ende des Jahres saßen in den Todestrakten der USA über 80 zur Tatzeit Minderjährige ein.
Jay Scott wurde im Juni in Ohio hingerichtet, obwohl bei ihm in den Vorjahren schwere psychische Erkrankungen zutage getreten waren und eine Schizophrenie diagnostiziert worden war. Das Todesurteil wurde vollstreckt, nachdem innerhalb von zwei Monaten drei Hinrichtungstermine für ihn angesetzt worden waren. Bei den vorherigen angesetzten Exekutionsterminen hatten Gerichte jeweils knapp eine Stunde vor dem Vollstreckungszeitpunkt eine Aufschiebung verfügt. Beim zweiten Hinrichtungstermin hatten die Katheter für die Injektion des tödlichen Giftes bereits in seinem Arm gesteckt, als die Hinrichtung gestoppt wurde.
Updates
Im Mai hob das neunte Bundesberufungsgericht eine einstweilige Verfügung für das Verbot von Elektroschockgürteln im County Los Angeles auf. Die Verfügung war erwirkt worden, nachdem im Fall von Ronnie Hawkins, bei dem der Elektroschockgürtel aktiviert worden war, weil er ein Gerichtsverfahren durch mündliche Einwürfe gestört hatte, Klage eingereicht worden war. Das Bundesberufungsgericht entschied, der Einsatz des Elektroschockgürtels bei mündlichen Störungen im Gerichtssaal stelle zwar einen Verstoß gegen die Verfassung dar, der Gürtel könne aber weiterhin als Sicherungsmittel eingesetzt werden.
Der moslemische Geistliche Mazen Al-Najjar wurde im November erneut in Haft genommen, nachdem ihm eine endgültige Ausweisungsanordnung ausgestellt worden war, weil er sein Studentenvisum überzogen hatte. Er wurde in einem Hochsicherheitsgefängnis in Einzelhaft festgehalten und durfte nur eingeschränkt Besuche seiner Familie empfangen. Mazen Al-Najjar war bereits zuvor auf der Grundlage von Geheimdienstinformationen über dreieinhalb Jahre inhaftiert gewesen, während er gegen seine Ausweisung Einspruch eingelegt hatte. Im Dezember 2001 entschied ein Richter, dass »keine schlüssigen Beweise vorliegen, die belegen, dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt«. Als staatenloser Palästinenser ohne Rückkehrmöglichkeit war Mazen Al-Najjar in Gefahr, auf der Grundlage des Gesetzes Patriot Act auf unbefristete Zeit inhaftiert zu werden (siehe oben).
Berichte und Missionen
von amnesty international
Berichte
USA: Allegations of homophobic abuse by Chicago police officers (ai-Index: AMR 51/022/2001)
USA: Women asylum-seekers punished for state's failure to protect them (ai-Index: AMR 51/028/2001)
USA: The illusion of control – »consensual« executions, the impending death of Timothy McVeigh, and the brutalizing futility of capital punishment (ai-Index: AMR 51/053/2001)
USA: Old habits die hard – the death penalty in Oklahoma (ai-Index: AMR 51/055/2001)
USA: Abuses continue unabated – cruel and inhuman treatment at Virginia Supermaximum security prisons (ai-Index: AMR 51/065/2001)
USA: Too Young to vote, old enough to be executed – Texas set to kill another child offender (ai-Index: AMR 51/105/2001)
USA: A time for action – protecting the consular rights of foreign nationals facing the death penalty (ai-Index: AMR 51/106/2001)
USA: Memorandum to the US Attorney General – Amnesty International's concerns relating to the post 11 September investigations (ai-Index: AMR 51/170/2001)
USA: No return to execution – the US death penalty as a barrier to extradition (ai-Index: AMR 51/171/2001).
Missionen
Vertreter von amnesty international besuchten die USA im April, Juni und September 2001.
Quelle: http://www2.amnesty.de/internet/dea...9a9c0a04b2c88c91c1256bc600329c43?OpenDocument
Jahresbericht 2002
Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2001
VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA
Amtliche Bezeichnung: Vereinigte Staaten von Amerika
Staats- und Regierungschef: George Walker Bush (löste im Januar William Jefferson Clinton ab)
Hauptstadt: Washington D. C.
Einwohner: 285,9 Millionen
Amtssprache: Englisch
Todesstrafe: nicht abgeschafft
Im Berichtsjahr 2001 wurde die Todesstrafe in den USA nach wie vor in großem Maßstab angewandt. Zudem erhielt amnesty international von Meldungen über Polizeibrutalität, ungerechtfertigten Schusswaffengebrauch und Misshandlungen in Gefängnissen und Untersuchungshaftanstalten Kenntnis. Menschenrechtsorganisationen und andere Gruppierungen äußerten sich besorgt darüber, dass die Öffentlichkeit nicht in transparenter Weise über die Umstände informiert wurde, unter denen über 1200 Menschen – vor allem ausländische Staatsbürger – während der gegen sie laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September auf das Pentagon und das World Trade Center inhaftiert waren. Einigen Gefangenen wurde in der Anfangszeit der Haft der Kontakt zur Außenwelt verwehrt. Der US-Kongress verabschiedete umfassende »Anti-Terrorismus«-Gesetze, von denen einige Aspekte bei amnesty international und anderen Menschenrechtsorganisationen auf Kritik stießen. Im November erließ Präsident Bush eine Verfügung, der zufolge Ausländer, die verdächtigt werden, Verbindungen zum »internationalen Terrorismus« zu unterhalten, sich vor eigens eingerichteten Militärkommissionen verantworten müssen, deren Verfahren internationalen Grundsätzen der Fairness wohl kaum gerecht werden dürften. amnesty international forderte Untersuchungen mehrerer Vorfälle, bei denen Zivilisten im Zuge von Militäroperationen der USA und ihrer alliierten Streitkräfte in Afghanistan ums Leben gekommen waren. Des Weiteren setzte sich amnesty international für die Aufklärung der Tötung von Hunderten von Gefangenen in der Festung Qala-i-Jhangi ein, die nach einer Häftlingsrevolte umgekommen waren.
Hintergrundinformationen
Nach den Anschlägen in den USA auf das Pentagon und das World Trade Center vom 11. September, bei denen Flugzeuge entführt und mindestens 3000 Menschen ermordet worden waren, kündigte die US-Regierung einen »Krieg gegen den Terrorismus« an, der sowohl rechtliche Maßnahmen als auch andere Schritte einschließe. amnesty international verurteilte die Anschläge vom 11. September und forderte, dass die dafür Verantwortlichen in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards vor Gericht gestellt werden. Am 7. Oktober begannen die USA und ihre Verbündeten eine Militäroperation in Afghanistan, die unter anderem großflächige Luftschläge gegen verschiedene Ziele wie die Trainingslager von Osama Bin Laden und dem al-Qaida-Netzwerk umfasste. Osama Bin Laden war von den USA als »Hauptverdächtiger« für die Anschläge vom 11. September bezeichnet worden.
Maßnahmen nach den Anschlägen vom 11. September
Gesetzgebung
Im Oktober verabschiedete der Kongress ein Gesetz zur Terrorismusbekämpfung, dessen Kurzform Patriot Act für »Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism« steht. Die Bestimmungen dieses Gesetzes räumten der Regierung neue Vollmachten ein, ausländische Staatsbürger, die im Verdacht stehen, an »Terrorakten« und anderen Taten beteiligt zu sein, die die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden, für bis zu sieben Tage ohne Anklageerhebung in Haft zu nehmen. Das Gesetz bevollmächtigte zudem den Justizminister, ausländische Staatsbürger, denen Verstöße gegen die Einwanderungsbestimmungen zur Last gelegt werden, mit dem Hinweis auf nationale Sicherheitsinteressen auf unbefristete Zeit zu inhaftieren, wenn mit ihrer Ausweisung oder Abschiebung nicht in absehbarer Zeit zu rechnen ist. Bürgerrechtsorganisationen kritisierten diese sowie andere Bestimmungen des Gesetzes, einschließlich der weit gefassten Definition »terroristischer Aktivitäten«, auf deren Grundlage ausländische Staatsangehörige ausgewiesen oder inhaftiert werden konnten.
Festnahmen
Über 1200 Menschen, vor allem Bürger aus Staaten Südasiens und des Nahen und Mittleren Ostens, wurden während der Ermittlungen zu den Anschlägen vom 11. September in Haft genommen. Bürgerrechtler kritisierten, dass in bisher nicht gekannter Weise Informationen über Festnahmen von den Behörden geheim gehalten wurden. Sie zeigten sich außerdem angesichts von Berichten besorgt, denen zufolge man einigen Gefangenen in der Anfangszeit der Haft den umgehenden Kontakt zu einem Rechtsbeistand und ihren Familienangehörigen verweigert hatte. Moslemische Gefangene sollen in lokalen Hafteinrichtungen von Angehörigen des Wachpersonals oder von Mithäftlingen tätlich angegriffen und beschimpft worden sein. Berichten zufolge waren sie grausamen Haftbedingungen ausgesetzt, einschließlich langer Einzelhaft und nicht ausreichender körperlicher Betätigung. Zudem waren Gefangene sogar bei Besuchen, bei denen Häftling und Besucher sich nur sehen, aber nicht berühren konnten, mit Ketten gefesselt.
Ende November gab der Justizminister begrenzte Informationen über die Festnahmen bekannt und erklärte, dass 104 Personen wegen verschiedener Straftaten, darunter viele geringfügige Delikte und keine, die im direkten Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September standen, unter Anklage gestellt worden seien. Von den Angeklagten verblieben 52 in Haft. Weitere 548 nicht namentlich bekannte Personen wurden wegen Verstößen gegen Einwanderungsbestimmungen festgehalten. Die Behörden veröffentlichten jedoch weder Informationen über den Haftort der Gefangenen, noch gaben sie bekannt, ob die Personen, denen wegen Verstößen gegen Einwanderungsgesetze die Ausweisung drohte, darunter auch Asylbewerber, angemessenen Zugang zu rechtlichem Beistand hatten.
Im Zusammenhang mit den nach den Anschlägen vom 11. September ergriffenen Maßnahmen reagierte amnesty international mit Besorgnis auf Berichte, dass Gefangene ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert waren und misshandelt wurden und die Regierung Befugnisse erhielt, ausländische Staatsbürger auf der Grundlage des bloßen Verdachts der Verwicklung in den »Terrorismus« für unbestimmte Zeit festzuhalten sowie den Kontakt zwischen Anwälten und ihren unter Berufung auf Belange der nationalen Sicherheit inhaftierten Mandanten verstärkt zu überwachen. Auch die mögliche Nutzung von Geheimdienstinformationen stieß auf Bedenken.
Militärkommissionen
Im November unterzeichnete Präsident Bush eine Militärverordnung, die vorsah, dass ausländische Staatsbürger, die unter Verdacht stehen, in den »internationalen Terrorismus« verwickelt zu sein, vor Militärkommissionen gestellt werden, die ausdrücklich nicht den geltenden Regeln der Beweisführung und Schutzmechanismen des Strafjustizwesens der USA folgen müssen. Auf der Grundlage der Verordnung können die Verfahren vor den Militärkommissionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Zudem sah die Verordnung vor, dass die Militärkommissionen Todesurteile verhängen können und gegen ihre Entscheidungen keine Rechtsmittel vor einem höherinstanzlichen Gericht zulässig sind. Die Verfahren vor derartigen Gerichten würden gegen das Prinzip der Gleichbehandlung sowie gegen internationale Grundsätze der Fairness verstoßen.
Mögliche Verstöße der US-Streitkräfte gegen das humanitäre Völkerrecht in Afghanistan
Wie viele afghanische Zivilisten bei den am 7. Oktober begonnenen und bis Ende des Berichtsjahres fortdauernden Luftangriffen der USA und ihrer Verbündeten getötet oder verletzt worden sind beziehungsweise ihr Haus oder ihren Besitz verloren haben, ist nicht bekannt. amnesty international wandte sich bezüglich bestimmter Angriffe, bei denen Zivilisten getötet und zivile Ziele zerstört worden waren, an die US-Behörden und forderte Untersuchungen wegen möglichen Verstoßes gegen das humanitäre Völkerrecht sowie ein Moratorium für den Einsatz von Streubomben. Im November appellierte amnesty international an die USA sowie die meist als Nordallianz bezeichnete Nationale Islamische Vereinigte Front zur Rettung Afghanistans und Großbritannien, eine Untersuchung zur Aufklärung des Todes von Hunderten von Taliban-Kämpfern und anderen Gefangenen in der Festung Qala-i-Jhangi durchzuführen. Die Gefangenen waren getötet worden, nachdem eine Revolte mehrerer gefangen genommener Taliban-Angehöriger mit US-Luftangriffen und Artilleriebeschuss durch die Nordallianz niedergeschlagen worden war.
Polizeibrutalität
amnesty international erhielt im Berichtsjahr weiterhin von Meldungen über Polizeibrutalität und polizeilichen Schusswaffengebrauch unter umstrittenen Umständen Kenntnis. Unter den Opfern waren viele Angehörige ethnischer Minderheiten. Das Justizministerium führte in einigen Polizeidienststellen Untersuchungen wegen eines behaupteten Musters von Verstößen gegen Bürgerrechte durch. Dabei handelte es sich auch um Vorwürfe über Rassismus und exzessiven Einsatz von Gewalt. Mehrere Polizisten wurden im Zusammenhang mit Todesfällen und tätlichen Übergriffen in der Haft vor Gericht gestellt.
Im April lösten in Cincinnati die tödlichen Schüsse der Polizei auf einen unbewaffneten Afro-Amerikaner dreitägige Bürgerunruhen aus. Der 19-jährige Timothy Thomas war erschossen worden, als er vor einem weißen Polizisten floh. Er war innerhalb von fünf Monaten bereits der vierte Schwarze, der von der Polizei von Cincinnati getötet wurde. Nachdem ein Richter den ohnehin nur eines geringfügigen Delikts angeklagten Polizisten freigesprochen hatte, brachen im September erneut Unruhen aus. Das Justizministerium veröffentlichte im Oktober einen Voruntersuchungsbericht über die Polizeidienststelle von Cincinnati, der einschneidende Reformen der Regelungen für den Einsatz von Gewalt sowie Verbesserungen bei der Ermittlung von Beschwerden empfahl.
Im Dezember wurde eine Polizistin der Polizeidienststelle von Prince George County im Bundesstaat Maryland zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem man sie für schuldig befunden hatte, gegen die Bürgerrechte eines Mannes verstoßen zu haben, indem sie ihren Hund auf ihn losließ. Die Polizistin wurde gegen Kaution bis zur Entscheidung über ihre Berufung auf freien Fuß gesetzt. Wegen seiner Beteiligung an dem Vorfall wurde im September ein Polizist zu 15 Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Dies war nur einer von mehreren Fällen, in denen Polizisten in Prince George County ihre Hunde auf Straftatverdächtige losließen, die ethnischen Minderheiten angehörten. Im Juli finanzierte amnesty international eines von drei Treffen, bei denen mutmaßliche Opfer von Polizeibrutalität in Prince George County vor Ermittlern des Justizministeriums aussagten, die eine Untersuchung bezüglich »eines systematischen Musters« von Bürgerrechtsverletzungen in der Polizeidienststelle durchführten.
Folterungen und Misshandlungen in Gefängnissen und Untersuchungshaftanstalten
Aus verschiedenen Haftanstalten sowohl für Erwachsene als auch für Jugendliche wurden Verstöße, darunter der exzessive Einsatz von Gewalt, der Missbrauch von Elektroschockwaffen und chemischen Sprays sowie der Einsatz von Zwangsmaßnahmen gemeldet. Mindestens drei Personen starben, nachdem man sie in so genannten »Sicherungsstühlen« festgeschnallt hatte. Über 20 000 Häftlinge waren nach wie vor in so genannten »Supermaximum-Sicherheits«-Gefängnissen unter extremen Isolationsbedingungen inhaftiert.
Im Juli starb Kevin Coleman im Gefängnis Wade Correctional Center in Louisiana, nachdem er drei Tage lang in einem »Sicherungsstuhl« festgeschnallt gewesen war. Er litt an Verhaltensstörungen, und ein fünfköpfiges Einsatzkommando des Aufsichtspersonals hatte ihn mehrmals gegen seinen Willen aus seiner Zelle gezerrt, wenn er sich weigerte, diese zu verlassen. Bevor er im »Sicherungsstuhl« angeschnallt wurde, hatte man Pfefferspray und ein Elektroschockgerät gegen ihn zum Einsatz gebracht.
Im Februar reichten die amerikanische Gefangenenhilfsorganisation National Prison Project und die amerikanische Bürgerrechtsvereinigung American Civil Liberties Union (ACLU) des US-Bundesstaates Connecticut eine Klage ein, in der sie vorbrachten, dass Häftlinge aus Connecticut, die im »Supermaximum-Sicherheits«-Gefängnis Wallens Ridge (WRSP) im Bundesstaat Virginia untergebracht waren, »grausamer und ungewöhnlicher Bestrafung« ausgesetzt seien, indem man sie über längere Zeiträume mit mechanischen Zwangsmitteln, die über fünf Anschnallpunkte verfügen, fesselt. In der Klage hieß es weiter, dass gegen Gefängnisinsassen wegen geringer Vergehen Elektroschockwaffen und Gummigeschosse eingesetzt worden seien. Im Juli gab die Justizvollzugsbehörde von Connecticut bekannt, sie werde alle 133 aus dem Bundesstaat stammenden Häftlinge aus dem WRSP in andere Einrichtungen verlegen. Die Justizvollzugsbehörde von Virginia setzte im Mai die Anwendung der Elektroschockwaffe Ultron 11 aus, nachdem eine Obduktion zu dem Ergebnis gekommen war, dass der Tod von Lawrence Frazier, einem aus Connecticut stammenden Häftling im WRSP, mit dem Einsatz dieser Waffe in Zusammenhang stehen könne. Der Häftling war im Jahr 2000 gestorben, nachdem wiederholt eine Elektroschockwaffe gegen ihn eingesetzt und Zwangsmittel angewandt worden waren.
Im Oktober ordnete ein Bezirksrichter an, dass alle Gefängnisinsassen, die an schweren psychischen Erkrankungen leiden, aus dem »Supermaximum-Sicherheits«-Gefängnis von Boscobel im Bundesstaat Wisconsin verlegt werden sollten. In seiner Begründung gab der Richter an, die extreme Isolierung der Häftlinge dort könne zu einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands beitragen. Die Entscheidung erfolgte im Zusammenhang mit einer umfassenden Klage, in der die Haftbedingungen in dem Gefängnis kritisiert worden waren. Im September unterzeichnete der Gouverneur des Bundesstaates ein Gesetz, das ein Verbot für die Unterbringung von Minderjährigen in der Hafteinrichtung von Boscobel vorsah. Dies war eines der Anliegen, die amnesty international bei einem Besuch in Wisconsin im Juni vorgebracht hatte.
Jugendliche in Haft
Während des Berichtsjahres erhielt amnesty international von Meldungen Kenntnis, denen zufolge in der Jugendhaftanstalt Pine Hills School Youth Correctional Facility, in der Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren einsaßen, Kinder aus indigenen Volksgruppen häufig vom Aufsichtspersonal mit Pfefferspray besprüht worden sind. Bei Gerichtsverfahren im Februar konnte dokumentiert werden, dass einige der jugendlichen Häftlinge bis zu 15-mal angesprüht worden waren.
Ferner wurden Vorwürfe erhoben, dass in Chalkville Campus, einer Einrichtung für Mädchen, die den Jugendbehörden von Alabama untersteht, Jugendliche misshandelt und gefoltert worden sind. Zu den erhobenen Anschuldigungen gehörten Vergewaltigungen, die mindestens in zwei Fällen zu Schwangerschaften führten, Abtreibungszwang, sexueller Missbrauch und tätliche Übergriffe, Isolationshaft als Strafmaßnahme sowie mangelnde medizinische Versorgung.
Die USA verstießen auch im Berichtsjahr gegen internationale Rechtsnormen, indem sie weiterhin gegen Minderjährige lebenslange Freiheitsstrafen ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung verhängten.
So wurde im März der 14-jährige Schwarze Lionel Tate des Mordes an seiner sechs Jahre alten Spielkameradin Tiffany Eunick für schuldig befunden und zu lebenslangem Freiheitsentzug ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Begnadigung verurteilt. Lionel Tate hatte das Verbrechen im Alter von zwölf Jahren begangen.
Todesstrafe
Im Berichtsjahr wurden 63 Männer und drei Frauen hingerichtet, womit sich die Zahl der seit 1976 nach der Aufhebung des Hinrichtungsmoratoriums durch den Obersten Gerichtshof in den USA vollstreckten Todesurteile auf 749 erhöhte. Nach wie vor verstießen die USA gegen internationale Standards, indem sie die Todesstrafe unter anderem weiterhin gegen psychisch Kranke, zur Tatzeit Minderjährige und Angeklagte, die ungenügenden rechtlichen Beistand hatten, verhängten.
Das Hinrichtungsmoratorium in Illinois, das der dortige Gouverneur im Januar 2000 verfügt hatte, blieb in Kraft. In anderen Bundesstaaten wurden jedoch weiterhin Todesurteile vollstreckt. In Oklahoma fanden 18 Hinrichtungen statt – die höchste Zahl innerhalb eines Jahres seit 1915. In New Mexiko wurden zum ersten Mal seit 1960 wieder Exekutionen vorgenommen. Die Behörden von Georgia vollstreckten im Berichtsjahr erstmals seit 1998 wieder Todesurteile. Nachdem das Oberste Gericht von Georgia im Oktober Hinrichtungen auf dem elektrischen Stuhl für verfassungswidrig erklärt hatte, führte der Bundesstaat Exekutionen durch die Injektion eines tödlichen Giftes ein. Nach den Anschlägen vom 11. September in New York und Washington sprachen sich Politiker in mehreren Bundesstaaten für die Wiedereinführung der Todesstrafe beziehungsweise die Ausweitung ihres Anwendungsbereichs aus.
Bevor Präsident Clinton am 20. Januar aus dem Amt schied, war eine seiner letzten Amtshandlungen die Umwandlung des gegen David Ronald Chandler auf Bundesebene verhängten Todesurteils. Als Begründung für seine Entscheidung gab Präsident Clinton Zweifel an der Schuld des Verurteilten an. In den ersten sechs Monaten der neuen US-Regierung unter Präsident Bush wurden zwei auf der Grundlage der Todesstrafengesetzgebung auf Bundesebene zum Tode verurteilte Gefangene, Timothy McVeigh und Juan Raul Garza, hingerichtet. Dies waren die ersten Exekutionen auf Bundesebene seit 1963. Im Fall von Juan Garza hatte die Inter-Amerikanische Menschenrechtskommission die Umwandlung des Todesurteils gefordert, da dem Angeklagten kein faires Gerichtsverfahren gewährt worden sei. In der Phase des Gerichtsverfahrens, in der die Geschworenen über das Strafmaß entscheiden mussten, hatte die US-Regierung zur Stützung der Forderung nach der Todesstrafe Beweise über nicht aufgeklärte Straftaten in Mexiko vorgelegt, die aber nie zur strafrechtlichen Verfolgung oder Anklageerhebung gegen Juan Garza geführt hatten.
Am 27. Juni gab der Internationale Gerichtshof im Fall der deutschen Brüder Karl und Walter LaGrand, die 1999 in Arizona hingerichtet worden waren, einer Klage Deutschlands statt. Das Gericht befand, dass die US-Behör-
den »ihrer Verpflichtung gegenüber Deutschland und den Brüdern LaGrand im Rahmen der Wiener Konsularrechtskonvention nicht nachgekommen« seien, weil sie die Brüder nach ihrer Festnahme nicht umgehend über ihr Recht in Kenntnis gesetzt hatten, die konsularische Vertretung ihres Heimatlandes zu kontaktieren. Ende des Jahres 2001 saßen immer noch mehr als 100 ausländische Staatsbürger in den Todeszellen der USA ein, von denen die meisten nicht über ihr Recht auf konsularischen Beistand informiert worden waren. Während des Berichtsjahres wurden ein Iraker und ein südafrikanischer Staatsbürger hingerichtet.
Gerald Mitchell wurde im Oktober in Texas wegen eines Mordes exekutiert, den er im Alter von 17 Jahren begangen hatte. Bei zwei weiteren zur Tatzeit Minderjährigen – Napoleon Beazley in Texas und Antonio Richardson in Missouri – verfügten Gerichte vier Stunden vor der angesetzten Vollstreckung der Todesurteile einen Hinrichtungsstopp. Die Staatsanwaltschaften beantragten weiterhin die Todesstrafe gegen Angeklagte, die zum Zeitpunkt des ihnen angelasteten Verbrechens noch nicht das Alter von 18 Jahren erreicht hatten. Ende des Jahres saßen in den Todestrakten der USA über 80 zur Tatzeit Minderjährige ein.
Jay Scott wurde im Juni in Ohio hingerichtet, obwohl bei ihm in den Vorjahren schwere psychische Erkrankungen zutage getreten waren und eine Schizophrenie diagnostiziert worden war. Das Todesurteil wurde vollstreckt, nachdem innerhalb von zwei Monaten drei Hinrichtungstermine für ihn angesetzt worden waren. Bei den vorherigen angesetzten Exekutionsterminen hatten Gerichte jeweils knapp eine Stunde vor dem Vollstreckungszeitpunkt eine Aufschiebung verfügt. Beim zweiten Hinrichtungstermin hatten die Katheter für die Injektion des tödlichen Giftes bereits in seinem Arm gesteckt, als die Hinrichtung gestoppt wurde.
Updates
Im Mai hob das neunte Bundesberufungsgericht eine einstweilige Verfügung für das Verbot von Elektroschockgürteln im County Los Angeles auf. Die Verfügung war erwirkt worden, nachdem im Fall von Ronnie Hawkins, bei dem der Elektroschockgürtel aktiviert worden war, weil er ein Gerichtsverfahren durch mündliche Einwürfe gestört hatte, Klage eingereicht worden war. Das Bundesberufungsgericht entschied, der Einsatz des Elektroschockgürtels bei mündlichen Störungen im Gerichtssaal stelle zwar einen Verstoß gegen die Verfassung dar, der Gürtel könne aber weiterhin als Sicherungsmittel eingesetzt werden.
Der moslemische Geistliche Mazen Al-Najjar wurde im November erneut in Haft genommen, nachdem ihm eine endgültige Ausweisungsanordnung ausgestellt worden war, weil er sein Studentenvisum überzogen hatte. Er wurde in einem Hochsicherheitsgefängnis in Einzelhaft festgehalten und durfte nur eingeschränkt Besuche seiner Familie empfangen. Mazen Al-Najjar war bereits zuvor auf der Grundlage von Geheimdienstinformationen über dreieinhalb Jahre inhaftiert gewesen, während er gegen seine Ausweisung Einspruch eingelegt hatte. Im Dezember 2001 entschied ein Richter, dass »keine schlüssigen Beweise vorliegen, die belegen, dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt«. Als staatenloser Palästinenser ohne Rückkehrmöglichkeit war Mazen Al-Najjar in Gefahr, auf der Grundlage des Gesetzes Patriot Act auf unbefristete Zeit inhaftiert zu werden (siehe oben).
Berichte und Missionen
von amnesty international
Berichte
USA: Allegations of homophobic abuse by Chicago police officers (ai-Index: AMR 51/022/2001)
USA: Women asylum-seekers punished for state's failure to protect them (ai-Index: AMR 51/028/2001)
USA: The illusion of control – »consensual« executions, the impending death of Timothy McVeigh, and the brutalizing futility of capital punishment (ai-Index: AMR 51/053/2001)
USA: Old habits die hard – the death penalty in Oklahoma (ai-Index: AMR 51/055/2001)
USA: Abuses continue unabated – cruel and inhuman treatment at Virginia Supermaximum security prisons (ai-Index: AMR 51/065/2001)
USA: Too Young to vote, old enough to be executed – Texas set to kill another child offender (ai-Index: AMR 51/105/2001)
USA: A time for action – protecting the consular rights of foreign nationals facing the death penalty (ai-Index: AMR 51/106/2001)
USA: Memorandum to the US Attorney General – Amnesty International's concerns relating to the post 11 September investigations (ai-Index: AMR 51/170/2001)
USA: No return to execution – the US death penalty as a barrier to extradition (ai-Index: AMR 51/171/2001).
Missionen
Vertreter von amnesty international besuchten die USA im April, Juni und September 2001.
Quelle: http://www2.amnesty.de/internet/dea...9a9c0a04b2c88c91c1256bc600329c43?OpenDocument
Nabelschnur
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Das kann man doch garnicht vergleichen. Damit diffamierst du nur die Verbrechen von Daddam Hussein und stellst seine Greultaten als belnaglos hin!
Und was ist an der Todesstrafe os schlimm? Wenn jemand jemanden tötet hat er nichts anderes verdient, als selbst getötet zu werden.
Und was ist an der Todesstrafe os schlimm? Wenn jemand jemanden tötet hat er nichts anderes verdient, als selbst getötet zu werden.
Ach ja, hier noch was zum Theama Todesstrafe an Jungendlichen:
http://web.amnesty.org/ai.nsf/Index/AMR511052001
Find ich besonders interessant, denn dabei befinden sich die USA in illustrer Gesellschaft von Ländern wie die Iran, Saudi Arabien, Nigeria, Pakistan und Jemen (Laut Human Rights Watch haben sechs Staaten (die USA, Iran, Saudi Arabien, Nigeria, Pakistan und Jemen) Jugendliche in den `90er Jahren für Taten hingerichtet, die sie begangen hatten bevor sie 18 wurden.).
http://web.amnesty.org/ai.nsf/Index/AMR511052001
Find ich besonders interessant, denn dabei befinden sich die USA in illustrer Gesellschaft von Ländern wie die Iran, Saudi Arabien, Nigeria, Pakistan und Jemen (Laut Human Rights Watch haben sechs Staaten (die USA, Iran, Saudi Arabien, Nigeria, Pakistan und Jemen) Jugendliche in den `90er Jahren für Taten hingerichtet, die sie begangen hatten bevor sie 18 wurden.).
cyberwotan
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*wartet immer noch auf die quellenangaben... 
Ich "diffamiere" die Verbrechen ? Das ist ja nun wirklich unverschämt von mir !
Nabelschnur, an keiner Stelle habe ich behauptet die Verbrechen Saddams wären belanglos, aber wie der Volksmund so schön sagt "Erstmal vor der eigenen Tür kehren".
Und ja die Todesstrafe ist schlimm, denn sie ist nachweisbar uneffektiv (in Staaten ohne Todesstrafe ist die Mordrate nicht höher sondern teilweise niedriger) sondern auch unmenschlich (bis zu 40% werden aufgrund von Indizienbeweisen hingerichtet, die Anzahl der Justizirrtümer ist immens hoch, vielleicht solltest Du mal die Angehörigen der unschuldig hingerichteten fragen was so schlimm daran ist)
Ausserdem geht es in diesem Bericht bei weitem nicht nur um die Todesstrafe.
Nabelschnur, an keiner Stelle habe ich behauptet die Verbrechen Saddams wären belanglos, aber wie der Volksmund so schön sagt "Erstmal vor der eigenen Tür kehren".
Und ja die Todesstrafe ist schlimm, denn sie ist nachweisbar uneffektiv (in Staaten ohne Todesstrafe ist die Mordrate nicht höher sondern teilweise niedriger) sondern auch unmenschlich (bis zu 40% werden aufgrund von Indizienbeweisen hingerichtet, die Anzahl der Justizirrtümer ist immens hoch, vielleicht solltest Du mal die Angehörigen der unschuldig hingerichteten fragen was so schlimm daran ist)
Ausserdem geht es in diesem Bericht bei weitem nicht nur um die Todesstrafe.
Nabelschnur
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Ja, dass ist von britischbotschaft.de. Und die haben das von...Amnesty International. Aber weil Leute wie WzP keine Ahnung haben, und weil sie denken, im Irak gehts allen super gut, alle sind glücklich und habby, und es ist eh Schmarrn was der Nabel da schreibt...usw.
Ihr seht nur den armen kleinen Irak, der ja so brav ist, und nun vom pösen pösen Imperium America ausgesaugt werden soll. Armer Saddam. Jetzt tut er mir auch leid!
Ihr seht nur den armen kleinen Irak, der ja so brav ist, und nun vom pösen pösen Imperium America ausgesaugt werden soll. Armer Saddam. Jetzt tut er mir auch leid!
@ aton
Ich denke niemand will den Krieg.
Aber ich schlage vor das sich die, die den Krieg so umbedingt wollen doch bitte bei der amerikanischen Regierung melden und eine Blitzausbildung antreten. Ich wäre dankbar drum, denn langsam geht mir verschiedenes blinde und patriotische Geschreie ziemlich auf die Nerven. Hört sich vielleicht heftig an, doch wer a sagt muß auch b sagen!
Don
Ich denke niemand will den Krieg.
Aber ich schlage vor das sich die, die den Krieg so umbedingt wollen doch bitte bei der amerikanischen Regierung melden und eine Blitzausbildung antreten. Ich wäre dankbar drum, denn langsam geht mir verschiedenes blinde und patriotische Geschreie ziemlich auf die Nerven. Hört sich vielleicht heftig an, doch wer a sagt muß auch b sagen!
Don
Nabelschnur
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DARF MAN HIER NICHT SEINE MEINUNG VERTRETEN? Ich dachte das wäre ein Diskussionsportal? Wenn hier alle nach der Pfeife der Antiamerikanischen tanzen würden wärs ja langweilig. Ich bin entsetzt das zu hören. Und auch noch von einem Moderator!
Und ja, löscht den Thread nur, damit keiner mitbekommt, was das für en Schweinerei ist!
Und ja, löscht den Thread nur, damit keiner mitbekommt, was das für en Schweinerei ist!
@Nabelschnur
Wie Du vielleicht gelesen oder viel mehr überlesen hast, habe ich den Thread mit MEINER Meinung geschrieben, und nicht als Moderator. Wenn ich als Mod was schreibe steht das IMMER über dem Text.
Man sollte vielleicht auch sehen das hier Moderatoren auch User sind, oder etwa nicht?
Don
Wie Du vielleicht gelesen oder viel mehr überlesen hast, habe ich den Thread mit MEINER Meinung geschrieben, und nicht als Moderator. Wenn ich als Mod was schreibe steht das IMMER über dem Text.
Man sollte vielleicht auch sehen das hier Moderatoren auch User sind, oder etwa nicht?
Don
wobei heise.de natürlich um einiges Glaubwürdiger ist
Manche hier sind so dermassen verbohrt in ihrem Hass auf die USA, dass sie die wirklichen Probleme in der Welt einfach so lange ignorieren, bis sie eines morgens tot aufwachen
und vielleicht grad noch Zeit haben sich zu fragen, welches Virus sie da überhaupt gekillt hat.antimagnet
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und science, warum zitierst du etwas, was direkt oben dran steht? 
zusammenfassung:
bush ist schlimm, saddam ist schlimmer, aber meinst du echt, nabelschnur, dass ein krieg diese zustände beseitigt?
wie könnte ein ergbenis des krieges aussehen?
saddam wird entmachtet, die amerikaner gewinnen an einfluss im irak und setzen einen ihnen (noch) wohlgesonnenen potentaten ein (der blöd wäre, würde er die "effektiven" gefängnismethoden seines vorgängers nicht weiter anwenden). und irgendwann fällt dem ein (bzw. macht ihn seine bevölkerung darauf aufmerksam), dass der krieg, der zwar saddam entmachtet hat, der bevölkerung unendlich viel leid aufgebürdet hat, und stellt sich gegen die amerikaner...
@technoir:
wahrscheinlich ein virus, das die amerikaner auch in ihrem arsenal haben.
wenn du amerikaner bist, und tot aufwachst, waren es wahrscheinlich irakische b-waffen, die für dein ableben gesorgt haben. wenn du iraker bist, kann das ganze andersrum sein...
zusammenfassung:
bush ist schlimm, saddam ist schlimmer, aber meinst du echt, nabelschnur, dass ein krieg diese zustände beseitigt?
wie könnte ein ergbenis des krieges aussehen?
saddam wird entmachtet, die amerikaner gewinnen an einfluss im irak und setzen einen ihnen (noch) wohlgesonnenen potentaten ein (der blöd wäre, würde er die "effektiven" gefängnismethoden seines vorgängers nicht weiter anwenden). und irgendwann fällt dem ein (bzw. macht ihn seine bevölkerung darauf aufmerksam), dass der krieg, der zwar saddam entmachtet hat, der bevölkerung unendlich viel leid aufgebürdet hat, und stellt sich gegen die amerikaner...
@technoir:
wahrscheinlich ein virus, das die amerikaner auch in ihrem arsenal haben.
wenn du amerikaner bist, und tot aufwachst, waren es wahrscheinlich irakische b-waffen, die für dein ableben gesorgt haben. wenn du iraker bist, kann das ganze andersrum sein...
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