Stoiber wird verlieren...

[Tizian]

@captainfuture: Schröder kann gar nicht dem Irakfeldzug zustimmen, das verstößt gegen das Grundgesetz, da ein Angriffskrieg dort verboten ist. Könnte man eigentlich auch wegen Jugoslawien nochmal nachklagen . . .

 

[Der Nager]

Befürwortest Du den gläsernen Menschen? Bist Du für einen Polizeistaat? Ich kann es mir nicht vorstellen.

Mit Deinem Spruch da oben stellst Du Dich jedenfalls gegen das Grundrecht der Freiheit, das auch in unserem Land einmal hart erkämpft wurde.

... wenn du soviel aus meinem satz herauslesen kannst, dann solltest du dich zügeln, irgendwelche parteiprogramme zu interpretieren ...

Er hat doch völlig recht. Das ist ein beschissenes Totschlagargument. Damit kannst du die Rasterfahndung legitimieren. Damit kannst du Verdachtsunabhängige Hausdurchsuchungen legitimieren. Damit kannst du die Überwachung des gesamten Daten- und Telefonverkehrs legitimieren. Du kannst damit legitimieren, ärtztliche Schweigeplicht, Anwalts- und Bankgeheimnis nichtig zu machen. Denn wer nichts zu verbergen hat... oder

Da frage ich mich, warum gerade die Union so epicht gegen den gläsernen Abgeordneten ist? Warum scheisst sich Helmut kohl in die Hosen, wenns um die Veröffentlichung seiner Stasi-Akten geht?

 

[Trasher]

wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.

B L Ö D S I N N !!

Jeder hat das Recht auf Intimsphäre. Jeder hat das gute Recht, sich frei zu bewegen und sich frei zu entfalten.

und wenn du dich im legalen rahmen bewegst, hast du nichts zu befürchten, mehr habe ich nicht geschrieben.

Befürwortest Du den gläsernen Menschen? Bist Du für einen Polizeistaat? Ich kann es mir nicht vorstellen.

Mit Deinem Spruch da oben stellst Du Dich jedenfalls gegen das Grundrecht der Freiheit, das auch in unserem Land einmal hart erkämpft wurde.

... wenn du soviel aus meinem satz herauslesen kannst, dann solltest du dich zügeln, irgendwelche parteiprogramme zu interpretieren ...

Ich lese den Satz so, wie Du ihn geschrieben hast:
"wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten."
Diese Formulierung impliziert eine Drohung. Ich als Individuum und jeder andere Mensch - ja, sogar Du - hast sehr wohl etwas mit gutem Recht vor anderen zu verbergen. Folglich haben wir alle etwas zu befürchten?
Mache ich mich in Zukunft strafbar, wenn eine Verdachtsöffnung meiner Briefe von mir abgelehnt wird, wenn ich einer Verdachtsabhörung meines Telefones nicht zustimme?
Erstmal alles richtig durchrastern, wie?
Und erzähl' mir nicht, die CDU nähme den Datenschutz noch Ernst.
Gute Nacht Rechtsstaat.
Es geht nicht um legal oder illegal, Intimsphäre ist ein Grundrecht und das lasse ich mir nicht nehmen.

- Biometrische Daten auf dem Ausweis - inakzeptabel
- Verdachtsausweisung - inakzeptabel
- Bundeswehrpräsenz im Inland - inakzeptabel
- Verbot von Computerspielen - lächerlich
- "'abstrakte' Gefahrenlage durch Terrorismus in Deutschland" - wie jetzt? Soll das eine überzeugende Rechtfertigung sein?
Die Sicherheitspolitik von Beckstein ist ein klarer Rückschritt - das hat nix mit Interpretation zu tun.

 

[Der Nager]

Jaja, der Staat wirds schon richten... Gestapo, Stasi & Co., Klogriffe des Verfassungsschutzes sind alles nur Ausnahmen... Nein, der Geheimdienstapparat verkommt nicht zum Slbstzweck, nein, nein...

Gegenvorschlag: Ab sofort Bürgergeheimdienst. Jeder Bürger kann die Telefonate anderer abhören. Jeder Bürger kann auf Antrag eine Hausdurchsuchung beim Nachbarn vornehmen. Unterlagen in Abgeordnetenbüros dürfen eingesehen werden. Gleiches Recht für alle.

 

[captainfuture]

Er hat doch völlig recht. Das ist ein beschissenes Totschlagargument. Damit kannst du die Rasterfahndung legitimieren. Damit kannst du Verdachtsunabhängige Hausdurchsuchungen legitimieren. Damit kannst du die Überwachung des gesamten Daten- und Telefonverkehrs legitimieren. Du kannst damit legitimieren, ärtztliche Schweigeplicht, Anwalts- und Bankgeheimnis nichtig zu machen. Denn wer nichts zu verbergen hat... oder

diese dinge passieren bereits. und du selbst hast schon einer solchen überwachung zugestimmt, indem du die agbs irgendeiner software akzeptiert hast, ohne sie zu lesen ....

 

[captainfuture]

Ich lese den Satz so, wie Du ihn geschrieben hast:
"wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten."
Diese Formulierung impliziert eine Drohung.

wenn du das so siehst, dürfte ein parteiprogramm eine kriegserklärung für dich sein, egal, von welcher farbe ...

Ich als Individuum und jeder andere Mensch - ja, sogar Du - hast sehr wohl etwas mit gutem Recht vor anderen zu verbergen. Folglich haben wir alle etwas zu befürchten?
Mache ich mich in Zukunft strafbar, wenn eine Verdachtsöffnung meiner Briefe von mir abgelehnt wird, wenn ich einer Verdachtsabhörung meines Telefones nicht zustimme?
Erstmal alles richtig durchrastern, wie?
Und erzähl' mir nicht, die CDU nähme den Datenschutz noch Ernst.
Gute Nacht Rechtsstaat.
Es geht nicht um legal oder illegal, Intimsphäre ist ein Grundrecht und das lasse ich mir nicht nehmen.

- Biometrische Daten auf dem Ausweis - inakzeptabel
- Verdachtsausweisung - inakzeptabel
- Bundeswehrpräsenz im Inland - inakzeptabel
- Verbot von Computerspielen - lächerlich
- "'abstrakte' Gefahrenlage durch Terrorismus in Deutschland" - wie jetzt? Soll das eine überzeugende Rechtfertigung sein?
Die Sicherheitspolitik von Beckstein ist ein klarer Rückschritt - das hat nix mit Interpretation zu tun.

es müssen sich erste eure kinder in den schulen gegenseitig die rübe wegschießen und vermutlich müssen wohl erst eure freunde und verwandten bei einem terroranschlag ums leben kommen, erst dann werden wir wohl mit dem nötigen realitätssinn über sowas diskutieren können.

- Biometrische Daten auf dem Ausweis - notwendig
- Verdachtsausweisung - längst überfällig
- Bundeswehrpräsenz im Inland - nicht mehr oder weniger akzeptabel wie präsenz im ausland
- Verbot von Computerspielen - einzelfallabhängig

 

[Atlan]

Bundeswehrpräsenz im Inland - nicht mehr oder weniger akzeptabel wie präsenz im ausland

dafür gibt es polizei und bgs!

 

[Arkan]

@captainfuture

Und Du glaubst wirklich, mit Biometrischen Daten auf dem Ausweis wird alles sicherer??? Träumer!!!

Und jemand auf Verdacht ausweisen??? Hoffentlich stecken sie Dich mal für 25 Jahre ins Gefängnis, weil sie den Verdacht haben, Du hättest jemanden umgebracht.

Bei den zwei anderen Punkten gebe ich Dir recht...

 

[captainfuture]

@captainfuture

Und Du glaubst wirklich, mit Biometrischen Daten auf dem Ausweis wird alles sicherer??? Träumer!!!

Und jemand auf Verdacht ausweisen??? Hoffentlich stecken sie Dich mal für 25 Jahre ins Gefängnis, weil sie den Verdacht haben, Du hättest jemanden umgebracht.

Bei den zwei anderen Punkten gebe ich Dir recht...

versuch du mal in irgendein anderes land der erde zu kommen, wenn auch nur ein verdacht besteht, du könntest terrorist sein ..... richtig - es geht nirgends - nur in der guten, alten brd .... und vielleicht noch in zwei oder drei arabischen ländern ....

bzgl. biometrie - sicherer ja - 100% sicher nie.

 

[captainfuture]

Bundeswehrpräsenz im Inland - nicht mehr oder weniger akzeptabel wie präsenz im ausland

dafür gibt es polizei und bgs!

... die dank löchriger gesetzgebung in einigen wahlkampfthemen hoffnungslos überfordert sind.

 

[Atlan]

was soll den die bundeswehr noch alles tun? wir sind im ehemaligen jugoslawien und in afghanistan... das budget ist knapp und anstatt uns mit mehr aufgaben zu betrauen, sollte erstmal neues material her!

frage: was soll denn,deiner meinung nach, die bundeswehr für aufgaben im inland übernehmen?

 

[Trasher]

es müssen sich erste eure kinder in den schulen gegenseitig die rübe wegschießen und vermutlich müssen wohl erst eure freunde und verwandten bei einem terroranschlag ums leben kommen, erst dann werden wir wohl mit dem nötigen realitätssinn über sowas diskutieren können.

Nimm's nicht persönlich, aber das ist die Art von Scheinargumentation, mit der man mit Hilfe von Panikmache zu punkten versucht.

Muß erst deine Familie im Auto, Flugzeug oder Zug sterben, bevor endlich diese Teufelsmaschinen verboten werden?
Wieviele Kleinkinder müssen noch sterben, bis endlich die Plastiktüte verboten wird?
Müssen erst Flugzeuge in die Frankfurter Wolkenkratzer stürzen, bis diese endlich abgerissen werden?
Wieviele Alkoholtote brauchen wir noch, bevor du den nötigen Realitätssinn zu Tage legst?

Soviel zum Thema "abstrakte" Bedrohung. Meiner Meinung nach alles Panikmache und blinder Aktionismus nach dem 11.9.2001

- Biometrische Daten auf dem Ausweis - notwendig

Die Innenstädte sind voll von Kameras. Die CDU ebnet den Weg zur flächendeckenden Standortüberwachung der Bevölkerung.
Das ist Nötigung zur Vermummung, um die eigene Privatsphäre zu schützen.
Ich weiß, mit Handys geht die Standortbestimmung schon lange. Aber da liegt es in meiner Hand, ob ich mir eins zulege und es ständig mit mir herum trage.

- Verdachtsausweisung - längst überfällig

Rechtsstaat - längst überfällig?
Hälst Du überhaupt noch etwas von dem Grundsatz: Man ist so lange unschuldig, bis einem die Schuld nachgewiesen ist?

- Bundeswehrpräsenz im Inland - nicht mehr oder weniger akzeptabel wie präsenz im ausland

Wir haben eine Polizei, schon vergessen?

- Verbot von Computerspielen - einzelfallabhängig

Jugendschutz: ja
Bevormundng erwachsener Bürger: nein


Die Sicherheitspolitik der CDU stützt sich zum größten Teil auf Vermutungen von "abstrakten" Gefährdungslagen.
Seit wann bestehen wir nicht mehr auf Fakten, Beweise?
Armes Deutschland.

 

[captainfuture]

was soll den die bundeswehr noch alles tun? wir sind im ehemaligen jugoslawien und in afghanistan... das budget ist knapp und anstatt uns mit mehr aufgaben zu betrauen, sollte erstmal neues material her!

frage: was soll denn,deiner meinung nach, die bundeswehr für aufgaben im inland übernehmen?

die bundeswehr sollte mehr dazu eingesetzt werden, was ihr name impliziert und dazu zähle ich die terror-bekämpfung - auch wenn viele es als fadenscheiniges argument sehen - seit dem 11.9. sollten wir etwas vorausdenken und nicht darauf warten, dass es uns trifft und es den großkotzigen amis gleichtun, die behaupteten, sowas könnte nie passieren, freiheit für alles und jeden, bla, bla, bla.

der einsatz der bundeswehr zur terrorbekämpfung macht der polizei und dem bgs den rücken frei für den mist, den unsere politik den ordnungshütern aufbrummt - und ihnen dann auch noch das leben erschwert.

 

[captainfuture]

Nimm's nicht persönlich, aber das ist die Art von Scheinargumentation, mit der man mit Hilfe von Panikmache zu punkten versucht.

Muß erst deine Familie im Auto, Flugzeug oder Zug sterben, bevor endlich diese Teufelsmaschinen verboten werden?
Wieviele Kleinkinder müssen noch sterben, bis endlich die Plastiktüte verboten wird?
Müssen erst Flugzeuge in die Frankfurter Wolkenkratzer stürzen, bis diese endlich abgerissen werden?
Wieviele Alkoholtote brauchen wir noch, bevor du den nötigen Realitätssinn zu Tage legst?

abgesehen vom terror : warum ist alkohol als droge legal und ich als krankenkassenbeitragszahler muss dei abhängigkeit anderer mitfinanzieren ? ebenso thema raucher ...

und die von dir aufgeführten beispiele schiessen ja doch etwas am ziel vorbei - du wirst auch beim autofahren in deiner persönlichen freiheit eingeschränkt, wenn du geschwindigkeitsbeschränkungen beachten musst, welche aber wiederum nur zum schutz anderer und dir selbst existieren, nichts anderes soll in der terrorbekämpfung passieren.

zu all deinen anderen argumenten : seit dem 11.9. sollte klar sein, dass selbst personen mit einwandfreiem vorleben terorristen sein können. durch ein bischen organisation arbeiten wegbereiter und täter so, dass sie die "wir lassen alle rein"-haltung deutschlands dazu ausnutzen, ihre tätigkeiten vorzubereiten - warum sonst haben einige der attentäter gerade deutschland als "zwischenstop" gewählt. wie bereits weiter oben von mir erwähnt - in keinem anderen westlichen land fällt es ausländern leichter, trotz verdacht (möglicherweise sogar noch auf staatskosten) unterschlupf zu finden. die exekutive ist überlastet (siehe oben) und nicht in der lage beweise zu erbringen, warten wir halt mal ab, bis sich was tut ...

 

[captainfuture]

Rechtsstaat - längst überfällig?
Hälst Du überhaupt noch etwas von dem Grundsatz: Man ist so lange unschuldig, bis einem die Schuld nachgewiesen ist?

wer spricht eigentlich von schuld ? es geht lediglich darum, verdächtige personen des landes zu verweisen. dadurch macht sie niemand zu schuldigen.

 

[Tizian]

Nein, aber man macht sich schuldig, wenn man sie ohne Beweise ausweist. Das verstößt gegen die Menschenrechte (persönliche Freiheit usw.) und deren Verankerung in unserem Grundgesetz. Dieses Gesetze sind nicht etwas, was man nach Belieben dehnen oder anders auslegen kann, nein, sie sind fest und unverrückbar. Nur zur Erinnerung!

 

[PeterPumm]

http://www.zeit.de/2002/37/Reisen/200237_new_york.neu.html
da habt ihr was zum Thema "verdacht"... man darf iemand nur wegen eines Verdachts ausweisen..

 

[Arkan]

@ captainfuture

Du Träumer glaubst, Du kommst in kein anderes Land der Welt, außer in die BRD, wenn der Verdacht besteht, ja???!!! Du kommst wohl aus Deiner Bude nicht raus, oder wie?

Wann besteht denn der Verdacht? Wenn einer schwarze Haare und einen Umhang trägt oder was?

Nur zu Deiner Info: der amerikanische Geheimdienst hatte bei den Attentätern auch den Verdacht, daß diese terroristische Anschläge verüben wollen. Komisch, wie die dann trotzdem einreisen konnten, oder?!

 

[Tarvoc]

in keinem anderen westlichen land fällt es ausländern leichter, trotz verdacht (möglicherweise sogar noch auf staatskosten) unterschlupf zu finden. die exekutive ist überlastet (siehe oben) und nicht in der lage beweise zu erbringen, warten wir halt mal ab, bis sich was tut ...

In Ordnung, also dann knasten wir die Leute doch auf Verdacht ein! Die Exekutive ist ja total überlastet und kann keine Beweise bringen!

wer spricht eigentlich von schuld ? es geht lediglich darum, verdächtige personen des landes zu verweisen. dadurch macht sie niemand zu schuldigen.

Spätestens wenn wir anfangen, Unschuldige zu bestrafen, ist unser Land wirklich im Arsch!

Und ja, eine Ausweisung ist eine Bestrafung.

Stell dir vor: Du wirst eingeknastet. Die Polizei, Richter, alle erklären dich für unschuldig. Du bleibst trotzdem in Haft, weil du verdächtig bist.
Sorry, aber mit jedem deiner Vorschläge würdest du Deutschland mehr zum Polizeistaat machen.


Wer seine Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird letztendlich beides verlieren.

 

[Bundeskanzler]

STOIBER MUSS EINFACH VERLIEREN!

Der Typ hat ja von NICHTS Ahnung! Jetzt wirft der Spinner der Regierung auch noch vor, für die Pleite bei Mobilcom (mit-)verantwortlich zu sein, weil die SPD-Regierung die Lizenzen überteuert verkauft habe... Merkt der Typ eigentlich noch was? Es war eine VERSTEIGERUNG! Die Mobilfunker haben den Preis selbst in die Höhe getrieben. Jeder hätte rechtzeitig aussteigen können. NIEMAND hat eine der Firmen gezwungen, daran teilzunehmen.

STOIBER IST EINFACH NUR NOCH EINE TRAGISCHE FIGUR

CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber warf der Bundesregierung vor, durch den überteuerten Verkauf der UMTS-Lizenzen für die Finanzprobleme des Unternehmens mitverantwortlich zu sein.
Quelle: Computerwoche