Staatsanwaltschaft Stuttgart verfolgt Nazigegner

[Winston_Smith]

@somebody

ausser das vielleicht doch nicht so alles in unserer Demokratie demokratisch und gleich ist.

Es wird Dich jetzt vielelicht erschüttern, aber in unserer Demokratie sind nicht alle gleich.

Die Bundeszentrale für politische Bildung, die Öffentlichkeitsarbeit des Reichstages, Hochschuldozenten, Museen usw. dürfen Drucksachen mit Hakenkreuz in Umlauf bringen.

Du nicht.

Du darfst vermutlich auch keine Waffe tragen, die Polizei schon. Auch wirst Du vermutlich kein radioaktives Material kaufen. AKW Betreiber schon.

ws

 

[agentP]

Die Bundeszentrale für politische Bildung, die Öffentlichkeitsarbeit des Reichstages, Hochschuldozenten, Museen usw. dürfen Drucksachen mit Hakenkreuz in Umlauf bringen.

Und inwiefern gehört das OK nun eher zu dieser Gruppe, als der Kerl mit dem Versand?

 

[somebody]

Es wird Dich jetzt vielelicht erschüttern, aber in unserer Demokratie sind nicht alle gleich.

Oh mein Gott !!!

Die Bundeszentrale für politische Bildung, die Öffentlichkeitsarbeit des Reichstages, Hochschuldozenten, Museen usw. dürfen Drucksachen mit Hakenkreuz in Umlauf bringen.

Du nicht.

Du darfst vermutlich auch keine Waffe tragen, die Polizei schon. Auch wirst Du vermutlich kein radioaktives Material kaufen. AKW Betreiber schon.

Der Vergleich hinkt, aber gewaltig. Eigentlich kann er garnicht hinken, ich bezweifel das er überhaupt Beine hat.

Also, mal ganz langsam. Wenn ich ein Atomkraftwerk eröffne, darf ich radioaktives Material kaufen, mit der Absicht Strom zu erzeugen. Wie jeder Mensch in einer freien Marktwirtschaft. Die Dinger sind nicht staatlich. Das das staatlich kontrolliert wird ist klar da gefährlich.

wenn ich beweisen kann das ich mit Waffen umgehen kann, bekomme ich eine (Waffenschein!!). Das das staatlich kontrolliert wird ist klar da gefährlich.

Und auch ich darf ein Buch schreiben oder einen Film drehen in welchem ich Hakenkreuze verwende, nur muss eindeutig ein geschichtlicher Hintergrund erkennbar sein. ( Sachbuch, Dokumentation etc., ich muss dafür keinem Museum o. ä. angehören.) Das das staatlich kontrolliert wird ist klar da Schindluder damit getrieben werden kann.

Jetzt haben wir da einen Fall, wo mit derselben Absicht ein "Projekt" angegangen wird, mit denselben Symbolen, mit derselben Geschichte, mit derselben Methode, nur von unterschiedlichen Personen, einmal einer juristischen und einmal einer natürlichen.

Und einer darf das und der andere nicht ??

Ich hoffe du hast meinen Standpunkt nun verstanden...



Edith hat ein paar Rechtschreibfehler endeckt und verbessert

 

[Winston_Smith]

Und inwiefern gehört das OK nun eher zu dieser Gruppe, als der Kerl mit dem Versand?

Im OK hat der Stab des BMI mitgearbeitet und war z.B. für die Sicherheit zuständig. Außerdem war das BM-für-Wirtschaft und diverse Staatliche Organisationen beteiligt.

Der Kerl vom Versand wird wohl mit keinem Ministerium zusammen arbeiten.

ws

 

[Winston_Smith]

Jetzt haben wir da einen Fall, wo mit derselben Absicht ein "Projekt" angegangen wird, mit denselben Symbolen, mit derselben Geschichte, mit derselben Methode, nur von unterschiedlichen Personen, einmal einer juristischen und einmal einer natürlichen.

Was wäre denn, wenn Herr Mustermann nun Hakenkreuzbuttons vertreibt. Undurchstrichen mit dem Bild vom Adolf drauf. Das ganze natürlich, um "an die schreckliche Zeit zu erinnern, die wir niemals vergessen sollen".

Wäre das für Dich in Ordnung?


ws

 

[somebody]

Winston, liest du eigentlich was ich schreibe ?? Oder willst du es nicht an dich ranlassen ??

Herr Mustermann würde bestraft werden, was auch richtig ist, aber auch das Amt für Politische Bildung darf keine Buttons mit Adolf Kopf und Nicht-durchgestrichenen Hakenkreuz einfach so verkaufen, nochnichtmal verschenken !! Auch nicht um "an die schreckliche Zeit zu erinnern, die wir niemals vergessen sollen"... zumal es mir ein Rätsel ist wie das funktionieren soll. Naja, ist dein Beispiel.

Oder trollst du mich ??


Und mal was OT: Du beschwerst dich immer bei allen anderen( oh ja , ich pauschalisiere) das sie nicht auf gewisse Sachen eingehen und greifst direkt an, mitunter persönlich. Warum ? Du bist (offensichtlich) selber nicht besser, du weichst aus, gehst nicht auf Fragen ein... Schade, denn du disqualifizierst dich damit. Zumindest in meinen Augen.

!! Ich will keinen Flamewar, Kritik an meinen Posts gerne per PM !!

 

[Winston_Smith]

@somebody

Kein Grund zu schreien.

Wie Du zu Recht schreibst, würde Herr Musterman bestraft werden. Genauso, wie der Versandhändler der sagt, er wäre gegen Nazis.

Wie ich aber auch schon zig mal geschrieben habe, gilt dies für staatliche Organisationen eben nicht.

Und weißt Du was? Ich finde das gar nicht mal unfair. Staatliche Organisationen unterliegen einer Kontrolle, Privatmenschen nicht. Sie werden nur bestraft, wenn sie gegen ein Gesetzt verstoßen.

ws

P.S.

Kritik an meinen Posts gerne per PM

Keine Lust.

 

[antimagnet]

winston, siehst du keinen unterschied zwischen einem durchgestrichenen und einem nicht durchgestrichenen hakenkreuz?

 

[Winston_Smith]

@antimagnet

Sicherlich sehe ich den Unterschied. Die Gesetzeslage aber offensichtlich nicht.

Ich damit aber auch gut leben, weil ich bisher noch nicht das Verlangen hatte, die eine oder andere Variante zu tragen.

Wenn mich jemand fragt, sage ich ihm, dass ich Nazis doof finde. Dafür muß ich nicht gegen ein Gesetzt verstoßen.

ws

 

[somebody]

Kein Grund zu schreien

Hab ich irgendwo gross geschrieben (--> schreien) oder interpretierst du das nur so ? Im Gegenteil, ich bin recht ruhig, hab heute schliesslich Urlaub...

Wie ich aber auch schon zig mal geschrieben habe, gilt dies für staatliche Organisationen eben nicht.

ja, meiner Meinung und der Meinung von vielen anderen aber schon. und jetzt ? Ich habe ja nichts gegen deine Meinung und auch deine Demokratische Auffassung ist für mich in Ordnung, es ist ja dein und dein gutes Recht.
Nur die Umgangsformen und diese Allgemeingültigkeit... ich weis nicht

Staatliche Organisationen unterliegen einer Kontrolle, Privatmenschen nicht. Sie werden nur bestraft, wenn sie gegen ein Gesetzt verstoßen.

Aha. Des Pudels Kern. Also gelten deiner Meinung nach Gesetzte nur für Privatpersonen, nicht aber für Staatliche Institutionen? Weil wenn nur Privatpersonen nach geltendem Recht bestraft werden, Staatliche Inst. aber verschont bleiben ist das ja der Rückschluss. Arme arme Demokratie. Lasst sie uns zu Grabe tragen.

Oh, ich seh grad, man kann das auch anders verstehen: Bezieht sich dein "Sie" auf die Privatmenschen oder auf die Staatlichen Institutionen ? Ist imho nicht so ganz ersichtlich.

Keine Lust.

Dann gibts wohl auch keine Kritik.

 

[Lord_Wind]

Erklär du mir doch wieso ein T-Shirt auf dem steht: "Fuck the System" oder "Anarchie statt Deutschland" die "freiheitlich, demokratische Grundordnung" bedroht?

Erklär du mir doch wieso ein T-Shirt auf dem steht "(beliebige Rechtsextreme Parole einsetzten)" die Grundordnung bedrohen sollte.

Es ist dasselbe in Grün (oder sollte ich sagen rot)

Aber ich denke, Leute die Fakten nicht sehen wollen, kann man nicht helfen....

links immer gut, rechts immer böse nicht wahr?

Eigentlich unterstreicht es sogar die freiheitliche demokratische Grundordung. Ironischerweise würde ein Verbot derselben die Grundordnung ad absurdum führen...

Das ist nicht dein ernst, oder?
Wenn dem so ist, dann sollte es wohl auch das recht geben mit einem Hemd wie oben beschrieben rumzurennen.

Aber ich wiederhole mich....und hab keine lust nochmal den gleichen mist jedem aufs neue zu erzählen

Wer es verstehen will der versteht es, wer nicht eben nicht

Und hier klink ich mich aus dem Thread aus

 

[agentP]

Erklär du mir doch wieso ein T-Shirt auf dem steht "(beliebige Rechtsextreme Parole einsetzten)" die Grundordnung bedrohen sollte.

Warum sollte ICH DIR das erklären? ICH habe doch nie behauptet, dass irgendwelche Sprüche auf einem T-Shirt irgendetwas bedrohen, sondern DU.

links immer gut, rechts immer böse nicht wahr?

Hä? Mit wem diskutierst du eigentlich? Mit dir selber?

Wenn dem so ist, dann sollte es wohl auch das recht geben mit einem Hemd wie oben beschrieben rumzurennen.

Ja genau. Es ist eine politische Meinungsäusserung und die sollte geschützt sein durch die Meinungsfreiheit und die wiederum ist Teil der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung", die dir scheinbar ja so am Herzen liegt.

Und hier klink ich mich aus dem Thread aus

Jo. Wenn man den Diskussionspartnern lieber Argumente in den Mund legt anstatt auf ihre Argumente einzugehen, dann ist das sicher für alle Beteiligten besser.

 

[somebody]

Das ist nicht dein ernst, oder?

Doch , ist es. Das ist ja das schizoide an unserem System. es herrscht die freie Meinungsäusserung (zumindest theoretisch) . Wenn jemand sagt bzw, publik macht das er das system sch.. findet , dann ist das sein gutes Recht. du darfst eine Partei gründen welche die Demokratie abschaffen will, obwohl sie demokratisch gewählt wird. Du darfst auch sagen das Grüngelbkarierte Nazikommunistenaliens die Welt regieren. Es hört dann auf wenn du andere Menschen verletzt bzw. diffamierst (wie z.B. Holocaustleugnung usw.) Aber wenn du nur deinen Unmut, deine Meinung publizierst, kann und darf keiner was sagen. Warst du schonmal in London im Hyde Park. da gibt´s ne Ecke, Speaker´s Corner. Das was da so manche Leute verzapfen musst du dir mal antun, und die dürfen abends einfach so nach Hause gehen.

Ich finde so T-Shirts nicht gut, ich finde auch diesen Antifa Kram nicht gut, aber trotzdem sollte man den Menschen ihre Meinung und ihre Ansichten lassen, man kann versuchen die Ansichten zu verstehen, man kann diskutieren, aber man kann nicht davon ausgehen das man einen Meinung ändern kann. Muss man ja auch nicht. Dafür haben wir ja unsere Demokratie, nicht der Stärkste hat Recht, sondern die Mehrheit. und wenn die dafür ist gelbe Zipfelmützen ( )zur Pflicht zu machen, kann ich soviel dagegen sein wie ich will, ich werde sie tragen müssen.

Erklär du mir doch wieso ein T-Shirt auf dem steht "(beliebige Rechtsextreme Parole einsetzten)" die Grundordnung bedrohen sollte.

Es ist dasselbe in Grün (oder sollte ich sagen rot)

Aber ich denke, Leute die Fakten nicht sehen wollen, kann man nicht helfen....

links immer gut, rechts immer böse nicht wahr

ja, ansich bedroht sie die Grundordnung nicht, nur haben wir hier in Dtschl. da ein riesiges Geschichtliches Problem, den Holocaust. Wenn du in andere Demokratische Länder gehst (USA , Frankreich usw.) wirst du sehen das es da kein Problem ist mit faschistischen Gedankengut umzugehen, genauso wie mit Kommunistischem oder Verschwörerischen...

Ich habe kein Problem damit das durchgestrichene Hakenkreuze verboten werden, nicht im geringsten. Womit ich ein Problem habe ist das mit zweierlei Mass gemesen wird, nämlich einerseits die Privatpersonen, andererseits das WM OK. Verstehst du ?

btw. ich finde Linksradikale genauso schlimm wie Rechtsradikale...

Und hier klink ich mich aus dem Thread aus

Schade

 

[Winston_Smith]

@somebody

ich finde Linksradikale genauso schlimm wie Rechtsradikale...

Da sind wir doch mal einer Meinung.

Eigentlich habe ich nur noch grundsätzlich etwas anzumerken. Wenn ich im Eröffnungspost den Satz:

"Gibt es dort möglicherweise eine Strömung deren Gedankengut in die entgegengesetzte Richtung geht?"

lesen, bin ich schon bedient. Vielleicht ist die Durchsetzung des Gesetzes ja schwachsinnig. Aber wenn gleich wieder die Nazikeule geschwungen wird, schalte ich auf stur.

Ach ja. Zum Thema Gleichbehandlung:

Ich habe kein Problem damit das durchgestrichene Hakenkreuze verboten werden, nicht im geringsten. Womit ich ein Problem habe ist das mit zweierlei Mass gemesen wird, nämlich einerseits die Privatpersonen, andererseits das WM OK.

Wenn der Staat seinen Bürgern das Hakenkreuz (zu Recht) verbietet, sollte man da nicht auch die Flagge der UdSSR, DDR und Che Guevara-Shirts verbieten?

ws

P.S. So, ich bin raus. Gehe jetzt runter an die Kieler-Förde um in den Nationalfeiertag zufeiern.

 

[racingrudi]

blöd: wäre ich buddhistsympathisant dürfte ich nach deutschem recht nicht mal t-shirts mit buddha und der swastika auf seiner brust tragen (http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Lightmatter_buddha_with_swastika.jpg). kann's irgendwie auch nicht sein, oder? hat ja mit nazis gar nix zu tun.

nur mal vorweg: symbole sind mir relativ schnurz, weshalb mir diese diskussion etwas suspekt vorkommt. allerdings respektiere ich die tatsache, dass unter dem hakenkreuz-symbol unrecht passiert ist und es naheliegend ist, dieses symbol mit den entsprechenden inhalten zu beladen. nur, finde ich, wäre es doch sinnvoll, es als dieses mahnmal zu deuten. ich hab's in einem anderen thread schon geschrieben: nehmt das zeichen den nazis weg. unverkrampftheit als ziel. mittel- bis langfristig müsste das machbar sein und immer mit rücksicht auf die nachkommen der opfer, die dieses symbol wohl am ehesten verteufeln. es wäre doch schön, wenn ein nazi lustig ein hakenkreuz auf seinem t-shirt präsentieren würde und jeder gleich wüsste, "aha, er trägt das holocaust-mahnmal und symbolisiert seine respektvolle anteilnahme am damaligen geschehen". umdeutung und vor allem: rückführung zur eigentlichen bedeutung. könnte funktionieren.

 

[agentP]

Wenn der Staat seinen Bürgern das Hakenkreuz (zu Recht) verbietet, sollte man da nicht auch die Flagge der UdSSR, DDR und Che Guevara-Shirts verbieten?

Nicht unbedingt. Verboten sind Hakenkreuzsymbole nach §86 und in bezweifle, dass da die von dir genannten Dinge darunterfallen, das Hakenkreuz aber eindeutig schon.

 

[Lord_Wind]

Jetzt muss ich mich doch wieder melden.

Meiner Meinung nach ist da kein grosser Unterschied zum Hakenkreuz.
UDSSR und DDR waren beides totalitäre menschenverachtende Regierungssysteme, genauso wie das 3. Reich.

Che Guevara war ein einfacher Massenmörder....also, wirklich kein Unterschied.

Meiner Meinung nach grund genug es zu verbieten

 

[Aphorismus]

Der Unterschied liegt meiner Laienmeinung nach eher im Urpsrung dieses Gesetzes. Hier in Deutschland waren nun einmal die Nazis das Problem, nicht der generelle Umgang mit dem Zurschaustellen von Symbolen, die von totalitären Regimen genutzt werden. Deshalb hat das Hakenkreuz eine Sonderstellung.

 

[Lord_Wind]

Ganz so einfach ist es nicht....die DDR war auch ein totalitäres Gebilde auf deutschem Boden.
Mich wundert allerdings, das es so gut wie überall verharmlost wird z.B bestimmte Fernsehshows usw.

Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer dieses Regimes.

 

[Aphorismus]

Sehe ich auch so, aber es gibt wieder einen Unterschied: Das GG wurde Ende der 40er Jahre bewusst so gestaltet, dass es ein Wiederaufkeimen des Nationalsozialismus verhindern sollte. Ein Wiederaufkeimen des Sozialismus hielt man angesichts der Begeisterung der ostdeutschen Bevölkerung über aus westlicher Sicht nur als Banalitäten zu kennzeichnender Dinge wie Bananen für höchst unwahrscheinlich. Rechtlich gesehen hat das Hakenkreuz als Bestandteil von NS-Symbolik nun einmal einen Sonderstatus - unabhängig davon, dass dieser problematisch ist.