Rechtsruck Osten bald in ganz Deutschland?

[agentP]

finde es sowieso krank das wir der Parteien Wahlkampf mit unseren Steuern bezahlen.

Stimmt. Lassen wir den Wahlkampf lieber Interessenverbände bezahlen und öffnen damit der Korruption endgültig Tür und Tor.

 

[forcemagick]

Stimmt. Lassen wir den Wahlkampf lieber Interessenverbände bezahlen und öffnen damit der Korruption endgültig Tür und Tor.

ähm ja du hast ja recht ... so ist es gedacht... die parteien sollen da unabhängigkeit haben...

aber der korruption braucht man keine tür oder gar ein tor mehr öffnen ... die sitzt doch schon längst im gebäude und lacht aus dem fenster

aber es stimmt schon... zumindest bietet die finanzierung des wahlkampfes durch den bund die chance, dass sich parteien bilden und auf sich hinweisen, die die kanäle der lobbyisten nicht nutzen könnten...

soweit geb ich dir schon recht....

 

[Lyle]

In NRW fanden am Wochenende die Kommunalwahlen statt
Die bekannten rechten Parteien erhielten landesweit:

Rep: 0,6 %
NPD: 0,2 %
DVU: 0,1 %

Die PDS erhielt als Vergleich 1,4 %

Alle Ergebnisse

Soviel zu der derzeitigen Bedeutung der rechten Parteien in der westdeutschen Wählergunst

 

[indi-ffo]

finde es sowieso krank das wir der Parteien Wahlkampf mit unseren Steuern bezahlen.

Stimmt. Lassen wir den Wahlkampf lieber Interessenverbände bezahlen und öffnen damit der Korruption endgültig Tür und Tor.

die sollen ihren wahlkampf selber bezahlen.

Korruption endgültig Tür und Tor öffnen? als Politiker der in einem Vorstand oder Aufsichtsrat sitze und da dann auch noch die dicke Kohle kassiere, werde ich wohl kaum die interessen des pöbels auf der Straße vertreten, sondern das was mich sichert. dem gemeinen volk predige ich vor der nächsten wahl das was es hören will, daß hat bisher immer geklappt - naja, meistens.

 

[agentP]

Herrje. Wenn die Parteien den Wahlkampf selber bezahlen müssten, was so viel heisst wie "aus den Mitgliedsbeiträgen bezahlen", dann wären sie wohl noch weniger als jetzt in der Lage zu vermitteln, was sie eigentlich wollen. Immerhin habe ich als Wähler ja wohl das Recht zu erfahren, wen ich da wähle und was er so in etwa denkt.
Ja genau: Alle Politiker sind korrupt und nur daran interessiert der Wirtschaft Vorteile zu verschaffen. Sorry, aber derartig hohle schwarz-weiss Polemik verdirbt den Spaß an einer fruchtbaren Diskussion. Andererseits geht´s ja hier um die rechten Polemiker und die sind ja derzeit mit derartigem Blabla im "Tal der Ahnungslosen (Burks)" recht erfolgreich.

 

[sillyLilly]

warum sollte er auch die Interessen des Pöbels vertreten, da der ja eh nur pöbelt.

Also mal ernsthaft ... ich denke nicht das alle Politiker einen schlechten Job machen.
Wenn du der Meinung bist, die Parteien sollten das selber bezahlen ... dann ist das doch eine einschränkung der demokratischen möglichkeiten.... da ich mir nicht mehr überlegen könnte ein Partei zu gründen, ehe ich nicht einen finanziellpotenten Geldgeber gefunden habe. (Das dieser Geldgeber mir nur Geld gibt, wenn ich ihm verspreche in meiner zukünftigen Politik auf seine Interessen einzugehen, ist logisch)

Naja .. so ganz unrecht hat Force nicht, wenn er sagt sie winke schon aus dem Fenster.... aber deswegen so elementare finanzierungsgrundlagen so zu verändern, dass eine Partei die es anders versuchen will, gar keine Chance hat .... Das ist ja als würde man den roten Teppich ausrollen.

Ich glaube, dass es dann die Grünen und das steigende Umweltbewußtsein nicht gäbe ... die hatten damals keine potenten Geldgeber hinter sich stehen.
Und die Industrie hat sicher keine Bock auf die gehabt als die in den 80 Jahren mit ihren Wollpullis vor den Bundestag gezogen sind.

Ich weiß das ich keine partei gründen will .... aber ich finde es richtig das es mir eigentlich möglich wäre, wenn ich wollte.
Warum willst du denn die demokratischen Möglichkeiten einschränken?

Namaste
Lilly

 

[_Dark_]

vielleicht hätten diese "rechten Parteien" dann noch mehr Stimmen und somit Plätze bekommen.

also udo voigt hat in einem interview gesagt, dass alle leute, die npd wählen wollten, das auch gemacht haben...
wären die frustrierten spd-wähler, die natrülich nicht zur cdu wechseln wollten, nicht zu hause geblieben, wäre das ergebnis anders ausgefallen...

insgesamt denke ich, dass der momentane aufschwung ein kurzfristiger sein wird... gibt es endlich wieder eine stärkere konjunktur, werden die npd-leute wieder entweder gar nicht wählen, oder halt wieder cdu...
ich bin jedenfalls froh, dass ich nicht in der sächsischen schweiz wohnen muss, wo sie 25% bekommen hat...
so kann das jedenfalls nicht weitergehen, denn diejenigen wähler haben so wenig demokratieverständnis wie adolf hitler
die schuldfrage liegt für mich ganz klar bei den etablierten parteien, sie zeigen der unteren schicht, die frustriert ist, und jetzt durch hartz4 arm gemacht wird, keine perspektive mehr..
die npd bietet nunmal panem et circenses, das findet der pöbel bei der cdu/spd nicht mehr...
sollte sich die lage bessern, gehts wieder abwärts mit npd, dvu, pds und konsorten...

 

[headbanger]

...so kann das jedenfalls nicht weitergehen, denn diejenigen wähler haben so wenig demokratieverständnis wie adolf hitler

Du hast definitiv einen an der Klatsche!

So ein Schwachsinn zu palavern. Na ja..... Du bist ja der Demokrat. Verblödet durch unser Schulsystem und den Massenmedien. So wie es die "Mächtigen" wollen.... Ja keine eigene Meinung mehr haben und immer schön mit dem Strom mitschwimmen....

Und ich glaube, in der sächsischen Schweiz würdest Du nicht mehr froh werden.

 

[_Dark_]

Du hast definitiv einen an der Klatsche!

vielen dank, mit dieser aussage disqualifizierst du dich selber, und ich brauche nicht auf deine lächerlichen argumente einzugehen

 

[indi-ffo]

...so kann das jedenfalls nicht weitergehen, denn diejenigen wähler haben so wenig demokratieverständnis wie adolf hitler

@ "headbanger", ich habe das definitiv nicht geschrieben.

ob man diese wähler mangelndes demokratieverständnis haben oder nicht, das weiß ich nicht und würde dieses nie behaupten; sie sind zur wahl gegangen. den nichtwählern wirft man ja auch mangelndes demokrativerständnis vor, da sie ja von ihrem "demokratischen recht" zu wählen, nicht gebrauch gemacht haben.

aber was soll's.

 

[forcemagick]

Naja .. so ganz unrecht hat Force nicht, wenn er sagt sie winke schon aus dem Fenster.... aber deswegen so elementare finanzierungsgrundlagen so zu verändern, dass eine Partei die es anders versuchen will, gar keine Chance hat .... Das ist ja als würde man den roten Teppich ausrollen.

da hast du schon recht.... ich denke die chance an und für sich sollte gewährleistet sein...

ich denke es sollte viel eher ein anderer weg gegangen werden....

die derzeitige praxis, dass politiker einen lukrativen "nebenjob" haben sollte unterbunden oder zumindest eingeschränkt werden... ( ich denke das ist in erster linie das einfallstor für korruption weniger die wahlkampffinanzierung obwohl auch die spendenpraxis etwas näher durchleuchtet werden müßte)

bei einem zweistelligen tausenderbetrag im monat ist es meines erachtens nicht noch nötig nebenher einen sogenannten "nebenerwerb" wahrzunehmen ( insbesondere, wenn die damen und herren politiker diesen nebenjob gar nicht wahrnehmen können weil sie defakto die zeit nicht haben... und offensichtlich nur auf der gehaltsliste stehen ) ...

bei einer angemessenen wahlkampferstattung ist es nicht wirklich nötig, dasss man sich aus sogenannten "spenden" finanziert ( ich denke die erinnerung ist noch recht frisch an die diversen spendenskandälchen ) ...

ich denke es wäre da eine bessere form der überwachung nötig ...

 

[indi-ffo]

die derzeitige praxis, dass politiker einen lukrativen "nebenjob" haben sollte unterbunden oder zumindest eingeschränkt werden... ( ich denke das ist in erster linie das einfallstor für korruption weniger die wahlkampffinanzierung obwohl auch die spendenpraxis etwas näher durchleuchtet werden müßte)

bei einem zweistelligen tausenderbetrag im monat ist es meines erachtens nicht noch nötig nebenher einen sogenannten "nebenerwerb" wahrzunehmen ( insbesondere, wenn die damen und herren politiker diesen nebenjob gar nicht wahrnehmen können weil sie defakto die zeit nicht haben... und offensichtlich nur auf der gehaltsliste stehen ) ...

ich denke es wäre da eine bessere form der überwachung nötig ...

ich glaube bei einigen der sogenannten Volksvertreter ist die Politik der Nebenjob, und zudem noch ein lästiger.

 

[headbanger]

@ "headbanger", ich habe das definitiv nicht geschrieben.

Sorry, hatte mich ver"quotet" - habs editiert

mfG
Headbanger

 

[Hammerhand]

Ich würde gar soweit gehen jede nicht-demokratische Partei in Deutschland unumschweiflich zu verbieten! Dazu gehört für mich auch die PDS, als Rattenfänger und SED Nachfolgepartei.

DVU und NPD profitieren von geringer Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit. Sie suchen sich Jugendliche Menschen ohne wirkliche Perspektive - nicht einmal der Staat kann ihnen einen geben - und suggeriert ihnen Zugehörigkeit und Mitbestimmung gepaart mit Zukunftsperspektive. Wenn unsere Regierung und alle anderen er Etablierten Paartein dazu nicht in der Lage sind, sollte man das "Bu" nicht der NPD/DVU zuwerfen, sondern der Regierung, die nun am Zug ist und handeln muss!!

 

[Weinberg, Oliver]

KEINE PANIK !!

Der Rechtsextremismus hat keine wirkliche Chance politisch hoffähig zu werden. Das wissen deren Initatoren auch, aber es läßt sich seeeehr gut Geld damit verdienen, ob bei der DVU, der NPD, bei Blood& Honour und wie sie alle heißen.
Sollen doch die Dumm Michel ihren Unmut ruhig rauslassen und dafür einsitzen. Hauptsache, es ist zuvor bei ihnen abkassiert worden.

Auf dieser Schiene sollten politische Diskussionen mit diesen Gruppen lauten, nämlich, "Wieviel verdient ihr persönlich dabei? Was macht ihr mit diesem vielen Geld? Werden Trümmerfrauen mit kleiner Rente davon unterstützt? Ach was? Klar, so schlecht geht es denen auch gar nicht und wenn ihr erst mal richtig am Drücker seid, dann macht ihr das bei ihnen auch noch wieder gut, falls dann noch welche leben....(undsoweiter)"

 

[semball]

Parteien (nichts anderes als ein Zusammenschluss politisch interessierter Menschen zur effektivsten Durchsetzung ihrer gemeinsamen politischen Ziele durch Sprechen mit einer vereinten Stimme) sind für das Funktionieren eines modernen demokratischen Staates unerlässlich, sie haben daher Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung.
So steht´s im Grundgesetz.

Und das entspricht ja auch nur der Vernunft: Wie sollte es denn sonst bezahlt werden? Durch die Mitglieder? Wieviel Mitglieder hätte wohl eine Partei mit Monatsbeiträgen von 1.000 ??
Durch Sponsoren? Wenn ja, dann kommen wohl nur Sponsoren der Industrie in Frage. Und da wäscht selbstverständlich eine Hand die andere.

Und überhaupt entspricht das Bild, das viele hier von den Politikern haben nicht der Realität. Politik ist ein wirklich harter Job. Nehmen wir als Beispiel eine(n) Bundestagsabgeordnete(n). 80-Stunden-Woche. Keine Freizeit (Wochende vom Bundestag bedeutet nichts anderes als Arbeit im Wahlkreis). Wenn´s gut läuft eine Woche wirklichen Urlaubs im Jahr.
Als ich Anfang des Monats mit einer Gruppe in Berlin war, konnte ich mit Frau Petra Ernstberger (SPD-Bundestagsabgeordnete aus Hof, http://petra-ernstberger.de/ ) darüber sprechen.
Ein Knochenjob, wie sie sagt, der ihr aber trotz allem auch Freude macht und den sie sehr engagiert wahrnimmt.
Wusstet ihr schon, dass gut die Hälfte aller Parlamentarier geschieden sind? Es ist sehr schwer diesen Job mit dem Privatleben zu verbinden, wenn es klappt ist es ein wahrer Glücksfall.

Auf den "Lobbyismus" kam man auch zu sprechen. Das was ihr in dieser Kategorie so begegnete, waren Sachen wie die Einladung zu einem Abendessen mit einem Vertreter des Bauernverbandes.
Wobei auch Verbände Interessensgruppen wie Parteien sind, die zu einer Demokratie dazu gehören. Ein Repräsentant eines Verbandes hat jedes Recht der Welt sich für die Interessen seiner Verbandsmitglieder stark zu machen.
Manche haben ja wilde Phantasien vom "Lobbyismus" ,der bei ihnen aus schwarzen Geldkoffern und Verschwörungsgruppen besteht.
Allein solche allgemeinen Unterstellungen ohne Grundlage sind unverschämt.

Manchem kann ich echt nur wünschen, dass sie sich mal mit einem Abgeordneten unterhalten und mal auf den Boden der Tatsachen zurückkommen (Landtags- und Bundestagsabgeordnete haben dafür Wahlkreisbüros)

Ich jedenfalls habe großen Respekt vor der Arbeit der Parlamentarier und werde auch jederzeit bei feisten und unbegründeten Attacken ( "Die bösen, schlechten Politiker bla bla") für die Volksvertreter Stellung nehmen.

Und falls einer doch meint "Keinem kann man vertrauen. Alle sch**** außer ich" soll er sich selbst in die Politik begeben, niemand hält in davon ab.

gruss semball

 

[Elbee]

KEINE PANIK !!

Der Rechtsextremismus hat keine wirkliche Chance politisch hoffähig zu werden. Das wissen deren Initatoren auch, aber es läßt sich seeeehr gut Geld damit verdienen, ob bei der DVU, der NPD, bei Blood& Honour und wie sie alle heißen.
Sollen doch die Dumm Michel ihren Unmut ruhig rauslassen und dafür einsitzen. Hauptsache, es ist zuvor bei ihnen abkassiert worden.

Auf dieser Schiene sollten politische Diskussionen mit diesen Gruppen lauten, nämlich, "Wieviel verdient ihr persönlich dabei? Was macht ihr mit diesem vielen Geld? Werden Trümmerfrauen mit kleiner Rente davon unterstützt? Ach was? Klar, so schlecht geht es denen auch gar nicht und wenn ihr erst mal richtig am Drücker seid, dann macht ihr das bei ihnen auch noch wieder gut, falls dann noch welche leben....(undsoweiter)"

Aber sowas von Bodenhaftung, klasse und danke für dieses Posting! Nur eins hilft: Absagen erteilen, und zwar rücksichtlos hinsichtlich vertikaler und horizontaler Ausrichtungen, denn das sind doch nur virtuelle Geschäftsideen.

Zusagen erteilen wäre allerdings auch mal langsam an der Zeit. Mich interessieren nicht "XYZ gegen ZYX" sondern "XYZ für XYZ". Das ergäbe endlich mal ein klares Bild für alle Beteiligten.

 

[forcemagick]

Und überhaupt entspricht das Bild, das viele hier von den Politikern haben nicht der Realität. Politik ist ein wirklich harter Job. Nehmen wir als Beispiel eine(n) Bundestagsabgeordnete(n). 80-Stunden-Woche. Keine Freizeit (Wochende vom Bundestag bedeutet nichts anderes als Arbeit im Wahlkreis).

ja erstaunlich und nebenher noch ein bisschen im aufsichtsrat...

wer so ausgelastet ist kann keinen lukrativen nebenjob mehr wahrnehmen... wenn es dann doch geld aus einem nebenerwerb gibt muss man sich fragen wer eigentlich für die nicht vorhandene leistung ( denn zeit haben die damen und herren ja ... wie ich auch tatsächlich glaube nicht ) so fürstlich zahlt...

 

[agentP]

Der Aufsichtsrat muss mindestens zwei Sitzungen pro Halbjahr abhalten. Bei Bedarf soll er öfter tagen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Aufsichtsrat


Ich denke das schafft auch ein ausgelasteter Politiker zeitlich.

 

[_Dark_]

@semball
also der vater eines sehr guten freundes von mir ist für die csu im bayerischen landtag, und bei dem von wenig urlaub zu sprechen ist, etwas übertrieben...
5 wochen am stück in spanien, 2 wochen in frankreich, usw...
und das in einem jahr..
sicher, der mann arbeitet schon viel, und während der woche ist er meistens in münchen, aber von überbelastunf zu sprechen ist wirklich fehl am platz..
und ich kann das echt behaupten, ich gehe da seit jahren ein und aus...