Razzia beim Postvorstandsvorsitzenden Zumwinkel

[wintrow]

Wer Steuern hinterzieht muss ordentlich bestraft werden, so einfach ist das. Schliesslich haben wir hier einen Rechtsstaat und keinen türkischen Basar.

 

[Ein_Liberaler]

Und wenn er sich wehrt?

 

[wintrow]

gegen was will er sich denn wehren? Er hat ne Straftat begangen dafür muss er sich verantworten. So ist das nunmal in einem Rechtstaat. Natürlich hat er ja juristische Möglichkeiten sich zu verteidigen oder Strafmildernde Umstände darzustellen, das ist sein gutes Recht. Aber es ändert nichts an der Tatsache das Steuerhinterziehung eine Straftat ist. Oder siehst du das anderst?

 

[Ein_Liberaler]

Nun, ich sehe das so, daß das Parlament eben willkürlich Handlungen zu Straftaten erklärt, die das in anderen westlichen Staaten nicht sind. Möglicherweise sin das also Gesetze ohne legitimierende Grundlage.

Angenommen, jemand weigert sich, zu zahlen. Was soll dann geschehen?

Rechtsstaat bedeutet übrigens, daß sich der Staat an das Recht zu Halten hat. Bürger werden überall vor Gericht gezerrt, das ist keine Besonderheit des Rechtsstaates.

 

[antimagnet]

Nun, ich sehe das so, daß das Parlament eben willkürlich Handlungen zu Straftaten erklärt, die das in anderen westlichen Staaten nicht sind. Möglicherweise sin das also Gesetze ohne legitimierende Grundlage.

also, sowas wie das inzestverbot? und was wäre denn eine legitimierende grundlage? doch nicht einfach nur die einigkeit der nachbar/freundes-staaten, oder etwa doch? bzw. ist dir "der staat braucht steuern, also soll sie auch jeder zahlen" nicht legitimation genug?

 

[Ein_Liberaler]

Wenn es um Geld geht, hätte ich am liebsten eine vertragliche Grundlage. Ansonsten glaube ich mehr oder weniger an natürliches Recht. Daß ich nicht an Gott glaube, macht es nicht einfacher, das herzuleiten...

Steuern sind ein Problem... Es gibt wahrscheinlich Gemeinschaftsaufgaben, die auch gemeinschaftlich finanziert werden müssen. Welche und in welchem Umfang, hängt vom gesellschaftlichen Konsens ab. Generell sollten es so wenige wie möglich sein, und sie sollten so tief unten wie möglich aufgehängt sein. Verteidigung beispielsweise sicher auf Bundesebene, aber die Feuerwehr mit Sicherheit nicht.

Der nächste Schritt ist aber die Strafbarkeit der Steuerhinterziehung mit all den Nebenfolgen einer Vorstrafe. Da frage ich mich, ob das sein muß, wenn es in der Schweiz offensichtlich nicht sein muß.

Bedenke: Die Parlamente waren ursprünglich eine Vertretung des Volkes der Regierung gegenüber. Das Budgetrecht war ihr wichtigstes Recht, damit hielten sie die Regierung an der kurzen Leine. Bis zu Kaiser Maximilian hatte es ja überhaupt keine direkten Steuern gegeben und der Kaiser mußte sich jede einzeln vom Reichstag genehmigen lassen.

Heute haben wir Gewaltenverschränkung, und das Parlament und die Regierung führen die Politik derselben Partei aus... Das Parlament ist kein Kontrollorgan des Vokes gegenüber der regierung mehr. Seine Bschlüsse haben für mich deutlich an Legitimation verloren.

 

[wintrow]

@liberaler
Achso ist das für Herrn Liberaler hat die Gesetzgebung keine legitime Grundlage mehr...Dann frag ich mich was für dich legitime Grundlage sein soll? Bibel, Sharia..oder das lustige Taschenbuch?

Erstens hat der Staat Aufgaben die er wahrnehmen muss. Hierzu zählen Ordnung, Rechtssprechung, Bildung, Verteidigung, soziale Absicherung etc...Dazu sind Steuern da um die ganzen Aufgabengebiete zu realisieren.
Jetzt sag mir mal bitte wie sonst das alles zu finazieren ist wenn nicht durch Steuern.

Zweitens orientieren wir uns nicht an andere Staaten, weil andere Staaten andere wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Strukturen besitzen die
andere Möglichkeiten zulassen die bei uns nicht möglich sind oder zumindest schwer zu realisieren.

Drittens bezweifle ich doch sehr das man die deutsche Kaiserzeit mit unserer heutigen modernen Gesellschaft vergleichen kann. Da liegen Welten. Wir haben uns weiterentwickelt...zum Glück, sonst würden wir heute noch in Höhlen haussen und uns um nen Knochen prügeln.

Rechtsstaat bedeutet übrigens, daß sich der Staat an das Recht zu Halten hat. Bürger werden überall vor Gericht gezerrt, das ist keine Besonderheit des Rechtsstaates.

Unser Gesellschaftsvertrag und unsere Verfassung sind die Grundlage unseres Staates. Und mit Verlaub wir haben einen guten Staat wenn ich mir den Rest unserer Welt anschau. Steuern sind darin vertraglich geregelt seitdem es unseren Staat gibt und ich glaube nicht das sich das ändern wird, nur weil ein Herr Liberaler es nicht passt Steuern zu zahlen.

Heute haben wir Gewaltenverschränkung, und das Parlament und die Regierung führen die Politik derselben Partei aus... Das Parlament ist kein Kontrollorgan des Vokes gegenüber der regierung mehr. Seine Bschlüsse haben für mich deutlich an Legitimation verloren.

Seh ich nicht so...im Gegenteil. Wir haben eine Regierungskoalition und eine Opposition. Ich sehe hier genug Kontrolle. Bestes Beispiel Diätenerhöhung wurde im Parlament gekippt!

 

[Ein_Liberaler]

Nein, bedaur, die Diätenerhöhung wurde durch den öffentlichen Protest gekippt.

Du bist kein Anhänger der Gewaltenteilung? Schade. Ich halte die für unverzichtbar.

Was ist denn der Gesellschaftsvertrag? Ich habe keinen unterschrieben. Und Steuern werden vertraglich geregelt? WeißT Du noch, wovon Du redest, oder widersprichst Du aus Prinzip?

Über die Aufgaben des Staates werden wir uns sicher nicht einig. Der Staat hat unzählige Aufgaben an sich gezogen, die ihm nicht zustehen. Machen wir die Probe aufs Exempel: Gibt es für Dich eine Aufgabe, die der Staat sich anmaßt, die ihm eigenlich nicht zukommt? Eine einzige? Wenn ja, können wir weiterdiskutieren.

Eine legitime Grundlage für Gesetze ist erstens das Recht, das als wahr erkannt worden ist. Beispielsweise haben wir erkannt, daß Sklaverei Unrecht ist. Zwotens wäre wahrscheinlich eine legitime Grundlage, was die Bürger in ihrer Mehrheit für sich selbst beschließen, ohne in höhere Rechte einzugreifen . Die demokratischen Institutionen haben sich leider sehr weit vom Bürger entfernt, dabei geht notgedrungen Legitimation verloren. Ich halt es für fraglich, ob der Bundesrat noch zu Recht Gesetze beschließt, die europäische Gesetzgebeung hat jedenfalls keinerlei demokratische Grundlage mehr.

 

[wintrow]

@liberaler

Nein, bedaur, die Diätenerhöhung wurde durch den öffentlichen Protest gekippt.

Der öffentliche Protest hat dazu beigetragen aber ohne das Handeln vieler Politiker im Parlament wäre die Diätenerhöhung durchgekommen. Somit haben wir ja sogar in diesem Fall zwei Kontrollmechanismen in Aktion gehabt. Keine Ahnung was du noch mehr willst.

Du bist kein Anhänger der Gewaltenteilung? Schade. Ich halte die für unverzichtbar.

Hab ich nirgendswo geschrieben. Schreibe bitte keine Lügen oder verdrehe die Tatsachen. Ich halte die Gewaltenteilung auch für unverzichtbar!!

Was ist denn der Gesellschaftsvertrag? Ich habe keinen unterschrieben. Und Steuern werden vertraglich geregelt? WeißT Du noch, wovon Du redest, oder widersprichst Du aus Prinzip?

Steuern sind in unserem Steuerrecht vertraglich geregelt falls du das noch nicht weisst.
Du hast die deutsche Staatsbürgerschaft und somit alle Bürgerrechte und Pflichten automatisch. Niemand von uns hat ein Vertrag unterschrieben...wie soll sowas bitte schön auch aussehen? Willst du jedem Baby sofort nach der Geburt nen Kulli in die Hand geben und sagen..hier mein Sohn oder Tochter...das ist unser Gesellschaftsvertrag, lies in dir bitte gut durch und wenn dir alles passt unterschreib bitte unten rechts...???
Wenn dir unser Gesellschaftssystem nicht passt steht es dir jederzeit frei in ein anderes Land auszuwandern, vorausgestetzt die wollen jemanden der keine Steuern zahlen will
Möchtest du hier bleiben muss du unsere Gesetze und Regeln einhalten. Natürlich kannst du als demokratischer Bürger wählen gehen, ob nun dann deine Bier- und Autobahnpartei gewählt wird sichd ann zeigen. Falls nicht ...Pech gehabt. Du kannst auch selber in die Politik gehen und versuchen dort deine "Visionen" durchzubringen...ob das klappt bezweifle ich bei dir.
Auf jeden Fall hast du genügend Möglichkeiten, also beschwer dich nicht.

Über die Aufgaben des Staates werden wir uns sicher nicht einig. Der Staat hat unzählige Aufgaben an sich gezogen, die ihm nicht zustehen. Machen wir die Probe aufs Exempel: Gibt es für Dich eine Aufgabe, die der Staat sich anmaßt, die ihm eigenlich nicht zukommt? Eine einzige? Wenn ja, können wir weiterdiskutieren.

Mir egal ob du weiterdiskutieren willst, ich hab dich nicht drum gebeten mit mir zu diskutieren, ich schreib hier jeglich meine Meinung...das nur vorneweg, von Verständnis wegen!
Zu deiner Frage...ich halte das Nichtraucherverbot in Kneippen und Diskotheken für falsch. Zumindest gehört diese Aufgabe in Verantwortlichkeit der jeweiligen Besitzer! Hier hat die Gesundheitsministerin eindeutig ihre Kompetenzen überschritten! Aber das hat nichts mit dem Steuerrecht zu tun!

Eine legitime Grundlage für Gesetze ist erstens das Recht, das als wahr erkannt worden ist. Beispielsweise haben wir erkannt, daß Sklaverei Unrecht ist. Zwotens wäre wahrscheinlich eine legitime Grundlage, was die Bürger in ihrer Mehrheit für sich selbst beschließen, ohne in höhere Rechte einzugreifen . Die demokratischen Institutionen haben sich leider sehr weit vom Bürger entfernt, dabei geht notgedrungen Legitimation verloren. Ich halt es für fraglich, ob der Bundesrat noch zu Recht Gesetze beschließt, die europäische Gesetzgebeung hat jedenfalls keinerlei demokratische Grundlage mehr.

Nenn mir doch bitte Institutionen die deiner Meinung nach ihre demokratische Legitimation verloren haben! Wir können die europäische Gesetzgebung nicht als Beispiel für unser Steuersystem nehmen. Dazu wäre Brüssel nie im Stande...zu keinem Zeitpunkt, ergo ist dieses Thema irrelevant.

PS: Die Feuerwehr ist nicht Aufgabe des Bundes, sondern der Kommunen und zum kleinen Teil des Landes! Ist alles geregelt im Brand und Katasstrophenschutzgesetz der jeweiligen Länder!

 

[Ein_Liberaler]

Der öffentliche Protest hat dazu beigetragen aber ohne das Handeln vieler Politiker im Parlament wäre die Diätenerhöhung durchgekommen. Somit haben wir ja sogar in diesem Fall zwei Kontrollmechanismen in Aktion gehabt. Keine Ahnung was du noch mehr willst.

Zwei? Die Presse hat aufgeschrien, und die Politiker haben kalte Füße bekommen. Ich sehe da keinen "Mechanismus". Was ich sonst will? Viel. Schlielich habe ich nicht mit der Diätenerhöhung angefangen, die interessiert mich überhaupt nicht. Das sind so kleine Beträge, verglichen mit dem Bundeshaushal, daß die sich gerne alle ein Präsidentengehalt aussetzen können (aber bitte keine Präsidentenpension).

Hab ich nirgendswo geschrieben. Schreibe bitte keine Lügen oder verdrehe die Tatsachen. Ich halte die Gewaltenteilung auch für unverzichtbar!!

Wenn das Parlament und die Regierung nicht mehr unabhängig voneinander sind, sondern von derselben Partei (oder zwei Parteien) gesteuert werden, haben wir aber keine Gewaltenteilung mehr, sondern "Gewaltenverschränkung". Ich finde das erschreckend. Auf dem Gymnasium wird den Schülern beigebracht, was für ein wichtiger Fotschritt die Gewaltenteilung war, und wir untergraben sie. Sogar relativ offen, wir nennen es nur nicht beim Namen. Die Opposition ist machtlos. Sie ist in der Minderheit. Sie verfügt über keine der drei Gewalten, also fällt sie als check and balance leider aus.

Steuern sind in unserem Steuerrecht vertraglich geregelt falls du das noch nicht weisst.

Komm, schlag mal in der Wiki nach, was ein Vertrag und was ein Gesetz ist, ja?

Du hast die deutsche Staatsbürgerschaft und somit alle Bürgerrechte und Pflichten automatisch. Niemand von uns hat ein Vertrag unterschrieben...wie soll sowas bitte schön auch aussehen? Willst du jedem Baby sofort nach der Geburt nen Kulli in die Hand geben und sagen..hier mein Sohn oder Tochter...das ist unser Gesellschaftsvertrag, lies in dir bitte gut durch und wenn dir alles passt unterschreib bitte unten rechts...???

Eben... Deshalb ist so blödsinnig, von einem Vertrag zu sprechen. Es gibt keinen. Es gibt einen Staat, und es gibt einen Konsens.

Wenn dir unser Gesellschaftssystem nicht passt steht es dir jederzeit frei in ein anderes Land auszuwandern, vorausgestetzt die wollen jemanden der keine Steuern zahlen will

Meine Familie lebt schon weit länger hier, als es die Bundesrepublik gibt. Bevor ich vor diesen Bonzen und ihren Claqueuren flüchte, arbeite ich doch lieber daran, daß sie verschwinden.

Möchtest du hier bleiben muss du unsere Gesetze und Regeln einhalten.

Natürlich nicht alle, wie Du aus der PolBil sicher noch weißt. Unsere Gesetze sind ja leider ziemlich oft verfassungswidrig.

Mir egal ob du weiterdiskutieren willst, ich hab dich nicht drum gebeten mit mir zu diskutieren, ich schreib hier jeglich meine Meinung...das nur vorneweg, von Verständnis wegen!
Zu deiner Frage...ich halte das Nichtraucherverbot in Kneippen und Diskotheken für falsch. Zumindest gehört diese Aufgabe in Verantwortlichkeit der jeweiligen Besitzer! Hier hat die Gesundheitsministerin eindeutig ihre Kompetenzen überschritten! Aber das hat nichts mit dem Steuerrecht zu tun!

Nein, denn da geht es um die Aufgaben des Staates, die Du en passant erwähnt hattest.

Nenn mir doch bitte Institutionen die deiner Meinung nach ihre demokratische Legitimation verloren haben! Wir können die europäische Gesetzgebung nicht als Beispiel für unser Steuersystem nehmen. Dazu wäre Brüssel nie im Stande...zu keinem Zeitpunkt, ergo ist dieses Thema irrelevant.

Der Bundestag ist relativ gut demokratisch lgitimiert, der Bundesrat, der indirekt bestimmt wird und den Landesregierungen (Exekutive) einen Einfluß auf die Gesetzgebung gibt, schon weniger. Außerdem hebelt er die Gewaltenteilung aus. Brüssel fehlt jede Legitimation, und dort werden 80% unserer Gesetze gemacht.

Unsere Steuern überschreiten mittlerweile jedes Maß. Die Staatsquote liegt über 40 %. Auch wenn sie mit großer Mehrheit beschlossen würde, wäre das nicht mehr legitim.

Tatsächlich hätte unsere Steuergesetzgebung, wenn man sie so wie sie ist en bloc einführen wollte, keinerlei Chance. Sie hat sich in einem langen Prozeß dauernder Änderungen zu dem Monstrum entwickelt, das sie ist.

Unser BGB könnte jederzeit wieder genauso eingeführt werden. Tatsächlich nehmen es sich ander Länder zum Vorbild. Aber das ist ja auch nur behutsm geändert worden. Die Steuergesetzgebung wird alle drei Monate geändert, die Finanzämter kennen sich selbst nicht mehr aus, die Steuererklärungen können nicht wiklich geprüft werden, gegen Gerichtsurtele erläßt der Finanzminister "Nichtanwendungerlässe" usw. Weder das Gesetzes werk noch die Anwendung können mehr verfassungskonform genannt werden.

Jeder würde für verrückt erklärt werden, wenn er diese Steuergesetze so wie sie sind in einem Reformstaat, sagen wir in einer ehemalgen Sowjetrepublik oder im befreiten Kuba einführen wollte.

PS: Die Feuerwehr ist nicht Aufgabe des Bundes, sondern der Kommunen und zum kleinen Teil des Landes! Ist alles geregelt im Brand und Katasstrophenschutzgesetz der jeweiligen Länder!

Vielleicht habe ich sie exakt deshalb als Beispiel gewählt?

 

[wintrow]

@liberaler

Zwei? Die Presse hat aufgeschrien, und die Politiker haben kalte Füße bekommen. Ich sehe da keinen "Mechanismus". Was ich sonst will? Viel. Schlielich habe ich nicht mit der Diätenerhöhung angefangen, die interessiert mich überhaupt nicht. Das sind so kleine Beträge, verglichen mit dem Bundeshaushal, daß die sich gerne alle ein Präsidentengehalt aussetzen können (aber bitte keine Präsidentenpension).

Hat doch gereicht um das Gesetz zu kippen! Weiss nicht wo das jetzt das Problem liegt, außerdem geht es doch nicht um die Höhe des haushaltes sondern ums Prinzip das Gesetze auch gkippt werden können, ergo eine Kontrolle vorhanden ist.

Wenn das Parlament und die Regierung nicht mehr unabhängig voneinander sind, sondern von derselben Partei (oder zwei Parteien) gesteuert werden, haben wir aber keine Gewaltenteilung mehr, sondern "Gewaltenverschränkung". Ich finde das erschreckend. Auf dem Gymnasium wird den Schülern beigebracht, was für ein wichtiger Fotschritt die Gewaltenteilung war, und wir untergraben sie. Sogar relativ offen, wir nennen es nur nicht beim Namen. Die Opposition ist machtlos. Sie ist in der Minderheit. Sie verfügt über keine der drei Gewalten, also fällt sie als check and balance leider aus.

War trotzdem ne Lüge von dir das ich geschrieben hätte ich wäre gegen Gewaltenteilung.
Irgendwie kann ich deinen Aufbau der Gewaltenteilung nicht nachvollziehen. Bei mir besteht sie aus Legislative, Exekutive und Judikative. Das heisst das Parlament kann überhaupt nicht alle drei gewalten vereinen weil es ja gegen dieses Prinzip verstossen würde. Das Parlament bildet zusammen mit dem bundesrat die legislative, die Gerichte, besonderst das Karlsruherverfassungsgericht bildet die Judikative und die Polizei, Zoll, Behörden etc bilden die Exekutive. Von daher weiss ich nicht wo bitte schön die Gewaltenteilung verfälscht wird. Die Opposition ist naturgemäß in der Minderheit sonst wäre sie ja die Regierungspartei...Dafür gibt es aber bestimmte Mehrheiten so das die Opposition Chancen hat die Politik mit zubestimmen. Schon allein unsere Wahlen sind ein Check und Balancesystem..denn wenn die Regierung Mist baut wird sie nicht wiedergewählt, bei akuten Misständen kann es sogar zu Neuwahlen kommen.

Komm, schlag mal in der Wiki nach, was ein Vertrag und was ein Gesetz ist, ja?

Naja wir wollen mal hier nicht zum Erbsenzähler werden ok. Wenn du schlau bist wüsstest du was ich meine. Das Steuergesetz ist geregelt in unserer Verfassung. Somit hat es seine Legitimität.

Eben... Deshalb ist so blödsinnig, von einem Vertrag zu sprechen. Es gibt keinen. Es gibt einen Staat, und es gibt einen Konsens.

Der Gesellschaftsvertrag ist ja auch nicht wie ein Vertrag im Sinne wirtschaftlichen Handels zu sehen, so wie du das jetzt gerne tun würdest. Er beschreibt viel mehr logische Regeln und Normen wie das gesellschaftliche Zusammenleben zu gestalten ist. Er ist vielmehr in unseren Köpfen als auf dem Papier.

Meine Familie lebt schon weit länger hier, als es die Bundesrepublik gibt. Bevor ich vor diesen Bonzen und ihren Claqueuren flüchte, arbeite ich doch lieber daran, daß sie verschwinden.

Lese ich hier antidemokratische Züge?! Bevor ich falsche Schlüsse ziehe hätte ich es lieber das du mir ausführlich erklärst wie deine Überlegungen aussehen.

Natürlich nicht alle, wie Du aus der PolBil sicher noch weißt. Unsere Gesetze sind ja leider ziemlich oft verfassungswidrig.

Quantum et demonstrantum...

Nein, denn da geht es um die Aufgaben des Staates, die Du en passant erwähnt hattest.

Ist richtig, das Steuergesetz ist Aufgabe des Staates.

Der Bundestag ist relativ gut demokratisch lgitimiert, der Bundesrat, der indirekt bestimmt wird und den Landesregierungen (Exekutive) einen Einfluß auf die Gesetzgebung gibt, schon weniger. Außerdem hebelt er die Gewaltenteilung aus. Brüssel fehlt jede Legitimation, und dort werden 80% unserer Gesetze gemacht.

Wo hebelt der Bundesrat die Gewaltenteilung aus? Und mit Sicherheit werden in brüssel nicht 80% der deutschen Gesetze gemacht, garantiert nicht, dazu ist Brüssel garnicht in der Lage...denn da müsste es ja für jedes EU Land extra Gesetze erlassen, wie soll das funktionieren?! Nee da erzählst du echten Mist mein Lieber.

Unsere Steuern überschreiten mittlerweile jedes Maß. Die Staatsquote liegt über 40 %. Auch wenn sie mit großer Mehrheit beschlossen würde, wäre das nicht mehr legitim.

Tja die Ausgaben übersteigen auch jedes Maß. Weisst du eigentlich wieviel uns das Sozialsystem kostet? Hinzu kommen Bildung, Forschung, Umweltschutz, Verteidigung, Hilfeleistung für andere Länder etc...Was glaubst wie hoch die Ausgaben dafür sind!! Wer solld as alles finazieren wenn nicht durch Steuern. Und komm mir bitte nicht mit der Schweiz. Denn man kann beide Länder überhaupt nicht vergleichen.

Tatsächlich hätte unsere Steuergesetzgebung, wenn man sie so wie sie ist en bloc einführen wollte, keinerlei Chance. Sie hat sich in einem langen Prozeß dauernder Änderungen zu dem Monstrum entwickelt, das sie ist.

Was würdest du denn einfacher machen?

Unser BGB könnte jederzeit wieder genauso eingeführt werden. Tatsächlich nehmen es sich ander Länder zum Vorbild. Aber das ist ja auch nur behutsm geändert worden. Die Steuergesetzgebung wird alle drei Monate geändert, die Finanzämter kennen sich selbst nicht mehr aus, die Steuererklärungen können nicht wiklich geprüft werden, gegen Gerichtsurtele erläßt der Finanzminister "Nichtanwendungerlässe" usw. Weder das Gesetzes werk noch die Anwendung können mehr verfassungskonform genannt werden.

Das ist noch lange kein Grund das komplette Steuersystem abzuschaffen. Natürlich muss es verbessert werden, gar keine Frage, aber bitte dabei die Verhältnissmäßigkeiten beachten.

Vielleicht habe ich sie exakt deshalb als Beispiel gewählt?

Das Beispiel halte ich für nicht richtig, da es nciht passt. Feuerwehren aufzustellen und auszubilden ist Aufgabe der Kommunen und des landes, weil das Potential dafür auch bei den Verantwortungsträgern da ist. Aber sowas würde nie mit dem Steuersystem funktionieren...völlig utopisch!

 

[Ein_Liberaler]

Weißt Du was? Ich hab keine Lust mehr. Mt Dir läßt sich nicht vernünftig reden. Vielleicht hab ich morgen Bock, Haare zu spalten, dann erkläre ich alles noch einmal, was Du falsch verstanden hast oder nicht verstehen willst...

Nur soviel: Wie paßt es denn zur Gewaltenteilung, daß Regierungen mit dem Bundesrat ein Gesetzgebungsorgan bilden, und daß Parlamentsmehrheit und Regierung von denselben Parteien geteuert werden? Die Parteien sind nichts als ein Instrument zur Aushebelung der Gewaltenteilung. Parlamente waren früher die Vertretung des Volkes gegenüber der Regierung, jetzt sind die beiden ein Fleisch und Blut.

 

[wintrow]

Weißt Du was? Ich hab keine Lust mehr. Mt Dir läßt sich nicht vernünftig reden. Vielleicht hab ich morgen Bock, Haare zu spalten, dann erkläre ich alles noch einmal, was Du falsch verstanden hast oder nicht verstehen willst...

Ach mensch immer das selbe...da will man mal etwas genauer nachschauen was so hinter großen Reden steckt und dann kommt wieder nur sinnlos bla heraus. Soso mit mir lässt sich nicht vernünftig reden, schon klar...Kann ich doch nichts dafür das deine Ausführungen nicht stimmen. Ich stell dir konkrete Fragen über die Finanzierung ohne Steuern..da kommt von dir nichts. Ich frage dich nach Alternativen zu unserem jetzigen gesellschaftsvertrag...kommt von dir auch nichts. Ich zeig dir wie gewaltenteilung in unserem Staat richtig aussieht...du übergehst das einfach und denkst dir eine eigene Gewaltenteilung aus, die mit der Realität nichts zu tun hat.
Der Einzigste mit wem hier nicht vernünftig zu reden ist bist du! Du stellst die Realität verklärt da und schimpfst auf die Gesellschaft und unserem System aber bringst keine einzige Alternative. Tja was soll man dazu noch sagen oder schreiben???

Nur soviel: Wie paßt es denn zur Gewaltenteilung, daß Regierungen mit dem Bundesrat ein Gesetzgebungsorgan bilden, und daß Parlamentsmehrheit und Regierung von denselben Parteien geteuert werden?

Die Regierung sitzt im Parlament das zusammen mit dem Bundesrat, welcher aus den Ländern besteht, Gesetze entwirft und verabschiedet. Da wir ein föderaler Staat sind, sprich ein Bund aus 16 Bundesländern, wurde neben dem Parlament der Bundesrat zur Gesetzgebung erschaffen um zu gewährleisten das Gesetze die vom Bund(Parlament) entworfen werden auch in den jeweiligen Ländern durchführbar sind, da in den 16 Bundesländern unterschiedliche wirtschaftliche und soziale Strukturen vorhanden sind, welche bei der Gesetzesgebung nunmal berücksichtigt werden müssen. Dafür ist der Bundesrat nunmal da und legitimiert, Ich finde dieses System ist ok! Beide zusammen bilden die Legislative. Keine Ahnung wo du hier die Gewaltenteilung in Gefahr siehst!
Ich find es lustig das du ein Problem darin siehst das die regierende Partei die Mehrheit im Parlament bildet. Dafür ist die Partei oder die Parteien doch als Regierung eingesetzt weil sie die Mehrheit bei den Wahlen und logischer weise somit die Mehrheit im Parlament bekommen haben. Unsere Demokratie baut nunmal auf Mehrheitsbeschluss und nicht auf individuelle Wünsche. Wüsste nicht wie das sonst funktionieren sollte.

Die Parteien sind nichts als ein Instrument zur Aushebelung der Gewaltenteilung.

Das ist doch völliger Quatsch. Parteien sind ein Teil der Legislative, wie sollen sie bitte die Gewaltenteilung aushebeln?!

Parlamente waren früher die Vertretung des Volkes gegenüber der Regierung, jetzt sind die beiden ein Fleisch und Blut.

:lach3: Das war dein bester heut!!! Wer wenn nicht das Parlament soll denn bitte schön die Regierung stellen? Der Kaiser...grins
Achja früher haben wir in Höhlen gehaust...

 

[dkR]

Die Parteien sind nichts als ein Instrument zur Aushebelung der Gewaltenteilung.

Das ist doch völliger Quatsch. Parteien sind ein Teil der Legislative, wie sollen sie bitte die Gewaltenteilung aushebeln?!

Die Parteien im Parlament (Legislative) bestimmen den Chef der Exekutive (Kanzler), der/der auch noch Parteimitgleid in führender Funktion der regierenden Partei (=Legislative) ist. Gleiches gilt für sämtliche Minister. Also die Regierung.
Sprich: Die Führungsspitze der Exekutive ist gleichzeitig Teil und Führungsspitze der Legislative.
Noch so ein Punkt, der mit am US-System besser gefällt.

Ach mensch immer das selbe...da will man mal etwas genauer nachschauen was so hinter großen Reden steckt und dann kommt wieder nur sinnlos bla heraus. Soso mit mir lässt sich nicht vernünftig reden, schon klar

Das ist jetzt etwa der zehnte User hier, der nicht mehr mit dir reden will. Vielleicht liegt es ja doch an dir? Meine konstruktive Kritik hat ja aich schon keine Spuren hinterlassen, vielleicht denkst du trotzdem mal darüber nach?

 

[wintrow]

@dRK

Die Parteien im Parlament (Legislative) bestimmen den Chef der Exekutive (Kanzler), der/der auch noch Parteimitgleid in führender Funktion der regierenden Partei (=Legislative) ist. Gleiches gilt für sämtliche Minister. Also die Regierung.
Sprich: Die Führungsspitze der Exekutive ist gleichzeitig Teil und Führungsspitze der Legislative.
Noch so ein Punkt, der mit am US-System besser gefällt.

Ja aber der Bundeskanzler kann doch allein garnichts entscheiden ohne die Mehrheit im Parlament. Und inwiefern ist der Bundeskanzler die Exekutive?

Das ist jetzt etwa der zehnte User hier, der nicht mehr mit dir reden will. Vielleicht liegt es ja doch an dir? Meine konstruktive Kritik hat ja aich schon keine Spuren hinterlassen, vielleicht denkst du trotzdem mal darüber nach?

Das tangiert mich peripher. Ich bin hier nicht auf einem Beliebtheitskontest sondern in einem Disskussionsforum, jedenfalls dacht ich das. Wenn ich meine Meinung hier nicht mehr frei äußern darf, dann hat dieses Forum für mich kein Wert und erinnert mich viel mehr an einem Golfclub wo jeder mit dem anderen ne Zigarre raucht. Das ist nicht Sinn und Zweck dieses Forums.

Und jetzt möchte ich das du dir meine letzten Posts zu diesem Thema hier anschaust und auch die Antworten von liberaler auf meine Fragen etc...und dann sag mir bitte was ich falsch gemacht haben soll!! Ich bin auf die Äußerungen von liberaler eingegangen und habe ganz normal versucht ihm meine Sicht der Dinge zu erklräen...ich meine es ist nunmal falsch das Brüssel 80% der Gesetze für Deutschland macht. Genauso frag ich ihn wie er eine Finazierung sich denkt wenn wir das Steuersystem abschaffen, darüber hinaus hält er Steuerhinterziehung für keine Straftat...und selbst da bin ich ganz normal drauf eingegangen...und wen du mir jetzt vorwirfst das es falsch war auf seine Posts meine eigene Meinung zu schreiben...dann kann ich echt nur noch behaupten das das alles heir Kidnergarten ist! Und dein kritik ist nciht spurlos an mir vorbeigegangen, ich meine alleine hier hab ich doch ordentlich argumentiert. Wenn in anderen Fällen User wie haruc meinten sie müssten versuchen sich über mcih lustig zu machen oder mich zu dikreditieren nur weil ich nicht ihrer Meinung bin dann haben sie auch keinen anderen Umgang verdient. Wer Wind sät wird Sturm ernten!

 

[wintrow]

Achja ich bitte jetzt meine Rechtschreibung zu entschuldigen, sollte langsamer tippen...! ...das ein wort sollte heissen "diskreditieren"

 

[Ein_Liberaler]

Daß die Steuern komplett abgeschafft werden sollen, habe ich natürlich nirgendwo geschrieben, aber Du führst eben gern Selbstgespräche, wie es scheint. Die FDP hat gerade ein schönes Einkommensteuermodell vorgelegt, und das von Kirchhof war auch gut...

Warum wir die Schweiz nicht als Vergleich heranziehen können, das möchte ich mal wissen.

Aber daß Du leugnest, daß der Kanzler und seine Minister die Spitze der Exekutive darstellen, das schlägt dem Faß wirklich den Boden aus.

 

[dkR]

Wo hebelt der Bundesrat die Gewaltenteilung aus? Und mit Sicherheit werden in brüssel nicht 80% der deutschen Gesetze gemacht, garantiert nicht, dazu ist Brüssel garnicht in der Lage...denn da müsste es ja für jedes EU Land extra Gesetze erlassen, wie soll das funktionieren?!

Oh, genau. Im Bundesrat sitzen genau die gleichen Gestalten, die die Regierung der Bundesländer bilden. Die Exekutive der Länder ist eine Kammer der Legislative (und technisch gesehen, die Höherranige).

Natürlich mischt sich Brüssel überall ein. Die hat zwar kein Mensch gewählt, sie haben aber mal eben so urdemokratische Sachen wie die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das nennt sich dann EU-Richtlinien und muß von den Mitgliedsländern umgesetzt werden.

@dRK

Ja aber der Bundeskanzler kann doch allein garnichts entscheiden ohne die Mehrheit im Parlament.

Der Bundeskanzler IST Teil des Parlamentes! Genauso wie sämtliche Minister! Das Parlament bestimmt eines seiner Mitglieder zum Regierungschef, der dann zusammen mit anderen Parlamentsmitgliedern die Regierung bildet.
Das ist ja das Unding! In den USA wird der Regierungchef extra gewählt, genauso wie die einzelnen kammern des Parlamentes. Die haben auch nicht diesen Unfug mit den Parteien.

Ich hab immer noch nix mit dem deutschen roten kreuz zu tun. Ich heiße dkR, nicht drk.

Und inwiefern ist der Bundeskanzler die Exekutive?

Die Exekutive (vom lateinischen exsequi = ausführen, auch: ausführende Gewalt oder vollziehende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten (Gewaltenteilung).

Sie umfasst die Regierung (Gubernative) und die öffentliche Verwaltung (Administrative), der in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist.

Und wer ist Regierungschef?

Wir fassen nochmal zusammen: Die Regierung als Exekutive ist gleichzeitig Teil der Legislative, weil die Minister nicht nur Regierungsmitglied sind, sondern gelichzeitig hohe Tiere in den Parteien sind - die die Legislative bilden - und auch noch selbst im Parlament sitzten.
Das die Exekutive (Polizei, Ordnungsamt etc.) Strafen verteilen kann, ist noch sone Sache, die nicht ganz sauber ist.


Zum Rest: is scho recht.

 

[wintrow]

@liberaler
Ich will net mit dir streiten aber deine letzten Post haben einen klaren Standpunkt von dir gezeigt das du unser Steuersystem nicht legitim findest und es nicht haben willst.

Tatsächlich hätte unsere Steuergesetzgebung, wenn man sie so wie sie ist en bloc einführen wollte, keinerlei Chance. Sie hat sich in einem langen Prozeß dauernder Änderungen zu dem Monstrum entwickelt, das sie ist.

Steuern sind ein Problem... Es gibt wahrscheinlich Gemeinschaftsaufgaben, die auch gemeinschaftlich finanziert werden müssen. Welche und in welchem Umfang, hängt vom gesellschaftlichen Konsens ab. Generell sollten es so wenige wie möglich sein, und sie sollten so tief unten wie möglich aufgehängt sein.

Ich denke schon das diese Posts aussagen das du das bestehende Steuersystem abschaffen willst. Aber ich habe dich auch nach Alternativen gefragt, leider kam bisher nichts...aber vielleciht hättest du ja ejtzt die Güte mir zu erklären wie du dir die Finazierung sämtlicher Aufgaben des Staates vorstellst. Bin echt gespannt.

Mit dem FDP Steuermodell wär ich mal ganz vorsichtig...nach letzten Aussagen soll das Steuersystem Familien und Besserverdienende begünstigen. Familien find ich in Ordnung! Aber warum sollen jetzt auch noch besserverdienende gebünstigt werden wo doch der größte Teil der Deutschen nicht in dieser Region anzusiedeln ist laut letzten Armuts- und Mittelstandberichten. Da bekommen ja schon wieder die die schon genug haben noch mehr und der Rest der Bevölkerung soll weiterhin bluten??? Weiterhin war die rede von Einsparunegn von über 50 Milliarden euro, wobei die FDP offen lässt wie sie das konkret finanzieren will. Also ich finde
dieses modell ist noch nicht wirklich ausgereift.

Die Schweiz hat weder die sozialen noch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie Deutschland. Die Schweiz hat 7,5 Millionen Einwohner, Deutschland über 80 Millionen...da sind Welten zwischen unseren Ländern. Wie soll da ein Vergleich her?

Jetzt lass doch mal das arme Fass in Ruhe*grins*...Erstens war das eine Frage...inwiefern der Budeskanzler eine Executive darstellt, denn ich finde das kann man aus verschiedenen Standpunkten sehen. Und zweitens hast du mir immer noch nicht gesagt inwiefern ein im Budnestag die gewaltenteilung ausgehebelt wird.

@dkR
Grins stimmt ich verwechsel irgendwie dich immer mit dem DRK...kommt wohl daher das ich als Eisnatzleiter bei unserer Feuerwehr bei Übungen und Einsätzen immer das DRK anfordere...das steckt wohl etwas in mir drin...nicht böse sein

Natürlich mischt sich Brüssel überall ein. Die hat zwar kein Mensch gewählt, sie haben aber mal eben so urdemokratische Sachen wie die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das nennt sich dann EU-Richtlinien und muß von den Mitgliedsländern umgesetzt werden.

Keiner hat gesagt das Brüssel sich nicht einmischt, aber es werden keine 80 der deutschen Gesetze dort bestimmt, das ist Quatsch. Davon abgesehen bei manchen Dingen wäre ich froh wenn Brüssel endlich mal einheitliche Maßstäbe vorgeben würde...zum Beispiel muss ich mit meinem Auto jedes zweite Jahr zum TÜV, aber der Pole der hier genauso rumfährt um geschäfte oder sonstwas zu machen muss das nicht, dabei stellt er doch ne höhere gefahr dar, genauso haben deutsche LKWs Warntafeln bei Gefahrenguttranporten..warum haben das Osteuropäische LKWs nicht??? Warum muss ich in Italien maut bezahlen aber ein Italenier hier nicht? Warum bekommen unrentable Kleinbauern in Deutschland massenweise Subventionen und große Agrabetriebe im In- und Ausland nicht? Warum gibt es keine Schutzzölle gegen chinesische udn indishce Billigprodukte wo doch jeder weiss das diese zu einem Teil aus Kinderhand entstehen?

Verstehst du was ich sagen will..natürlich ist vieles Mist was aus Brüssel kommt, da stimm ich dir zu, aber es muss nicht alles schlecht sein wenn es nur sinnvolle Auflagen und Gesetze sind und wären.

Das die Exekutive (Polizei, Ordnungsamt etc.) Strafen verteilen kann, ist noch sone Sache, die nicht ganz sauber ist.

Wer sollte das denn deiner Meinung nach sonst tun?

Zum Rest: is scho recht.

Geh ich mal davon aus, das du bei meinem restlichen Post mir zustimmst.

 

[wintrow]

ok ich sehe ich brauch dringend Pause...die rechtschreibung ist ja schlimm...