Neues Parteiprogramm: DieLinke

[HunabKu]

Falsch.

Nö. Richtig! Plädiert unser Grundgesetz nicht für Demokratie und geht daraus nicht hervor,dass wir ein Rechtsstaat sind? Ich dächte schon. Wenn die Linke also gegen genau das verstieße, dann verhielte sich sich gesetzeswidrig und müsste verboten werden.
Also, anstatt nur zu schreiben "falsch", wäre es nett gewesen wenn du dieses "falsch" auch mal begründet hättest. Nur allein mit diesem Wort kann keiner was anfangen.

@Liberaler

Das hab ich erklärt, warum man sie nicht verbietet. Dich hat es natürlich nicht interessiert.

Richtig. Weil es Unfug ist! Es reicht also nicht aus, eine Partei zu verbieten nur weil sie sich wider der Gesetze unseres Landes verhält. Ich darf also gegen Gesetze verstoßen ohne Kosequenzen befürchten zu müssen. Welche Logik steht denn da dahinter? Die Linke ist also verfassungsfeindlich, undemokratisch und menschenverachtend, darf aber, obwohl all das gegen unsere Gesetze verstößt weiter bestehen?
Kann es nicht sein, dass all das garnicht stimmt was du der Linken vorwirfst sondern du es nur so empfindest weil du einen unsäglichen Hass auf die hast? Warum sollten die denn gegen sämtliche Gesetze verstoßen dürfen ohne das da jemand etwas unternimmt? Denk bitte nochmal darüber nach bevor du wieder etwas schreibst. Etwas unlogischeres gibt es nämlich gar nicht.


HunabKu

 

[Ein_Liberaler]

Die KPD/SED/PDS/Linke verstößt nicht gegen sämtliche Gesetze. Aber auch wenn sie gegen Gesetze verstieße, wäre das noch kein Grund, sie zu verbieten, denn die Schranken für Parteiverbote sind in einer Demokratie sehr hoch. Damit sie verboten werden kann, muß eine Partei nicht nur das Ende der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstreben wie die "Linke", sie muß auch kämpferisch gegen sie vorgehen und eine echte Gefahr für sie darstellen. Einfach nur die Absicht zu haben, sie durch eine kommunistische Diktatur zu ersetzen, reicht für ein Verbot nicht aus, sonst wäre zum Beispiel auch die MLPD verboten.

Werd damit fertig, es ist so.

 

[HunabKu]

Du glaubst auch, den ultimativen Durchblick zu haben und jedem alles erklären zu können. Es macht einfach keine Sinn wenn man eine Partei nicht verbieten kann, obwohl sie bereits gegen grundlegende Gesetze verstoßen und man sie erst verbieten kann wenn sie Gewalt anwenden. Ich glaube nach wie vor, dass die Linke ausschließlich nach deinem Empfinden gegen diese Gesetze verstößt.

Gib doch einfach zu, dass du alles hasst, was irgendwie von links kommt und somit auch alle Menschen, die irgendetwas, und sein es nur eine Kleinigkeit "pro" an links finden können. Du erweckst einfach keinen anderen Eindruck

werd damit fertig!


HunabKu

 

[Winston_Smith]

Nö. Richtig! Plädiert unser Grundgesetz nicht für Demokratie und geht daraus nicht hervor,dass wir ein Rechtsstaat sind? Ich dächte schon. Wenn die Linke also gegen genau das verstieße, dann verhielte sich sich gesetzeswidrig und müsste verboten werden.
Also, anstatt nur zu schreiben "falsch", wäre es nett gewesen wenn du dieses "falsch" auch mal begründet hättest. Nur allein mit diesem Wort kann keiner was anfangen.

Auch wenn ich genau weiß, dass Du meine Erklärung sowieso nicht annehmen wirst, versuch ichs trotzdem.

Eine Partei kann sehr wohl die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht anerkennen und trotzdem nicht verfassungswidrig sein. Hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt.

ws

 

[Ein_Liberaler]

Erklär doch einfach dem Gesetzgeber und dem Bundesverfassungsgericht, was an ihren Entscheidungen alles keinen Sinn macht, vielleicht kannst Du sie ja überzeugen. Allerdings wäre das ein schwarzer Tag für Deutschland.

Weist Du noch, wie sie in Hessen einen Mandatsträger per "Politbürobeschluß" ausgetauscht haben, als die einfachen Parteigenossen sich verwählt hatten, Winston? Wer war das noch gleich?

 

[Winston_Smith]

Fällt mir jetzt so auf die Schnelle nicht ein.

ws

 

[Goatboy]

Die Partei „DIE LINKE.“ bietet auch weiterhin ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen der Partei vor. So verfolgen durchaus namhafte Teile der Partei eine politische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland, die mit entscheidenden Merkmalen eines freiheitlichen demokratischen Staates im Sinne des Grundgesetzes unvereinbar ist. Darüber hinaus lassen Verlautbarungen der Partei insgesamt sowie ihrer offen extremistischen Zusammenschlüsse eine nach den Maßstäben des Grundgesetzes erforderliche Distanzierung von der ehemaligen DDR und der Republik Kuba vermissen und streiten stattdessen für eine Solidarisierung. Eine Analyse der Unterlagen über die praktische Arbeit der Partei ergibt ferner Hinweise für fortbestehende Kontakte zu extremistischen Organisationen im In- und Ausland bzw. deren politische Unterstützung.

[...]

Offen extremistische Kräfte sind in wichtigen Gremien der Partei vertreten, entsenden als bundesweit anerkannte Zusammenschlüsse nach einem festen Schlüssel Delegierte zu Parteitagen und werden gemäß der Finanzplanung der Partei finanziell unterstützt.

 

[Ein_Liberaler]

Au ja, der gute alte Verfassungsschutz... Dann könnte man der Vollständigkeit halber noch das Sammelsurium von alten Stasileuten erwähnen, das z.B. den Brandenburger Landesverband führt und den ehemaligen DDR-Hochadel, für den Gysi so ein schönes Beispiel darstellt, immerhin ehemaliger Chef einer Anwaltskammer, deren Hauptaufgabe der organisierte Mandantenverrat war. Ach, ich glaube, ich brauche mal wieder Pause von HunabKu.

 

[MartinT]

Bemerkung: Ich finde das Programm der DIE LINKE scheiße, so wie vermutlich alle Kommunisten.
Gründe unteranderem:
Sie wohlen keine basisdemokratie in der Wirtschaft, sondern einfach nur mehr Mitbestimmung durch Betriebsräte, Gewerkschaften usw.
Sie wohlen keine Revolution, sondern Reformation.
Ihre geschichtliche Aufarbeitung ist unteraller Sau, vor allem mangelt es an einer Erklärung des Begriffs "Stalinismus" von dem sie sich ja distanzieren.
Es nichts mehr als ein verzweifelter Versuch ihre rechte Politik mit linksextremer Rethorik zu überlagern und sowohl junge als auch die Altgenossen nicht zu verschrecken...
Ununterbrochen muss man "neoliberal" lesen - dieser Begriff ist so dumm...


Weiter machen mit eurem

 

[dkR]

Den modernen Sozialismus muss man Scheibchenweise einführen und nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen.
So lernfähig sind einige immerhin.

 

[Malakim]

Es wäre ja auch wirklich verblödet sowas wie eine Revolution ins Programm zu schreiben.

 

[MartinT]

Die Idee "Sozialismus Scheibchenweise einzuführen" ist nicht mordern, sondern fast genau so alt wie der Sozialismusbegriff überhaupt.
Und auch in, von sich behauptenden, marxistischen Kreisen ist diese Idee alt, siehe Eduard Bernstein
um so unverschämter ist der Versuch der LINKE Rosa Luxemburg auch noch für ihren Zentrismus einzuspannen, die genau gegen solche Strömungen gekämpft hat.
Mit Lernfähigkeit hat das also gar nichts zutun, eher mit Alzheimer, wenn man es im historischen Kontext betrachtet

Wenn man keine Revolution will, mag das stimmen... deswegen tuts die Linke ja auch nicht ;P
Aber selbstverständlich geht es nicht darum, ins Programm zuschreiben "Wir wollen Revolution", es geht aber darum wie man gesellschaftliche und politische Veränderungen erreichen will und somit was für Ziele und Perspektiven man sich setzt...

 

[Ein_Liberaler]

Und es geht auch ein bißchen darum, was realistisch und machbar ist. Revolutionen können sich die Kommunisten in Deutschland jedenfalls von der Backe putzen. Das Ziel bleibt das alte, einen neuen Weg muß man noch finden.

 

[HunabKu]

Au ja, der gute alte Verfassungsschutz (Grundegsetzschutzmüsste das heißen)... Dann könnte man der Vollständigkeit halber noch das Sammelsurium von alten Stasileuten erwähnen, das z.B. den Brandenburger Landesverband führt und den ehemaligen DDR-Hochadel, für den Gysi so ein schönes Beispiel darstellt, immerhin ehemaliger Chef einer Anwaltskammer, deren Hauptaufgabe der organisierte Mandantenverrat war. Ach, ich glaube, ich brauche mal wieder Pause von HunabKu.

Was hat das nun wieder mit mir zu tun?
Weißt du lieber Liberlaer, du benutzt Leute wie mich doch nur als Ventil, um deinem Hass gegen alles linke Denken zum Ausdruck zu bringen. Das Wort Links löst bei dir sofort Gedanken wie: Stasi, Andersdenkende einsperren, Enteignungen, Planwirtschaft usw aus. Du bist überhaupt nicht in der Lage darüber hinaus zu denken und dir bewusst zu machen, dass gewisse linke Gedanken zwar nicht gut sind, dass aber vieles, was wir in der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung erfahren ebenso wenig gut ist. Für dich ist das was wir jetzt haben das ultimative Maß aller Dinge und eine Alternative wäre für dich undenkbar. Wenn du logisch denken würdest dann wäre dir klar, dass es völlig normal ist, dass die Linke als Grundsatz eine andere politische und gesellschaftliche Ordnung möchte. Würde sie das nicht wollen, bräuchte sie keine linke Partei sein. Worauf es ankommt ist die Art der Umsetzung und der Durchführung. Wer weiter logisch denkt wird festgestellt haben, dass die "alte" Art der Umsetzung mit dem Experiment DDR gründlich in die Hose gegangen ist. Warum um alles in der Welt sollte man also vorhaben, es genau so nocheinmal zu versuchen?
Wie gesagt. Ich nehme weder die Linke, noch die CDU, die FDP schon garnicht und auch keine andere Partei als etwas für mich an, dass Veränderungen herbei führt und ernst nehme ich sie schon mal gleichgar nicht.
Wenn denn hoffentlich bald die notwendigen Veränderungen in diesem Land stattfinden, dann muss das aus der Bevölkerung heraus geschehen. Eine Partei vermag dies mit Sicherheit nicht zu tun oder besser gesagt haben Parteien überhaupt kein Interesse an Veränderungen. Solange ich lebe (und das sind 40 Jahre), habe ich noch nie erleben können, dass auf parteilichem Wege etwas grundlegendes verändert wurde. Sicher feiert man Helmut Kohl als Kanzler der Einheit aber auf den Weg gebracht haben das allein die Menschen, keine Politiker (auch wenn man uns das gern Glauben macht).
Also sollten wir doch den wenigen noch wirklich geistreichen Leuten die sich in der Parteienwelt noch tummeln (und dazu zählt nun mal auch Gregor Gysi) einfach mal zuhören, uns zum Nachdenken anregen lassen und die Tatsache, dass diese Leute Mitglieder in Parteien sind einfach mal nicht überbewerten. Eine Partei wie die Linke strebt doch auch überhaupt keine Regierungsarbeit an. Die wollen es nur schaffen hier und da mal etwas von sich zu geben und ich denke das reicht auch.

Würden wir die Leute die jetzt an der Macht sind gegen andere austauschen kämen wir einfach nur vom Regen in die Traufe.

WIR müssen es in die Hand nehmen wenn wir etwas verändern möchten. Ich bin davon überzeugt, dass das Volk weder Sozialismus noch diesen hier wütenden Kapitalismus haben wollen. Sie wollen in Frieden und Ruhe leben, ohne krank machende Sorgen und Nachts einfach nur wieder schlafen können. Das wird uns eine Partei sicher nicht geben können. Das müssen WIR herbeiführen. In diesem Sinne


HunabKu

 

[MartinT]

das stimmt doch gar nicht!
ich habs doch gelesen:
http://www.ftd.de/politik/deutschla...scht-sich-sozialistischen-staat/50088521.html

:lach2:

Du tust übrigens auch den Liberalen unrecht, Hunabku. Für ihn ist glaube ich, momentan nicht alles super und das "Maß aller Dinge"
Ich behaupte mal das er auch gerne Veränderung hätte, bloss eben in genau die andere Richtung, liberaler halt...

Man kann es übrigens auch gar nicht nochmal so versuchen ^^
denn ist gibt keine SU und Rote Armee mehr, die Deutschland besetzen und ihre Marionetten installieren könnte

Deiner Forderung nach einer unabhängigen Bewegung von unten(sozusagen), kann ich nur zustimmen.
Liberaler wird das bloss nicht gefallen, weil er weiß das in solcher seine Positionen keine Chance auf eine Mehrheit haben

 

[agentP]

Na da würde mich mal die genaue Fragestellung der BILD-Umfrage interessieren, auf die sich da bezogen wird.

 

[MartinT]

die Umfrage wurde von TNS Emnid durchgeführt, würde mich aber auch mal interessieren die genauen Formulierungen, konnte aber das Original bisher nicht finden

 

[Goatboy]

Eine große Mehrheit der Deutschen könnte sich einer Umfrage zufolge vorstellen, in einem sozialistischen Staat zu leben, solange für Arbeitsplätze, Solidarität und Sicherheit gesorgt wäre.

Genau, jedem noch 'ne E-Klasse in die Garage, drei Monate bezahlten Urlaub pro Jahr, jeden Abend Freibier in der Lieblingskneipe und garantiert nette Nachbarn, schon wirken auch Diktatur oder Theokratie akzeptabel.

 

[HunabKu]

Lieber MartinT,

Dieser Umfrage zufolge wollen also sehr viele Leute in einem sozialistischen Staat leben. Dazu möchte ich dir nur eins sagen. Ich kenne Emnid und deren Umfragen sehr genau. Ein guter Freund von mir arbeitet schon viele Jahre für die. Ich unterstütze ihn regelmäßig und habe selber auch schon sehr viele dieser Umfragen mitgemacht. Ich weiß also was da so für Fragen gestellt werden und die haben oft nicht viel mit dem zu tun, was du im Vorfeld vermutet hättest. Also lass mal. Glaube keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast
Ich denke, um wieder auf das Thema zu kommen, dass sich viele Menschen evtl wünschen würden, diese oder jene Kleinigkeit aus DDR-Zeiten wieder zurück zubekommen. Das beinhaltet aber weder eine Mauer noch eine Planwirtschaft auch kein Reiseverbot oder Bespitzelungen jeglicher Art. Es sind mehr die zwischenmenschlichen Dinge wie gegenseitige Hilfe, weniger Egoismus, Zusammenhalt der Leute untereinander, die Freude an den kleinen Dingen wieder für sich zu entdecken usw. All das was uns heute mehr oder weniger verloren gegangen ist. Es sind also ganz sicher keine politischen Beweggründe.

Für Arbeitsplätze wird niemand jemals wieder sorgen können. Da hilft auch kein sozialistischer Staat. Arbeitsplätze werden immer weniger werden weil das aufgrund der Entwicklung einfach nicht anders möglich ist. Zu glauben, irgendjemand könne für Arbeitsplätze sorgen (Parteien oder Regierungen) der ist schief gewickelt. Da man sich von höherer Stelle aus aber keinerlei Gedanken in Richtung Zukunft macht und wie die Grundversorgung der Bevölkerung einmal aussehen soll, müssen wir wohl mit einer Armutswelle rechnen die Seinesgleichen sucht. Wenn die Kaufkraft schwindet, und das ird sie wenn es mehr Alte als Junge gibt und die Alten kein Geld mehr haben, dann schwindet alles andere Logischerweise auch. Was ich unserer Politik vorwerfe (und das ist der Hauptgrund dafür das ich die Leute für unfähig und überflüssig halte) ist, dass sie im Hier und Jetzt leben und sie sich einen Dreck darum scheeren, was in 30 Jahren sein wird. Sie verfolgen ausschließlich gegenwärtige Ziele und erfüllen die Wünsche derer für die sie die Lobby bilden.
Also, machenwir uns doch einfach nur keine weiteren Gedanken darüber ob nun Links, CDU, SPD oder sonst wer. Niemand von denen wird es richten. Statt dessen sollten wir uns selber Gedanken um unsere Zukunft machen und in nicht all zu ferner zukunft aktiv werden. Ich kann das nur immer wieder betonen.


HunabKu

 

[Winston_Smith]

Es sind mehr die zwischenmenschlichen Dinge wie gegenseitige Hilfe,

Na klar. Wenn es nix zu kaufen gibt, tauscht man eben einen Trabbi-Auspuff gegen 20Liter Farbe. In der Not rückt man eben zusammen.

weniger Egoismus, Zusammenhalt der Leute untereinander

Kann ich nicht beurteilen. Wenn ich aber sehe, wieviele Stasi-IMs es gab, mag ich daran zweifeln.

die Freude an den kleinen Dingen wieder für sich zu entdecken usw

Siehe ganz oben. Ich erinnere mich noch an die Pakete mit Kaffee und Strumpfhosen, die wir damals "rüber" geschickt haben. Und wenn schon eine West-Jeans ein Highlight ist...

ws