Krieg gegen unliebsame Netzbewohner

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In February, after Donald Trump tweeted that the U.S. media were the “enemy of the people,” the targets of his insult exploded with indignation, devoting wall-to-wall media coverage to what they depicted as a grave assault on press freedoms more befitting of a tyranny. By stark and disturbing contrast, the media reaction yesterday was far more muted, even welcoming, when Trump’s CIA Director, Michael Pompeo, actually and explicitly vowed to target freedoms of speech and press in a blistering, threatening speech he delivered to the D.C. think tank Center for Strategic and International Studies.

What made Pompeo’s overt threats of repression so palatable to many was that they were not directed at CNN, the New York Times or other beloved-in-D.C. outlets, but rather at WikiLeaks, more marginalized publishers of information, and various leakers and whistleblowers, including Chelsea Manning and Edward Snowden.
Trump’s CIA Director Pompeo, Targeting WikiLeaks, Explicitly Threatens Speech and Press Freedoms
 

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Meanwhile in Germany, a new law requires social networks to delete within 24 hours any postings that violate that country’s hate-speech laws. These laws ban not only Nazi-related messages but any speech that insults or maligns people based on race, national origin, or religious belief. The penalty for noncompliance is a fine of up to $53 million per incident. No, that’s not a misprint.
Boston Globe: How other countries are trying to censor the Internet


Die Kritik am NetzDG beschränkt sich inzwischen nicht mehr nur auf Rechtswissenschaftler, die den Entwurf bereits zuvor als verfassungs- und europarechtswidrig einstuften (vgl. Juristen halten Maas' Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech" für verfassungs- und europarechtswidrig). Mittlerweile gibt sich sogar die SPD-nahe Wochenzeitung Die Zeit skeptisch. Nur noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk und das ehemalige Nachrichten- und jetzige Meinungsmagazin Der Spiegel halten Heiko Maas die Stange.
Telepolis: Facebook will nicht Zensor sein
 

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Man müsse mit allen verbündeten demokratischen Regierungen zusammenarbeiten, um eine Regulierung des "Cyber Space" voranzutreiben. Auch die Messengerdienste will May laut dpa regulieren und überwachen.

Theresa May hatte 2015 als damalige britische Innenministerin ein Gesetz zur Netzüberwachung (IPB, Investigatory Powers Bill) vorgestellt, das 2016 abgesegnet wurde und als eines der erdrückendsten Überwachungsgesetze der Welt gilt. Inwieweit sie nun darüber hinaus gehende Maßnahmen fordert, war der kurzen heutigen Rede nicht zu entnehmen.
Theresa May: Der "Cyber Space" müsse zur Terrorabwehr reguliert werden
 

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Eine Handvoll Rubel reicht schon: Im Internet stehen Hunderttausende bereit, um Fake News zu verbreiten. Sie wollen nur etwas Geld dafür.

Gekaufte Fake News - Das Netz ist ein Einkaufsparadies für Hetzer
Die Firma SMOFast kann ein Heer von rund 500.000 Menschen beauftragen. Die russische Firma like4u weist ihren Internetsöldnern sogar ein Zeitfenster zu, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Manche müssen innerhalb von 15 Minuten das tun, was der Kunde will, sonst erhalten sie keine Bezahlung. Andere Nutzer haben für die Erfüllung ihrer Aufgaben auch 24 Stunden Zeit. Es gibt also verschiedene Sorten von Manipulatoren, eine Art schneller Eingreiftruppe und ein stehendes Heer.
Die FAZ bezieht sich dabei auf einen Bericht von dem Unternehmen TREND MICRO - Fake News and Cyber Propaganda: The Use and Abuse of Social Media.
 

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Das zwangsweise Entfernen von Nachrichten führt ihren Erkenntnissen nach dazu, dass Nutzer sie bei anderen Anbietern lesen. Außerdem fanden die Kommunikationswissenschaftler Anhaltspunkte dafür, dass Warnhinweise, wie sie Facebook jetzt anbringen soll, bei skeptischen Bürgern Information nicht etwa ent-, sondern aufwerten.

Stegner will "Debatte darüber, in welchen Bereichen Anonymität nötig ist"

Solche Studien halten Politiker der Großen Koalition allerdings nicht davon ab, bereits über weitere Schritte nachzudenken: SPD-Vize Ralf Stegner meinte beispielsweise zum teilweise von George Soros finanzierten Portal Correctiv, er "glaube, wir brauchen eine Debatte darüber, in welchen Bereichen Anonymität nötig ist". Seiner Ansicht nach ist sie das "bei Babyklappen [und] für Whistleblower", aber nicht bei "politischen Debatten".
Telepolis: Bundestag soll am Freitag über NetzDG abstimmen
 

Giacomo_S

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Drei Tage nach der Verabschiedung seines umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) durch den Bundestag wartet Bundesjustizminister Heiko Maas mit einem neuen Vorstoß auf: Auf der Konferenz "Digitales Leben -Vernetzt. Vermessen. Verkauft? #Werte #Algorithmen #IoT" forderte er einem vorab an die Medien durchgestochenen Redemanuskript nach ein neues "Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen gegen digitale Diskriminierung und für vorurteilsfreies Programmieren"", das es einer neuen "Digitalagentur" der Bundesregierung erlauben soll, sich in die Algorithmen von Google, Facebook und anderen Unternehmen einzumischen. [...]

Äußerungen von SPD-Politikern wie Lars Klingbeil legen nahe, dass diese Regelung dafür sorgen soll, dass die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender, die in einem gewissen Näheverhältnis zur Politik stehen, vor denen von Blogs und anderen privaten Anbietern aufgeführt werden. Sucht ein Nutzer dann beispielsweise etwas zur Ukraine, dann sieht er als erstes die Nachrichten der ARD-Tagesschau und der Heute-Nachrichten, während andere Angebote auf Plätzen verschwinden, auf denen sie kaum jemand mehr anklickt (vgl. "Must-be-Found"-Pflicht in Vorbereitung).
Maas will sich ins Programmieren einmischen
 

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Das russische Parlament diskutiert ein neues Gesetz, um Inhalte in sozialen Netzwerken stärker zu kontrollieren, und orientiert sich dabei ausdrücklich an dem Ende Juni in Deutschland verabschiedeten Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet. Reporter ohne Grenzen hat das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der vorliegenden Form heftig kritisiert und davor gewarnt, dass es repressiven Staaten als Vorbild dienen könnte.
https://www.reporter-ohne-grenzen.d...ussland-kopiert-gesetz-gegen-hassbotschaften/
 

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If President Donald Trump and his administration had the kind of authority to declare that disruptj20 was an extremist site instigating violence in order to shut it down, don't you think they'd do so in a heartbeat? Let's stop pretending that laws against "extreme" speech in European countries are a sign of enlightenment. They're fundamentally a tool for the government to shut down anything they find potentially disruptive, and they have little incentive to discern a difference between civil disobedience and violence.
Germany Raids, Shuts Down Far Left Website. Will You Stop Praising European Censorship Now?
Das Doppeleinhorn meint … - die Stunde der Profiteure
Zensur-Wettbewerb zwischen Maas und de Maizière?
"Wir sind alle Indymedia - wir sind alle linksunten" - Das Verbot und das Vorgehen gegen die globalisierungskritische Internetplattform hat ihr zu neuer Popularität verholfen
 

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Dann wäre doch auch ein Link zur Pressemitteilung des BMI angebracht: Bun­desin­nen­mi­nis­ter ver­bie­tet den Ver­ein mit der links­ex­tre­mis­ti­schen In­ter­net­platt­form "links­un­ten.in­dy­me­dia".
Aus der Begründung
"linksunten.indymedia" ist die einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland. Seit Jahren nutzen sie die Plattform zur Verbreitung von Beiträgen mit strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalten. Auf der Plattform wird öffentlich zur Begehung von Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte und politische Gegner sowie zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Infrastruktureinrichtungen aufgerufen. Auch im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg wurde auf "linksunten.indymedia" für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert.
Wusste nicht, dass vor einem Jahr eine Sperrung eines Rechtsextremenportals stattgefunden hat: Nach Altermedia-Sperrung: Deutsche Neonazis wechseln zum russischen Online-Netzwerk VK.
 

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(Berlin) – The new German law that compels social media companies to remove hate speech and other illegal content can lead to unaccountable, overbroad censorship and should be promptly reversed, Human Rights Watch said today. The law sets a dangerous precedent for other governments looking to restrict speech online by forcing companies to censor on the government’s behalf.

Human Rights Watch: Germany: Flawed Social Media Law
 

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Im Visier stehen die Online-Plattformen als Konkurrenten der "Qualitätsmedien", die ebenso wie Fakten-Finder gefördert werden sollen - und man will auch "qualitativ hochwertige Nachrichteninhalte über EU-Angelegenheiten" verbreiten.[...]
So will man einen "unionsweiten Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation, die Unterstützung eines unabhängigen Netzes von Faktenprüfern und eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz" umsetzen, so die Mitteilung der EU-Kommission. Dabei geht es nicht um die alten Mainstreammedien im Westen, hier pauschal "Qualitätsmedien" genannt, sondern vor allem um Internet-Plattformen. Hier würden nämlich, wie der für die Sicherheitsunion zuständige EU-Kommissar Sir Julian King meinte, "Informationen zur Waffe" gemacht.
Die EU-Kommission will die Desinformation im Internet bekämpfen
 

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Privatnutzer, die keine eigene Website haben, könnten dem Telemedicus-Juristen Simon Assion nach von der DSGVO in stärkerem Ausmaß betroffen sein, als sie meinen. Er hält es für möglich, dass die Verordnung "weitgehend die Möglichkeit abschafft, sich auf Social Networks nur unter Pseudonym zu äußern, wenn man die EuGH-Entscheidungen zu Lindqvist und zur Wirtschaftsakademie zusammen [berücksichtigt] und solange der deutsche Gesetzgeber nicht nachbessert".
https://www.heise.de/tp/features/DSGVO-Anwaltskanzlei-mahnt-Friseure-ab-4089547.html
 

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Es passt wohl am Besten hierhin, denn Ein unverfrorener Angriff auf die Pressefreiheit läuft digital.
Das Innenministerium will das digitale Ausspähen von Redaktionen erlauben. Der Plan würde das Grundvertrauen zerstören, das Informanten gegenüber Journalisten haben müssen.
Die Geheimdienstler können noch so laut wehklagen in diesen Tagen, die Redaktionen der Süddeutschen Zeitung und des Spiegel haben für sich eine Entscheidung getroffen. Sie geben das Ibiza-Video, welches entlarvende, politisch demaskierende Szenen mit dem österreichischen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache zeigt, nicht an die Behörden heraus. Der Quellenschutz geht für Journalisten vor, auch wenn zwei ehemalige deutsche Geheimdienstchefs öffentlich dagegen polemisieren.
 
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