Ist Deutschland demokratisch genug?

[samhain]

@winston

Nun, immerhin hat man ja (hoffentlich auch in Zukunft vergeblich) versucht, einen Stasi-Spitzel in das zweithöchste Amt der Bundesrepublik zu bringen...

ich nehme mal an, du redest von bisky.

komischerweise hatte man im brandenburger landtag keine probleme, wo eine große koalition aus SPD und CDU regiert, und wo bisky vor jahren zum vizepräsidenten gewählt wurde, obwohl es stasi-gerüchte (die durch nichts bewiesen sind) gab.

@Zarni

@booth

man könnte ja fast glauben, dass du ein hobby hast, das mit erbsen und deren zählung zu tun hat

kam mir auch schon öfters in den sinn.

@racingrudi

überspitzt gesagt kann man aber durchaus sagen, militanz sei demokratisch, denn es gibt keine festgeschriebenen regeln, mit welchen mitteln der DEMOS seinen willen umzusetzen hat. wenn sich die mehrheit des volkes dazu entschließt, mit waffengewalt vorzugehen, dann entspricht das eigentlich schon einer demokratischen entscheidung.

ich verweise auf unsere verfassung, die da so den einen oder anderen passus hat...

die bürger haben das recht gegen die vorzugehen, die die demokratische grundordnung verraten. es gibt ein widerstandsrecht. wie weit dieser widerstand geht, welcher mittel er sich bedienen muss, hängt auch vom jeweiligen gegenüber und deren (repressions)mitteln ab.

 

[dkR]

die bürger haben das recht gegen die vorzugehen, die die demokratische grundordnung verraten. es gibt ein widerstandsrecht. wie weit dieser widerstand geht, welcher mittel er sich bedienen muss, hängt auch vom jeweiligen gegenüber und deren (repressions)mitteln ab.

Würde mich mal interessieren, wie weit es mit dem "Widerstandsrecht" gegen den Staat her ist, wenn das mal wirklich gebraucht wird.
Ich möchte aber eigentlich nicht in die Lage kommen, das ausprobieren zu müssen.

 

[Winston_Smith]

komischerweise hatte man im brandenburger landtag keine probleme, wo eine große koalition aus SPD und CDU regiert, und wo bisky vor jahren zum vizepräsidenten gewählt wurde, obwohl es stasi-gerüchte (die durch nichts bewiesen sind) gab.

1. Muß man Fehler ja nicht wiederholen. 2. Ist es doch schon ein ziemlicher Unterschied, ob es sich um einen Landtag oder eben um das zweithöchste Staatsamt der Bundesrepublik handelt.

Wieso sind die Gerüchte nicht bewiesen? Herr Bisky steht in den Rosenholz-Akten. Und da kommt man nicht rein, wenn man eine weiße Weste hat oder nix mit der Stasi zu tun haben wollte. Wieso hat Bisky die Zusammenarbeit mit der Stasi nicht abgelehnt? Das wäre möglich gewesen.

Wer sich bewußt für die Stasi entscheidet, unterstützt erstmal die Stasi an sich und damit auch das Regime der DDR. Und so ein Mann sollte nun wirklich nicht das Bundesdeutsche Parlament repräsentieren.


ws

 

[forcemagick]

@ Zarni:

Wie wär's mal ausnahmsweise mit 'nem Beitrag zum Thema ohne eine persönliche Beleidigung?

wo ist hier eine persönliche beleidigung? wenn du nur gegen user hetzen willst kann ich dir auch gern wieder eine auf die nase geben kein thema

P.S. Der Wunsch, Dir "Brocken hinzuknallen", forcemagick, nimmt in der Tat weiterhin ab...

Force, ich finde es doch irgendwie ein bißchen schade, wie sich das hier entwickelt. Ich mein, wir sind hier alle auf dem Board, weil es uns Spaß macht. Es ist quasie ein schönes Hobby.

Und sicherlich geht es in Diskussionen manchmal etwas hitzig zu. Das ist ja auch gut so.

Aber wieso man als Moderator reihenweise User beleidigen und quasie vertreiben kann, ist mir ziemlich schleierhaft.

Booth hat eine einfache Frage gestellt. Und er verdient darauf auch eine Antwort.

Merkwürdig.

ws

booth hat einen brocken hingeworfen, hat diesen brocken näher ausgeführt und hat dann sinngemäß erklärt, dass er keinen sinn darin sieht da wirklich weiterzumachen.... und ganz ehrlich.. das board ist nicht nur ein spaß .. ich denke wenn zum teil von manchem hier derart unverantwortlich anderen leuten klargemacht wird, dass deren leben und deren existentiellen sorgen nichtig sind und unglaubwürdig sind... dann verlier ich meinen humor mit maximalgeschwindigkeit.

und zum thema beleidigen...

so mancher hat hier wohl noch keine beleidigung gelesen.. nu bekommt euch mal wieder ein...

oder wollen wir hier mal wirklich loslegen mit beleidigen?

kindergarten hier oder was?

wenn gewisse herrschaften in einer geradezu göttlichen arroganz über andere herziehen dann gucken sie immer ganz trraurig wenn man ihnen auf die finger haut und verstehen das gar nicht und wenn gewisse leute selbst mal ein bisschen was zugesteckt bekommen dann ist hier die grosse heulstunde oder wie?

manchmal denke ich es geht hier eher darum den moderator etwas aus der reserve zu locken und ich sage es ganz klar.. wer denkt mir hier auf den sack gehen zu können der kann mit mir prima kirschen essen ...

1. Muß man Fehler ja nicht wiederholen. 2. Ist es doch schon ein ziemlicher Unterschied, ob es sich um einen Landtag oder eben um das zweithöchste Staatsamt der Bundesrepublik handelt.

Wieso sind die Gerüchte nicht bewiesen? Herr Bisky steht in den Rosenholz-Akten. Und da kommt man nicht rein, wenn man eine weiße Weste hat oder nix mit der Stasi zu tun haben wollte. Wieso hat Bisky die Zusammenarbeit mit der Stasi nicht abgelehnt? Das wäre möglich gewesen.

Wer sich bewußt für die Stasi entscheidet, unterstützt erstmal die Stasi an sich und damit auch das Regime der DDR. Und so ein Mann sollte nun wirklich nicht das Bundesdeutsche Parlament repräsentieren.


ws

das mag schon sein, dass ein teil der pds-mitglieder dreck am stecken hat, aber wir sollten auch nicht vergessen, dass es in der ddr wohl nicht so selten war dass leute dreck am stecken hatten bezüglich der stasi..

und wir sollten dabei nicht vergessen wieviele nsdap-mitglieder und blockwarte nach dem dritten reich im bundestag saßen und politik gemacht haben.

und wir sollten vielleicht auch berücksichtigen, dass die pds trotz teilweiser belasteter fürhungspersonen kein nach dem führerprinzip organisierter haufen ist....

von daher finde ich es ziemlich ungerecht diese partei und die menschen die von dieser partei repräsentiert werden in bausch und bogen zu verurteilen und daraus das recht abzuleiten dieses spektrum an meinungen zu ignorieren..

 

[Zarnikor]

@ Zarni:

Wie wär's mal ausnahmsweise mit 'nem Beitrag zum Thema ohne eine persönliche Beleidigung?

na dann zeig mir doch mal, wo ich jemanden persönlich beleidigt habe.

vielleicht solltest du dir mal die mühe machen und etwas weiter vorne im thread lesen. dort habe ich einige postings verfaßt (die nicht gerade kurz sind), die verdammt nochmal sehr exact zum thema passen, ausgeführt mit beispielen, etc.
vielleicht zählen die ja deines erachtens nach nicht, weil sie nicht deine meinung vertreten? kann das sein? man weiss es nicht, aber so langsam beschleicht mich der verdacht.
ist es nicht eine etwas billige vorgehensweise vermeintliche "meinungsgegner" so lange anzuurinieren, bis ihnen die hutschnur platzt? vielleicht mit der hoffnung, dass sie wirklich ausfällig werden und irgend ein sanktionsgrund vorliegt, damit sie sich aus dem verbalen spielerfeld zurückziehen und man keine gegenredner mehr hat?

könnte ja sein....

 

[antimagnet]

so langsam reicht's.

beim nächsten post, der sich mit beleidigen befasst statt mit dem thema (ich erinnere: ist deutschland demokratisch?), mach ich hier dicht.

was soll denn dieser kindergarten? (rhetorische frage, ich will da keine antwort drauf).

antimagnet
moderator

 

[Aphorismus]

Gut, dann frage ich mal etwas, was mich onehin in Bezug auf diesen Thread schon länger interessiert:

Wie misst man eigentlich den Grad an Demokratie eines Landes? Seid Willy Brands Rede vom "mehr Demokratie wagen" hat es sich eingebürgertso zu tun, als sei Demokratie etwas genau messbares. Aber welche Kriterien wendet man an um zu untersuchen wie demokratisch Deutschland im Jahre 2005 genau ist? Ich weiß, dass die Staatsform Deutschlands eine Demokratie ist und von welchen Kriterien das abhängt.

Aber was diskutieren wir hier eigentlich? Wir leben in einer Demokratie, darin besteht wohl kein Zweifel. Aber ob jetzt z.B. mehr oder weniger Polizei in einer Demokratie auf den Strassen patroulliert ist doch für die Demokratie egal, das Land wird durch 20% mehr oder weniger Polizisten doch nicht irgendwie undemokratischer? Oder ist irgendein afrikanisches Land demokratischer als wir, nur weil sie weniger Polizisten haben?

Was genau heisst denn "XY ist demokratischer als AZ"? Woran macht man sowas fest?

Mit anderen Worten: Die Fragen, die wir hier diskutieren, sind so lange alle ohne Belang, so lange wir nicht geklärt haben, was wir überhaupt darunter verstehen wollen, dass Deutschland demokratischer oder weniger demokratisch werden könnte und für jeden klar ist, welche Veränderungen mehr/weniger Demokratie mit sich bringen würden.

Meine Vermutung ist allerdings, dass sich solche Kriterien nicht - oder nur äußerst willkürlich - finden lassen und die Diskussion deswegen vonvornherein zum Scheitern verurteilt ist.

Habe gerade in einem anderen Thread was geschrieben, das hier auch passt:

Das große Problem in Europa heisst 'lahme Wirtschft', nicht 'mangelnde Freiheit' [oder 'zu wenig Demokratie']. Guck dich doch mal draussen um! Den Kriminellen geht's gut, wer kaputt und am Ende ist sind die ganz normalen Leute, die für ihre Arbeit imnmer weniger Geld kriegen! Die wollen nicht 'mehr Freiheit' oder 'mehr Demokratie', die wollen Asche sehen!

 

[holo]

Wie misst man eigentlich den Grad an Demokratie eines Landes? Seid Willy Brands Rede vom "mehr Demokratie wagen" hat es sich eingebürgertso zu tun, als sei Demokratie etwas genau messbares. Aber welche Kriterien wendet man an um zu untersuchen wie demokratisch Deutschland im Jahre 2005 genau ist?

Vielleicht irre ich, doch der Grad an Demokratie scheint mir eine Variable zu sein. Je selbständiger wir in unserem Denken werden, je mehr wollen wir gestalten. Aktiv gestalten. Zahllose Informationen, die Einzelne zu recht ordentlichen Gesamtbildern zusammen setzen können. Perfektioniert durch den Austausch untereinander - in kleinen Gruppen.
So gesehen ist Deutschland für meine Begriffe nicht demokratisch genug. Es gibt mir zu viele Politiker, die zu schnell Entscheidungen treffen und dabei bei mir den starken Verdacht aufkommen lassen, dass diese geistigen Ergüsse nicht sehr durchdacht sind. Das passiert, wenn "Politiker" nicht die Sichtweise der Basis versteht.
Andersherum setzt irgendwann bei denen an der Basis, die sich damit befassen, ein Verständnisprozess für sie Sichtweise eines Politikers ein. Und es werden immer mehr. Und damit wollen jene, die beide Seiten verstehen, mehr Mitsprache - denn sie verstehen ja nun mehr. Der Grad an Demokratie nimmt ab bzw. zieht weitere Forderungen nach mehr Demokratie nach sich.

 

[antimagnet]

wir können ja mal ganz naiv anfangen:

unter demokratisch verstehe ich zunächst, dass die politischen entscheidungen im sinner der meisten bürger sind.

:gruebel:

ein guter könig könnte sowas auch bewerkstelligen, also muss ich mich verbessern: demokratisch ist ein land, wenn die entscheidungen durch das volk legitimiert werden.

:gruebel:

das allerdings könnten entscheidungen sein, die nicht im sinne der meisten bürger sind. dazu braucht man sich nur vor augen halten, dass simple mehrheitswahlen (jeder bürger hat eine stimme, die maßnahme mit den meisten stimmen wird vollzogen) sehr häufig einen output bringen, der eben nicht im sinne der meisten bürger ist.

ein beispiel:

man stellt vier varianten zur auswahl: a,b, c, und d. 34% sind für a, 33% für b, 33% für c. d ist für keinen die eigentliche wahl, wäre aber für alle der kompromiss, auf den man sich einigen könnte. was kommt nun raus? variante a, mit denkbar knapper mehrheit, obwohl knapp zwei drittel dagegen sind. variante d (der kompromiss, der im sinne der meisten wäre), bekommt gar keine stimme.

eine möglichkeit, diesem dilemma zu entkommen (übrigens keine perfekte lösung), wäre, jedem wähler so viele stimmen zu geben, wie es alternativen gibt (in diesem fall vier) und diese stimmen darf man frei verteilen.


das lässt sich nun aber kaum für jede entscheidung, die getroffen werden muss, durchführen, oder?


ich belass es mal bei diesem denkanstoss, sonst schreib ich hier wieder stunden, und auf dem board passieren die dollschten dinge...

gruß,
anti

 

[Aphorismus]

Vielleicht irre ich, doch der Grad an Demokratie scheint mir eine Variable zu sein. Je selbständiger wir in unserem Denken werden, je mehr wollen wir gestalten. Aktiv gestalten. Zahllose Informationen, die Einzelne zu recht ordentlichen Gesamtbildern zusammen setzen können. Perfektioniert durch den Austausch untereinander - in kleinen Gruppen.
So gesehen ist Deutschland für meine Begriffe nicht demokaratisch genug.

Vorab schonmal ein Sorry dafür, dass ich das nicht ganz verstehe.

Demokratisch sein heisst also 'aktiv gestalten' und 'Informationen zusammenführen'? Mit anderen Worten: Der Grad an "Vernetzung" eines Landes spiegelt seinen Grad an Demokratie, meinst du das?

Hm, ich hatte jetzt eher an Dinge wie die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung, die Möglichkeit einer unabhängige Presse und so weiter gedacht. Aber die kann man auch als Teil der "gesellschaftlichen Vernetzung" sehen. So gesehen würde ich dir darin zustimmen, dass sich noch mehr unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen besser zusammentun sollten. Und wenn du darunter eben Demokratie verstehst - ja, dann würde ich dir zustimmend sagen, dass ich auch glaube, dass Deutschland demokratischer werden sollte.

 

[hives]

Was genau heisst denn "XY ist demokratischer als AZ"? Woran macht man sowas fest?

Man müsste wohl verschiedene Kriterien miteinander verrechnen, um halbwegs interessante Resultate zu bekommen.

Einen Vorschlag hätte ich da schon:
Reichweite und Einflussgebiete demokratischer Entscheidungen: wenn ein Staat bspw. Entscheidungsmöglichkeiten in Bezug auf Wasserversorgung oder öffentlichen Nahverkehr in die Hände von Privatunternehmen gibt, ist das im Vergleich zu einem gleichartig demokratisch organisierten Staat, der zusätzlich demokratische Entscheidungen über eben diese Aspekte ermöglicht, ein "Weniger" an Demokratie.

 

[Aphorismus]

Reichweite und Einflussgebiete demokratischen Entscheidungen: wenn ein Staat bspw. Entscheidungsmöglichkeiten in Bezug auf Wasserversorgung oder öffentlichen Nahverkehr in die Hände von Privatunternehmen gibt, ist das im Vergleich zu einem gleichartig demokratisch organisierten Staat, der zusätzlich demokratische Entscheidungen über eben diese Aspekte ermöglicht, ein "Weniger" an Demokratie.

Um das Beispiel zu verstehen:

Was genau verstehst du unter einer demokratischen Entscheidung? Hieße das im Falle Deutschlands (um das es ja geht), dass die Parteien im Bundestag darüber beraten müssten? Und haben sie das nicht? Ich dachte schon... :gruebel:

Oder meinst du mit "demokratische Entscheidungen" Volksabstimmungen? Wenn ja - in welchen Situationen würdest du das Volk fragen? Ich meine, wenn z.B. irgendwo im Irak 80% Schiiten wohnen und nur 20% Sunniten, und du machst eine Volksabstimmung in welchen Teilen der Stadt die Müllkippe steht, dann ist doch klar wie das ausgeht.

Mal abgesehen davon: Ich bin zwar nicht 'das Volk', sondern nur 'ich', aber ich zumindest habe keine Ahnung und Meinung in Bezug auf die Frage, ob man die Wasserversorgung privatisieren sollte oder nicht. Selbst wenn du mich also fragen würdest, ich könnte nich vernünftig antworten. Und leider befürchte ich, dass das noch mehr Bürgern in mehr Fragen so geht.

 

[Boardadmin]

Ich bitte auch um einen vernünftigen Diskussionsstil - weitere Ausfälle mancher Personen werde ich nicht länger durchgehen lassen.

Vielen Dank

Kai

 

[forcemagick]

teilweise geb ich dir recht holo.. das bedürfnis nach demokratie steigt, doch andererseits nimmt der grad an demokratie nicht nur in der relation zur demokratiefähigkeit ab sondern ganz real eben im rahmen der weiter vorne im thread schon aufgeführten maßnahmen.

die wirtschaftliche situation ist ganz klar ein problem aber die antworten auf diese wirtschaftliche misere scheinen derzeit eben eher eingriff in die persönlichen rechte einer wachsender zahl einzelner und das ist nicht demokratisch.

die leute wollen mehr geld um sich ihr leben noch leisten zu können doch dieses mehr geld einer immer weniger werdenden gruppe wird sich geholt von einer immer grösser werdenden gruppe, die immer weniger geld hat und dafür müssen die angehörigen dieser wachsenden gruppe auch noch einschnitte hinnehmen, die in der tat eigentlich nur von eben bewährungsstrafen bekannt sind bzw. nicht einmal dort ... letztlich ähnelt das was man einem langzeitarbeitslosen abverlangen will ( sind wir ehrlich es hält sich wohl kaum einer so daran wie es auf dem papier steht ) eher einer art offenem vollzug.

man soll immer erreichbar sein und den ort nicht verlassen es sei denn man hat bei der behörde darum ersucht..
wenn man unter tatverdacht steht heisst es oft so schön "verlassen sie die stadt nicht"
in der realität heisst das dann man soll bitte den ganzen tag neben dem telefon sitzen bis wirklich sicher ist, dass niemand vom amt mehr anruft...
theoretisch dürfte man nicht mal in die nachbarstadt fahren um dort einzukaufen ( letztendlich steht das so auf den briefen der agentur )
wohnungsdurchsuchungen ohne tatverdacht und richterliche anordnung sind auch so eine sache..
letztlich mit welchem recht geschieht das?
und es betrifft ja sehr viele.
von freier wahl der arbeitsstelle haben wir ja auch schon gesprochen.. diese gilt auch keinen pfifferling mehr.
und last but not least haben wir inzwischen eine gänzlich katastrophale politische landschaft.. die "neue mitte" ist ja parteiübergreifend.. nicht nur, dass die diversen parteien sich ja kaum noch voneinander unterscheiden ( spd und union können prima koalieren weil kaum noch unterschiede zwischen den beiden existieren und als die spd die regierung gestellt hat war ja das heitere spiel üblich "wir blockieren im parlament aber lassen es im rat durch oder umgekehrt" ... man war sich unterm strich durchaus einig und es schien doch so, dass das hauptproblem eher darin bestand nicht einfach zuzugeben, dass die gegenseite eigene positionen besetzt hatte ) und sich in machtspielchen gegenseitig blockieren.
das geschachere nach der letzten wahl war doch mehr als nur ein bisschen traurig.
all dies wird begleitet durch eine teils ausserordentlich tendenziöse berichterstattung... ich denke am häufigsten sind doch derzeit die berichte in denen algII empfänger als sozialschmarotzer dargestellt werden... die öffentlich rechtlichen zeigen regelmäßig sozialsherrifs auf ihren rundgängen, die ausgewählt "missetäter" aus ihren löchern schleifen...
doch die regel sieht definitiv anders aus.

ein grosses demokratisches mangelfeld ist darüber hinaus die eu.. wenn man bedenkt in welcher masse verordnungen aus brüssel herunterprasseln und wenn man bedenkt wie verschleiert und verzwickt die wenn überhaupt noch vorhandenen demokratischen vorgänge da sind, dann möchte ich schon nicht mehr von einer herrschaft des volkes sprechen.
letztlich ist die macht unserer volksvertreter vom volk geliehen.. doch wenn die gewählten vertreter stellvertretend wiederum vertreter wählen, die dann kommisionen bilden, welche schließlich vorlagen machen, die ein parlament aus unterschiedlichen vertretern mehr oder weniger so ablehnen kann wenn sie denn überhaupt abstimmungspflichtige verordnungen sind und dann werden diese vorlagen solange vorgelegt bis eben nicht mehr alle abgeordneten da sind um da ein veto einzulegen womit die verordnung dann wiederum als angenommen gilt, dann läuft da doch was schief

die europäische demokratie ist zu verzwickt um allen ernstes etwas anderes zu sein als eine bürokratie.

die abgeordneten im eu-parlament sind keine wirkliche vertretung der europäer.. es können die franzosen etwa keine deutschen vertreter wählen oder wir etwa französische...
der wählerwille wird zersplittert und in meinen augen schon neutralisiert.. letztlich ist eu-politik eine politik der staatsoberhäupter und der kommisionen und dann so intransparent, dass verantwortlcihe es leicht haben die verantwortung für fehlschläge auf andere zu schieben.

doch wenn die europäische demokratie keine ist, dann sind die verordnungen der eu nicht demokratisch und wenn diese verordnungen nun in unsere gesetze einfließen, dann hat das nichts mehr mit den deutschen bürgern zu tun, die in diesem land ja eigentlich die macht ausüben sollen...

 

[holo]

Demokratisch sein heisst also 'aktiv gestalten' und 'Informationen zusammenführen'? Mit anderen Worten: Der Grad an "Vernetzung" eines Landes spiegelt seinen Grad an Demokratie, meinst du das?

Nicht ganz. Die Vernetzung - inhaltlich betrachtet - spiegelt die Forderung nach Demokratie wieder. Der Grad an Demokratie wird quasi neu festgelegt. Er könnte also in beide Richtungen tendieren.

Hm, ich hatte jetzt eher an Dinge wie die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung, die Möglichkeit einer unabhängige Presse und so weiter gedacht. Aber die kann man auch als Teil der "gesellschaftlichen Vernetzung" sehen. So gesehen würde ich dir darin zustimmen, dass sich noch mehr unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen besser zusammentun sollten. Und wenn du darunter eben Demokratie verstehst - ja, dann würde ich dir zustimmend sagen, dass ich auch glaube, dass Deutschland demokratischer werden sollte.

Zur freien Meinungsäußerung gehört halt auch das Vermögen, die Dinge von mehreren Seiten zu betrachten und verstehen. Damit eben mehr als nur "Alles Sch*****" heraus kommt. Die Aspekte der gesellschaftlichen Vernetzung helfen dabei.

 

[hives]

@Aphorismus

Es geht mir in Bezug auf dieses "erste Kriterium der Demokratiemessung" nicht darum, ob demokratisch über die privatisierung entschieden werden soll, oder wie die Entscheidung konkret organisiert wird.

Kurz und schmerzlos noch mal das Prinzip:
Privatisierung an sich entspricht generell Demokratieverlust, da es in der Folgezeit weniger demokratischen Einfluss auf die entsprechenden Entscheidungen gibt.

Stell dir vor, man hat das Umweltministerium an Monsanto verscherbelt. Ein Aphorismus kommt daher und fragt, ob die Entscheidung denn auch demokratisch war, ob sie durch Volksabstimmung oder repräsentativ getroffen wurde etc.
Im ersten Feld meines Demokratiemessgeräts steht hingegen erst einmal schlicht: "23 Punkte Abzug!"

 

[holo]

@forcemagick
Obwohl traurige Realität - zu mindest aus unseren Augen - gibt es zum Teil noch demokratische Wege zur Gegenwehr.

Das Arbeitsamt ist da ein Punkt, der mich weniger berührt. Ich bin nicht verpflichtet, ein Telefon zu haben. Deshalb führt die Frage nach meiner Telefonnummer ins Leere. Jegliche Argumente des Bürokraten verlaufen im Sande. Die Jobangebote werden ohnehin per Post verschickt. An mich und 900 weitere ... Er will eine Bewerbung sehen? Kann er haben. Er will mich persönlich sprechen? Soll er an meiner Tür klingeln. Er will die Wohnung durchsuchen? Nur mit richterlichem Bescheid an meiner Rechtsschutzversicherung vorbei. Und dann ... wehe, da steht nichts genaues über die Räume, die durchsucht werden sollen. Dann achte ich peinlichst auf die Uhrzeit, frage sofort nach dem verantwortlichen Polizisten, der die Durchsuchung beaufsichtigt - und der Typ vom AA bleibt draußen. gulli.com hat irgendwo die ersten Erfahrungsberichte zur Durchsuchung. Ich kenne mich mittlerweile auch damit besser aus. Also erscheint mir daher der Grad an Demokratie höher, weil ich mehr über die StPO weiss.

Und auch an deinem Beispiel sehe ich, dass du mehr Demokratie wünschst. Die Konsequenz aus deinem erworbenen Wissen.

 

[Aphorismus]

@Aphorismus

Es geht mir in Bezug auf dieses "erste Kriterium der Demokratiemessung" nicht darum, ob demokratisch über die privatisierung entschieden werden soll, oder wie die Entscheidung konkret organisiert wird.

(...)

Stell dir vor, man hat das Umweltministerium an Monsanto verscherbelt. Ein Aphorismus kommt daher und fragt, ob die Entscheidung denn auch demokratisch war, ob sie durch Volksabstimmung oder repräsentativ getroffen wurde etc.
Im ersten Feld meines Demokratiemessgeräts steht hingegen erst einmal schlicht: "23 Punkte Abzug!"

Ah so, jetzt verstehe ich glaube ich was du meinst.

Kurz und schmerzlos noch mal das Prinzip:
Privatisierung an sich entspricht generell Demokratieverlust, da es in der Folgezeit weniger demokratischen Einfluss auf die entsprechenden Entscheidungen gibt.

Aber ob das Beispiel so passt? Zum einen muss der Staat die Wasserwerke nicht besitzen, um festzulegen, was für Kriterien für die Betreiber gelten - die Wasserwerke bleiben also in weiten Teilen demokratisch kontrolliert, wenn auch jemand anders der Besitzer ist. Und auch die Besitzer sind ja Teil des Volkes - nämlich in der Regel Aktionäre. Und von denen ist längst nicht jeder ein Millionär ohne Bezug zur Realität.

ABer unabhängig von meiner Meinung halte ich einfach mal deinen Vorschlag fest:

Privatisierung von staatlichen Betrieben bedingt notwendig einen Demokratieverlust. Jetzt meine Frage: Für welche Bereiche gilt das? Haben wir einen Demokratieverlust erlitten, als die Post privatisiert wurde?

 

[dkR]

Kurz und schmerzlos noch mal das Prinzip:
Privatisierung an sich entspricht generell Demokratieverlust, da es in der Folgezeit weniger demokratischen Einfluss auf die entsprechenden Entscheidungen gibt.

Im Umkehrschluß bedeutet das, das Kommunismus zu 100% demokratisch ist. :gruebel:
Da hat man aber ganz andere Erfahrungen mit gemacht. Im Prinzip kann ich deinen Standpunkt aber nachvollziehen.

 

[holo]

Im Umkehrschluß bedeutet das, das Kommunismus zu 100% demokratisch ist. :gruebel:

Es kann aber auch bedeuten, dass ein VEB zuviel Mittspracherecht in sich birgt, so dass ein Übermaß an Mitspracherecht die Demokratie zum Erliegen bringen kann.