Israel legt sich mit der Türkei an

[Winston_Smith]

Israel kann keine Besatzungsmacht sein, da der Gaza nicht den völkerrechtlichen Status eines souveränen Staates inne hat.


ws

 

[Gilgamesh]

@Winston

Aber hallo. Man hat der "Hilfsflotte" angeboten, die Ladung in einem israelischen Hafen zu löschen und unter UNO-Kontrolle in den Gaza bringen zu lassen.

Yooo! und dann, hoppla...da war noch dieses von Embargo, welches Israel sich selbst verbietet, Baugeräte und Mörtel etc nach Gaza zu liefern. Also behalten wir das mal ein..gelle

Israel kann keine Besatzungsmacht sein, da der Gaza nicht den völkerrechtlichen Status eines souveränen Staates inne hat.

Aha, also befindet sich Israel im Krieg mit Gaza? Im Krieg gegen was? Gegen einen nicht souoveränen Staat?? Warum meckern die Israelis dann rum, dass im Kriegszustand Silvesterraketen rübergeflogen kommen? Das wäre dann doch normal..ohne sich gegeiseitig anzuzeigen..oder? Schließlich herrscht ja Krieg mit Gaza. Und gilt da dann nicht auch das Kriegsrecht...gegen das Israel auch immer verstößt.?

Was nun Winston? Krieg, Besatzung, Aushungern lassen, Schikane..? Ich werde nicht ganz schlau vom Israelischen Geist.

 

[Winston_Smith]

Yooo! und dann, hoppla...da war noch dieses von Embargo, welches Israel sich selbst verbietet, Baugeräte und Mörtel etc nach Gaza zu liefern. Also behalten wir das mal ein..gelle

Also ich habe jetzt keine Liste der Dinge gefunden, welche einbehalten wurden. Kannst Du die mal posten?

Gegen einen nicht souoveränen Staat??

Aaaaalter. Ich habe oben geschrieben, dass der Gaza kein souveräner Staat ist. Du hast es sogar noch zitiert!

Warum meckern die Israelis dann rum, dass im Kriegszustand Silvesterraketen rübergeflogen kommen?

Warum meckerst Du denn, wenn sich Israel dagegen zur Wehr setzt?

Was nun Winston? Krieg, Besatzung, Aushungern lassen, Schikane..? Ich werde nicht ganz schlau vom Israelischen Geist.

Es geht weniger um den Israelischen Geist als darum, dass Du offensichtlich keine Ahnung vom rechtlichen Status des Gaza, der Autonomiebehörde usw hast. Das werde ich Dir jetzt aber nicht alles erklären. Weil Du es erstens nicht annehmen würdest und zweitens ich davon ausgehe, dass wenn ich mit jemandem übers Wetter rede, er weiß, was Regen ist.

ws

 

[Gilgamesh]

Solange du und deine Freunde das Wetter bestimmen und uns erzählen, was wir als Regen zu deuten haben und was nicht, werden wir sicher nie auf eine gemeinsame Ebenen kommen Winston.

Zudem soll ich glauben, dass es draußen regnet, obwohl ich im Keller eingeschlossen bin und man alle Beweise vernichtet, die von Sonnenschein zeugen könnten...!

 

[Ein_Liberaler]

Unabhängig davon, ob der Gazastreifen ein souveräner Staat ist, übt Israel dort imho keine Besatzungsgewalt aus. Ich bin überrascht, daß Professor Khan das als bekanntes Faktum unterstellt.

 

[haruc]

Das deutlichste Zeichen eines Besatzungsstatus wäre - neben Militärpräsenz IM Gazastreifen doch eine israelische Militärverwaltung oder zumindest eine Israelfreundliche Marionettenregierung im Gazastreifen.

Das Israelische Militär ist vor 5 Jahren dort abgezogen.
Im Gazastreifen gibts (offensichtlich) weder eine israelische Militärverwaltung noch ist die politische Macht im Gazastreifen auch nur ansatzweise Israelhörig.

Ich bin zwar kein Völkerrechtsprofessor aber ich finde, dass man unmöglich von einem Besatzungsstatus reden kann, wenn die beiden oben genannten Kriterien nicht erfüllt sind.

 

[Edo]

http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=6324366/1deci0w/index.html

 

[dkR]

http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=6324366/1deci0w/index.html

Das politische Spektrum ist eben doch ein Kreis.

 

[Themis]

Bei Wiki steht zum Status des Gazastreifens folgendes:

Der Gazastreifen und das Westjordanland werden demgegenüber als Palästinensische Gebiete bezeichnet, die 1995 im Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen in drei Zonen eingeteilt wurden. Die Palästinensischen Autonomiegebiete stellen die Zonen A und B dar, das übrige Westjordanland entspricht der unter vollständiger israelischer Kontrolle stehenden Zone C. Das Abkommen sieht vor, die Gebiete der Zone C, abgesehen von noch zu verhandelnden Ausnahmen, schrittweise in die palästinensische Autonomie zu überführen. Da einige Autonomieregelungen auch die Zone C umfassen, wird bisweilen das ganze Westjordanland den Autonomiegebieten zugerechnet. Eine Einigung über den endgültigen Status und die Gebietszuordnung wurde bisher nicht erzielt. Weitgehend innerhalb der Zone C baut Israel eine befestigte Abgrenzung.
[...]Die Autonomiebehörde darf alle Entscheidungen, die die Zone A betreffen allein treffen, solche für die Zone B teilweise nur mit Erlaubnis der Israelis (z. B. Baugenehmigungen).
[...]Im Oslo-Friedensprozess wurde das heute gültige Autonomiestatut erreicht, welches als Vorstufe zu einem palästinensischen Staat gedacht ist. Welche Gebiete des Westjordanlandes, neben den heute schon der palästinensischen Verwaltung unterstellten Gebieten, dem zukünftigen palästinensischen Staat zugeschlagen werden sollen, ist eine der Kernfragen des Nahostkonfliktes.

[...]Die im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses für den 4. Mai 1999 geplante, erneute Ausrufung des zukünftigen zu bildenden Staates wurde aufgrund der israelischen Wahlergebnisse zunächst auf den 13. September 2000, später auf Mitte November 2000 verschoben. Sie ist noch immer nicht erfolgt.

link
Wie kann Israel über Teile der Palästinensergebiete bestimmen, wenn es keine Besatzungsmacht ist???


Auch interessant, wobei dieser Text aus dem Jahre 2004 ist. Hier wird aufgeführt, dass der Status der Besetzung der Palästinensergebiete durch Israel bis zur endgültigen Erfüllung des Oslo-Abkommens ausdrücklich gewünscht ist:

Für die israelische Auffassung vom Fortbestehen der Besetzung spricht, daß sie die gegensätzlichen Anknüpfungen in den Verträgen für unerheblich erklären kann: Ihr zufolge behalten die Palästinensischen Gebiete ungeachtet der durch die Osloer Verträge gewährten Autonomie für die gesamte Dauer der Übergangsphase den Status "besetzte Gebiete". Zwar stellt die Besetzung eines Gebietes als bloße zeitweilige de facto-Herrschaft keinen "Status" des besetzten Gebietes dar, wenn man diesen Begriff eng i.S. des dauerhaften Rechtstitels über ein Territorium versteht. Gerade über den dauerhaften Rechtstitel über das Westjordanland und den Gazastreifen herrscht aber zwischen den Vertragsparteien Uneinigkeit, die in den Verhandlungen über den "permanenten Status" beigelegt werden soll. Wie der Zusammenhang mit den Absätzen 6 und 7 zeigt, dient Artikel XXXI.8 Interimsabkommen dem Zweck, die beiderseitigen Ansprüche auf die Souveränität über die Palästinensischen Gebiete bis zum Abschluß der Endstatus-Verhandlungen offenzuhalten. Insbesondere sollen einseitige Maßnahmen wie Annexion durch die israelische und die Proklamation eines palästinensischen Staates durch die palästinensische Seite unterbunden werden. Zu diesem Zweck ist die Aufrechterhaltung der Besetzung gerade wegen ihrer faktischen Natur ideal geeignet. Daher ist auch der "Besatzungsstatus" als "Status" i.S. des Artikels XXXI.8 Interimsabkommen anzusehen.
Somit spricht Artikel XXXI.8 des Interimsabkommens entsprechend der eingangs genannten Ansicht für das Weiterbestehen der israelischen Besetzung.

Aus:
Der völkerrechtliche Status des Westjordanlandes und des Gazastreifens nach den Osloer Verträgen. Stephan Sina, Springer Verlag 2004, Seite 179 f.

Hier der link zu dem Buch:
Der völkerrechtliche Status des Westjordanlandes und des Gazastreifens nach den Osloer Verträgen


Und wenn ich jetzt nochmal ganz kurz erneut den Khan zitieren darf:

Der Völkerrechtsprofessor Daniel-Erasmus Khan kritisierte den israelischen Einsatz als unverhältnismäßig. Zwar sei die Durchsetzung einer Seeblockade auch in internationalen Gewässern rechtmäßig, wenn zwischen Israel und der Hamas ein bewaffneter Konflikt bestehe; im Falle eines bewaffneten Konflikts könne Israel sich jedoch nicht zugleich auf seinen Status als Besatzungsmacht berufen, aus dem es Hoheitsrechte über den Gaza-Streifen geltend mache. Nur wenn kein bewaffneter Konflikt vorliege, könne sich Israel auf das Hoheitsrecht über den Gazastreifen berufen und den Weg bestimmen, den eine Lieferung nehmen solle. In diesem Fall sei eine Kaperung in internationalen Gewässern aber rechtswidrig.

Also, ein Widerspruch in der israelischen Vorgehensweise bleibt eindeutig bestehen, zumindestens mit dem Abzug des Militärs 2005 bzw. 2009.

 

[Gilgamesh]

Die liebe alte Helen Thomas rät den Juden Israel zu verlassen und in ihre Heimatländer Deutschland, Polen, Russland, USA etc zurückzukehren. Die Besatzung der Palästinensergebiete sei unhaltbar. Die Juden hätten dort nichts verloren...


Helen Thomas tells Jews to go back to Germany

 

[Simple Man]

Selten dämlich und völlig Geschichtsvergessen, die Äußerung ... :k_schuettel: ... und die Quittung:

FTD.de: "Wie sich die Grande Dame der US-Presse um ihren Job redete"

Andere machten aus ihrem Unbehagen keinen Hehl, wenn Thomas ihre Fragen stellte, die oft die journalistische Distanz zum Thema vermissen ließen. Das galt vor allem, wenn die Rede auf Israel kam. Thomas machte nie einen Hehl aus ihrem Hass auf den jüdischen Staat und dessen Besatzungspolitik im Nahen Osten.

Welt.de: "Reporterlegende Thomas stolpert über Israel-Aussagen"

Thomas selbst entschuldigte sich für ihre Worte. "Sie spiegeln nicht meine von Herzen kommende Überzeugung, dass es nur dann Frieden im Nahen Osten geben wird, wenn alle Seiten die Notwendigkeit gegenseitigen Respekts und gegenseitiger Toleranz anerkennen."

 

[Themis]

vaskuläre enzephalopathie? ma:

 

[Gilgamesh]

Und so wurde sie nach über 30 Jahren gefeuert! Die restlichen US-Juden waren darüber wohl nicht so amused

Ganz ander Putin, und der läßt sich sicher nicht feuern:

Russland werde die Kaperung der Gaza-Hilfsflottille durch Israel, bei der vergangene Woche neun Türken getötet wurden, vor den UN-Sicherheitsrat bringen, sagte der Premier am Rande eines regionalen Sicherheitsgipfels (CICA) in Istanbul.

Und damit nicht genug: Putin bekräftigte, dass die geplante Gas-Pipeline Blue Stream II wohl nicht, wie zunächst geplant, bis Israel ausgebaut wird.

http://diepresse.com/home/politik/a...backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

 

[jones]

mit 89 denke ich eher an demenz

edit Da hatte erdbeerwahn ja illustre Gäste den Menschenfreund Ahmadinedschad, den lupenreinen Demokraten Putin...

 

[Themis]

Ist nicht selten die Folge einer vaskulären enzephalopathie

 

[jones]

sorry Themis bin Banker kein Mediziner

 

[Simple Man]

Ach, Gilgamesh, sind wir jetzt schon wieder beim Verschiffen von Juden und beim Ostküstenjuden, der die USA beherrscht?

Und soll Putin es versuchen, genauso wie berechtigte Sanktionen gegen den Iran in der UN scheitern, genauso wird auch das nix, nur das es diesem Fall die USA sind, die blockieren werden ... und was die Pipeline angeht: wenn es ökonomisch sinnvoll ist, sie bis nach Israel zu bauen, dann wird das auch geschehen ...

 

[Themis]

Ich weiß. Tschuldigung, wollte nicht klugscheissen.

EDIT: In der Türkei findet aktuell die Asienkonferenz statt. Deshalb sind Ahmadinedschad und Putin da. Israel hatte kurzfristig abgesagt.

 

[Gilgamesh]

Ich weiß. Tschuldigung, wollte nicht klugscheissen.

EDIT: In der Türkei findet aktuell die Asienkonferenz statt. Deshalb sind Ahmadinedschad und Putin da. Israel hatte kurzfristig abgesagt.

Israel hat nicht abgesagt. Anstelle einer richtigen Regierungsvertretung, wird Israel nun von den in der Türkei stationierten Botschaftsvertretung vertreten...

 

[Winston_Smith]

@Themis
Danke für die Links. :top:

Damit kann man doch arbeiten.

ws