Interview mit Leon de Winter

[Guest]

das stimmt wohl. Im Grunde halte ich die Todestrafe auch für falsch. Wenn aber jemand hier Straftaten begeht, in dem Bewußtsein, daß ihm keine Abschiebung drohen kann, dann hat er in meinen Augen halt Pech gehabt.

und im grunde bist du doch für die todesstrafe. (wenn es um islamisten/moslems geht?) entweder man ist dafür oder dagegen. da gibt es keine ausnahmen alá naja bei dem machen wir eine ausnahme, weil...

ps: mit deiner signatur brauchst du dich nun wirklich nicht rühmen.

 

[Ein_Liberaler]

Ach, das ist doch jetzt albern. Warum sollte man auch einen deutschen Staatsbürger abschieben wollen?

Du sagst, der ausländische Straftäter mißbraucht unser liberales Strafverfolgungssystem, ich sage, ja und, das tut der deutsche auch. Wieso einen Ausländer härter bestrafen als einen Deutschen?

 

[Winston_Smith]

Denen sind doch rechtliche Konsequenzen sowieso egal.
Oder glaubst Du, dass das einen Selbstmordattentäter noch gross interessiert ?

Natürlich ist denen die rechtliche Konsequenz egal. Aber, bevor diese Kerle hier Schade anrichten, sollen sie ja nach hause geschickt werden.
Vor einiger Zeit gab es einige Berichte darüber, daß es in D so und soviele Gewaltbereite Islamisten gibt. Wenn die Identität bekannt ist, dann sollen sie auch gehen.

und im grunde bist du doch für die todesstrafe. (wenn es um islamisten/moslems geht?

Jaaa! Genau auf so einen Vorwurf habe ich gewartet. Jetzt bin ich auf einmal gegen Moslems! Genau!

Lächerlicher Vorwurf! Es geht nicht um Moslems, sondern um "Islamistische"-Selbsmordattentäter. Die haben mit dem moslemsein so wenig zu tun, wie ein Kuh mit Stabhochsprung. (Ich gehe einfach mal davon aus, dass alle Moslems dies genauso sehen.)

Wieso einen Ausländer härter bestrafen als einen Deutschen?

Weil für den Ausländer die Behörden des Heimatstaates zuständig sind.
Wie in diesem Staat gerichtet wird, ist mir egal, weil es die eigene Schuld des Ausländers ist, dass er hier solche Straftaten verübt hat bzw. dies plant.

ws

 

[antimagnet]

Natürlich ist denen die rechtliche Konsequenz egal. Aber, bevor diese Kerle hier Schade anrichten, sollen sie ja nach hause geschickt werden.

sollten wir sie nicht lieber hier für immer einsperren, anstatt sie nach hause zu schicken, wo sie eventuell doch wieder hier schaden anrichten können?

 

[vonderOder]

Du sagst, der ausländische Straftäter mißbraucht unser liberales Strafverfolgungssystem, ich sage, ja und, das tut der deutsche auch. Wieso einen Ausländer härter bestrafen als einen Deutschen?

das ist doch der absolute blödsinn, denn du bestrafst Ausländer nicht härter, die werden einfach nur aus dem gastland rausgeschmissen. was mewinst du was passiert wenn du dich in deren heimat so benimmst wie sich diese Straftäter hier benehmen.
wenn sich jemand in meinen vier wänden daneben benimmt, fordere ich ihn auf zu gehen. tut er dieses nicht schmeiße ich ihn raus. ganz einfach. die weiteren folgen hat ersich zuzuschreiben.
aber laß mal, die sitzen wenn sie müssen lieber in einem deutschen knast als in einem in ihrer heimat.

 

[antimagnet]

was machen wir denn, wenn sie in ihrer heimat gar nicht im knast sitzen?

 

[vonderOder]

was machen wir denn, wenn sie in ihrer heimat gar nicht im knast sitzen?

warum dann so ein geschreihe wegen irgend welcher abschiebungen.

 

[Booth]

warum dann so ein geschreihe wegen irgend welcher abschiebungen.

Weil es verführt...

... dazu, zu glauben, damit könne man dem Problem des internationalen Terrorismus auch nur ansatzweise beikommen
... dazu, daß staatliche Organe wie ausländerfeindliche Organisationen dieses Recht auch schnell für anderweitige Probleme einfordern
... dazu, zu gewissen Menschen ein Gefühl der strukturellen Überlegenheit zu etablieren - woraus Rassismus folgen kann

Ich selber denke auch, daß man Personen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, ab einem gewissen Punkt ausweisen können muss. Aber reine Verdachtsmomente auf Grund von Äusserungen bzw Bewegungen innerhalb gewisser Kreise sind mir zu wenig. Und konkrete Rechtsbrüche begehen gerade die wirklich überzeugten Selbstmordattentäter kaum bzw so, daß es nur schwer nachzuweisen ist.

Ich finde letztlich, daß dieser Ansatz nur ein kleiner Teil ist. Die Entstehung von Terrorismus hat eine Ursache. Symptombekämpfung zur Verringerung der Wahrscheinlichkeiten eines Anschlages sind nicht unwichtig - aber durch Symptombekämpfung wird niemals eine ausreichende Sicherheit erreicht werden können - es sei denn wir geben jegliche Freiheits- und Bürgerrechte auf.

gruß
Booth

 

[Ein_Liberaler]

das ist doch der absolute blödsinn, denn du bestrafst Ausländer nicht härter, die werden einfach nur aus dem gastland rausgeschmissen.

So wie ich das verstanden habe, ging es Winston darum, Ausländer in die Todesstrafe abschieben zu können. Vielleicht habe ich das aber auch falsch verstanden.

Wir halten die Todesstrafe für unethisch, somit ist es auch legitim, das Menschen nicht abgeschoben werden, wenn die Todesstrafe droht.

das stimmt wohl. Im Grunde halte ich die Todestrafe auch für falsch. Wenn aber jemand hier Straftaten begeht, in dem Bewußtsein, daß ihm keine Abschiebung drohen kann, dann hat er in meinen Augen halt Pech gehabt.

Er nutzt also ganz Bewußt unsere Haltung aus und "verars***" unser Sytem... Und dazu fehlt mir jedes Verständniss bzw hält sich mein Mitleid ziemlich in Grenzen.

Das, finde ich, sollte unsere Regierung nicht tun dürfen. Das würde heißen, eine andere Regierung stellvertretend das ausführen zu lassen, was wir von unserer Regierung nicht dulden, noch dazu nur an Ausländern, nicht an Deutschen. Es wäre eine obzöne Umkehrung des Asylrechts.

was mewinst du was passiert wenn du dich in deren heimat so benimmst wie sich diese Straftäter hier benehmen.

Das kann ich mir lebhaft vorstellen. Damit das bei uns nicht eines Tages wieder ähnlich zugeht, müssen wir den Anfängen wehren - und die Anfänge heißen Abschiebung in Folter und Tod.

wenn sich jemand in meinen vier wänden daneben benimmt, fordere ich ihn auf zu gehen. tut er dieses nicht schmeiße ich ihn raus. ganz einfach.

Die Bundesrepublik ist aber nicht das Privateigentum der Regierung. Wenn ich, angenommen, einen Haßprediger bei mir beherberge, dann gestehe ich der Regierung nicht das Recht zu, ihn auszuweisen. Er ist mein Gast, nicht der der Regierung. Aber das sind Träumereien...

die weiteren folgen hat ersich zuzuschreiben.

Für einfaches Danebenbenehmen darf man niemand in den Tod schicken, schon gar nicht, wenn man die Mittel hat, ihn durch simples Einsperren unschädlich zu machen.

aber laß mal, die sitzen wenn sie müssen lieber in einem deutschen knast als in einem in ihrer heimat.

Man kann es ihnen nicht verdenken. Ich zweifle übrigens am Sinn der Gefängnisstrafe. Meiner Meinung nach sollte sie am ehesten dem Schutz der Bevölkerung dienen, daß man den Verbrecher dadurch bessern kann, ist wohl nicht der Regelfall.

 

[antimagnet]

was machen wir denn, wenn sie in ihrer heimat gar nicht im knast sitzen?

warum dann so ein geschreihe wegen irgend welcher abschiebungen.

hä??? ich nenn dir nen grund gegen abschiebungen und du fragst, was die leute denn dann gegen abschiebungen haben?

:gruebel:

geschreie gibts doch nicht bei islamisten und anderen übeltätern. die gibts, wenn integrierte familien abgeschoben werden sollen.

was passiert wohl mit einem islamisten, wenn man ihn in ein islamistisches land ausliefert? was passiert mit einem, der sich westlich integriert hat und den islamismus zu hause doch eher kritisch sieht?

daher das geschreie...


dem liberalen möcht ich mal wieder voll und ganz zustimmen, übrigens.

 

[Booth]

Für einfaches Danebenbenehmen darf man niemand in den Tod schicken, schon gar nicht, wenn man die Mittel hat, ihn durch simples Einsperren unschädlich zu machen.

Ich glaube, daß dies ja teilweise das Problem ist. Der Aufruf zur terroristischen Gewalt ist nicht immer einfach durchzuführen. Desweiteren ist die Frage, wie lange Du jemanden wegen einer Verbalattacke einsperren kannst, auch wenn diese Attacke täglich von ihm geleistet wird.

Und schließlich finde ich den Versuch, hier fundamentalistische Strukturen und Gruppierungen aufzubauen, aus denen Glaubenskollegen dann unter anderem Terroristen rekrutieren können, nicht als "einfaches Danebenbenehmen".

Es ist ein großes Dilemma, zwischen Meinungsfreiheit und offensichtlichen Mißbrauch derselben genau entgegengesetzt des Menschlichkeitsprinzip der Verfassung.

Abschieben finde ich auch falsch (zumindest für diese Tat, wie für die meisten) - aber ein richtiges Konzept, wie wir damit umgehen wollen, sehe ich auch nicht.
Ich plädiere daher dafür, das Problem bzw die Handlungen dieser Leute nicht zu bagatellisieren - auch wenn man gegen eine Abschiebung eintritt.

gruß
Booth

 

[antimagnet]

wird nicht der auftraggeber genau so bestraft wie der killer?

oder wie wärs mit sicherheitsverwahrung, die sind schließlich ne gefahr für die allgemeinheit?

 

[Ein_Liberaler]

Und schließlich finde ich den Versuch, hier fundamentalistische Strukturen und Gruppierungen aufzubauen, aus denen Glaubenskollegen dann unter anderem Terroristen rekrutieren können, nicht als "einfaches Danebenbenehmen".

Den Begriff des Danebenbenehmens hatte ich auch nur übernommen.

Es ist ein großes Dilemma, zwischen Meinungsfreiheit und offensichtlichen Mißbrauch derselben genau entgegengesetzt des Menschlichkeitsprinzip der Verfassung. [...]Ich plädiere daher dafür, das Problem bzw die Handlungen dieser Leute nicht zu bagatellisieren - auch wenn man gegen eine Abschiebung eintritt.

Desweiteren ist die Frage, wie lange Du jemanden wegen einer Verbalattacke einsperren kannst, auch wenn diese Attacke täglich von ihm geleistet wird.

Man kann ganz sachte mit einem Predigtverbot, einem Verbot der politischen Betätigung, Lehrverbot usw. anfangen. Hausarrest, elektronische Fußfessel, es gibt viele Möglichkeiten.

 

[Guest]

Es geht nicht um Moslems, sondern um "Islamistische"-Selbsmordattentäter.... bzw. dies plant.

ws

LOL! Todesstrafe für Selstmordattentäter Muahahahah! Sehr gut!

Willst du die vorher oder nacher in die Gaskammer schicken?

 

[Technoir]

Vorschläge:

- Ausländer die hier krumme Dinger drehen, gegen geltendes Recht verstossen und deswegen Freiheitsstrafen von über 2 Jahren bekommen, werden sofort in Ihre Heimatländer abgeschoben und ein Rückkehrrecht wird verweigert.

- Endlich eine europaweite Vernetzung der Geheimdienste und Anlegen einer Datei, wo Vernetzungen und Hinweise gebündelt eingesehen werden können.

- Islamische Länder die zu lasch gegen Islamisten vorgehen bzw diese unterstützen politisch und wirtschaftlich unter Druck setzen nach dem Zuckerbrot und Peitsche Prinzip.

- Wiedereinführung der Kronzeugenregelung für Singvögel

- Sicherheitsverwahrung für Gefährder

- Falls ein unabhängiges Richtergremium die Beweise für Ausreichend ansieht, darf ein Verdächtiger von mir aus auch gerne vor Verhören mal ein paar Tage und Nächte nicht schlafen.

- Gastprediger besser unter die Lupe nehmen im Hinblick auf ihre "Gesinnung" und ggfs Ausweisen


das fällt mir grad an Maßnahmen ein

 

[Ein_Liberaler]

Vorschläge:

- Ausländer die hier krumme Dinger drehen, gegen geltendes Recht verstossen und deswegen Freiheitsstrafen von über 2 Jahren bekommen, werden sofort in Ihre Heimatländer abgeschoben und ein Rückkehrrecht wird verweigert.

Hilft gegen normalerweise friedliche und fleißige Ausländer, die einmal im Leben Scheiße gebaut haben. Hilft nicht gegen albanische Menschenhändler, rumänische Einbrecher, polnische Taschendiebe, es sei denn, wir führen wieder Grenzkontrollen ein. Hilft nicht gegen völlig unbescholtene Selbstmordattentäter mit Studentenvisum. Hilft also irgendwie gegen die Falschen.

- Endlich eine europaweite Vernetzung der Geheimdienste und Anlegen einer Datei, wo Vernetzungen und Hinweise gebündelt eingesehen werden können.

Sicher diskutabel, aber warum nur europaweit?

- Islamische Länder die zu lasch gegen Islamisten vorgehen bzw diese unterstützen politisch und wirtschaftlich unter Druck setzen nach dem Zuckerbrot und Peitsche Prinzip.

Wie will man Ländern die Peitsche geben? Länder spüren keinen Schmerz, nur Menschen. Machen wir es wieder wie mit dem Irak, so lange Kinder verhungern lassen, bis der Diktator einlenkt?

- Wiedereinführung der Kronzeugenregelung für Singvögel

Ist sicher eine Diskussion wert.

- Sicherheitsverwahrung für Gefährder

Ist längst möglich, scheitert an der Beweislage.

- Falls ein unabhängiges Richtergremium die Beweise für Ausreichend ansieht, darf ein Verdächtiger von mir aus auch gerne vor Verhören mal ein paar Tage und Nächte nicht schlafen.

Es gibt Sachen, die werden nicht besser durch die Unterschrift von Amtsrichter Schill.

- Gastprediger besser unter die Lupe nehmen im Hinblick auf ihre "Gesinnung" und ggfs Ausweisen

Oder ihnen Predigtverbot erteilen.

 

[Technoir]

Technoir hat folgendes geschrieben:
Vorschläge:

- Ausländer die hier krumme Dinger drehen, gegen geltendes Recht verstossen und deswegen Freiheitsstrafen von über 2 Jahren bekommen, werden sofort in Ihre Heimatländer abgeschoben und ein Rückkehrrecht wird verweigert.


Hilft gegen normalerweise friedliche und fleißige Ausländer, die einmal im Leben Scheiße gebaut haben. Hilft nicht gegen albanische Menschenhändler, rumänische Einbrecher, polnische Taschendiebe, es sei denn, wir führen wieder Grenzkontrollen ein. Hilft nicht gegen völlig unbescholtene Selbstmordattentäter mit Studentenvisum. Hilft also irgendwie gegen die Falschen.

Also um hierzulande mehr als 2 Jahre aufgebrummt zu bekommen, muss man schon mehr tun als "Scheisse bauen"
Klar hilft das nicht gegen Attentäter vom Typus "reine Weste, gutbürgerliches Leben" aber viele heimliche Unterstützer von AQ kommen aus der Ecke Menschenhändler, Passfälscher, Drogendealer usw....sie werden zwar nicht akiv im Sinne eines Attentats, aber sie sind dennoch wichtig um das Netz am laufen zu halten. Sie knüpfen Kontakte, verschieben Gelder, mieten konspirative Wohnungen usw...

Zitat:
- Endlich eine europaweite Vernetzung der Geheimdienste und Anlegen einer Datei, wo Vernetzungen und Hinweise gebündelt eingesehen werden können.


Sicher diskutabel, aber warum nur europaweit?

Weltweit wäre sicherlich optimal, aber ich wäre ja schon froh wenn sich die Bundesländer endlich mal einigen können, von daher ist ne europaweite Vernetzung schon fast utopisch

Zitat:
- Islamische Länder die zu lasch gegen Islamisten vorgehen bzw diese unterstützen politisch und wirtschaftlich unter Druck setzen nach dem Zuckerbrot und Peitsche Prinzip.


Wie will man Ländern die Peitsche geben? Länder spüren keinen Schmerz, nur Menschen. Machen wir es wieder wie mit dem Irak, so lange Kinder verhungern lassen, bis der Diktator einlenkt?

Das Beispiel Irak ist wohl bissl Extrem, welches Land hat sonst noch so einen Herrscher der so jenseits aller Realitäten und Notwendigkeiten seines Landes regiert?
Ich denke die meisten anderen Länder sind da schon am Schlafittchen zu packen.

Zitat:
- Falls ein unabhängiges Richtergremium die Beweise für Ausreichend ansieht, darf ein Verdächtiger von mir aus auch gerne vor Verhören mal ein paar Tage und Nächte nicht schlafen.


Es gibt Sachen, die werden nicht besser durch die Unterschrift von Amtsrichter Schill.

Ich denke, unsere Rechtsprechung ist auf eine solche Bedrohung einfach nicht vorbereitet und daher fehlen bisher Maßnahmen die ihr gerecht werden.
Asymetrische Attacken fordern auch asymetrische Gegenmaßnahmen.
Ich sag ja nicht, daß jeder xbeliebige Mohammed so rangenommen werden darf, aber wenn das Gremium die Beweise für ausreichend hält und dadurch Menschenleben gerettet werden können....?

Zitat:
- Gastprediger besser unter die Lupe nehmen im Hinblick auf ihre "Gesinnung" und ggfs Ausweisen


Oder ihnen Predigtverbot erteilen.

Dann taucht er aber vielleicht einfach unter und predigt nicht mehr in einer offiziellen Moschee sondern verzieht sich in die Untergrundmoscheen die es in Hinterhöfen fast jeder Großstadt gibt.
Ich denke mit einer Ausweisung incl Rückkehrverbot sind wir auf der sicheren Seite

 

[Franziskaner]

@Technoir:

Nur mal so nachgefragt, was machen wir eigentlich, wenn wir einen Hassprediger mit deutschem Pass erwischen? Ausweisen wohin denn?

Erinnert mich irgendwie an die Stammtischparolen der 60er und 70er...wo man die langhaarigen Linken alle nach Moskau ausweisen wollte.

Sehr viel weiter sind wir wohl net gekommen in den letzten paar Jahren, wegschieben das Problem, dann müssen wir uns nicht mehr damit auseinandersetzen...tja, die Frage ist nur, wird der Hassprediger in seiner Heimat plötzlich zahm oder haben wir da nur einen weiteren Spezi, den wir dann plötzlich nicht mehr selber überwachen können, sondern der in den pakistanischen Bergen ungestört Kontakte zu Studienreisenden knüpfen kann...?

 

[Ein_Liberaler]

Also um hierzulande mehr als 2 Jahre aufgebrummt zu bekommen, muss man schon mehr tun als "Scheisse bauen"

Aber nichts, was einen für alle Zeiten aus der menschlichen Gesellschaft ausschließt. Warum also aus der deutschen?

Klar hilft das nicht gegen Attentäter vom Typus "reine Weste, gutbürgerliches Leben" aber viele heimliche Unterstützer von AQ kommen aus der Ecke Menschenhändler, Passfälscher, Drogendealer usw....sie werden zwar nicht akiv im Sinne eines Attentats, aber sie sind dennoch wichtig um das Netz am laufen zu halten. Sie knüpfen Kontakte, verschieben Gelder, mieten konspirative Wohnungen usw...

Ist mir neu. Wo kann ich das nachlesen?

Weltweit wäre sicherlich optimal, aber ich wäre ja schon froh wenn sich die Bundesländer endlich mal einigen können, von daher ist ne europaweite Vernetzung schon fast utopisch

Oder dystopisch.

Das Beispiel Irak ist wohl bissl Extrem, welches Land hat sonst noch so einen Herrscher der so jenseits aller Realitäten und Notwendigkeiten seines Landes regiert?
Ich denke die meisten anderen Länder sind da schon am Schlafittchen zu packen.

- Nordkorea, China, Burma, Libyen... Es gibt jede Menge rücksichtslose Diktatoren. Bei einigen werden wir erst herausfinden, wie weit sie zu gehen bereit sind, wenn wir es ausprobieren. Dann sind wir für die Folgen mitverantwortlich.

- Je weniger extrem die Mittel sind, die wir anwenden, desto wirkungsloser sind sie auch.

- Es ist unmoralisch, das Volk für seine Regierung leiden zu lassen.

Ich denke, unsere Rechtsprechung ist auf eine solche Bedrohung einfach nicht vorbereitet und daher fehlen bisher Maßnahmen die ihr gerecht werden.

Meiner Ansicht nach fehlen uns vor allem die richtigen Spitzel, und die Mithilfe von aufmerksamen Moslems.

Asymetrische Attacken fordern auch asymetrische Gegenmaßnahmen.

Och bitte, das ist doch eine Phrase.

Ich sag ja nicht, daß jeder xbeliebige Mohammed so rangenommen werden darf, aber wenn das Gremium die Beweise für ausreichend hält und dadurch Menschenleben gerettet werden können....?

Wir kennen den übergesetzlichen Notstand. Wer in einer ausweglosen Situation foltert, kann dadurch straffrei ausgehen. Folter gesetzlich zu regeln, halte ich für abscheulich und unerträglich. Ich gesteh dem Staat nicht das Recht zur Folter zu. Folter muß ein Rechtsbruch bleiben, auch wenn sie im Einzelfall nicht bestraft wird.

Dann taucht er aber vielleicht einfach unter

Das kann er auch, wenn ihm die Abschiebung droht.

und predigt nicht mehr in einer offiziellen Moschee sondern verzieht sich in die Untergrundmoscheen die es in Hinterhöfen fast jeder Großstadt gibt.

Überwacht werden muß das Verbot natürlich.

Ich denke mit einer Ausweisung incl Rückkehrverbot sind wir auf der sicheren Seite

Ihn zu erschießen, wäre noch sicherer. Der Mann hat aber Rechte, Sicherheit ist nicht der einzige Maßstab.

 

[Technoir]

Technoir hat folgendes geschrieben:

Also um hierzulande mehr als 2 Jahre aufgebrummt zu bekommen, muss man schon mehr tun als "Scheisse bauen"


Aber nichts, was einen für alle Zeiten aus der menschlichen Gesellschaft ausschließt. Warum also aus der deutschen?

Wieso aus der menschlichen Gesellschaft ausschliessen?
Die gibts auch außerhalb Deutschlands und wenn Der Herr SoundSo meint, er könne sein Gastrecht in Deutschland mißbrauchen, geht er halt wieder.
Wenn ich jemanden in meine Haus einlade und er beklaut mich, dann sperr ich den nicht in die Besenkammer sondern er fliegt hochkannt raus.

Zitat:
Klar hilft das nicht gegen Attentäter vom Typus "reine Weste, gutbürgerliches Leben" aber viele heimliche Unterstützer von AQ kommen aus der Ecke Menschenhändler, Passfälscher, Drogendealer usw....sie werden zwar nicht akiv im Sinne eines Attentats, aber sie sind dennoch wichtig um das Netz am laufen zu halten. Sie knüpfen Kontakte, verschieben Gelder, mieten konspirative Wohnungen usw...


Ist mir neu. Wo kann ich das nachlesen?

In diversen Büchern die ich gelegentlich empfehle.
Udo Ulfkotte hat einige sehr gute Beispiele..zB dubiose Autohändler die hierzulande arbeiten und nicht grad Kleckerbeträge an "Hilfsorganisationen" überweisen.
Das allein ist kein Strafbestand, sollte aber besser überwacht werden da es sich bei diese Organisationen AQ und Co. nahe stehen.
Komisch dass dir das so neu ist, ich dachte eigentlich dass die Struktur der Zellen untereinander mitlerweile bekannt ist. Es sind ja nicht nur die Täter selber die sich umtreiben, da hängt ja noch ein ganzer Rattenschwanz an Helfern dran.

Zitat:
Das Beispiel Irak ist wohl bissl Extrem, welches Land hat sonst noch so einen Herrscher der so jenseits aller Realitäten und Notwendigkeiten seines Landes regiert?
Ich denke die meisten anderen Länder sind da schon am Schlafittchen zu packen.


- Nordkorea, China, Burma, Libyen... Es gibt jede Menge rücksichtslose Diktatoren. Bei einigen werden wir erst herausfinden, wie weit sie zu gehen bereit sind, wenn wir es ausprobieren. Dann sind wir für die Folgen mitverantwortlich.

- Je weniger extrem die Mittel sind, die wir anwenden, desto wirkungsloser sind sie auch.

- Es ist unmoralisch, das Volk für seine Regierung leiden zu lassen.

NK, China und Burma sind meines Wissens nach nicht muslimisch.
Bei Libyen scheint der Druck ja zumindest gewirkt zu haben, zumindest hat Ghaddafi seine Programme offengelegt und hat den ersten Schritt zur Öffnung getan.
Ohne Druck der USA und Europa wäre das wohl kaum geschehen.
Und ohne Druck von außen wären wohl die jüngsten Änderungen im nahen Osten (Israel/Palestina sowie Syrien) wohl auch nicht geschehen.

Wie unmoralisch ist es, solange zu warten bis Regierungen von sagen wir "zweifelhafter Gesinnung" uns zu noch härteren Maßnahmen zwingen als nur politischer oder wirtschaftlicher Druck?
Darunter leiden die Menschen noch um einiges mehr und es würde die Beziehungen zwischen Christen und Muslimen endgültig ruinieren.

Zitat:
Ich denke, unsere Rechtsprechung ist auf eine solche Bedrohung einfach nicht vorbereitet und daher fehlen bisher Maßnahmen die ihr gerecht werden.


Meiner Ansicht nach fehlen uns vor allem die richtigen Spitzel, und die Mithilfe von aufmerksamen Moslems.

Spitzel zu finden ist sicherlich nicht ganz einfach, aber ich gebe Dir Recht. Guter Punkt!
Die Mithilfe von Muslimen wäre sicherlich das Beste Mittel, nur leider sehe ich da bisher nicht wirklich Interesse.
Man hebt lieber die Hände und sagt "oh diese Taten sind schlimm aber sie haben nichts mit dem Islam zu tun"
Mag sein dass aus Angst vor Repressalien nicht ernsthafter Stellung bezogen wird, aber auf lange Sicht schaden sich unsere muslimischen Mitbürger mit Schweigen mehr.

Zitat:
Ich sag ja nicht, daß jeder xbeliebige Mohammed so rangenommen werden darf, aber wenn das Gremium die Beweise für ausreichend hält und dadurch Menschenleben gerettet werden können....?


Wir kennen den übergesetzlichen Notstand. Wer in einer ausweglosen Situation foltert, kann dadurch straffrei ausgehen. Folter gesetzlich zu regeln, halte ich für abscheulich und unerträglich. Ich gesteh dem Staat nicht das Recht zur Folter zu. Folter muß ein Rechtsbruch bleiben, auch wenn sie im Einzelfall nicht bestraft wird.

Wie war es im Falle von dem entführten Jungen Metzler? Wurde der Fall des übergesetzlichen Notstandes auch auf den Cop angewandt der dem Entführer nur mit Folter gedroht hatte?
Wenn die Grenzen eng gesetzt sind, finde ich "Folter" (Schlafentzug, überlange Verhöre) in Extremfällen durchaus gerechtfertigt.
Wir leben in Zeiten wo Nuklearterrorismus nicht allzu unwahrscheinlich ist.

Zitat:
Dann taucht er aber vielleicht einfach unter


Das kann er auch, wenn ihm die Abschiebung droht.

Sackt man ihn direkt ein und macht kein langes Palaver kann er das nicht.

Zitat:
und predigt nicht mehr in einer offiziellen Moschee sondern verzieht sich in die Untergrundmoscheen die es in Hinterhöfen fast jeder Großstadt gibt.


Überwacht werden muß das Verbot natürlich.

Überwacht werden sollte jedes Verbot, aber wer soll das bezahlen und wer hat genug Leute dafür? Polizei wird leider abgebaut nicht aufgebaut

Zitat:
Ich denke mit einer Ausweisung incl Rückkehrverbot sind wir auf der sicheren Seite


Ihn zu erschießen, wäre noch sicherer. Der Mann hat aber Rechte, Sicherheit ist nicht der einzige Maßstab.

Diese Rechte verwirkt er aber meiner Meinung nach, wenn er die Gastfreundschaft des Landes mißbraucht um gegen sein Gastland zu predigen.
Stell dich mal in Riad auf den Markplatz und predige die Bibel und wettere gegen Muslime. Wieviel Minuten gibst du dir?
Dagegen ist eine Ausweisung aus Deutschland doch wohl human.