Hartz 4 - Wahlversprechen?

[samhain]

hier geht es um grundsatzfragen:
warum noch zwangsweise (...wird ja automatisch vom lohn einbehalten) in versicherungssysteme einzahlen, von denen man später doch nix hat?
diese frage stell nicht nur ich mir schon länger...

Experten: Hartz führt zu Verfassungsbruch
05. Aug 07:42

Rechtsexperten warnen davor, dass die Arbeitsmarktreformen nicht mehr mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sein werden.

Deutsche Juristen gehen davon aus, dass die Hartz- Reformen dazu führen können, dass die deutschen Sozialgesetze nicht mehr mit der Verfassung im Einklang stehen.

Angesichts der verminderten Leistungen in der Arbeitslosenversicherung sei es nicht mehr mit der Verfassung zu vereinbaren, für die Versicherung Beiträge in Höhe von 6,5 Prozent des Bruttolohns zu erheben, sagte Wolfgang Spellbrink, Richter am Bundessozialgericht, der Chemnitzer «Freien Presse».

Bringe ein obligatorisches soziales Sicherungssytem erheblich weniger ein, als der Bürger bei privater Vorsorge erreichen könnte, sei ein solches System nicht mehr zu rechtfertigen, sagte er. Die im Grundgesetz verbrieften Persönlichkeitsrechte würden nicht mehr gewahrt. Die allgemeine Handlungsfreiheit werde eingeschränkt, ohne dass es eine angemessene Gegenleistung gebe...

http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/298878.html

jaja, die verfassung- schon lästig sowas...

 

[osiris1806]

@BimBamBino

sag mal was soll der ständige scheiß mit den moslems????
ja klar, du bist nicht ausländerfeindlich oder rechtsradikal...
äh..., aber etwas rassistisch?
bei deinem post klappen mir die fussnägel hoch...

ja das mit den ausländern mag stimmen, mit der kapitalflucht etc..
aber sind für dich alle ausländer moslems? bzw. moslems ausländer?

es gibt auch moslems die hart arbeiten und ihren teil an dem gesamtsystem tragen...
und bevor du den islam diffamierst, solltest du dich wie andere erstmal damit beschäftigen...., was hat eine religion mit der heutigen misere in deutschland zu tun???

da sieht man das auch bei DIR die gehirnwäsche gefunzt hat.., alle moslems sind schmarotzer, terroristen, diebe, etc.... echt zum kot**n

und du erzählst hier einen auf "ich bin nicht gehirngewaschen?"

sehr schlechter anfangspost....
:x

 

[nicolecarina]

wie ich hörte bereitet die PDS eine Verfassungsklage vor, die ich sicher gerne unterstütze.

Allerdings sehe ich das Problem, dass ja mittlerweile EU-Recht gilt und die deutsche Verfassung ablöst - *offtopic-grmbl*

Und wer weiß, was da verfassungsmäßig in Sachen Arbeitsrecht so alles erlaubt ist...
Dennoch kein Grund, sich nicht zu wehren, denn dass neue Regelungen menschenwürdiger sind, davon kann grundsätzlich leider nicht ausgegangen werden.

Dabei heißt es doch Fortschritt der Menschheit.

 

[OTO]

Für den Fortschrit der oberen 10.000 so schient mir das eher.

Selbst wenn es Verfassungsfeindlicht ist, na und wer hat BGS, BW und Polizei?
Nicht der Pöpel.

 

[nicolecarina]

weiß jetzt nicht ob die schon bekannt ist, interessant fand ich das Forum allemal:

http://www.gegen-hartz4-reform.de/phpBB/index.php

da ist das auch mit der PDS-Klage druff glaub

 

[indi-ffo]

was der Tele-Text so alles meldet.

Firma führt 60-Stunden-Woche ein
In der aktuellen Debatte um längere Arbeitszeiten war bisher meist von der 40-Stunden-Woche die Rede. Jetzt setzt ein Krefelder Süßwaren-Fabrikant noch eins drauf: 60 Stunden müssen die 150 Mitarbeiter der Firma "Nappo" ab sofort wöchendlich, für zunächst drei Monate, ableisten - ohne Zuschläge!

 

[indi-ffo]

sorry, habe grad festgestellt, das es diese meldung schon seit dem
o4. August auf einer anderen seite gibt.

lasse es aber hier stehen, da diese meldung irgendwie auch hierher gehört.

 

[bstaron]

Auch super das hier:
http://www.mai2.de/index1.html
Wirtschaftsmodell rotzgrün:
ein Versuch der Bestandsaufnahme

Da fällt man echt vom Sessel.

 

[indi-ffo]

app: "vom Sessel fallen"

hab mal bei Google und unter Rürup seinen Plan nachgeschaut und was gefunden, was mir nicht nur die Fußnägel schmerzen ließ:

>>In den kommenden Jahren, so Rürups Kanzleramts-Plan von 1989, seien die Weichen für die endgültige Verwandlung der Bundesrepublik in eine Einwanderungsgesellschaft zu stellen. Zuwanderung weiterer Millionen Ausländer solle „gezielt gefördert“ werden. Wichtige Maßgabe sei: „Heimisches Blut soll sich mit fremden mischen.“ Die „Durchmischung“ solle „selbstverständlich“ werden. Wichtig sei „der richtige Mix“. Die Bundesdeutschen seien dahin zu erziehen, „deutlich über 10 Millionen Ausländer“ aufzunehmen und „zu integrieren“. (Schätzt man die Illegalen und „Mehrstaatler“ hinzu, sind wir nicht mehr weit von dieser Zahl entfernt.) Laut Rürup-Plan ist die Massenzuwanderung eine große Chance, „neue und in jeder Hinsicht leistungsfähige Staatsbürger zu gewinnen“. Es handele sich um „eine der billigsten Politiken zur Abfederung unserer Bevölkerungsstrukturprobleme“. Vorbild seien (wie könnte es anders sein!), die Vereinigten Staaten von Amerika: "Die USA haben durch die Talente und Fähigkeiten der Einwanderer immer wieder an innerer Lebendigkeit gewonnen und wichtige soziokulturelle und wirtschaftliche Impulse bekommen." Es sei klar, dass der Status eines Einwanderungslandes „große politische und soziale Konflikte“ mit sich bringe. Doch brauche man sich, so der Rürup-Plan, nicht zu fürchten. Denn: "Konflikt heißt auch Dynamik."<<

Nur Stimmungsmache, Bauernfang oder Wahrheit?????

 

[Weinberg, Oliver]

„

Heimisches Blut soll sich mit fremden mischen.“ Die „Durchmischung“ solle „selbstverständlich“ werden. Wichtig sei „der richtige Mix“.

..früher ham wir auf dem Spielplatz 'Wer fürchtet sich vorm schwarzen
Mann?' gespielt...
Heute fürchte ich mich mehr vor dem Ozon-Loch. Ungefilterte UV-
Strahlung wird noch so manchem Arier Probleme bereiten (siehe
Australien heutzutage).
Wenn aus der Rassenmischung ein gegen UV Strahlen widerstands-
fähigerer Menschentyp entstünde, hätten wir mit der Umweltver-
schmutzung langfristig etwas bewirkt, was schon Schiller hat
anklingen lassen 'alle Menschen werden Brüder (Schwestern auch!)'
Schöne, neue Welt...

..aber in der Zwischenzeit gilt es zu verhindern, dass die amerikanischen
Verhälltnisse hier zur Gänze Einzug halten (stehe noch unter dem
Eindruck des Fahrenheit 9/11 Besuchs..), denn hier fehlt es an
Patrioten, wie es sie drüben (noch) gibt, weil Patriotismus hier
fast zwangsläufig mit Nationalismus gleich gesetzt wird und dann
gleich die große Fascho Keule im Hintergrund droht, dabei ist es
doch nun mal so, dass man in irgendeinem Land geboren worden
sein muß und dieses eben Heimat ist, für deren gemeinschaftliches
Wohl es sich einzusetzen lohnt (jedenfalls verstehe ich so amerikanische
Patrioten wie Moore, Vonnegut, Wilson u.a.)

 

[bstaron]

app: "vom Sessel fallen"

hab mal bei Google und unter Rürup seinen Plan nachgeschaut und was gefunden, was mir nicht nur die Fußnägel schmerzen ließ:

Link? Das liest sich wie von einer Neonazi Seite kommend.
Achso, habs schon. Vom Frey seiner "National Zeitung". Das nervt das sich so Neonazis dauernd auf Boards breitmachen müssen. Reichen Euch die Millionen Toten denn noch nicht die wegen "Rasse", "Blut und Boden" sterben mußten?

Grrr. Ich lese gerade ein Buch über Speer deshlab meine Wut über solche Hohlköpfe.

 

[OTO]

@ bstaron

Der Herr Speer hat doch nichts mit dem Holocaust zu tun. Der war doch nur der Architekt der Führers und dann halt Rüstungsminister.

Lies lieber ein Buch von ihm als über ihn.

Und nicht jeder der National und Völkisch denkt ist gleich ein schlächter.

 

[bstaron]

@OTO
Albert Speer: Sein Ringen mit der Wahrheit, Gitta Sereny.

Das ist nicht nur über Speer sondern auch über die Zeit. Die Frau hat über Wochen mit Speer, seinen Bekannten und ehemaligen Mitarbeitern gesprochen.

 

[OTO]

Achso, ich habe halt das Erinnerungen von Speer gelesen, auch recht interesant.
Hat der damals im Gefängis geschrieben.

Soll ja angeblich noch eins geben wo er noch glaubte das er hingerichtet wird.

 

[indi-ffo]

wichtig für mich ist erstmal ob das stimmt was die da geschrieben haben, "..." heißt ja wohl 'wörtlich wiedergegebene Äußerungen (direkte Rede)' oder 'wörtlich wiedergegebene Textstellen (Zitate)'. wenn das was da geschrieben wurde so in Rürups Kanzleramts-Plan von 1989 steht, na dann - auweia.

 

[Fetzy]

Kann ich mir nicht vorstellen.
Wäre ja echt das letzte.

 

[sillyLilly]

naja .... weinberg .... es gibt anscheinend immer noch leute die "wer fürchtet sich vorm bösen schwarzen mann" spielen ....

*tzzzz*
komisch ... auf meine direkten Fragen an bimbambino ist noch keine Antwort gekommen.
Vielleicht könnte ja einer der neu hinzugekommenen "Sündenbockdetektiven" den Bezug Ausländer <-> Thema Hartz 4 aufklären.
Verbleibe mit bestem Dank und freudiger Erwartung

Namaste
Lilly

 

[forcemagick]

wichtig für mich ist erstmal ob das stimmt was die da geschrieben haben

nachdem die quelle ein frey-medium zu sein scheint liegt es natürlich nahe, dass die rede nicht ganz so wörtlich ist und dass da doch ein packen rechtsgedrehter interpretation mit bei ist....

 

[indi-ffo]

wichtig für mich ist erstmal ob das stimmt was die da geschrieben haben

nachdem die quelle ein frey-medium zu sein scheint liegt es natürlich nahe, dass die rede nicht ganz so wörtlich ist und dass da doch ein packen rechtsgedrehter interpretation mit bei ist....

ich will weder spekulieren, pendeln, karten- oder kaffesatzlesen um zuerfahren ob es stimmt was da geschrieben stand. ich will wissen ob solche gedanken in dem 'kanzlerplan' niedergeschrieben wurden oder nicht.
natürlich kann ich sagen: alles braune soße, aber das gibt noch keine gewissheit.

 

[forcemagick]

das ist wohl richtig...

aber wir werden wohl wahrscheinlich den kanzlerplan nicht in die finger bekommen...

ich geh jetzt also davon aus, dass wir das nicht genauer verifizieren oder falsifizieren können... also spekuliere ich bzw versuche es mit ein bisschen detektiv-arbeit

für jeden auch noch so holen pieps gibt es ja meist ein motiv....

also frage ich mich welches motiv könnte der bundesranzler haben sowas in seinen ranzlerplan zu schreiben?

mir fällt eigentlich keine besondere logik hinter diesen worten ein....

frey hätte reichlich motive eine solche nachricht zu lancieren...

von daher mach ich mir weniger gedanken darum