Hartz 4 der Zweite

[forcemagick]

Sorry Forcemagick - ich finde einfach nur die Verallgemeinerungen (wie auch Du eben wieder von "der Politik" gesprochen hast) recht anstrengend. Ich halte "die Wirtschaft" für ein Sammelsurium unterschiedlichster Interessen und Vertreter. Und ich kenne auch einige Forderungen von Kleinstunternehmern, die nicht wenigen Gewerkschaftern sehr überspitzt formuliert die Haare zu Berge stehen lassen - Stichwort Kündigungsschutz.
Aber egal...

nun was die verallgemeinerung "politik" angeht... ich finde es bedauerlich, dass politik inzwischen so ein schwer zu differenzierender klumpatsch geworden ist... welcher politiker widerspricht denn dem gedönse der "wirtschaf" ( jaja das ist eine verallgemeinerung .. aber wenn ich mir eben die mediale repräsentation von "wirtschaft" und "politik" ansehe, so würde ich sagen wird doch schon recht einheitlich aufgetreten... der unterschied zwischen union und koalition ist doch nur noch schwer auszumachen... zumindest wenn es um globalisierung und sozialabau geht )

ja sicher gibt es auch kleinstunternehmer, die am liebsten den kündigungsschutz abschaffen würden und die einen dreifachen schlagen wenn sie kostenlos mit praktikanten arbeiten könnnen oder ihre arbeitnehmer dahingehend erpressen können, dass sie auf lohn verzichten bzw. auf überstundenausgleich.

doch das ist letztlich zu kurz gedacht... man gräbt sich damit sein eigenes grab... das schlimme ist, dass es so mancher schlicht nicht erkennen mag.

Abgesehen davon blieb wohl der erwartete, erste "Ansturm", die "Revolte", der "Aufstand"
an den Arbeitsämtern aus. Hier ein paar Hundert, dort ein paar Dutzend... in mehreren Dutzend Städten jeweils einige Leutchen. Erscheint mir etwas dünn.

ja nun ja... es wurden die montagsdemonstrationen schon kaum wirklich wahrgenommen... hunderttausende auf der straße und allenfalls ein "die ossis sind halt noch nicht im westen angekommen" .... dabei wurde völlig unterschlagen, dass es auch in westdeutschen städten montagsdemos gab, wenn vielleicht auch in kleinerem ausmaß....
unbestritte dürfte jedoch sein, dass wochenlang hunderttausende menschen auf den straßen waren... da waren die sozialverbände, die große demonstrationen mit zehntausenden menschen veranstalteten ( auch das wurde wohl nicht wirklich wahrgenommen ... sie demonstrierten in hannover, in berlin ... und es wurde nach einem kurzen erwähnen einfach in der tagesordung weitergemacht )

jetzt wird erwartet dass die leute weiterhin in massen protestieren, wo die menschen doch schon längst die bittere wahrheit haben einsehen müssen, dass ihre zu hunderttausenden gerufenen und demonstrierten proteste schlicht ignoriert und kleingeredet werden?

ich denke der mangel an protest, den wir jetzt beobachten ( sofern nicht proteste stattfinden von denen wir nicht oder kaum erfahren... ich kann nur immer wieder sagen, dass arbeitslose, die mit einer gasflasche in ein arbeitsamt fahren schon ein ganz schöner knüller sind... doch solche selbstmordanschlläge werden ja allenfalls in der regionalpresse erwähnt.... ich denke so mancher wird sich noch daran erinnern... mithilfe der boardsuchfunktion dürfte auch der entsprechende thread noch auffindbar sein in dem dieses thema behandelt wurde ) kann nicht als indiz dafür gelten, dass doch alles in ordnung sei... ganz im gegenteil... die leute haben es aufgegeben.... das ist eigentlich bedenklich.

Die Panikmache,daß Leute ohne Geld da stünden, ist zumindest laut "die Zeit" ebenfalls passe. Aber falls jemand von Einzelfällen Wind bekommt, wäre ich für Postings dankbar. Selbst samhains Hauszeitschrift (die junge Welt) vermag es aus meiner Sicht nicht, die heutigen Aktionen als Erfolg zu verkaufen, auch wenn man sich rhetorisch doch sehr bemüht - hier die Artikel, die ich bisher gelesen habe:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,335330,00.html
http://www.jungewelt.de/2005/01-04/001.php
http://zeus.zeit.de/hb/662556.xml

nun ich zumindest weiß von zwei fällen in denen massiver stunk ansteht weil die wohnung ja ach zu teuer ist... die leute sollen die derzeitige wohnung mit 75 quadratmetern für 4 personen zu 500 euro nicht gezahlt bekommen und sollen sich eine neue suchen während ein anderer wegen einer quadratmeterzahl x zuviel sich ein neues domizil suchen soll.
mir fällt ein anderer ein, der zwar geld bekommt aber eben seinen glücklichen ein-euro-stinkjob antreten soll..... dabei handelt es sich um einen fulltimejob als verkäufer von möbeln für sozialhilfeempfänger.... das mag ja ein mehr oder weniger sozialer job mit öffentlichem interesse sein.. aber das ist eben auch ein job, der auch prima von einer vollzeitkraft ausgefüllt werden könnte.. ja eigentlich sogar müsste... ich würde mal sagen, da fallen arbeitsplätze weg...
dann fällt mir ein altenpflegeheim ein in dem eineurojobber ackern wie verrückt.. und auch die erfüllen jobs, die vorher von pflegekräften ausgeführt wurden... natürlich wurden diese pflegekräfte nicht einfach entlassen.. sie schieden alters- oder gensundheitsbedingt aus und wurden eben durch billiglöhner ersetzt...

nun leute, die nun wirklich kein geld bekommen haben kenne ich persönlich nicht... aber ich will nicht ausschließen, dass es diese leute nicht in beträchtlicher anzahl gibt... dass man davon nichts in diversen zeitungen liest muss auch nicht all zu viel sagen...

erinnern wir uns bitte was wir nicht schon alles in zeitungen vermisst haben... es fällt mir schwer in diesen tagen unseren medien noch zu vertrauen...
immerhin sind die quellen der verschiedenen zeitschriften und zeitungen oft die selben...

was den spiegel angeht, so bin ich selbst inzwischen soweit das abo zu kündigen weil ich diese zeitschrift als inzwischen unglaubwürdig ansehe in vielen bereichen...

haben uns nicht auch gerade zeitschriften wie der spiegel vorgebetet, dass wir gar keine preissteigerung haben sondern lediglich der geiz ist geil kampagne aufgesessen sind?
alles einbildung... alles nur gelogen... da sind keine preissteigerungen von teils hunderten prozent... nöööööööööööööö

 

[Booth]

Nur ein paar Antworten auf die übliche einseitige Darstellung:
1. Klar gibt es Kleinstunternehmer, die ihre Angestellten ausquetschen ohne Ende (mein Vater arbeitete bei so einem vor ca. 4/5 Jahren) - aber es gab auch auch Kleinstunternehmer, die einen Auftragsrückgang hinnehmen mussten, und vor dem Dilemma standen, jemanden mit enormer Abfindung rauszuwerfen, was durchaus die Firma ruiniert hätte, oder die Leute weiter zu beschäftigen, und die gleichen hohen Kosten trotz geringeren Umsatzes am Arsch zu haben. Gerade bei Kleinstunternehmern ist das gelegentlich verdammt schwierig.
2. Die Leute haben zum Teil gegen Dinge demonstriert, die völlig an den Haaren herbeigezogen waren. Kein Wunder, daß man Probleme hat, einen Demonstranten ernst zu nehmen, der auf Grund von gut ankommender Panikmache die wirklichen Probleme eher noch verschleiert. Auf die Ein-Euro-Jobs, die möglicherweise wirklich viel zu zahlreich eingeführt werden, wurde da zu wenig hingewiesen - sondern mehr auf die zu erwartende absolute "Armut" (Kinder, denen das Taschengeld weggenommen würde, etc). Ob die Leute nun wirklich "aufgegeben" haben, oder vielleicht grössenteils festgestellt haben, daß trotz Hartz IV doch nicht die Welt untergeht... wer weiss - ich denke, da gibt es neben diesen beiden, noch mehr Gründe (vielleicht isses im Winter auch so unangenehm kalt da draussen - im Sommer macht Demo viel mehr Bock...)
3. Es ging um die Auszahlung, von der noch vor Wochen behauptet würde, daß Tausende, ja Hunderttausende, drauf warten müssten. Daß andere "Ärgernisse" anstehen, die ja sogar durchaus geplant, da Reforminhalt, sind, steht ausser Frage.
4. Zeitungen haben genauso wenig die Wahrheit gepachtet, wie Samhain... nur müssen Zeitungen wenigstens ab und zu mal auf Seite 77 eine Gegendarstellung drucken ... (Sorry - jetzt werde ich zu polemisch... aber manchmal kann ich mir einen Seitenhieb auf Samhain nicht verkneifen... ich gehe besser ins Bett, und tippsel dann morgen meine Entschuldigung )

gruß
Booth

 

[forcemagick]

zu 1.
es gab schon immer die möglichkeit betriebsbedingt arbeitnehmer relativ unproblematisch auszustellen...
gründe musste man freilich schon haben.
zu 2.
was war an den protesten denn an den haaren herbeigezogen? war es an den haaren herbeigezogen, dass eineurojobs arbeitsplätze wegnehmen (das war definitiv eine berechtigte sorge.. eineurojobs und minijobs gefährden arbeitsplätze, das sollte inzwischen doch wahrzunehmen sein ) ... waren die sorgen unberechtigt, dass menschen aus ihren wohnungen vertrieben werden? war es denn eine unberechtigte furcht, dass menschen einfach früher das problem der sozailhilfe vor sich hatten als es ursprünglich mal geplant war? immerhn haben die leute kräftig in eine versicherung eingezahlt die ihnen vor der sozialhilfe eine schonfrist aus arbeitslosengeld und und arbeitslosenhilfe zusicherte... die arbeitslosenhilfe wurde defacto gestrichen und die leute sind halt jetzt sozialhilfeempfänger und diese sozialhilfe ist nun also eine andere als zuvor....
waren die sorgen unberechtigt, dass menschen, die nun vorzeitig in solzialhilfe geraten teils ihre familien mitreißen ( wie kann man das leugnen? )
waren die proteste unberechtigt, dass die hartz-anträge teils gegen den datenschutz verstießen ( immerhin mussten die anträge ja überarbeitet werden... oder ist es jetzt so, dass wir einfach nicht so kleinlich sein sollten? datenschutz.... ist doch egal was gesetze da sagen... scheißen wir einfach auf recht und gesetz... warum nicht auch hier ist ja eh schon egal in unserer globalisierten eu ... es machen doch eh schon organisationen wie die wto oder der eu-rat gesetze für deutschland am parlament vorbei )
kann man ernsthaft sagen, dass die menschen, die nun mit hartz eben von ihrem minijob nur noch einen bruchteil von 15% behalten dürfen und diesen eher aufgeben müssen um einen eineurojob anzunehmen zu unrecht protestieren? ist das keine sauerei, gegen die man protestieren darf und muss...
ist es denn nicht so, dass auch konten von kindern angetastet werden sollten? ist es nicht so, dass das privatvermögen erst mal verbraucht werden soll? man darf immer nicht vergessen, dass die menschen in eine versicherung eingezahlt haben, die ihnen dieses schicksal noch eine ganze zeit ersparen sollte....
und ja natürlich ist es im winter unangenehm kalt... natürlich demonstriert es sich besser wenn es noch ein wenig warm ist und natürlich demotiviert es wenn man sich dann noch kiloweise zynismus anhören darf wenn man protestiert, wenn man dann auch noch beleidigt wird.
natürlich geht die welt nicht unter von hartz IV .. und natürlich sagen sich die leute irgendwann.. na gut... dann muss es halt so sein.. wir können ja eh nichts tun.. nicht einmal eine opposition gibt es im land die man wählen kann... es wird einem nicht zugehört und das einzige was man noch tun könnte ist in seiner frustration vielleicht zur waffe zu greifen.. ein schritt den wohl die überwältigende mehrheit nicht tun will... ich denke das darf man den leuten aber nicht vorwerfen ... ich denke wir sollten froh sein, dass bisher so wenig gewalt im spiel war...

kein wunder also wenn man hunderttausende wähler nicht mehr ernst nimmt?
kein wunder wenn man millionen deutsche übergeht indem man sich schlicht über recht und gesetz erhebt?
na klar...
lassen wir es doch endlich, dieses blöde getue von wegen demokratie... wir wissen doch eh wie es läuft und der frozelnde pöbel ist ja eh nicht ernstzunehmen.. .alles an den haaren herbeigezogen..
also da fällt mir schon auch tierisch polemik aus der nase

zu 3.
ja freilich zeitungen sind angehalten eine gegendarstellung zu drucken... sie sind aber nicht gezwungen jeden leserbrief abzudrucken.. das kann man auch schwerlich einklagen...
eine gegendarstellung ist nur dann drin, wenn sich eine zeitung vorwerfen lassen muss falsch zitiert zu haben... doch wenn zeitungen tendenziös sind und gewisse sachen eben nicht schreiben andere dahingegen schon, wenn niemand konkretes sagen kann "da hat man mir die worte verdreht" dann gibts auch keine gegendarstellung...

 

[IMplo]

Ich denke, auch wenn es evtl. nicht in den Hartz 4 Thread paßt:

Wir doktern nicht an den Ursachen die alle kennen, sondern nur an den lokalen Symptomen herum.

Die hiesige Arbeitslosigkeit ist bedingt durch multinationale Konzerne und zuviel Lobbyismus (jedenfalls denke ich so).

Wenn dem so ist, wird schnell klar, daß Hartz arbeitsmarktmäßig nichts bringen kann, solange wir als deutsche Arbeitnehmer die Unverfrorenheit besitzen, einen Lohn zu fordern, der unseren Lebensunterhalt zu bestreiten ausreicht (und damit meine ich nicht: Urlaub + Auto + Eigenheim,etc... das ist etwas für meines Erachtens schon GUTverdienende), solange es andere in anderen Regionen für einen Bruchteil tun, weil die Kosten dort eben entsprechend geringer sind...

Keiner der kleinen oder mittleren Betriebe in Deutschland käme auf die Idee, seine Hühner zum Schlachten nach Italien zu fahren und in Czechien verpacken zu lassen, um sie von dort wieder in die Läden zu bringen...nun der Aberwitz: er kann trotz dieses nicht geleisteten Aufwandes preislich nicht konkurrieren....

Kein Spediteur kann es sich leisten, nicht jede noch so idiotische Tour zum Nahezu-Selbstkostenpreis zu fahren...kein Zulieferer kann es sich leisten, mal nur kurzzeitig auszufallen...all die große Kohle geht dorthin, wo dieser gesamte Unsinn seinen Anfang hat....Großindistrien und
-Banken....

Achja...in solch schwierigen Zeiten würde es ja Sinn machen, auf großer Fläche die Mieten zu senken und damit die Löhne berechtigt sinken zu lassen, oh, Fehler....die Grundbesitzer und -verwalter-Lobby wird das natürlich nicht geschehen lassen...wie naiv....Eigentum verpflichtet doch nicht...außer zu Profitmaximierungen natürlich- UND WAS TUT HIER DIE "Politik" sie verkauft uns Hartz 4 als politisches Lösungsmittel....ROFL!...zu einseitig betrachtet? Ich glaube nicht.....


Greetz!
IMplo

 

[sensei]

Ich möcht hier auch wieder mal was in die Runde werfen :

Meiner Meinung nach hat die organisierte Protestbewegung in den letzten Wochen vor der Einführung einen großen Fehler gemacht.
Und zwar ist man dazu übergangen mehr und mehr die zu erwartenden Probleme bei der Umsetzung der Reform zu kritisieren, anstatt sich hauptsächlich auf die Inhalte zu konzentrieren. Das ist selbstverständlich legitim und der Gesetzgeber ist als Verantwortlicher bei der Umsetzung bei auftretenden Fehlern natürlich in die Pflicht zu nehmen, allerdings wurde dadurch unabsichtlich die ohnehin schwindende und von Anfang an sehr geringe Repuation der Protestbewegung stark geschädigt.

Im Detail ist folgendes passiert :

Die Gegenseite wollte den Unmut unter anderem dadurch schüren, die Unfähigkeit der Verantworlichen bei der Umsetzung zu instrumentalisieren. Sendete damit an den standardmäßig uninformierten Büger das Signal das Hauptproblem der Reform sei die mangelhafte Umsetzung weniger ihr Inhalt.
Jetzt war die Regierung in der Lage die gröbsten Mängel halbwegs in den Griff zu bekommen und, für ein Projekt dieser Größenordnug, doch einen relativ reibungslosen Start zu initialisieren. (Das Unstimmgkeiten gab und gibt ist, natürlich klar)
Kosequenz ist, dass jemand Uninformiertes jetzt den Eindruck gewinnt der Hauptkritikpunkt der Protestbewegung wurde erfolgreich beseitigt und weitere Proteste sind für ihn nicht nachvollziehbar.

=> Akzeptanz von Hartz IV in der Öffentlichkeit steigt, Protestbewegung wird ins Abseits gedrängt.

Meinungen?

 

[bstaron]

Die Wirtschaftsweisen streiten auch

Finde ich spannend das jetzt der Bofinger aus schert und einen Streit vom Zaun bricht.
Angebot und Nachfrage: Worüber ,weise’ Ökonomen erbittert streiten

Am besten finde ich ja die Stelle.

Als dies Ende der 90er Jahre geschah, schwang international das Pendel bereits wieder zurück. Das nach der Privatisierung verkommende britische Eisenbahnsystem wurde zum Kronzeugen gegen Margaret Thatchers Politik der Entstaatlichung um jeden Preis. Das ausufernde US-Staatsdefizit wurde eingefangen, als Bill Clinton eine junge Garde von neo-keyesianischen Wissenschaftlern anheuerte. Joseph Stiglitz und Paul Krugman sind die Väter dieser neuen Welle. Sie sind aber - genau besehen - keiner Seite eindeutig zuzurechnen. Richtig ist, was wirkt, sagen sie und verlassen die Schützengräben der reinen Lehren.

Richtig ist was wirkt. Doch was wirkt, darüber wird gestritten

 

[nicolecarina]

Kein Spediteur kann es sich leisten, nicht jede noch so idiotische Tour zum Nahezu-Selbstkostenpreis zu fahren...kein Zulieferer kann es sich leisten, mal nur kurzzeitig auszufallen...all die große Kohle geht dorthin, wo dieser gesamte Unsinn seinen Anfang hat....Großindistrien und
-Banken....

andererseits kanns sich auch keiner der goßen leisten, ohne diese leute auszukommen, gerade wo outsourcen doch so in ist und jeder controller fast darauf drängt...so beißt sich die katze wohl in den schwanz und der runiöse wettbewerb geht ewig so weiter?

das hat meiner meinung nach nichts mehr mit einem gesunden markt geschweige denn mit den von bwlern gern zitiertem sportlichen wettbewerb zu tun. ruinöser wettbewerb wurde früher vom kartellamt sogar noch bestraft. heute bestrafen sich die mitmacher eben selbst und bezahlen nicht zuletzt wohlt mit ihrem vermögen oder mit ihrer gesundheit.

 

[woelffchen]

CDU-Sozialexperte befürchtet Kostenexplosion durch Hartz IV

http://www.ftd.de/pw/de/1104561008092.html?nv=cpm

"Es wird bei weitem nicht zu den Einsparungen kommen, die die Regierung sich vorgestellt hat. Diese Mittel werden im Etat fehlen", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Berliner Zeitung". Der Grund: die geringe Zahl von abgelehnten Anträgen auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Ursprünglich war von wesentlich mehr Betroffenen ausgegangen worden, die keinen Anspruch auf die neue Leistung haben.


Es wurden also zuwenige Anträge abgelehnt ? Bedeutet das jetzt, daß die Regeln für die Erteilung von ALG II noch immer zu lasch sind oder haben die Menschen wirklich kein Geld mehr übrig ?
Sind die Antragsteller also wirklich arm oder haben sie ihre Millionen, Gold und Aktien in der Schweiz angelegt...???
na los, ist keiner von den arbeitsscheuen ALG-Empfängern da ?
Gebt´s doch endlich zu.......

Hartz V ist schon im Anmarsch.......
Hartz X ist dann ne Nase Cyklon B ?

Ich kann auch nicht soviel essen, wie ich kotzen könnte......

 

[forcemagick]

die kritik an hartz vereinfachte sich natürlich im zuge der demonstrationen.. einzelpersonen können eine differenzierte kritik anbringen.. eine massenbewegung braucht schlagworte...
es war da vor allem das erstaunliche phänomen der breiten akzeptanz dieser maßnahmen bei denen, die es nicht betrifft...
meine alten herrschaften sind alte sozen ( nun ja inzwischen sind sie mit dem großteil ihrer ehemaligen genossen schwer zerstritten und aus der partei ausgetreten ) und sie haben einen dementsprechenden bekanntenkreis... ich kenne diese leute von klein auf ( die waren ja bei fast jedem festchen meiner eltern dabei ) und die waren gemeinsam bei den jusos und auch später in der kommunalen parteiarbeit ( spd ) engangiert... einige von denen haben es dann sogar zu was (ja zu was eigentlich? ) gebracht auf kommunalebene, auf landesebene, auf bundesebene und manch einer sitzt sogar in europa...
eigentlich ganz interessante leute könnte man denken... erstaunlich viele von ihnen sind beamte ( verwaltung oder bildung ) oder sonstwie gut betucht.
diese relativ reichen bürger haben fast durch die bank weg viel verständnis für die maßnahmen ... in einer großen zahl von streitgesprächen haben sie immer wieder darauf hingewiesen, dass man doch mal bereit sein müsste was zu opfern damit es wieder vorwärts geht, dass es doch so assozial wäre sich so bockig zu zeigen ( ja... sie müssen ja nichts hergeben.. sie sind ja beamte im mittleren oder höherem dienst... da würds mir auch leicht fallen von den würsteln im unteren dienst oder von den hanseln auf dem freien arbeitsmarkt opferbereitschaft zu fordern ), dass doch die wirtschaft so profitieren würde und dass der aufschwung dann doch die menschen wieder in lohn und brot bringen würde ( das geht ja schon seit jahren so positiv voran.. aufschwung.. aufschwung.. immer mehr.. nur man merkt davon irgendwie nix... ach doch.. wenn man sich die zahlen de großen konzerne anschaut.. die fahren ordentlich plus ... aufschwung hurra.. und als kleines dankeschön verpissen sie sich dann aus deutschland "endlich genug geld übrig um das werk in tschechien zu bauen ... hurra" )... ja prima... die ossis sind nörgeldeutsche ( leute wie adolf bauer, die vorsitzende des sovd sind nörgeln auch tierisch, aber da er kein ossi ist wird er vollends ignoriert... der geht ja auch nur mit ein paar zehntausend leuten auf die straße... die kann man leichter ignorieren als hunderttausende ) und die anderen im westen die mosern haben sich nur anstecken lassen vom genöle der ossis... völlig falsche solidarität... jaja.... der ein oder andere aus dem osten deutschlands wird sich vielleicht noch dran erinnern "blühende landschaften" und "es wird vielen besser gehen aber keinem schlechter" .. jawollja... so muss es wohl sein.. im sinne potemkins ist es ja auch so... schöne renovierte innenstädte.... mit schönen leeren prachtgebäuden... wunderbar... da hat der kanzler was zum zeigen wenn er mal wieder durch sein trümmerlieselottenreich fährt...
gerade diese leute, diese bessergestellten werden nicht müde verständnis zu zeigen und den wirtschaftsweisen plus der mehrheit der politiker minus bofinger nachzupalavern .... mit ihnen eine vielzahl von medienarbeitern, redakteueren, journalisten etc. alles leute, die mit einem schön kühlen distanzierten blick in der sache was gutes sehen können, denn sie haben gute einkommen, ihnen wird das alles nicht all zu weh tun...

auf der anderen seite sind die vielen die es betreffen wird, die haben selten große parteikarrieren hinter sich, die haben schon etwas länger keine jobs mehr aus denen heraus sie ihren unmut kundtun können, die gehen auf die straße und tun sich schwer konkret das zu artikulieren was sie dazu denken, denn die sind kaum eingeladen in den seriöseren talkshows ( die dürfen allenfalls in den nachmittagstrashsendungen der privaten rumnölen und sich als idioten präsentieren ... oft genug gezielt herausgepicktes lumpenproletariat, dass auch noch geld dafür bekommt, dass es besonders assig aufspricht ) und können lediglich ihre schildchen schwenken und trillerpfeifend parolen skandieren.... ab und zu redet einer auf einem podest, aber da hat die medienmaschine schon abgeschaltet....

während die einen mit medialer lufthoheit erklären, dass sie doch nun wirklich alles im griff hätten, dass alles prima laufe, stehen die anderen in der kälte und mosern immer leiser werdend...

sicher.... die großen proteste richteten sich gegen die folgen, gegen die voranschreitende armut im land ( wo doch unser bundesköhler erst kürzlich in afrika war um sich wirklich armut anzusehen.. freunde.. da sind wir doch noch weit wech von... da ist doch noch etwas platz... uns schwebt doch eher so eine armut wie in den usa vor.. beruhigt euch.. und überhaupt sind diese armen in afrika doch so verdammt lebensfroh... wie schön wäre es wenn auch bei uns irgendwann froh lachende armenkinder in ihren lumpen dem präsidenten schöne geschenke machen könnten.. aus sunkisttrinkbehältern gefertigte heitere tragetaschen zum beispiel ), die ja bekanntermaßen auf recht hohem niveau stattfindet.... sicher.. manche menschen essen nur noch einmal am tag ( zu mehr reichts halt nicht... aber was solls ... zu viel essen ist doch eh ungesund und die deutschen sind zu dick ) aber dafür haben sie fast alle einen fernseher und telefon und überhaupt ( doch wie arm dürfen die menschen eigentlich sein in einem land wie deutschland? müssen wir wirklich ers bei einem dollar am tag ankommen wie es uns die weltbank vorbetet um als arm zu gelten? ) ... andere gehen nicht mehr zum arzt, aber die leute haben stereoanlagen und überhaupt ... kann man da von armut sprechen?

nun auch wenn die "armut" in deutschland auf einem relativ hohem niveau stehen bleibt so dürfte es doch unbestritten sein, dass in einer gesellschaft die den konsum und die konsumfähigkeit als höchste werte hat ein mensch, der weitgehend davon ausgeschlossen ist ganz schön als arsch gilt...
braucht ein sozialhilfeempfänger internet? nun... in einer gesellschaft die zunehmend auf elektronische medien setzt wäre es schon nicht verkehrt immerhin soll man sich doch schon von amtswegen bitte schön im internet umsehen nach stellen, man soll sich doch bitte im internet informieren bevor man dumme fragen stellt... da ist das virtuelle amt... da ist die virtuelle steuer... ganz selbstverständlich werden fernsehen und radio auf digital umgestellt und die leute sollen doch bitte einen hunderter investieren für einen digitalreciever...
welche ansprüche hat unsere gesellschaft denn? welche standards wurden gesellschaftlich gesetzt und definiert sich nicht auch darüber der begriff armut in einem land?

natürlich auch wieder eine argumentation, die so leicht wegzuwischen ist.. die leute haben was zum fressen und werden überleben mehr haben sie nicht zu erwarten.

kritik an inhalten? datenschutz ade. ja aber was haben wir denn zu verbergen? mit den daten geschieht doch nichts böses... workfare=reichsarbeitsdienst in modernem gewand? ja die leute sollen doch froh sein wenn sie was zum arbeiten haben... da sitzen sie nicht sinnlos zuhause rum. dass es schlicht entwürdigend ist spielt dabei keine rolle in den augen jener die nicht arbeiten um zu leben sondern leben um zu arbeiten.

aber warum schreib ich mir die finger wund.. wir hatten all das ja schon .. 30 seiten hier 30 seiten dort...

 

[vonderOder]

wo isses denn das versprochene "Arbeitslosengeld 2" oder wohl besser gesagt die neue Sozialhilfe? bei mir auf dem Konto war nix. werde ich wohl morgen 1. mir einen Kontoauszug von meiner bank holen, 2. zum Arbeitsamt fahren und mir einen Barscheck oder verrechnungscheck aushändigen lassen, 3. zurück zur Bank fahren und 4. das Geld dann auf meinem Konto gutschreiben lassen. warum einfach wenn's auch umständlich geht.

 

[Booth]

aber warum schreib ich mir die finger wund.. wir hatten all das ja schon .. 30 seiten hier 30 seiten dort...

Was ich vor allem bei Samhain aber auch sehr stark bei Dir beobachte ist, daß Ihr gerade bei diesem Thema sehr schnell zum Rundumschlag ausholt. Viele Postings arten in einer Gesamtanklage des bestehenden Systems aus.
In dieser Gesellschaft zeigen zur Zeit ALLE mit dem Finger auf alle anderen, sobald einer von "Einbußen" redet. Habe ich hier schon mehrfach erwähnt - hast Du eben selber beschrieben.
Ich glaube kaum, daß gerade samhain (aber auch Du) mit Euren Ideen zur Änderung der Gesellschaft auch nur ansatzweise bei großen Massen Gehör finden werdet. Mir scheint, daß so gut wie niemand zur Zeit bereit ist, zurückzustecken. Niemand.
Von daher drehen wir uns hier tatsächlich im Kreis. Ich würde die jetzigen Reformen für einen brauchbaren Anfang halten, wenn bei diversen anderen Dingen fortgefahren wird. Aber nach dem Geschrei der letzten Monate wird es nicht nur diese, sondern auch die nächste Regierung verdammt einfach haben, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Wenn die jetzigen Sozialhilfebezieher / Arbeitslosen nun mal auf die Strasse gingen, mit einer riesigen Demo, und auf den Transparenten stünde sowas wie "Wir haben nun unseren Beitrag geleistet - jetzt seid Ihr dran"... DAS wäre mal eventuell ein Fanal.
Aber ich habe NULL Prozent Hoffnung, daß sowas passiert.

gruß
Booth

 

[forcemagick]

du sagst die leute sollten z.b. mit der von dir vorgeschlagenen parole ( die ist sicherlich nicht verkehrt ) auf die straße gehen und damit ein fanal setzen...

du glaubst nicht, dass so etwas stattfinden wird...

ich sage es hat doch schon längst stattgefunden ... ist es so wichtig, dass sie genau das sagen was du vorgeschlagen hast? eigentlich ist das doch klar.. sie haben protestiert, und auch wenn es selten explizit so auf einem trasparent zu lesen war... genau das war doch auch inhalt ihrer kritik und es wurde nicht wahrgenommen...

ja es wäre eindrucksvoll wenn da mal zwei millionen menschen auf einmal auf der straße wären... aber auf der anderen seite ... es waren schon genug menschen auf der straße... wie viele müssen es noch sein? die leute gehen wählen, die leute wählen protest ( millionen stimmen ) doch was hilfts? von seiten unserer politischen fürhung kommt nichtmehr als hilfloses lamentieren über den verlust an demokratischem verständnis in der republik...
natürlich...
doch wem geht denn sämtliches demokratieverständnis verloren?

du sagst samhain und ich neigen zu rundumschlägen...

nun was mich angeht so bin ich davon überzeugt, dass das system so wie es ist eben diese situationen herbeiführt.
ich halte dieses system für letztlich schadhaft.
es ist mir egal ob die massen meiner meinung sind... deswegen habe ich trotzdem meine meinung und tue sie kund.
ich bin ja hier nicht auf einer wahlkampfveranstaltung
ich denke dass das problem an dem "niemand will zurückstehen" vor allem ist, dass diejenigen, die vor geld nur so stinken in erster linie der meinung sind, dass wenn doch jemand zurückstehen soll es doch bitte die masse derer sein müsste, die ohnehin nichts wert sind.
ich unterstelle unseren reichen tatsächlich, dass sie menschenverachter schlimmster sorte sind.
ich denke dass es nicht sein kann, dass diejenigen, die es nicht haben zahlen während diejenigen, die genug haben sich zur lobby vereinigt effektiv gegen alles wehren was man ihnen aufbürden könnten. es ist einfach eine frage der gerechtigkeit.

diese reform ist eben kein brauchbarer anfang. das ist meine feste überzeugung...

man hat es sich schlicht zu einfach gemacht frei nach dem abartigen motto

"das pack kann sich doch eh nicht wehren.. sie können nicht einfach auswandern, sie können uns keine gelder vorenthalten, sie müssen ja konsumieren und wenn sie rebellieren, dann werden wir sie mit gewalt niederknüppeln, wir haben die technologischen möglichkeite zur verstärkten überwachung, wir können sie abhören, beobachten, einsperren. lasst sie protestieren, wen interessiert das schon? "

während eine korrupte politikerkaste ( ein blick in die zeitung offenbart uns doch immer wieder verfelchtungen zwischen politschmarotzern und wirtschaft... x kassiert nebenher bei rwe y kassiert nebenher von siemens, z kassiert bei vw, jener bei der rüstung, jener bei der bahn.... etc. ) es sich nicht verderben will mit den großzügigen geldgebern ( wo bekommt man schon mal so viel geld ohne konkret etwas zu tun? ) und gleichzeitig versucht mit einem politischen amt, das ergaunert wurde indem man vorgab doch etwas für die gesellschaft tun zu wollen, dass man die interessen der wähler vertreten will sich noch mehr geld zu erschleichen und natürlich den eigentlichen auftrag der zahlenden auftraggebern ( den diversen lobbies ) zu erfüllen.

reformwürdig wäre vieles gewesen... doch man hat nichts davon in angriff genommen.

an erster stelle wäre meiner meinung nach eine steuerreform gewesen.. ein schließen so mancher steuerschlupflöcher, die niemand nutzen kann, der nicht einen steuerberater bezahlen kann.
der spitzensteuersatz der so um die 40 prozent dümpelt müsste steigen ( man erzählt uns immer was von dänemark... ja klar... dänemark... dann bitte auch wirklich wie in dänemark, da zahlt man ganz anders steuern )
wichtig wäre gewesen basel III entgegenzusteuern... wie viele betriebe sind endgültig vor die hunde gegangen weil man nach den aktuellen vorstellungen der banken als kleinunternehmer kaum noch kreditwürdig ist... versuch mal als selbstständiger kredit zu bekommen... das ist nicht mehr so easy... da bist du halt schlicht weg wenn ein größerer kunde ein bisschen später zahlt...
wichtig wäre eine klare linie in europa gewesen ( nicht nur von unserer derzeitigen regierung... aber eben auch von dieser... was ist das für ein system in dem derjenige, der den defizitpakt nicht einhalten kann noch ordentlich eins in die fresse geballert bekommt weils nicht so gut läuft... das ist doch wohl eher mafia-logik.... strafe zahlen weil die wirtschaft schlecht läuft... mamamia... das kann doch nicht funktionieren... ) bei der auch über die osterweiterung etwas differenzierter gedacht worden wäre ( verheugen hat ja immer so getan als würde alles nur prima und toll.... na scheiße ist es geworden so wie es ich weiß nicht wie viele leute vorher schon gesagt haben.. die abwanderung haben wir davon und die destabiliserung der grenzregionen das war vorhersehbar... doch europa hält ja die augen zu ) eine klare linie in und gegenüber europa wäre nach wie vor wichtig...
und ganz wichtig natürlich das reformprojekt "mal nachdenken bevor mans maul aufmacht" ... das wäre sicherlich auch nicht verkehrt, wenn unsere großkopferten mal ein bisschen nachdenken würden bevor sie eine reform lostreten die nicht funktionieren kann, bevor z.b. ein euro eingeführt wird ( ja da hätte man vorher mal nachdenken müssen damit die preise nicht explodieren, da hätte man vielleicht vorher mal ein gesetz machen sollen... irgendeine kommision einsetzen, die die preise überwacht ... die möglichkeit notfalls strafen auszusprechen für wucher.... da hätten wir uns sich das ein oder andere problem erspart... der euro hätte kein teuro sein müssen... aber sogar unser lumpenstaat hat ja gleich erhöht... einen führerschein voranmelden hat mal so um die 130 märker gekostet... gleich nach euroeinführung hundert verkackte euro... )
eine interessante reform hätte man vielleicht haben können wenn man die praxis der geldvergabe an kommunen so abändert, dass die kommunen nicht am ende des jahres anfangen noch vorhandenes geld aus dem fenster zu werfen ( straße aufreißen, straße neu machen, straße wieder aufreißen, kabel verlegen, straße wieder zumachen, straße wieder aufreißen, kanal machen etc. mal schnell ne brücke ins nirgendwo bauen ) weil sie vermutlich im jahr darauf etwas mehr brauchen aber weniger bekommen wenn sie nicht ein bisschen defizit am ende dieses jahres haben.. wir kennen das doch.
wie wäre es gewesen wenn man in sachen verteidigungsetat etwas mehr zähne gezeigt hätte...
eurofighter kosten viel, funktionieren aber nicht.. brauchen wir wirklich ein fernlenkwaffensystem taurus? etc.
muss man wirklich alles bezahlen? wenn ich als kunde ein auto kaufe und es funktioniert hinterher nicht, dann möcht ich es doch ganz gern entweder kostenfrei repariert haben oder ich bezahl den mist nicht.
schön wäre es gewesen wenn der staat ein bisschen kosteneffizienter aufträge hätte ausführen lassen... webprojekt der agentur für arbeit in millionenhöhe???? das hätte jeder webdesigner in der region für einen bruchteil erledigt, aber irgendwie wurden die anscheinend nicht gefragt?
sparen bei den ausgaben... das wäre doch mal ne sache.. wie viele milliarden können da eingespart werden?


das problem ist doch, dass es nicht besser werden wird, es ist doch nicht das ziel deutschlands binnenwirtschaft zu sanieren. es geht ausschließlich um die stärkung der exportierenden industrie für eine neoglobalisierte (global war wirtschaft in gewissem sinn schon immer ) wirtschaft... dabei scheint alles andere zu stören.

eine amerikanisierung der gesellschaft scheint dabei sehr zweckdienlich zu sein.

die widersprechen doch auch nicht mehr ( wohl eher weniger weil sie so glücklich sind... dazu gibt es zu viele obdachlose und arme.... aber sie widersprechen einfach nicht mehr... sind verdummt? )

 

[Booth]

diese reform ist eben kein brauchbarer anfang. das ist meine feste überzeugung...

Aber die Regierung und viele anderen sind davon überzeugt. Dieses Wissen um deren Überzeugung könnte man sehr gut nutzen, um nun Druck auszuüben.

Wenn man nun einfach von der (ich sage es deutlich überspitzt) Kleinkrämerischen Detaildiskussion weggeht, und einfach sagt "OK - wir nehmen es hin - und nun macht weiter", und das über viele Wochen / Monate / Jahre... DAS wäre etwas, was man immer wieder nutzen kann, um Druck zu machen.
"Wir sind dabei unsere Verantwortung wahrzunehmen - wir haben Abstriche in Kauf genommen - jetzt macht weiter!".

Aber Nein - es wird viel zu oft gefordert "Zurück, zurück, zurück - auf keine Fall bei mir - alles zurücknehmen... zurück, zurück, zurück..." DAS ist das, was bei vielen Menschen hängen bleibt. Keine besonders durchdachte Strategie.

Völlig unabhängig davon, ob Du die Reform für einen brauchbaren Anfang hälst, oder nicht. Du (bzw die Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, etc) bleibst einfach weiter in der Defensive stehen, statt die Steilvorlage zur Offensive wahrzunehmen.
Ihr kritisiert, kritisiert und kritisiert, und macht am Ende Vorschläge, die das Ende des Kapitalismus bedeuten... und dazwischen sind auch ne Menge realistischer Vorschläge. Nur genau die gehen dabei ziemlich unter. Was bleibt ist "Gemaule und Revoluzzergebrabbel", um es ganz überspitzt zu formulieren. Keine besonders durchdachte Strategie.

gruß
Booth

 

[samhain]

ach menno ...ich hatte schon alles fertig geschrieben...und es war viel...da stürzt mir die olle kiste schon wieder ab...alles weg

also nochmal, habe ja auch nix weiter zu tun, als mich ständig zu wiederholen:

@Booth

kannst du mir mal sagen, was du mit deinen wortklaubereien (die wirtschaft) betreffend eigentlich erreichen willst?
ablenkung?

Also - wer setzt wirklich "die Wirtschaft" nur mit Großkonzernen gleich?

gegenfrage: wer bestimmt zunehmend die spielregeln, wer profitiert davon am meisten, wer finanziert im hintergrund die große umerziehungskampagne?
wessen interessen vertreten denn typen wie Rogowsky, Hundt, Werner (von) Sinn(en)...?

genau darum geht es doch.

sind das die interessen kleineren "klitschen"? ist das forcemagick von um die ecke oder der tischler, bäcker, friseur... nebenan?
sind das die interessen mittelständischer unternehmen?

unternehmen die noch einen bezug zu ihren mitarbeitern haben, die noch soetwas wie einen sozialkodex haben?
sind das die leute die auf den binnenmarkt scheissen, weil sie im ausland viel besser absetzen können oder die an die börse gehen?

nein, das sind sie nicht und du weißt das auch ganz genau.
sie spüren nämlich sehr deutlich was die stunde geschlagen hat, was die zunehmende zahl von insolvenzen aufgrund fehlender kaufkraft die verdrängung durch multis und und und...mehr als deutlich macht.

sie wissen auch ganz genau, das sie durch hartz IV gar nichts gewinnen, weil die menschen noch weniger geld haben, weil ihnen aufträge durch die lappen gehen, die nun von 1,-€ jobbern erledigt werden.

zum kündigungsschutz:

hier wird so getan, als mache der kündigungsschutz entlassungen unmöglich.

kündigungsschutzgesetze stellen regeln auf, unter denen gekündigt werden kann. eine kündigung ist damit also gar nicht ausgeschlossen, sie soll aber "sozialverträglich" ablaufen. kommen die millionen von arbeitslosen alle aus betriebspleiten?
nein- sie sind also der beste beweis dafür, wie gut kündigungsschutzgesetze für entlassungen zu gebrauchen sind.
warum arbeiten immer mehr menschen ohne lohnausgleich, warum gibt es immer mehr unbezahlte überstunden, warum schleppen sich immer mehr krank zur arbeit- weil die arbeitsplätze so bombensicher sind?
weil der kündigungsschutz vor kündigung schützt?

zu den hartz IV protesten und deiner polemik darauf muss ich nix weiter sagen- hat forcemagick schon erledigt.

und das mit der gegendarstellung: warum erwartest du eine? weil ich nicht auf deiner weichspülwelle surfe, die impliziert, das eigentlich alles halb so wild ist, die "hysterischen" protestler angeblich vom besseren überzeugt sind?

@Rupert

Zum Thema Gesetzeswidrigkeit: ich denke, ihr macht es euch hier etwas zu einfach - die Regierung hat keine doofen Schollenbauern angestellt, sondern findige Anwälte, die das Ganze schon so auslegen werden, dass es passt

du hast vollkommen recht- so läufts ab...was nicht passt, wird passend gemacht. gesetze sind sehr dehnbar...

und hey, der betroffene hat ja die wahl (so wird freiheit definiert)- will er nicht mitmachen, dann kriegt er eben kein geld mehr, aber er hatte immerhin die "freie" entscheidung.

@IMplo

Wir doktern nicht an den Ursachen die alle kennen, sondern nur an den lokalen Symptomen herum.

ooch nee, bitte nicht...hier gibts soviel hintergründiges zu lesen...wenn man es denn liest...
natürlich versuchen einige, das zu einer lokalen angelegenheit zu verkleinern, was aber, wie du ganz richtig feststellst, dem ganzen thema nicht gerecht wird. hier wird aber ausgesprochen oft auf die globalen "trends" bezug genommen.

@sensei

Meiner Meinung nach hat die organisierte Protestbewegung in den letzten Wochen vor der Einführung einen großen Fehler gemacht.
Und zwar ist man dazu übergangen mehr und mehr die zu erwartenden Probleme bei der Umsetzung der Reform zu kritisieren, anstatt sich hauptsächlich auf die Inhalte zu konzentrieren.

der protest wurde ja ziemlich schnell gespalten: da sind die gewerkschaften, die ziemlich schnell auf einen "nachbesserungskurs" eingeschwenkt sind, da sind alle möglichen sozialverbände, kirchen...die erst kritisierten und dann gemerkt haben, das sie hier eine möglichkeit gefunden haben zu profitieren- gerade in dem bereich werden viele 1,-€ jobs angeboten. die "standhaften" protestler sahen sich also in null komma nichts nicht nur einer regierung gegenüber die auf teufel komm raus ihr ding durchzieht, sie sahen sich auch plötzlich vermeindlichen verbündeten gegenüber, die allzu schnell die seiten gewechselt haben und die reformdebatte von hartz IV angestoßen haben.

für viele betroffene scheint auch wichtiger zu sein, wie sie in zukunft über die runden kommen- die wollen, genauso wie der uninformierte bürger draussen, gar nicht weiter in die tiefe tauchen.

davon abgesehen merkst du es ja alleine schon in diesem forum, das sozusagen ein mikrokosmos ist, wie schwer viele sich damit tun, auf hintergründe einzugehen, auch wenn man sie ihnen direkt unter die nase reibt. warum kompliziert, wenns auch einfach geht?

@woelffchen

"Es wird bei weitem nicht zu den Einsparungen kommen, die die Regierung sich vorgestellt hat. Diese Mittel werden im Etat fehlen"

schon alleine die tatsache, das man seinen etat auf die ablehnung von anträgen aufbaut, lässt tief blicken.

Es wurden also zuwenige Anträge abgelehnt ? Bedeutet das jetzt, daß die Regeln für die Erteilung von ALG II noch immer zu lasch sind oder haben die Menschen wirklich kein Geld mehr übrig ?

zu lasch natürlich.

weitere "reformen" sollen folgen- mal sehen, was sie sich in zukunft noch so einfallen lassen...es werden ja auch nicht weniger, sondern immer mehr arbeitslos.

das kostet geld, das man sich da, wo reichlich vorhanden, nicht holen mag, also werden die daumenschrauben noch mehr angezogen.

Hartz V ist schon im Anmarsch.......
Hartz X ist dann ne Nase Cyklon B ?

ach nein- Cyklon B weckt doch nur schlechte erinnerungen- heute hat man weitaus verfeinertere methoden. lass die leute an arztbesuchen, medikamenten (die jetzt schon wieder teurer werden) sparen, schließe sie von behandlungsmethoden aus, die sie sich aufgrund ihrer finanziellen lage (und/oder ihres alters...erinnert sich noch jemand an die "hüftgelenksdebatte"?) nicht leisten können und sie beissen wohl früher ins gras...wenn sie dann überhaupt noch zähne haben- nix mehr mit kraftvoll zubeissen. vielleicht rennen die ganzen halbblinden, die jetzt keine brille mehr übernommen kriegen (die kriegt man erst wenn man fast blind ist), einfach vors auto, weil sie es einfach nicht rechtzeitig erkennen können.

sind das dann die kollateralschäden im famosen "reform"paket?

ganz allgemein nochmal was zur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ bzw. zum „Bürgerkonvent“ und wie sich die wölfe im schafspelz noch so nennen:

Die Bertelsmann- Stiftung sucht einen Manager für ein Projekt „Soziale Marktwirtschaft/Leitbildentwicklung“. Der Text der Online- Ausschreibung verrät, worum es der angeblich am Gemeinwohl orientierten Stiftung in Wahrheit geht: Es geht ihr darum „Reformblockaden abzubauen“ und die „Reformbereitschaft der Bürger zu stärken“. Dazu soll nun in einem zweijährigen Projekt ein „gesellschaftliches Leitbild“ entwickelt und in der Gesellschaft „verbreitet“ werden. Komisch, dass gerade die Bertelsmann-Stiftung, die die „Agenda-Politik“ mitformuliert und angetrieben hat, für diese Reformen jetzt nachträglich ein „Leitbild“ sucht. Es ist ein weiterer Versuch, den Systemwechsel von oben voranzutreiben. Welche Legitimation hat eigentlich Bertelsmann, der Gesellschaft ein Leitbild aufzudrängen?

In dieser Stellenausschreibung finden sie exemplarisch belegt, wofür einen etwa einer der Hüter der neoliberalen Orthodoxie und Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung, Nikolaus Piper, als „Verschwörungstheoretiker“ beschimpfen würde. (So z.B. geschehen in einer Rezension von Albrecht Müllers „Reformlüge“ in der SZ zum Jahreswechsel.)

Wir finden am Anfang des Ausschreibungstextes den Allerweltssatz aller Systemveränderer - von der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ bis zum „Bürgerkonvent“: „Sich stets verändernde gesellschaftliche und gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen erfordern neue wirtschafts- und gesellschaftspolitische Konzepte“. Die „gedankliche Obsession“ (Albrecht Müller) der Apologeten des Veränderungskults hat schon Georg Christoph Lichtenberg im 18. Jahrhundert mit seinem bekannten Aphorismus auf den Punkt gebracht: „Es ist nicht gesagt, dass es besser wird, wenn es anders wird, wenn es aber besser werden soll, muss es anders werden."

Man fragt nicht mehr, welche Rahmenbedingungen sich verändert haben und mit welchen Reformen man darauf konkret reagieren sollte, sondern man suggeriert einen Zwang zu ganz „neuen“ Konzepten. Wie die „neuen“ Konzepte von Bertelsmann aussehen, weiß man ja inzwischen ziemlich genau: Autoritärer Führungsstil, Privatisierung der Politik, Eigeninitiative statt Sozialstaat, Wettbewerb statt politischer (demokratischer) Gestaltung, betriebswirtschaftliche Effizienz in allen Lebensbereichen – die ganze Nomenklatur der „Agenda-Politik“ eben.

Keiner hat die Bertelsmann-Stiftung dazu beauftragt, sie hat keinerlei demokratisches Mandat, ein solches Leitbild für die Gesellschaft zu entwickeln, sie folgt einzig der Mission ihres Stifters Reinhard Mohn: „Was gut ist für Bertelsmann, ist gut für die gesamte Republik.“ (Böckelmann, F./Fischler H., Bertelsmann, Frankfurt 2004, S. 225)

Weil aber die Republik eine solche Systemänderung nicht so gerne mitmachen will, gilt es eben die„Reformblockaden abzubauen“ und die (angeblich) „grundsätzlich vorhandene Reformbereitschaft der Bürger zu stärken“.

Erst am Widerstand der Bevölkerung hat man also bemerkt, dass für es für die „neuen“ Konzepte der Überzeugungsarbeit bedarf. Und dafür suchen die Bertelsmänner nun ein neues „gesellschaftliches Leitbildes“. Die „Leitbildentwicklung“ soll in einem auf zwei Jahre angelegten Projekt in Expertenrunden und auf Konferenzen vorangetrieben werden und durch „Publikationen, Öffentlichkeitsarbeit und die Koordination mit verschiedensten Akteuren“ „in eine breite gesellschaftliche Debatte“ getragen werden.

Dass bei diesem „Projekt“ Voraussetzung und Folge verwechselt worden sind und die Logik auf den Kopf gestellt wird, merken die „Impulsgeber und Wegbereiter“ für „nachhaltige Reformen“ bei Bertelsmann gar nicht mehr: Eigentlich sollte man von Reformern erwarten, dass sie einem gesellschaftlichen Leitbild folgen und dass sich ihre Reformvorschläge an diesem Leitbild ausrichten und dass sie die Umsetzung der Reformen daran messen. Die heutigen „Reformer“ entwickeln offenbar zuerst einmal „kreative Problemlösungen“ und „innovative Reformansätze“ und malen erst danach das dazu passende Leitbild so aus, dass sie erhoffen, mit diesem Trugbild die Blockaden der von den vorausgegangenen Problemlösungen und Reformansätzen schon Betroffenen, abbauen zu können...

nachdenkseiten

ja, so läuft das- krieg ist frieden, sozialdemontagen sind "reformen" und raider heißt jetzt twixx.

und nicht nur für NRWler interessant:

Landessozialbericht NRW 2004: Wachsende Kluft zwischen Arm und Reich

...Die Autoren des Berichts haben errechnet, dass der Anteil der armen Menschen von 12,5 Prozent in den 1990er Jahren auf inzwischen 14,8 Prozent gestiegen ist und damit noch über dem Bundesdurchschnitt von 13,5 Prozent liegt. Als arm oder "von Armut bedroht" gilt nach der zu Grunde gelegten Definition, wer im vergangenen Jahr von weniger als 604 Euro im Monat leben musste. Das entspricht der Hälfte des Durchschnitteinkommens in NRW.

...Weniger Steuern für die Reichen

Neben der gezielten Förderung von Billiglohnarbeit haben SPD und Grüne vor allem durch die Steuerpolitik zur Umverteilung des Reichtums von unten nach oben beigetragen, insbesondere durch die Senkung der Steuern für Kapitalgesellschaften und die Abschaffung der Vermögenssteuer. Dazu kommt - auch dies ein Fazit des Landessozialberichts NRW -, dass die Gestaltungsmöglichkeiten zur Reduzierung des zu versteuernden Einkommens umso größer werden, je höher die Einkommen sind.

Der Bericht zeigt, dass nicht die "stärksten Schultern am meisten tragen". Vielmehr bestreiten Beschäftigte mit überwiegend nichtselbstständiger Tätigkeit, also Arbeiter und Angestellte, 70,5 Prozent des gesamten Lohn- und Einkommenssteueraufkommens. Die Steuerprogression (höhere Steuern auf höhere Einkommen) führt nicht dazu, dass die Einkommensungleichheit bei den Nettoeinkommen geringer wird. Der Effekt der Steuerprogression wird "durch andere Faktoren überlagert, beispielsweise durch den proportional sinkenden Aufwand für die Sozialversicherung".

Die Massensteuern (Lohn- und Verbrauchssteuern), die vorwiegend von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien getragen werden, tragen immer einseitiger den Hauptteil zu den Staats- bzw. Landeseinnahmen bei, heißt es in dem Bericht. "Lag der Anteil der so genannten Massensteuern an den gesamten Steuereinnahmen 1990 bei fast 70 Prozent, so lag er 2001 bei 78 Prozent. Dementsprechend sank der Anteil von Steuern auf Gewinne/Vermögen im Vergleich dieser beiden Jahre von 30 Prozent auf 22 Prozent. Die Steuerlast verschiebt sich immer stärker auf die Masseneinkommen (die gleichzeitig auch die hohen und regressiv wirkenden Sozialabgaben zu tragen haben)."

Das Aufkommen von Steuern auf Gewinne/Vermögen hatte sich zwischen 1997 und 2000 noch von 7,4 Mrd. Euro auf 10,9 Mrd. Euro erhöht, "danach stürzten die Steuereinnahmen aus diesen Quellen regelrecht ab," konstatiert der Bericht. "War die Vermögenssteuer für Nordrhein-Westfalen 1990 noch die drittwichtigste Steuer innerhalb der Steuern auf Gewinne/Vermögen, ist sie heute aber als Einnahmequelle - infolge ihrer Aussetzung - fast bedeutungslos geworden."...

http://www.wsws.org/de/2005/jan2005/armu-j04.shtml


überall dasselbe bild...alleine der spitzensteuersatz ist unter rot-grün von ehemals 53% auf jetzt 42% gesunken.

 

[forcemagick]

@booth


heeee...

ne steuerreform bedeutet noch nicht das ende des kapitalismus ( mal davon abgesehen, dass ich den kapitalismus tatsächlich tierisch zum kotzen finde, aber man muss sich mit ein paar realitäten abfinden ) und auch eine gesundheitsreform hätte anders aussehen können ( doch dazu hätte man unterumsänden der pharmaindustrie ein bisserl auf die füß steigen müssen )

ich finde meine oben gemachten alternativreformvorschläge gar nicht mal so strange und revoluzerhaft

die regierung und viele andere sind wie du so schön sagst davon überzeugt... und das finde ich so unglaublich merkwürdig.
von unserer regierung halte ich nicht viel ebensowenig halte ich von den meisten politikern... ich habe das ungute gefühl, dass unsere politiker im zuge ihrer entwicklung hin zum profipolitiker anständig korrumpiert und verbildet werden... am ende sind sie dann von den machtgruppen ( dazu zählt das volk nicht unbedingt ) so vereinnahmt, dass sie ausschließlich in deren interesse politik betreiben.

dummerweise haben diese machtgruppen kein interesse an deutschland... deren interesse ( also global player ) liegt eben in der globalen wirtschaft und in unmengen knete...

eine politik im interesse der globalen player ist in meinen augen recht offensichtlich nicht im interesse der bewohner dieses landes...

@samhain

jep zum beispiel das mit dem zunehmendem ausschluss der ärmeren von adequaten medizinischen behandlungsmethoden ist eines dieser dinge, die ich mit zunehmender amerikanisierung meine....

da sag mir mal einer, dass das nicht resultat der reformen ist, die wir hier so wunderbar verkauft bekommen... ach nee beim verkauf kann ich ja noch ablehnen... hier muss ich ja... eher so eines dieser angebote, die man nicht ausschlagen kann....

 

[Booth]

@Forcemagick:
Wie ich sagte - in den vielen, vielen Zeilen finde ich viele Dinge, mit denen ich völlig Konform gehe. Nur habe ich das Gefühl, daß diese oft von den anderen Zeilen übertönt werden, welche systemimanente Kritik darstellen.
Desweiteren habe ich oben eine Strategie angedeutet, mit der man eventuell in die Offensive gehen könnte. Denn aus meiner Sicht verliert sich die exzessive Kritik allein auf Grund der Menge- am Ende hat ein eher distanzierter Beobachter vor allem das Gefühl von "Genörgel"... damit steht man dann eindeutig in der Defensive.
Und genau das ist ja auch mit allen Protestierern passiert... sie waren ratzfatz in der Defensive. Und da haben sie aus meiner Sicht einen erheblichen Anteil dran.

gruß
Booth

P.S. Mist - hab ich nicht irgendwann gesagt, ich will mich hier aus dem Thread raushalten? Jetzt aber...

 

[forcemagick]

Denn aus meiner Sicht verliert sich die exzessive Kritik allein auf Grund der Menge- am Ende hat ein eher distanzierter Beobachter vor allem das Gefühl von "Genörgel"... damit steht man dann eindeutig in der Defensive.
Und genau das ist ja auch mit allen Protestierern passiert... sie waren ratzfatz in der Defensive. Und da haben sie aus meiner Sicht einen erheblichen Anteil dran.

ja aber das ist doch das problem... wir haben es doch hier nicht mit nem computer zu tun bei dem man exakt die richtige anweisung geben muss... wir haben hier nicht einen zauberberg vor uns der sich nur auftut wenn wir exakt den richtigen spruch aufsagen ( jedenfalls sollte es nicht so sein ) ... es wurde so viel protestiert und so viel widersprochen und auch wenn manchmal die kritik ausuferte, so war doch genug richtige und wichtige kritik dabei... weshalb wurde alles in bausch und bogen herabgewürdigt? die protestbewegung geriet insgesamt in die defensive praktisch ohne wenn und aber....

wäre es zu viel verlang gewesen, wenn mal gesagt worden wäre... "ihr habt ja hier und da recht aber in jenem fall können wir nicht nachgeben... " so hätte ein wirklicher dialog stattfinden können der aber war offenbar nicht gewünscht... man sah die "reformen" als sowas von toll an, dass man offenbar nicht gewillt war in bedeutenden punkten davon abzugehen...

ein wahnsinn hetzte den nächsten das modell dänemark wurde uns immer wieder unter die nase gerieben während die komponenten der reform einfach nicht zum modell dänemark passen wollten ... spitzensteuersatz unter 50 % gesundheitssystem völlig anders als das der dänen aber workfareprogramm ...

ein kritischer dialog wäre möglich gewesen war aber aus meiner sicht von den "machern" nicht gewollt... jetzt sitzen wir da und müssen feststellen dass es hakt und knarzt ( ich empfehle mal den aktuellen spiegel diese woche.. ein interessanter artikel zu den reformen drin... auch wenn ich mmit dem siegel nicht mehr sonderlich zufrieden bin und auch wenn ich mit deren schlussfolgerungen oft nicht konform gehe, so sind doch immer wieder interessante informationen in den artikeln enthalten )

wenn wirklich mal dem schönen einheitsmittenkurs widersprochen wird dann müssen diese leute alsbald ihre posten räumen ( siehe bofinger )


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es fängt doch schon mit den grundlegendsten zielsetzungen der reform an.

motivation der arbeitslosen ist ein ziel der reform... die leute sollen motiviert werden neue jobs zu finden und nicht in der "sozialen hängematte" kleben zu bleiben, doch es gibt keine jobs.. die leute werden nicht motiviert sondern gedrückt, gepresst .. fast schon gehetzt in anbetracht der tatsache dass da nichts ist...
das motiviert nicht das frustriert.
der eineurojob soll diese motivation unterstützen und die leute arbeitsfähig halten doch damit werden schon wieder anderen menschen die arbeitsplätze streitig gemacht.

und so weiter und so fort...

ich finde man kann diese reformen drehen und wenden wie man will es zeigt sich nur all zu häufig immer wieder das gleiche schadhafte muster, der inhärente widerspruch.

diese reform behindert sich selbst permanent und wirkt auf mich schlicht dilletantisch um nicht zu sagen kreuzdämlich...

am anfang konnte ich gar keinen nutzen darin erkenn und hielt die "reformer" schlicht für kreuzprügel doof ... dann irgendwann kam ich immer weniger umhin böse absich zu unterstellen.

und so komme ich eben doch immer wieder zu einer viel weiteren systemkritik.

ich weiß schon das ist alles xmal gesagt worden aber bei inzwischen über 60 seiten der beiden hartz-threads mag das ein oder andere schon mal untergehen.

 

[nicolecarina]

was ist eigenlich so schlimm an systemimmanenter kritik?
ich finde es klasse, dass force bei seiner meinung bleibt, denn nicht umsonst heißt der staat seit einigen jahrhunderten auch leviathan, frei übersetzt mit ungeheuer. und das fletscht seit einiger zeit wirklich so die zähne, dass den es sich wirklich lohnt den vertrag staat-bürger aufzukündigen - der taugt höchstens noch zum steuern zahlen.

wers noch nicht bemerkt hat oder das anders sieht - viel spaß bei zahlen...nix gegen ein solidarprinzip - so es ehrlich ist und funktioniert. damit meine ich alle beteiligten, keine frage. und wie boot h schon sagte: arbeitnehmer und sozialhilfeempfänger haben mehr als ihren anteil geleistet, leider wird es denke ich so gut wie keinen nutzen zeigen, weil ja erst mal der staatshaushalt zu stopfen ist.

 

[samhain]

@forcemagick

motivation der arbeitslosen ist ein ziel der reform... die leute sollen motiviert werden neue jobs zu finden und nicht in der "sozialen hängematte" kleben zu bleiben, doch es gibt keine jobs.. die leute werden nicht motiviert sondern gedrückt, gepresst .. fast schon gehetzt in anbetracht der tatsache dass da nichts ist...

das ist alles so dermaßen absurd...je weniger arbeitsplätze es gibt, je mehr arbeitslos werden, umso mehr sollen die menschen in nicht vorhandene arbeitsplätze gepeitscht werden.

des kaisers neue kleider- live!

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist nach Berechnungen des CDU-Haushaltsexperten Dietrich Austermann wesentlich höher als die von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) veröffentlichte Zahl von 4,46 Millionen. Nach Angaben von Austermann seien tatsächlich bis zu zehn Millionen Deutsche ohne Arbeit, berichtet die «Bild»-Zeitung (Mittwochausgabe).

Zu der offiziell gemeldeten Zahl kämen demnach 1,7 Millionen Personen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie ABM, 0,67 Millionen arbeitsfähige Rentner, die wegen Arbeitslosigkeit Altersgeld bezögen, und 1,5 Millionen Menschen in der «stillen Reserve» hinzu. Seit dem 1. Januar 2005 gebe es zudem auch noch rund eine Million erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger.

http://de.biz.yahoo.com/050104/336/4d0wj.html

wenn ich mich recht erinnere waren es ca. 300 000 offene stellen bundesweit...

irre!

 

[Booth]

was ist eigenlich so schlimm an systemimmanenter kritik?

Gar nichts. Nur ist es nicht besonders hilfreich im Sinne einer zielführenden Diskussion, wenn über ein Reformpaket wie Hartz diskutiert wird, und des öfteren ein Diskussionspartner in allgemeiner Gesellschaftskritik ausbricht.
Es ist letztlich eine andere Diskussion.

Und noch was (worauf ich immer wieder hinweisen werden):

und das fletscht seit einiger zeit wirklich so die zähne

Jaja - früher war alles viel besser...

gruß
Booth