Fischers VISA-Affäre

[arius]

Fischer wußte angeblich seit zwei Jahren Bescheid

Bundesaußenminister Joschka Fischer ist einem Zeitungsbericht zufolge schon im März 2003 über Missstände bei den Visa-Verfahren in Osteuropa informiert worden. CSU-Chef Edmund Stoiber forderte indirekt den Rücktritt Fischers.

Die Zeitung Rheinischen Post zitiert aus einer „Ministervorlage“ des Auswärtigen Amtes vom 19. März 2003: „Die massenhafte Verwendung dieser Reiseschutzpässe führte zu einer erheblichen Erhöhung der Antragstellerzahlen an den Auslandsvertretungen der GUS-Staaten. Sie wurden über viele Monate auch von Schleusern und Schleppern missbraucht, um Visa zu erschleichen.“

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/801/47754/
http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/deutschland/78127

Ist dies gerechtfertigt ? Hat Fischer die Multi-Kulti-Gesellschaft mit propagiert oder hat er das Recht, als verdienstvollster Außenminister in den 5 Minuten gestern das Problem vom Tisch zu reden ?

 

[sensei]

Wenn er wirklich seit 2 Jahren über den Missbrauch bescheid wusste, ohne etwas zu unternehmen um ihn zu stoppen, ist Rücktritt die einzig ehrliche Option.
Einfach nur sagen man werde die politische Verantwortung übernehmen kann jeder. Wie oft schon sind solche Affären einfach ausgesessen worde, bis die Öffentlichkeit einfach das Interesse verliert.
Ich behaupte nicht das sein Job einfach ist, aber trotzdem verlange ich von Spitzenpolitikern, dass sie über Beschlüsse und Gesetzte die in ihren Bereich fallen ausreichend informiert sind, um eben genau soetwas zu verhindern.

 

[Artaxerxes]

Jede nur erdenklich Möglichkeit - ob nun mit Visa oder ohne - wird doch von Kriminellen ausgenutzt. Das ist aber m. E. auf die verfehlte Europapolitik zurückzuführen. (Man erinnere sich, was vor den Küsten von Spanien oder Italien abgeht)

Natürlich ist das Im AA Mist gelaufen und da sollten dann wohl auch Köpfe rollen. Nur - im Gegensatz zur Industrie - wird in der Politik immer gleich der Rücktritt des verantwortlichen Ministers gefordert. Die Abstimmung spricht - denke ich - hier eine eindeutige Sprache.

Wäre dieses Procedere in der Industrie üblich, würden wahrscheinlich mehr als 70 % der Top-Manager ein Fall für Hartz 4.

Gruß Artaxerxes

 

[dkR]

In Anbetrecht dessen, was die lieben Mitpolitiker sonst wegen jeder kleinen Lapallie für ein riesen Geschrei in den Medien inszenieren, fällt die Aufregeung diesmal bei einer IMO wirklich wichtigen Sache auffällig unauffällig aus. Ich frag mich nur wiesommm

 

[Booth]

diesmal bei einer IMO wirklich wichtigen Sache

Es wäre schön, wenn Du das präziser darlegen würdest.

gruß
Booth

 

[dkR]

Präziser? Wenn irgendein Hoschi noch ein paar tausend Euro Gehalt von seinem alten Arbeitgeber einstreicht (was auch nicht OK ist), wird er gleich zum Rücktritt gezwungen, aber wenn jemand schuld ist, dass über JAHRE hinweg zehntausende Einwanderer mir Touristenvisa es sich im Schengenraum bequem machen, abtauchen und noch mehr Subkulturen bilden, dann läuft das unter "dumm gelaufen"? Da stimmt irgendwo das Schaden/Folgen Verhältnis nicht.
Man muß es ja Kriminellen nicht ganz so einfach machen wie Fischer, oder?
Alle anderen Staaten verschärfen nach dem 11.9. ihre Einreisekontrollen, nur D verteilt Visa im Hunderterpack.
Wetten, jetzt holt gleich jemand die Totschlagargumente raus?

 

[sensei]

Ich habe kein Problem damit, dass das AA Visa im Hunderterpack verteilt. Das können sie gerne machen und wurde auch so von der europäischen Migrations Konferenz im Zuge der Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit vorgeschlagen, solange das deutsche Bildungssystem nicht in der Lage ist diese von selbst zu gewärleisten.
Allerdings hört der Spaß da auf, wo Kirminelle Regelungen dazu benutzen abzutauchen bzw (noch schlimmer) diese Regelungen dazu ausnutzen mit ihren Machenschaften Geld zu verdienen - Stichwort Menschenhandel.
Das ist bei weitem keine Kleinigkeit und die verantwortlichen Stellen müssen Konsequenzen ziehen. Zum einen personeller Natur und zum anderen muss aufgearbeitet werden wie es überhaupt dazu kommen konnte. Durch wessen Initiative die Bestimmungen geändert wurden und wieso die Kontrollinstanzen versagt haben.
Und jeder der von diesem Missbrauch wusste ohne etwas dagegen zu Unternehmen muss sich zumindest einem Untersuchungsaussschuss stellen.

 

[Booth]

Nun - sowohl das Nichtangeben von Zweiteinkommen, wie auch das scheinbar beliebige Verteilen von Visa ist offenbar ein Fehler.
Wie sollte man mit Fehlern umgehen? Aus meiner Sicht erklären und korrigieren - und nur dann "persönliche Konsequenzen" ziehen, wenn entweder offenbar bewusst zuwider des Berufsauftrages oder nur zu persönlichem Vorteil gehandelt wurde.

Den "Fehler" zu erklären, wieso ein Zweiteinkommen nicht angegeben wurde, ist aus meiner Sicht kaum nötig - es sei denn, es steckt NICHT die Absicht dahinter, Einkommen zu verheimlichen, und damit einen persönlichen, finanziellen Vorteil zu verschleiern.

Der Fehler, die Visa auszuhändigen, wurde nun ebenfalls offenbart und wird nun korrigiert. Nun bin ich auf die Erklärungsversuche gespannt. Persönliche Bereicherung fällt wohl offenbar aus. Wieso sollte der Minister also zurücktreten? Doch wohl nur, wenn er grob fahrlässig (also desinteressiert) oder aber bewusst falsch gehandelt hätte. Falls er eine brauchbare Erklärung hat, wieso er diesen Fehler begangen haben soll, würde ich noch keinen Rücktritt verlangen. Inhaltliche Fehler auf der Arbeit passieren mir auch jeden Tag.

Aber nach einer vernünftigen Begründung, wieso ein Minister etwas getan oder nicht getan oder geduldet oder nicht geduldet hat, wird ja eh selten gefragt. Diejenigen, die "für" den Politiker sind, versuchen die seltsamsten Rechtfertigungen zu suchen - diejenigen, die "gegen" ihn sind, schreien auch nach einem Rücktritt, wenn er nur vergessen hat, die Kloabspülung zu betätigen. Um den Inhalt geht es leider viel zu selten...

gruß
Booth

 

[_Dark_]

ich bin auf jeden fall für einen rücktritt fischers..

erstens aufgrund der affäre, zweitens weil er mit jedem weiteren tag im amt gefahr läuft, deutschland weiter zu blamieren..

 

[erik]

Habt ihr euch schonmal damit befaßt, was es eigentlich für ein bürokratischer Irrsinn ist, wenn einen tatsächlich ein Bekannter z.B. aus der Ukraine besuchen will?

Macht das mal und dann reden wir weiter über "Affäre"

Oh Mann, diese unterschwellige Angst vor "Überfremdung" und den "kriminellen Ausländern" die da wieder mitschwingt, da kommt mir ja die Galle hoch!

 

[Gurke]

Ach was solls, ein Politiker ohne Dreck am Stecken ist kein richtiger Politiker.

 

[dkR]

Wetten, jetzt holt gleich jemand die Totschlagargumente raus?

TATAAA:

Oh Mann, diese unterschwellige Angst vor "Überfremdung" und den "kriminellen Ausländern" die da wieder mitschwingt, da kommt mir ja die Galle hoch!

 

[erik]

@dkR

Ist dir schonmal aufgefallen, daß die Union Wahlkampf betreibt?
In Schleswig Holstein und in NRW sind nämlich landtagswahlen...

 

[antimagnet]

aber wenn jemand schuld ist, dass über JAHRE hinweg zehntausende Einwanderer mir Touristenvisa es sich im Schengenraum bequem machen, abtauchen und noch mehr Subkulturen bilden

das ist kein totschlagargument?

quellen, dkr.

für die zahl, für das bequem machen, für das abtauchen und das subkulturen bilden. bitte mit vergleich, wie das vor dem volmer-erlass war...

 

[dkR]

Ich beziehe mich auf den Artikel im Spiegel.

Ist dir schonmal aufgefallen, daß die Union Wahlkampf betreibt?
In Schleswig Holstein und in NRW sind nämlich landtagswahlen...

Das ist ja eines der Probleme hier. Sämtliche Parteien sind so gut wie nur noch mit Wahlkampf beschäftigt. Und kaum ist die Wahl rum, steht sofort die nächste vor der Tür.

 

[sensei]

Das ist ja eines der Probleme hier. Sämtliche Parteien sind so gut wie nur noch mit Wahlkampf beschäftigt. Und kaum ist die Wahl rum, steht sofort die nächste vor der Tür

Naja, wenn die Gesellschaft soweit wäre denjenigen mit der besten Sachpolitik zu wählen, anstelle desjenigen der die meisten Kinder abknutscht, hätten wir das Problem mit dem Permanentwahlkampf nicht.

 

[parsifal]

wenn er sagt:
"Ich übernehme die volle politische Verantwortung"
dann sollte er seinen worten auch taten folgen lassen.
sein laden hat unter seiner führung ziemlichen mist fabriziert.
das ist meine meinung.

 

[erik]

@dkr
eben weil wahlkampf ist, wird dieses visum thema jetzt so hochgeputscht

und die union macht eben wahlkampf mit der angst vor "überfremdung" (wieder einmal)
nur diesmal wird es nicht mal ausgesprochen sondern vorgeblich sachlich argumentiert und das ist besonders perdide (der SPIEGEL leistet ja nun schon die 2te woche in folge kräftig schützenhilfe)

wie gesagt, versucht dochmal ein visum für einen freund aus der ukraine zu bekommen, was man da an schikanen über sich ergehen lassen muß

 

[antimagnet]

wie lange gelten denn die visa, die da so freigiebig verteilt wurden?

 

[Winston_Smith]

und die union macht eben wahlkampf mit der angst vor "überfremdung"

Ach erik. Das ist doch Blödsinn. Es geht darum, daß der Joschka schon seit 2002 durch das Innenministerium gewarnt wurde, daß die freizügige Vergabe der VISA zu Problemen führen wird.

Entschuldigung, aber die Anordnung: "Im Zweifel für die Reisefreiheit" ist Mist!

Joschka übernimmt die politische Verantwortung? Bitte! Aber da reicht es eben nicht, sein Gesicht auf der Straße in ein paar Kameras zu drücken und dies zu behaupten.

Der Außenminister hat die Verantwortung für sein Ministerium. Entweder hat er die Fehler geduldet, gefördert oder ignoriert.

Oder (fast genauso schlimm) er hat keinen Plan darüber, was in seinem Ministerium passiert. Das kann aber nicht sein, weil Joschka den Erlass selber schriftlich herrausgegeben habt.

Und wir reden hier ja nicht von einer Handvoll verschenkter Visa. Damit hätte ich kein Problem.

Der (geduldete?) Mißbrauch ging soweit, daß sich die Spanische Regierung beim AA darüber beschwehrt hat, daß massenhaft Zwangsprostituierte mit solchen Visa nach Spanien gebracht werden!

ws