für Forumbeitrag vor Gericht

[zian]

ich kann euch nur empfehlen, den Artikel mal zu lesen, auch wenn Maxim jetzt auf dumme Ideen kommt
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-05.01.03-002/

 

[KoRnyRoach]

Ist sowas rechtskräftig, könnte man hier einen Politiker beleidigen, und man dann von ihm angezeigt werden???

(also ich bin dann mal lieber vorsichtig wegen mordwünschen an Bush)

 

[Trasher]

§ 90 SGB:

Verunglimpfung des Bundespräsidenten
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

 

[trashy]

§ 90 SGB:

Verunglimpfung des Bundespräsidenten
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

das stimmt, denk aber auch daran, beleidigung ist auch schon ein straftatbestand oder aufruf zum mord!!!

gruß

trashy

 

[trashy]

Was mich noch wundert, ist das die noch keine Gesetz erlassen,haben das es unter strafe steht, zu behaupten die Anschläge in NYC und Washington seien von den USA selber inzeniert worden, oder sie hätten so gar nicht stattgefunden, wies behauptet wird. Stichwort: Auschwitzlüge!!!

gruß

trashy

 

[WzP]

dazu gibt es kein Gesetz, aber es ist strafbar.

Per Lennart Aue, ein deutscher Promi-Neonazi ist deswegen eingefahren, weil er kurz nach den "Anschlägen" Zweifel geäussert hatte.

 

[trashy]

dazu gibt es kein Gesetz, aber es ist strafbar.

ÄH....? Ohne Gesetz, aber strafbar? Auf für ne verrückte Rechtssprechung istn das? Ich wußte das die Deutsche verrückt ist, aber so....

Gibts da nen link/Quelle?

gruß

trashy

PS: @WzP: wünsch dir ein gutes neues Jahr,oller Bauradepp

 

[Terrapansen]

Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Wozu Mühe?? Der Typ verunglimpft sich doch eh die meiste Zeit von ganz alleine!


Nachtrag.: Oh.....jetzt seh ich´s!!!!! Da steht Bundespräsident- nicht Kanzler! Naja Schrödi....nochmal Glück gehabt!

 

[Reticulum]

Ist sowas rechtskräftig, könnte man hier einen Politiker beleidigen, und man dann von ihm angezeigt werden???

(also ich bin dann mal lieber vorsichtig wegen mordwünschen an Bush)

ui...
wäre ich auch. habs eben noch gesehen - im weltspiegel.
n typ im fitnesstudio, der nöhlt

zitat:
bush wäre doch n größerer mörder als bin laden, da er einen krieg wegen öl anzettelt
zitat ende.

n tag später stand das FBI vor seiner tür.

also - obacht, leute

 

[forcemagick]

wow... geile demokratie... tolle meinungsfreiheit....

na also..

sind wir nicht gemäß des grundgesetzes zum widerstand verpflichtet, wenn es schon wieder so losgeht?

ich möcht durchaus das recht haben im zweifelsfall auch mal zornig meine meinung herauszukrakelen und im zweifelsfall jemanden ne pfeife zu nennen oder über gewisse vorgänge meine zweifel kunzutun.

wenn ich das nicht mehr darf, dann bin ich der meinung, dass die zeit gekommen ist, da man das unterdrückende system in seine schranken verweist.

jaja weiß schon das darf man a) nicht sagen ist ja ein aufruf zur revolution....

b) sitzt das regime zu stabil im sattel als das man es wegbekommt.

schließlich sind ja auch die meisten "beherrschten" zu uninteressiert... ja was darf ich denn dann noch sagen in unserer geilen demokratie... hmmm.. moment...

ah ja habs schon.


poppen geil haha poppen geil haha rab-tv haha... lustig spaß... alles cool... poppen geil haha..

ähm... nein das wollt ich jetzt nicht so sagen.. moment ich porbiers noch mal

doppelplusgut lustig spaß haha... sport surfen snowboard cool ballermann haha...

äh .. nein...

moment...

ich komm noch drauf...


saufen bildzeitung steuerskandal poppen hip hurra haha...

ach ich lasses

übrigens.. diese schlimmen worte hat der böse böse falschdenker gesprochen...

http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=1916234&forum_id=30631

meiner meinung nach böse sarkastisch und eigentlich ne antwort auf ein anderes posting.. aaaaber was kümmert das einen deutschen justizroboter


"straftatsbestand registriert.... wahrheitsfindung initialisiert... verurteilung vorbereiten... widerstand ist zwecklos... der gerechtigkeit wird genüge getan... piep piep... hirn defekt... keine wichtigen bereiche beschädigt... piep piep.."

oh entschuldigung.. schließlich darf man ja die gerechten nicht beleidigen... ihnen gar dummheit unterstellen..

so jetzt aber schnell wieder den fernseher eingeschaltet zur dauerverdummung und im internet noch schnell ein bisschen konsumiert... ich muss ja... zu nichts anderem bin ich auf der welt...

piep piep... bürgerroboter führt seine pflicht aus... piep piep...

 

[ilek]

wozu gibts moderatoren, die unpassende (z.B rassistische, pornographische, beleidigende usw.) Beiträge löschen können, oder die User aus dem forum verbannen??? Man muss doch nicht gleich eine Strafanzeige erstatten. das Volk besteht nur aus Querulanten *kopfschüttel* es gibt einfach zu viele idioten in diesem land

 

[UnfugTreiber]

hmm, bin mir ziemlich sicher das es da noch nen anderen paragraphen gibt, der es strafbar macht andere Staatsoberhäupter zu beleidigen bzw. unwahrheiten ueber diese zu verbreiten. waren aber glaube auch so 3-5 jahre knast drinn

also, ich seh deswegen noch mal nach, hab in etwa noch im kopf wo ichs gelesen hab.


könnt euch ja auch mal drueber schlau machn

bis denn

 

[Schattenspiegel]

who cares?

 

[forcemagick]

hmm, bin mir ziemlich sicher das es da noch nen anderen paragraphen gibt, der es strafbar macht andere Staatsoberhäupter zu beleidigen bzw. unwahrheiten ueber diese zu verbreiten. waren aber glaube auch so 3-5 jahre knast drinn

also, ich seh deswegen noch mal nach, hab in etwa noch im kopf wo ichs gelesen hab.


könnt euch ja auch mal drueber schlau machn

bis denn

interessanterweise setzt das ja voraus, dass man eine eindeutige und objektive wahrheit kennt... nur daran kann man ja messen ob jemand lügen über einen anderen erzählt...

nun ist es ja aber gerade bei leuten wie bush oder auch schröder so, dass sie ja quasi beruflich lügen was die schwarte hält ... und das ist halt eben historisch beweisbar...

wenn ich jetzt kritische mutmaßungen nicht mal mehr äußern darf ohne mit strafe bedroht zu sein, dann ist das einfach der anfang vom untergang

traurige sache

 

[SentByGod]

dazu gibt es kein Gesetz, aber es ist strafbar.

Per Lennart Aue, ein deutscher Promi-Neonazi ist deswegen eingefahren, weil er kurz nach den "Anschlägen" Zweifel geäussert hatte.

LOOOOOOOOOOOOOL NS-Methoden! LOOOOOOOOOOOOOL!

 

[trashy]

Mich würde mal die Meinung von unseren Mods oder Boardadmin interessieren, wies in so nem Fall aussieht?

gruß

trashy

 

[Rukhai]

Ich dachte immer in diesem Land gibbet sowas wir "Meinungsfreiheit"?!

Was für nen Straftat hat man denn begangen wenn man sowas schreibt???


@ ilek

Du solltest mit deiner Sig aufpassen

 

[trashy]

Ich dachte immer in diesem Land gibbet sowas wir "Meinungsfreiheit"?!

Ja schon! Aber die Meinungsfreiheit eines jeden Einzelnen endet da, wo wir in die Rechte des anderen Eingreifen! Z.B. Beleidigung! Die Frage, wo ich mir stell ist, inwie weit ein in der Öffentlichkeit Stehender ausgenommen ist.

gruß

trashy

 

[Boardadmin]

Hallo miteinander,

im vorliegenden Fall sieht es ja so aus, daß der Beitrag von Herrn Voss nur ironisch gemeint war und ihn wohl dieser andere Typ dort anonym angezeigt hat.

So etwas ist sicher auch bei uns im Board möglich. Soviel erstmal dazu.

Es ist leider wirklich traurig, daß man bei uns nicht das sagen kann was man denkt ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Gerade mit den Themen in unserem Board bewegen wir uns desöfteren auf dünnem Eis. Ich rechne jeden tag damit eine Anzeige als Webmaster dieser Seite am Hals zu haben und dann dumm dazustehen.

In letzter Zeit bijn ich öfter auf Seiten gestossen, die z.B. ihre Verschwörungstheorien über den 11.9. direkt als Satire ankündigen nur damit sie keine Probleme bekommen.

Und über die Sache mit den anonymen Anzeigen müssen wir gar nicht reden. T-Online hat dann die Verbindungsdaten, die eigentlich gar nicvht existieren dürften, da Flatrate, in vorauseilendem Gehorsam (ohne richterlichen Beschluss) der Staatsanwaltschaft ausgehändingt. Was ich auch zum K..... finde.

Heise hat dann die IP nach dem Beschluss geliefert. Das bringt mich zu einem weiteren Punkt:

Auch unser Board speichert IPs, ich habe schonmal drüber nachdacht diese Funktion zu deaktivieren. Wie seht Ihr das? Sollte die Staatsanwaltschaft allerdings mal eine Anfrage haben, so liegt der schwarze Peter bei mir...

Gruß Kai

 

[Tizian]

Nun, jeder ist für den Mist, den er verzapft selber verantwortlich! Also sollte auch jeder selbst dafür haften.