Deutschland: Pressefreiheit in Gefahr

[samhain]

journalisten, die kritische informationen an die öffentlichkeit bringen, die lieber unter dem teppich gehalten werden sollen, werden immer öfter opfer von polizeilichen ermittlungen...sehr bedenklich

Pressefreiheit: Die Hemmschwelle sinkt

Mit der Durchsuchung der Redaktion des Monatsmagazins Cicero setzt sich eine Serie von polizeilichen Verstößen gegen die Pressefreiheit fort

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20946/1.html

»Die Hemmschwelle von Polizei und Justiz sinkt«

Behörden wollen das Kontaktnetz von Journalisten erschließen. Immer häufiger werden Redaktionen durchsucht. Ein Gespräch mit Thomas Leif

* Dr. Thomas Leif ist Vorsitzender des »Netzwerks Recherche«, einer Vereinigung, die besonders den Recherchejournalismus fördert.


F: In letzter Zeit hat die Polizei mehrfach Redaktionen durchsucht, in dieser Woche traf es das Magazin Cicero in Potsdam. Ist der Eindruck falsch, daß sich solche Aktionen häufen?

Der Eindruck ist richtig. Die Hemmschwelle von Polizei und Justiz, in die Pressefreiheit einzugreifen, sinkt immer weiter. Und die Skrupellosigkeit nimmt zu, mit der man in die private Sphäre von Journalisten eindringt.

F: Was steckt dahinter? Bei diesen Aktionen wurden immer wieder auch Datenträger und Computer beschlagnahmt.

Es geht nicht in erster Linie um die konkrete Verfolgung von Straftaten. Ziel ist vielmehr die Erschließung des Informanten- und Kontaktnetzes von Journalisten. Und zwar derjenigen, die unliebsame oder kritische Informationen in die Öffentlichkeit transportieren, die der Polizei oder der Justiz peinlich sind. Es soll die Infrastruktur getroffen werden, also das journalistische Herz des jeweiligen Autors.

F: Die offizielle Begründung des Durchsuchungsbeschlusses ist also eher ein Vorwand?

Ohne diese Vorwände kämen sie nicht an das eigentliche Ziel. Es geht nicht zuletzt darum, potentielle Informanten aus dem Sicherheitsapparat selbst trockenzulegen. Informanten aus den Landeskriminalämtern, dem Bundeskriminalamt (BKA) oder aus den Geheimdiensten sind für die führenden Sicherheitspolitiker eine große Gefahr. Sie haben panische Angst, daß etwas von ihren Plänen an die Öffentlichkeit kommt. Deshalb diese drastischen Maßnahmen und diese Eingriffe in die Pressefreiheit.

F: Die Pressefreiheit wird also den Interessen der Geheimdienste, des BKA oder der Polizei untergeordnet?

In den Sicherheitsbehörden herrscht gerade in bezug auf die Antiterrorbekämpfung eine hohe Nervosität. Sie stehen unter dem Druck, der Öffentlichkeit Fahndungserfolge präsentieren zu müssen. Wenn aber kritische Analysen aus dem Behördenapparat selbst an die Öffentlichkeit kommen, dann werden die PR-Meldungen wirkungslos. Kritische Veröffentlichungen sollen also möglichst verhindert werden...

http://www.jungewelt.de/2005/09-15/023.php

Ermittlungen wegen Geheimnisverrats
Hausdurchsuchung bei "Welt am Sonntag"-Mitarbeiter Schirra

...Die Ermittler werfen Schirra vor, in seinem Bericht "Der gefährlichste Mann der Welt", der im April-Heft des "Cicero" erschien, aus geheimen Dokumenten des BKA zitiert zu haben. Durch diese Veröffentlichung hätten Schirra und das Magazin dem unbekannten BKA-Mitarbeiter den Geheimnisverrat erst ermöglicht, mithin Beihilfe geleistet, so der Vorwurf.


Das Geheimdossier umfaßt 125 Seiten, 392 Fußnoten und ist versehen mit dem Vermerk "VS- nur für den Dienstgebrauch". Unter dem Titel "Auswertebericht zu Ahmad Fadil Nazal Al Khalayeleh alias Abu Musab al-Sarkawi" haben zwei Beamte des Bundeskriminalamtes zusammengetragen, was in westlichen und nahöstlichen Geheimdiensten über den jordanischen Terroristen al-Sarkawi, der jetzt für die Anschläge im Irak verantwortlich zeichnet (siehe Bericht oben), bekannt ist.


Die Auswertung zeichnet die blutige Spur des Terroristen nach, die in einem Lager im afghanischen Herat beginnt. Er macht deutlich, daß al-Sarkawi zwar mit Osama bin Laden zusammenarbeitet, sich mit seiner eigenen Terrorgruppe al-Qaida aber nicht unterordnet. Besonders brisant: In den Fußnoten belegen die Beamten mit deutscher Gründlichkeit, woher sie ihre Informationen haben. So finden sich unter den Stichwortgebern der amerikanische CIA und der israelische Mossad. Auch deshalb ist es für das BKA peinlich, daß das Material an die Öffentlichkeit gelangte....

http://www.wams.de/data/2005/09/18/777406.html

PRESSEFREIHEIT

"Gewollte Einschüchterung"

Reporter geraten zunehmend ins Fadenkreuz von Ermittlern. Telefone werden überwacht, Akten beschlagnahmt - besonders hart traf es jetzt das Berliner Blatt "Cicero". Das Magazin hatte BKA-Material über den Terroristen Sarkawi veröffentlicht.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,374998,00.html

BKA ließ »eine Ente schwimmen«
Durchsuchung in »Cicero«-Redaktion Verbände warnen: Pressefreiheit in Gefahr

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=78177&IDC=2

 

[streicher]

journalisten, die kritische informationen an die öffentlichkeit bringen, die lieber unter dem teppich gehalten werden sollen, werden immer öfter opfer von polizeilichen ermittlungen...sehr bedenklich

Bedenklich, und doch wieder klar. Es besteht kein Zweifel, dass die Medien Macht haben und einiges ins Rollen bringen können. Die Berichte über den VW-Schmiergeldskandal hat der Focus ins Rollen gebracht. Immerhin ist ein Hartz zurückgetreten. Die SZ eskalierte Infos zur Visa-Affäre. Diejenigen, über die berichtet wird oder die ihre Hand über Informationen halten wollen, aus welchen Gründen auch immer, werden die Pfeilspitze umdrehen oder probieren, die Infos für die Zukunft abzusichern. Das ist eigentlich ein ständiges Gerangel.

 

[Ellinaelea]

Ich glaube, es war Arthur Clarke, der sowas sagte wie "Wer die Medien kontrolliert, hat die Macht".

 

[holo]

Ein weiterer Fall, der die Einschränkung der Pressefreiheit schildert.

Die Medienindustrie hat es wohl erreicht, dass die deutsche Rechtsprechung hilft, eine Mauer um Deutschland zu ziehen.
Es wird über einen Kopierschutzmechanismus geschrieben, online darf aber kein Bezug hergestellt werden.
Ich meine auch, dass das Verknüpfen zu anderen Seiten nicht unbedingt eine Einladung zur Straftat, sondern ein Nachweis der Quelle sein darf.

http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/63428&words=Pressefreiheit

Der Punkt, an dem ich mich frage, wie ernst solche restriktiven Verbote in puncto Kopierschutz gemeint sein mögen, ist hier:
http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/63561&words=BD+ Kopierschutz

Also wird einerseits versucht, Kopien zu verhindern. Andererseits will eine Industrie davon leben.

Der Presse wird verboten, über die Umgehung des Kopierschutz zu berichten, aber Google wird nicht verboten, nein, das Setzen von Verknüpfungen wird verboten.
Erinnert mich an Microsoft: Einerseits soll jeder bezahlen, andererseits wird der Bekanntheitsgrad durch Toleranz beim Kopierschutz und der Verteilung von Lizenzen in Schulen gesteigert.
Oder - wie in einem anderen Thread behandelt - der METRO-Konzern, der gegen Frontal (ZDF) und für seine RFID-Chips streitet.

Es wird also an vielen Stellen versucht, Informationen zu vergraben.

 

[samhain]

der ist schon lange maßlos...

PRESSEFREIHEIT

Stichwort "Cicero"

In seinem Vorgehen gegen unabhängigen Journalismus wird Bundesinnenminister Otto Schily maßlos: Seine Vorschläge, die Berichterstattung zu gängeln, sind verfassungswidrig...

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,377456,00.html

wer anzeigen schaltet darf sich in die (eigentlich unabhängige) berichterstattung einmischen? offensichtlich.

Discounter übt nach kritischem Artikel Druck auf die Redaktion aus

Die härter werdende Konkurrenz auf dem deutschen Zeitungsmarkt fordert ihre Opfer. Zumal dann, wenn Blätter stark von großen Anzeigenkunden abhängig sind. Das mußte jetzt eine Journalistin der "Badischen Neuesten Nachrichten" erfahren, die wegen eines Artikels über den Discounter Lidl gekündigt wurde...

Lidl läßt Journalistin feuern

das ist deutschland!

 

[holo]

Das Prinzip mit der Journalistin kommt mir bekannt vor. Mir klingt das bald nach: "Meinungsfreiheit in Gefahr." - denn ich habe mir aus Existenzgründen die Freiheit erlaubt, den Verantwortlichen in einem offenen Brief die Missstände aufzuzeigen. Das Feedback war von den anderen Betroffenen zwar, dass ich die Wahrheit gesagt habe, aber der offene Brief hat meinen Vertragspartner - der übrigens bei seinen Angestellten ebenfalls keinen Betriebsrat zu lässt - zur Kündigung meines Kommissionärsvertrages veranlasst. Ergo: Meine beiden Mitarbeiterinnen habe ich mit Spitzenzeugnissen entlassen und ab heute habe ich mehr Zeit für das Forum.

 

[pion17]

in Deutschland herrscht Zensur, und mit der CDU wird alles noch konservativer und amerikanischer, BASTA

 

[Aligatooo]

in Deutschland herrscht Zensur, und mit der CDU wird alles noch konservativer und amerikanischer, BASTA

Seid wann ist die CDU ohne der FDP unterwegs?

 

[Aphorismus]

:gruebel:

Wenn im BKA jemand sitzt, der die Fahndung nach einem Terroristen dadurch gefährdet, dass er einem Magazin vertrauliche Informationen zu spielt - oder wohlmöglich sogar verkauft - dann ist doch klar, dass das BKA rausbekommen möchte, wer verantwortlich ist.

Die einzigen Leute, die das mit Sicherheit wissen, sind die Redakteure des betreffenden Magazins. Und mal ganz ehrlich: Wer dem Bundeskriminalamt Informationen klaut, der wundert sich über eine Hausdurchsuchung

Wenn dann die Potsdamer Zeitung "Journalisten gezielt ausspioniert" titelt, dann wirkt das auf mich etwas weltfremd. Klar ist es verlockend auf den Zug aufzuspringen, dass die Medienlandschaft in Gefahr ist und wir alle jetzt Panik haben müssen, aber zum einen gibt es auch noch das Internet und zum anderen sind auch nicht alle Sender und Programme im TV nur Scheiße. Also, Kopf hoch!

 

[samhain]

Schilys (vorerst) letzter Kreuzzug

Die andauernden Ermittlungen gegen das Politmagazin Cicero sind offenbar nur ein erster Schritt bei der Einschränkung der Pressefreiheit
Die Tage der alten Bundesregierung sind gezählt. Doch während sich seine Kabinettskollegen auf die Zeit nach Rot-Grün vorbereiten, hat sich Otto Schily eine letzte Mission auferlegt. Er müsse "die Diskretion im Staat da, wo sie notwendig ist, auch durchsetzen", kündigte der Minister am Montag vergangener Woche in Berlin an. Fassungslos, so hieß es in Berichten später, hätten sich die über 500 Gäste des Zeitungskongresses im Maritim-Hotel der Hauptstadt eine "bizarre Rede" anhören müssen, in der Schily eine Hasstirade nach der anderen gegen die Medien losließ: Journalisten stellen sich "außerhalb der Gesetze", schimpfte der Gastredner. Und ginge das so weiter, kenne er bald "kein Pardon" mehr...

Der Rückgriff auf vertrauliche Quellen ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit im investigativen Journalismus.

genau diese worte wählte heute eine freundin von mir, die selber journalistin ist.

Verstoß gegen die Verfassung

Sein Vorgehen sei berechtigt, weil "für Journalisten nichts im Grundgesetz" stehe, ihr Widerstand gegen Überwachung und Gängelung also unberechtigt sei. Mit dieser vorsätzlichen Fehlinterpretation versucht der Jurist Otto Schily aber lediglich, von dem eigentlichen Skandal im Fall Cicero abzulenken: der schleichenden Beseitigung des für die journalistische Arbeit elementaren Informantenschutzes. Der findet im Grundgesetz zwar keine direkte Erwähnung. Auf seiner Internetseite whistleblowerinfo.de weist der Hamburger Kommunikationswissenschaftler Johannes Ludwig aber darauf hin, dass der Informantenschutz dennoch "eines der wichtigsten und höchsten Rechtsgüter" sei und in Deutschland quasi Verfassungsrang habe, seit er vom Bundesverfassungsgericht 1959 bestätigt wurde. Den Schutz von Informanten "leiten die Verfassungsrichter direkt aus dem Artikel 5 des Grundgesetzes ab, in dem auch die Pressefreiheit ganz allgemein kodifiziert ist.", schreibt Ludwig.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21060/1.html

Mathias Richling im Scheibenwischer als Otto Schily:

Liebe Freunde von der CDU, der CSU, der NPD, hochverehrter Kollege Beckstein,

die Bildung zum Kampf gegen den Terror war erfolgreich, weil wir rechtzeitig das nivelliert haben, was Terroristen sowieso zerstören wollten: Freiheit, Bürgerrechte, Datenschutz und jetzt das Bankgeheimnis. Die Würde des Menschen ist bei uns endlich an- und abtastbar meine Damen und Herren.

Aber sogar Kofi Annan hat erkannt, dass schlimmster Terror uns die Natur bedroht: Erdbeben, Feinstaub oder ganz einfach die Natur des Menschen, Steuersünder?

Wir müssen uns deshalb schützen vor Terroristen und eben auch dem deutschen Bürger. Meine Damen und Herren, Biometrik im Pass, dann auch DNA-Tests für alle und vor allem auch die Lockerung des Bankgeheimnisses ist speziell bei der Bürgerbekämpfung von erheblicher Wichtigkeit, zumal dies noch einen Nebeneffekt hat. Das bedeutet, dass es eine Kapitalflucht geben wird ins Ausland: 97 % der Asylanten sind Wirtschaftsflüchtlinge. Diese Leute kommen wegen des Geldes nach Deutschland. Wenn das Geld außer Landes geht, gehen die Leute hinterher und wir sind sie los.

Den deutschen Bürger haben wir in Sicherheit und in Gewahrsam und kommen damit der Deutschen Einheit einen erheblichen Schritt näher meine Damen und Herren. Wo der Ostdeutsche sich immer bespitzelt gefühlt hat durch die Stasi, wird er sich im Westen, meine Damen und Herren, endlich heimisch fühlen.

Mit den neuen Gesetzen werden wir alle finden: wir werden Steuerbetrüger finden, Mörder, Terroristen, Bürger, Kinogänger, Mütter, Kleingärtner. Jetzt ist die Chance da, dass alle Täter sind. Wir werden allen Unschuldigen nachweisen, dass sie schuldig sind auch wenn sie es selber noch gar nicht gewusst haben.

Mit der neuen Fahndungsordnung werden wir sagen können: hier sind 80 Millionen Deutsche. Und wir haben sie alle. Nur so lohnt der Aufwand an Sicherheitsgesetzen. Es reicht eben nicht der Oma beizubringen, wie sie Ihre Handtasche verteidigt, wenn sie geklaut wird. Wir müssen ihr beibringen, wie sie sie selber klaut und sie dann einlochen.

Und wenn wir uns dann doch geirrt haben, ist sie nach spätestens 5 Jahren wieder draußen. Bürger, meine Damen und Herren, die unseren Rechtsstaat bedrohen, dürfen bei uns nicht Fuß fassen. Gut, ich gebe zu, ich habe es geschafft. Aber das darf sich nicht wiederholen.

ach ja, wer meint offensichtliche verfassungsbrüche (und da ist schily nur einer von vielen verfassungsfeinden in der politik) relativieren zu müssen, der sollte mal mal fragen, was er denn eigentlich will. demokratie im eigentlichen sinn kann es nicht sein. mit dem kritischen journalismus in diesem land steht es eh nicht zum besten- jetzt sollen offenbar die letzten, die ihren job noch ernst nehmen, in die mangel genommen werden.

Du glaubst, dass die Zeiten, in denen Redaktionen durchsucht wurden und Redakteure plötzlich Kriminelle waren, längst vorbei sind? Du denkst, dass die Pressefreiheit ein Grundprinzip unserer Demokratie ist? Du bist der Meinung, aufgrund unserer Verfassung darfst Du auch über Dinge schreiben, die den Politikern nicht so ganz in den Kram passen?
Aber nein, träum doch bitte nicht, oder was glaubst Du, wofür wir unseren Herrn Schily haben?
Du lebst gefährlich.

http://www.flickr.com/photos/oki/48382867/in/pool-dubistdeutschland/

 

[Aphorismus]

Der Rückgriff auf vertrauliche Quellen ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit im investigativen Journalismus.

genau diese worte wählte heute eine freundin von mir, die selber journalistin ist.

Na dann muss sie es ja wissen.

In Sachen "Informantenschutz":

Das kann alles gut sein, wenn es um Franz Beckenbauers neuesten Ehebruch geht, aber dass bei der Jagd auf Terroristen der Spaß aufhört und auch der - im Grundgesetz wie von deinen Quellen erwähnt nicht vorkommende - Informantenschutz für die Medien dort seine Grenzen findet, das finde ich vollkommen nachvollziehbar.

Unnachvollziehbar ist für mich hingegen, wie deine Quellen aus der Cicero-Geschichte einen Verfassungsbruch Otto Schillys ableiten. In der Verfassung steht nichts über Informantenschutz für Medien aber inzwischen eine ganze Menge zu Terrorismus. Vielleicht sollten die auch mal ein bisschen mehr lesen anstatt zu schreiben?

Dass als Reaktion eine Histeriewelle in den Medien kommt ist doch klar - die Medien selbst wurden ja auch angegriffen. Oder tun zumindest so.

Ich bin nicht erschüttert und ich habe auch seid ich ungefähr neun war nicht mehr geglaubt, dass die Medien - insbesondere Fernsehen - irgendwie "wahr" und "ehrlich" sein müssen. Wer ist das schon? Welches Unternehmen? Willkommen in der echten Welt...

Und unsere Medien sind auch nicht schlechter als die vieler anderer Länder. Ob das jetzt eine gute oder schlechte Nachricht ist bleibt natürlich jedem in der Beurteilung überlassen.

Das typisch deutsche Rumgeheule, dass alles den Bach runtergeht finde ich aber mindestens genau so nervig wie TV und Radio. Da sitzen Leute die Teil der Medien sind, weil sie im Internet tausende Posts mit zigtausend Links ablassen, aber sind offenbar nicht in der Lage das in Bezug auf die Medien als etwas Positives zu sehen. Stattdessen liegt der Fokus immer da, wo es gerade etwas zu meckern gibt.

Du glaubst, dass die Zeiten, in denen Redaktionen durchsucht wurden und Redakteure plötzlich Kriminelle waren, längst vorbei sind? Du denkst, dass die Pressefreiheit ein Grundprinzip unserer Demokratie ist? Du bist der Meinung, aufgrund unserer Verfassung darfst Du auch über Dinge schreiben, die den Politikern nicht so ganz in den Kram passen?
Aber nein, träum doch bitte nicht, oder was glaubst Du, wofür wir unseren Herrn Schily haben?
Du lebst gefährlich.

So ein Quark. Und ironischerweise vielleicht sogar geschrieben von nem ehemaligen IM der Stasi, wie ich die Quelle einschätze...

Ausserdem ist die polemische Naivität dieses eben zitierten Geschreibsels in einer fast schon grotesken Art kitschig. Zum einen darf man ungeheuer bissig gegen vieles sein, ich verweise nur mal auf Publikationen wie die Titanic, zum anderen: Wer glaubt denn wirklich noch in einem Märchenland zu wohnen, wo alles suuuuuuper ist? Nur Idioten. Es gibt gute Seiten und es gibt schlechte Seiten. Das nennt man Leben.

Und immer dieses protestieren... Immer ist man gegen etwas... Gegen eine Verfassungsänderung, gegen eine Durchsuchung, gegen einen Politik-Gipfel - wenn ihr was erreichen wollt macht bessere Vorschläge anstatt euch gegenseitig im Kreis zu zitieren wie ihr gebetsmühlenhaft wiederholt wie furchtbar doch alles, inklusive der Medien - euch selbst - ist.

Kennt ihr den hier noch?

Sehr deutsche Debatte...

 

[forcemagick]

Das typisch deutsche Rumgeheule, dass alles den Bach runtergeht finde ich aber mindestens genau so nervig wie TV und Radio. Da sitzen Leute die Teil der Medien sind, weil sie im Internet tausende Posts mit zigtausend Links ablassen, aber sind offenbar nicht in der Lage das in Bezug auf die Medien als etwas Positives zu sehen. Stattdessen liegt der Fokus immer da, wo es gerade etwas zu meckern gibt.

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Und immer dieses protestieren... Immer ist man gegen etwas... Gegen eine Verfassungsänderung, gegen eine Durchsuchung, gegen einen Politik-Gipfel - wenn ihr was erreichen wollt macht bessere Vorschläge anstatt euch gegenseitig im Kreis zu zitieren wie ihr gebetsmühlenhaft wiederholt wie furchtbar doch alles, inklusive der Medien - euch selbst - ist.

es ist schon interessant, wie heutzutage kritik zunehmend als typisch deutsches geheule bezeichnet wird.

pressefreiheit, sozialsystem, markt.. alles nur geheule...

und protestieren ist ja auch nichts

ich weiß nicht...

mit dem kampf gegen den terror wird heute ja auch fast alles gerechtfertigt.. alles scheint hinnehmbar in angesicht des höheren ziels..
ob man nun unbeteiligte in u-bahnen hinrichtet oder die privatsphäre der menschen stört, ob man nun mails abhört und telefongespräche auseinandernimmt, ob man ganze länder überfällt und zivilisten sprengt oder die pressefreiheit beschneidet.... alles dient dem kampf gegen den terror

ich weiss nicht.

 

[Aphorismus]

es ist schon interessant, wie heutzutage kritik zunehmend als typisch deutsches geheule bezeichnet wird.

Echt? Cool! Ich mach das schon seid ich vor vierzehn Jahren zurück nach Deutschland gezogen bin, aber bei dem Wetter hier auch alles kein Wunder. Kritik muss konstruktiv sein, sonst sind das Störgeräusche...

mit dem kampf gegen den terror wird heute ja auch fast alles gerechtfertigt.. alles scheint hinnehmbar in angesicht des höheren ziels..
ob man nun unbeteiligte in u-bahnen hinrichtet oder die privatsphäre der menschen stört, ob man nun mails abhört und telefongespräche auseinandernimmt, ob man ganze länder überfällt und zivilisten sprengt oder die pressefreiheit beschneidet.... alles dient dem kampf gegen den terror

ich weiss nicht.

Was die von dir aufgezählten Sachen angeht, weiß ich auch nicht...

Aber hier in diesem Thread ging es um vertrauliche Informationen in Bezug auf einen Terroristen und irgendwas sagt mir schon, dass das wohl was mit Terrorismus zu tun haben wird...

 

[forcemagick]

mal davon ab, dass ich nicht der franziskaner bin

aber ich denke doch, dass gerade im kampf gegen den terror ein genaueres beobachten durch die medien angebracht ist...
ich denke mit grausen an die vorgänge in den usa.. im namen des kampfes gegen den terror sind dort eine zeitlang leute ohne nähere angabe von gründen monatelang in gefängnissen verschwunden und hatten allenfalls das recht auf militärtribunale...
es ist da nicht in meinem interesse wenn da die pressefreiheit beschnitten wird.
geheimnisverrat durch einen bka-ermittler ist das eine, aber dass die presse ihre quellen offenlegen soll kann eben nicht sein.. weder im namen des kamfes gegen den terror noch in sonst einem namen..
es ist in meinen augen eine säule der pressefreiheit, dass quellen geschützt sind.
der zusammenhang zwischen der wahrung der vertraulichkeit und freier presse liegt für mich schon auf der hand.

ich denke das ist etwas sehr prinzipielles

 

[Aphorismus]

Dass du nicht der Franziskaner bist habe ich dann auch gemerkt, sorry.

Und du kannst das gerne alles meinen - da stimmen wir auch in vielem überein - nur ist das leider vollkommen wertlos, was wir da meinen, weil es an einer juristischen Grundlage fehlt. Es gibt eben gesetzlich kein Recht auf den Schutz von Informanten für die Medien.

 

[TanduayJoe]

Moinmoin

StPO § 53

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt

1. Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;
2. Verteidiger des Beschuldigten über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;
3. Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist, Rechtsanwälten stehen dabei sonstige Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer gleich;
3a. Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;
3b. Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit in einer Beratungsstelle, die eine Behörde oder eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt oder bei sich eingerichtet hat, über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;
4. Mitglieder des Bundestages, eines Landtages oder einer zweiten Kammer über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder dieser Organe oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben sowie über diese Tatsachen selbst;
5. Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben.

Die in Satz 1 Nr. 5 genannten Personen dürfen das Zeugnis verweigern über die Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, über deren Inhalt sowie über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand berufsbezogener Wahrnehmungen. Dies gilt nur, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen, Mitteilungen und Materialien für den redaktionellen Teil oder redaktionell aufbereitete Informations- und Kommunikationsdienste handelt.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3b Genannten dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. Die Berechtigung zur Zeugnisverweigerung der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 genannten über den Wahrnehmungen entfällt, wenn die Aussage zur Aufklärung eines Verbrechens beitragen soll oder wenn Gegenstand der Untersuchung

1. eine Straftat des Friedensverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 80a, 85, 87, 88, 95, auch in Verbindung mit § 97b, §§ 97a, 98 bis 100a des Strafgesetzbuches),
2. eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174 bis 176, 179 des Strafgesetzbuches oder
3. eine Geldwäsche, eine Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches ist und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Der Zeuge kann jedoch auch in diesen Fällen die Aussage verweigern, soweit sie zur Offenbarung der Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten oder der ihm im Hinblick auf seine Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 gemachten Mitteilungen oder deren Inhalts führen würde.

Quelle: Strafprozessordnung, StPO (Hervorhebungen von mir)

Gruß

TanduayJoe

 

[forcemagick]

1. eine Straftat des Friedensverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 80a, 85, 87, 88, 95, auch in Verbindung mit § 97b, §§ 97a, 98 bis 100a des Strafgesetzbuches),

ja und was ist das heutzutage nicht

ich denke damit kann man schon schön aushebeln.

 

[TanduayJoe]

Moinmoin

Der Zeuge kann jedoch auch in diesen Fällen die Aussage verweigern, soweit sie zur Offenbarung der Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten oder der ihm im Hinblick auf seine Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 gemachten Mitteilungen oder deren Inhalts führen würde.

Was nützt das alles aber, wenn bereits sämtliche Unterlagen beschlagnahmt wurden?

Gruß

TanduayJoe

 

[streicher]

Fronten werden härter

Das Nachspiel der Durchsuchung bei Cicero wird härter. Mittlerweile hat das BKA gegen den FOCUS beim Amtsgericht Hamburg eine Verfügung erwirkt und will den FOCUS dazu zwingen, Aussagen in einem Bericht zurückzunehmen. Focus wehrt sich gegen BKA

Aus der obigen Quelle:

CDU/CSU, FDP und Grüne sehen in der Razzia einen Eingriff in die Pressefreiheit.

 

[samhain]

Der Hamburger Kommunikationswissenschaftler Johannes Ludwig über den Fall Cicero, die Politik des Bundesinnenministeriums und die Gefahren für die Pressefreiheit

...Informantenschutz und Zeugnisverweigerungsrecht gehen Hand in Hand

Bundesinnenminister Otto Schily bezeichnet dieses Vorgehen als illegal.

Johannes Ludwig: Heikel ist es vor allem für die Informanten selber. Jeder, der in einem Betrieb oder in einer staatlichen Institution arbeitet, setzt sich, wenn er interne Informationen preisgibt, zunächst ins Unrecht. Der Informant verletzt die Treuepflicht, er verrät Dienstgeheimnisse, kurzum: Er verstößt gegen seinen Arbeitsvertrag. Trotzdem wollen wir natürlich alle von Missständen oder Gefahrenlagen erfahren, wenn sie geheim gehalten werden.

Wie wird dieser Widerspruch also gelöst?

Johannes Ludwig: Grundsätzlich ist es wichtig, dass die Informationen für die Öffentlichkeit relevant sind. Davon ausgehend gäbe es nun zwei Ansatzpunkte: Zum einen könnte man den Informanten gesetzlich unter Kündigungsschutz stellen. Das wäre aber wenig praktikabel, weil diese Person in der Folge Mobbing ausgesetzt wäre und im Betrieb als schwarzes Schaf gelten würde. Deswegen besteht in Deutschland der Informantenschutz. Die Journalisten müssen als Nutznießer der Information keine Auskunft über die Quelle geben. Sie können sich auf ihr berufliches Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Informantenschutz und Zeugnisverweigerungsrecht gehen in Deutschland also Hand in Hand.

Noch einmal: Bundesinnenminister Otto Schily ist anderer Meinung.

Johannes Ludwig: Der Minister ist wohl nicht so gut über die Gesetzeslage informiert. Aber er hat während seiner Amtszeit auch wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass er kein besonderer Anhänger der Pressefreiheit ist. Wichtig ist weniger, was Otto Schily meint. Von Belang ist die Meinung der Bundesverfassungsrichter. Und diese haben sich klar positioniert, indem sie den Informantenschutz regelmäßig bestätigt und sogar ausgebaut haben. Das geht inzwischen sogar soweit, dass Medien auch dann mit Informationen arbeiten dürfen, wenn sie auf rechtswidrige, also illegale Weise beschafft wurden. Also etwa, wenn ein Informant sie geklaut hat.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21092/1.html

und hier ein ganz neuer fall:

Staatsschutz ermittelt gegen Menschenrechtler

Nürnberg, 06. 10. 2005. Die Staatsschutz-Abteilung der Nürnberger Kriminalpolizei startete ? ohne Konkretisierung des Vorwurfs ? ein Ermittlungsverfahren gegen einen der Chefredakteure von ?Human Rights Observer? wegen angeblicher ?Übler Nachrede?. Anlass ist ein Flugblatt, in dem auf Menschenrechtsverletzungen in Nürnberg hingewiesen wird...

http://de.indymedia.org/2005/10/129631.shtml