Bundesregierung macht sich strafbar für Geld

[Guest]

..Unsere Regierung verkündet quasi unverblümt und höchstoffiziell, dass sie Kriminelle mit Millionenbeträgen unterstützen würde, wenn diese in anderen Ländern Daten klauen gehen,

Ähem...wieso reden wir hier von einem Kriminellen?

Die einzigen Kriminellen in dem Spiel sind das asoziale Gesindel, daß Steuerhinterziehung auf Kosten der Bürger betreibt.

STEUERHINTERZIEHUNG! Hier wurde zuerst gegen das Gesetz verstoßen.

Wenn dann ein Wisthleblower Daten dieser wirklichen Kriminellen den Vollzugsbehörden übergibt (das Risiko lässt er sich natürlich bezahlen - wenn er schon die Dreckarbeit der Steuerfahndung machen muß) sollten wir ihm dankbar sein.

.... aber einen derartigen urplötzlichen und einschneidenden Vertrauensverlust habe ich noch nie gespürt.

Das Gefühl kenne ich. Hab ich jeden Morgen beim Lesen der Zeitung

..
Ich glaube, ein gewisser irreparabler Schaden ist bereits angerichtet, schon dadurch, dass sich unsere Regierung so geäußert hat, unabhängig davon, ob sie die CD nun wirklich kaufen wird.

Diese Regierung ist nicht mehr zu beschädigen und dieses Land auch nicht mehr seit die BRD der DDR beigetreten ist.

Wenn du bisher angenommen hast die Regierung bestehe aus rechtschaffenen Ehrenmännern, hast du ein massives Problem. Anders kann ich mir deine "emotionale Berührtheit" allerdings nicht erklären, es sei denn du hättest Konten in der Schweiz.

Wie in anderen Beiträgen bereits erwähnt, sind solche Vorgänge seit eh und jeh Usus und deshalb kein Aufreger.

Die letzte Scheibe haben sie ihnen ja auch abgekauft - kräht heute keiner mehr danach. Allerdings kann ich mich nicht erinnern, daß irgendwo mal gemeldet wurde wieviele kriminelle Steuerhinterzieher sie dabei erwischt haben.

Und "strafbar" macht sich eine Regierung nie. Wer über dem Gesetz steht, darf alles ohne bestraft zu werden, oder hast du schon mal eine Regierung vor dem Kadi gesehen (außer nach verlorenen Kriegen)?

Die meisten Regierungsmitglieder (alte und neue jeglicher Coleur), hätten bei konsequenter Anwendung der Gesetze, genug Dreck am Stecken um sofort an die Wand......ähem ..räusper , hüstel.. in den Knast zu gehenm wenn sie keine Regierungsmitglieder sondern normale Bürger wären.. Denke doch nur an Kohl, Koch, Fischer usw.

Wenn die nicht jenseits des Gesetzes stehen...

 

[wintrow]

Diese Regierung ist nicht mehr zu beschädigen und dieses Land auch nicht mehr seit die BRD der DDR beigetreten ist.

Wohl eher seitdem die BRD Türken etc nach Deutschland geholt haben um für sie die Drecksarbeit zu erldeigen

 

[Edo]

Dazu kann ich nur sagen

"Trinkt oh Augen was die Wimper hällt, vom goldenen Überfluss der Welt!"

http://www.ftd.de/politik/europa/:bankdaten-eidgenossen-zum-schwur/50069110.html

 

[HunabKu]

Sehr interessant, wieviele meinungen es zu diesem Thema so bei euch gibt.

@Simple Man
du hast sicher Recht wenn du sagst, dass Kinderpornographen und Steuerhinterzieher rechtlicherseits gleich behandelt werden müssen und auch beide ihre gerechte Strafe bekommen sollten.

Hierbei geht es aber um einen zusätzlichen bzw anderen Sachverhalt. Nämlich den, dass sich die Regierung gegen Bezahlung geklaute Daten eines Internetkriminellen beschafft. Und das ist eine Straftat - PUNKT
(Gestern wurde übr. noch beschlossen sie tatsächlich zu kaufen. Ich wusste es!)
Selbstverständlich wird seitens der Regierung gesagt, es sei rechtilich in Ordnung. Was sollten die auch anderes sagen. Aber nur weil sie es so sagen ist es noch lange nicht so. Da MUSSEN keine Rechtverdrehermeinungen auseinander gehen. Es gibt da nämlich nichts zu meinen. Es ist laut Gesetz eine Straftat und die bleibt es. Daran kann auch eine Regierung nichts ändern und es kann da etwas meinen wer will von diesen Dödeln.

Ist überhaupt jemandem bewusst, was das ganze für ein Bild in der Welt ergibt? Jeder wird wissen, die Deutsche Regierung übergeht ihre eigenen Gesetze und ist gleicher als ihr Volk. Noch dazu bietet sie Kriminellen Geld für geklaute Ware an. DAS sollte uns doch Kopfzerbrechen breiten oder?

Diese Regierung ist nicht mehr zu beschädigen und dieses Land auch nicht mehr seit die BRD der DDR beigetreten ist.

So könnte man es auch sagen. Sie entwickelt sich zumindest zur Zeit eher in Richtung DDR als dass sie der sozialen Marktwirtschaft wohlgesonnen wäre. (aber du meintest sicher die DDR der BRD beigetreten oder?)

Um diesen Post abzuschließen möchte ich sagen:
Was ich diesem Datenklauer (wäre ich die Regierung) angeboten hätte wäre folgendes: "Du kannst uns die CD gerne überlassen und wir werden sie auch sicher gut verwenden können. Gleichzeitig darfst du aber froh sein, dass du dafür vielleicht nur eine Bewährugsstrafe bekommst. Das ist nämlich dein "Lohn" dafür. Bilde dir nicht ein, dass wir dir auch noch 2,5 Millionen in den Rachen schieben.
Das die Regierung Geld an diesen Menschen bezahlt und das auch noch offiziell und verbunden mit der Tatsache, dass sie uns Bürgern damit einen Tritt in den Arsch verpasst, weil WIR nämlich für soetwas im Knast landen würden..............das ist der eigentliche Knackpunkt an der Sache.
Das ist ja schon fast Berlusconi-like....über den Dingen stehen


HunabKu

 

[tweety]

Grundsätzlich war es falsch mit dem Thema überhaupt in die Öffentlichkeit zu gehen. Man hätten den Geheimdienst mit dem Kauf beauftragen können und dann in Ruhe die Daten auswerten können, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfahren hätte. Dann hätte man sich diese ganze Diskussion sparen können.

 

[HunabKu]

Das ist grundsätzlich richtig, schmälert aber nicht die Tatsache, dass es kriminell ist.
DASS es aber öffentlich gemacht wurde zeigt uns doch nur einmal mehr, für wie blöd man das Volk eigentlich hält. Ich glaube fast, die sind der Ansicht wir seien zu doof um zu begreifen was das im Einzelnen bedeutet und dass die streffrei Dinge tun, wofür jeder von UNS hart bestraft werden würde. Die glaube echt, wir schnallen garnichts.
Kann man mit diesen Leute nicht einfach vorgehen wie mit einem falsch verbundenen Telefonat: "Aufhängen, neu wählen" das war selbstverständlich ein Spaß, wenn auch markaber. Ist aber nicht ernst zu nehmen


HunabKu

 

[Winston_Smith]

HunabKu:
Woher kommt Dein Sinneswandel? Eigentlich solltest doch gerade Du ein Interesse daran haben, dass die Steuerhinterzieher gefasst werden. Immerhin haben sie sich auf Kosten des normalen Bürgers bereichert und verhalten sich völlig unsolidarisch.

Der Typ, der die CD erstellt hat ist doch nichts weiter, als ein Informant aus dem Milieu, der den Behörden Informationen zukommen lasst und dafür bezahlt wird. Ich denke mal, dass so etwas fast tägliche Polizeiarbeit ist. Zumal dieser Informant nicht erst angeworben wurde, also zu seiner Straftat nicht animiert wurde. (Was bei anderen Informanten wohl so nicht vorkommt und kein Hahan nach kräht.)

ws

 

[Dominus]

Grundsätzlich war es falsch mit dem Thema überhaupt in die Öffentlichkeit zu gehen. Man hätten den Geheimdienst mit dem Kauf beauftragen können und dann in Ruhe die Daten auswerten können, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfahren hätte. Dann hätte man sich diese ganze Diskussion sparen können.

So ist es! Aber nein, es wird groß an die Glocke gehängt, dass auch jeder die Zeit zur Selbstanzeige findet und vom Staat lediglich mit der Nachzahlung von Zinsen belohnt wird.

Wer erwischt wird, sollte auch voll zahlen!

Wer ausser Zum Winkel wurde letztes mal belangt? Diesmal wird es genau so ablaufen, ein Bauernopfer wird dem Volk zum Fraß vorgeworfen, der Rest zieht auf die Cayman Inseln um...

 

[Edo]

Aus Österreichischer Sicht:

Wien - Darf der Staat rechtswidrig heruntergeladene Informationen über Steuerflüchtige kaufen? Die zum Teil heftig geführte Auseinandersetzung ist inzwischen auf Österreich übergesprungen. Aus juristischer Sicht fällt die Antwort der Experten eindeutig aus:Ja, Österreich dürfte kaufen und die Informationen in allfälligen Strafverfahren verwenden.

Denn die Republik würde dabei nicht als Hehler auftreten und laut Strafrechtlern auch sonst kein Verbrechen begehen.

Hehlerei begeht laut Strafgesetzbuch, "wer den Täter einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen fremdes Vermögen" unterstützt, dieses zu verbergen oder zu verwerten. Daten gelten allerdings nicht als Vermögen, sagen die beiden Wiener Strafrechtler Helmut Fuchs und Robert Kert übereinstimmend. Datenklau ist juristisch gesehen auch kein Diebstahl. Denn in Österreich wie in Deutschland gilt, dass nur körperliche Gegenstände gestohlen werden können.

Welches Delikt kommt sonst infrage? Laut Kert keines. Das illegale Herunterladen von Daten selbst sei natürlich strafbar (etwa widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem, Auskundschaften von Geschäftsgeheimnissen). Wer die Informationen aber nach der Tat kauft, begehe kein Verbrechen. Aber sogar wenn der Staat rechtswidrig handeln würde, könnte er die Daten nutzen. Dem österreichischen Recht sind nämlich so genannte Beweisverwertungsverbote fremd.

 

[wintrow]

Grins langsam find ich es richtig amüsant! Dumm für die Leute die denken sie müßten Steuern hinterziehn. Diesmal trifft es die Richtigen :lach1:

 

[NoToM]

Hmm, braucht es für so einen Datenklau nicht auch eine gehörige portion Mumm? Ich denke da weniger an mögliche rechtliche Konsequenzen, sondern mehr an erboste Steuersünder (Kriminelle) welche MILLIONEN nachzahlen müssen. Was ist eigentlich mit dem Informant aus Liechtenstein geschehen? Lebt der noch?

 

[willi]

Diesmal trifft es die Richtigen

Wie willst Du das wissen? Bis jetzt hat der Hehler-Staat Deutschland nur Kunden Daten von Deutschen, die Geld in der Schweiz parkiert haben. Ob und wie viele davon gegen die Gesetze Deutschland verstossen haben ist völlig unklar.
Recht sollte eigentlich nicht dehnbar sein--oder? Wo sind die Grenzen?
Die Schweiz und der Schnüffelstaat-Deutschland führen momentan Verhandlungen über das Steuerabkommen und dennoch kauft die deutsche Regierung Daten von Bankkunden. Unfassbar!

 

[wintrow]

@willie
Kann doch nicht so schwer zu verstehn sein oder?! Jeder der keine Steuern hinterzieht muß sich keine Gedanken machen, egal wo er sein Geld geparkt hat, hauptsache versteuert.
Der Staat wird nur die ahnden die auch Steuern hinterzogen haben. Daher trifft es hier die Richtigen.

Die Leute die Steuern hinterzogen haben, haben ihr Recht verwirkt oder meinst du nicht?! Tja bis die Steuerabkommen abgeschlossen sind hätten tausende ihre Gelder umgeparkt...ne ne die sollen mal alle schön nachzahlen oder von mir aus gleich in den Knast, was Ihnen halt lieber ist.
Wie gesagt schönes Ding :lach1:

 

[Edo]

15% vom BIP machen die Banken aus in der Schweiz das is ca. das 3 fache wie in anderen Ländern wie zBD.

Hauptsächlich zum sicheren Bunkern von schmutzigen Geld, oder aus welchem Grund sollte sont jemand so viel Aufwand treiben und sein Geld ins Ausland bringen.
Natürlich sind Sie angepisst da das Image bröckelt. UBS musste nuelich 4000 Kundendten an die USA herausgeben. Die Schlinge wird immer enger und das ist gut so.

 

[Edo]

Welche Bank will 2,5 Millionen

 

[willi]

15% vom BIP machen die Banken

Die Hälte dürfte stimmen...

Hauptsächlich zum sicheren Bunkern von schmutzigen Geld

Vielleicht weil die Schweiz ein sicherer Standort ist, weil der Schweizer Franken auch in Krisen sehr stabil ist, die Banken einen sehr guten Service liefern, weil die Schweizer Börse zu den wichtigeren in der Welt gehört. Selbst wenn wieder Faschisten und andere Unrecht-Regierungen ( wie jetzt in Deutschland) in verschiedenen Ländern an die Macht kämen, wären die Gelder sicherer als anderswo.

 

[deTommy]

kleiner hint: §371 Abgabenordnung

wahrscheinlich ist es nicht als "falle" gedacht, weil viel zu viele leute und vor allem alle parteien mitspielen. aber wenn nur die möglichkeit besteht, dass steuerhinterzieher durch diesen datenklau ans licht kommen, reicht vllt schon die öffentliche diskussion um den erwerb dieser CD, dass sich genug leute selbst anzeigen... am ende muss man sich gar nicht mal mehr dieser daten bedienen

erinnert mich irgendwie hieran: EPIC!!!

edit: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,675551,00.html
die medien ziehen natürlich auch gleich mit. ich tippe auf schäuble himself als gerissenen strippenzieher

 

[Edo]

15% vom BIP machen die Banken

Die Hälte dürfte stimmen...

Hauptsächlich zum sicheren Bunkern von schmutzigen Geld

Vielleicht weil die Schweiz ein sicherer Standort ist, weil der Schweizer Franken auch in Krisen sehr stabil ist, die Banken einen sehr guten Service liefern, weil die Schweizer Börse zu den wichtigeren in der Welt gehört. Selbst wenn wieder Faschisten und andere Unrecht-Regierungen ( wie jetzt in Deutschland) in verschiedenen Ländern an die Macht kämen, wären die Gelder sicherer als anderswo.

Die Bankbranche ist als Teil der Finanzbranche der wichtigste Wirtschaftssektor der Schweiz und trägt über 11 % der gesamten Wertschöpfung in der Schweiz bei.

Nicht stabiler als der €.
Ich glaube das Mittlerweile alle Großen Banken guten "Service" liefern.
Da is die Frankfurter,Londoner Börse aber gewichtiger bzw glaub ich das das kein Beweggrund ist.
Wenn die Bank eingeht dann ist es egal welche Regierung an der Macht ist...

 

[willi]

@EDO
Wie es da steht:
Die Finanzbranche (Versicherungen&Banken) machen 13%.

Nicht stabiler als der €.

Vielleicht schaust Du Dir mal einen Chart EUR/CHF an und dann erzählst Du nochmals sowas...
Zumal der Euro bloss nicht weiter gesunken ist, weil die SNB für die Deflationsbekämpfung EUROs kaufte. Das Zielband war lange auf Minimum 1.50 eingestellt. Jetzt offenbar bei minimum 1.46 Sfr.

 

[Ein_Liberaler]

Gibt es eigentlich im Zusammenhang mit der Strafverfolgung irgend etwas, was der Staat nicht dürfen sollte?