Bundesregierung macht sich strafbar für Geld

[HunabKu]

Nun ist der Zeitpunkt gekommen, an dem ich auch das letzte Bissl Respekt vor diesen Leuten verloren habe.
Fakt ist doch eins. Jeder normale Bürger dieses Landes macht sich strafbar wenn er geklaute Ware kauft. Wie traurig wirken da doch diese Figuren im gebilde "Regierung", wenn sie ihre eigenen Gesetze übergehen, gegen sie verstoßen und dies mit der Gier nach Geld rechtfertigen (die/das ja sooooo wichtig für unser Land ist) Für wie blöd hält man uns nur noch würde ich gern mal wissen wollen.
Da kommt jemand daher, der Internetkriminalität betreibt und bietet unserer Regierung eine CD mit Daten von mutmaßlichen "Steuersündern" für 2,5 Millionen Euro an die er sich auf illegale Weise beschafft hat.
Allein schon die Tatsache darüber nachzudenken dieses Angebot anzunehmen ist strafbar in meinen Augen. Dies dann auch noch zu tun spottet jeder Beschreibung. Dieser Mensch ist ein Krimineller und handelt gegen das Gesetz. Kauft die Regierung ihm die Daten ab, macht sie sich strafbar. Das ist ein Fakt!!!!! Was sind die doch alle käuflich und erpressbar. Sagenhaft! Und sowas soll ich noch ernst nehmen. Solchen Leuten soll ich vertrauen und mir sicher sein, sie tun das richtige für unser Wohl? Wer das noch glaubt tut mir leid.

Würde man dieses Steuersystem mal überdenken, völlig neu gestalten, die meisten, völlig unsinnigen abschaffen und die Steuern auf solche beschränken, denen sich keiner entziehen kann, hätten wir das Problem der Steuersünder überhaupt nicht. Das Wort "Denken" ist denen aber leider fremd. Lieber lassen sie sich Anweisungen geben nach denen sie handeln und machen sich zu Handlangern, zu Lobbyisten und zum Gespött der Leute in diesem Land. Nun werden sie auch noch zu Gesetzesbrechern und Kriminellen.

Wie hat Herr Priol in seiner letzten "Anstalt" so schön gesagt:
"Weil ich gerade keine andere Möglichkeit hatte, ging ich Ersatzweise erbrechen" Mehr fällt mir zum jetzigen Zeitpunkt auch gerade nicht ein.


HunabKu

Ich weiß, NOCH habe sie die Daten nicht gekauft. Ich bin mir aber zu 100% sicher dass sie es tun werden!!!

 

[Simple Man]

Wie ist das eigentlich, wenn das Daten über Menschen wären, die Kinderpornographie bezogen hätten - würdest du dich dann auch so echauffieren?

 

[Winston_Smith]

In der Tat ist es eine schwierige Situation. Auf der einen Seite würde die Bundesregierung zum Hehler werden. Auf der anderen Seite geht es um Steuerhinterziehung im 100Mio-Bereich. Und das schadet der Allgemeinheit um einiges mehr.
Vielleicht muß man hier also entsprechend abwägen?

Allein schon die Tatsache darüber nachzudenken dieses Angebot anzunehmen ist strafbar in meinen Augen.

Hmmm. Gedanken unter Strafe zu stellen halte ich für keine gute Idee.


ws

 

[Malakim]

Vielleicht muß man hier also entsprechend abwägen?

Nein. Der Staat steht nicht über dem Gesetz. Nein, dieser Kauf würde Tür und Tor öffnen für weitere solche Taten und Angebote.

Der Anbieter sollte gleich mit hinter Schloß und Riegel.

 

[antimagnet]

haben wir für sowas denn nicht geheimdienste?

 

[DrJones]

@ SimpleMan
Also reiche Leute die ihr Geld in Sicherheit bringen
gleich wieder mit Kinderpornografie in Verbindung zu bringen,
ist doch etwas übertrieben.
Gibt es noch jemanden hier im Forum der vielleicht noch einen Nazivergleich anstellen möchte, oder mit Terroristen? ;-)

 

[Winston_Smith]

Der Staat steht nicht über dem Gesetz.

Natürlich nicht. Allerdings sagt die Bundesregierung auch, dass es rechtlich in Ordnung sei, die CD zu kaufen.

Es gibt also Rechtsgelehrte, welche die eine und eben die andere Meinung vertreten.



ws

 

[tweety]

Ich hab mir auch schon überlegt, ob das nicht vielleicht auch ein Trick ist. Eventl. gibt es diese CD gar nicht und allein die Anküdigung könnte bei vielen Steuerhinterziehern schon den Schweiss auf die Stirn treiben. Vielleicht einfach ein genialer Schachzug.

Grundsätzlich ist das ne schwierige Frage, ob man die CD kaufen kann oder darf. Ich persönlich hätte kein Probleme damit. Bei den ganzen Verfehlungen die sich unsere Regierung(en) leistet bzw. schon geleistet haben, kommt es auf eine mehr oder weniger nicht an.

Moral gibt es in der Politik nicht und erst Recht nicht, wenn es um soviel Geld geht.

 

[Simple Man]

@DrJones

Nun ja, ich habe sie nicht damit in Verbindung bringen wollen. Es war eher ein Gedankenspiel. Man stelle sich vor, jemand bietet der Regierung eine CD mit Nutzerdaten über Konsumenten und Anbieter von Kinderpornographie an. Gäbe es dann eine solche Diskussion, ich bin mir sicher, dass die Aufregung von genau den selben Leuten in die entgegengesetzte Richtung zielen würde. "Was? Wie kann man da diskutieren? So etwas muss gekauft werden ..."

Natürlich ist die Qualität des Verbrechens eine völlig andere, darüber müssen wir nicht diskutieren. Nichtsdestotrotz ist beides - Steuerhinterziehung und das Anbieten von Kinderpornograhie - illegal. Daher unterscheidet vom rechtlichen Standpunkt aus doch nichts die beiden Fällen, oder? Nur die moralische Entrüstung würde den Unterschied ausmachen ... :egal:

 

[Salomon]

Die Gewerkschaft der Polizei hält den Datenkauf für rechtmäßig und notwendig. Daran könne es keinen Zweifel geben, erklärte der Vorsitzende der GdP, Konrad Freiberg.

An bestimmte Delikte sei ohne Mithilfe Krimineller kaum heranzukommen, Steuerflucht ins Ausland gehöre dazu. Freiberg verwies auf die Kronzeugenregelung, Lockkäufe, die besonders im Drogengeschäft an der Tagesordnung seien, sowie auf Versicherungen, die gestohlene, aber unverkäufliche Kunstgegenstände bezahlten, um sie zurückzubekommen.

 

[DrJones]

@ Simpel Man
Ok, da kann ich zustimmen. Dann sind wir uns ja einig.

Was mich allgemein an dem Fall etwas stört, ist das
immer wieder die Summe von 100Mio Euro erwähnt wird,
die dann nachzuzahlen sind. Ist das Fakt, oder nur
ein Lockmittel mit dem der Dealer den Preis für
die CD hochtrieben will.
Ich würde mir n Ast lachen, wenn die Daten unbrauchbar wären
oder völlig irrelevant...

Andererseits, wenn ich einer von den Betroffenen wäre, und
ich kann mir vorstellen, dass die Leute, deren Daten auf der
CD-ROM sind, durchaus schon Wind von der Sache bekommen
haben; Also ich würde meine Knete sofort anderswo in Sicherheit bringen. Und Zeit haben sie dafür ja genug...

 

[Winston_Smith]

Ich würde mir n Ast lachen, wenn die Daten unbrauchbar wären
oder völlig irrelevant...

Soweit ich weiß, wurden 5 (?) Datensätze zur Ansicht und Kontrolle bereits weitergegeben und die Herrschaften werden demnächst Besuch von der Steuerfahndung erhalten.

ws

 

[dkR]

Ehrlich gesagt bin ich erstaunt, dass es überhaupt eine öffentliche Diskussion gibt.
Immerhin betrifft die ganze Aktion ausschließlich "die Reichen", und die haben ja bekanntlich eh zuviel Geld und werden doch sonst immer an den Pranger gestellt.

 

[Malakim]

Ehrlich gesagt bin ich erstaunt, dass es überhaupt eine öffentliche Diskussion gibt.
Immerhin betrifft die ganze Aktion ausschließlich "die Reichen", und die haben ja bekanntlich eh zuviel Geld und werden doch sonst immer an den Pranger gestellt.

Na weil Steuerhinterziehung ja als chic gilt.

 

[Mr. Anderson]

Als ich die Meldung gestern im Radio gehört habe, war ich erstmal sprachlos und bin es jetzt immer noch; jedenfalls fühle ich mich sehr stark emotional involviert.
Das muss man sich mal vorstellen: Unsere Regierung verkündet quasi unverblümt und höchstoffiziell, dass sie Kriminelle mit Millionenbeträgen unterstützen würde, wenn diese in anderen Ländern Daten klauen gehen, sofern die Ware ihr etwas nützt, oder besser gesagt: sofern der Delinquent behauptet, sie würde ihr etwas nützen.
Ich weiß nicht genau, wie ich meine Empfindung beschreiben soll, aber einen derartigen urplötzlichen und einschneidenden Vertrauensverlust habe ich noch nie gespürt. Da lässt sich mein Land quasi über Nacht von einem einzigen miesen Kriminellen korrumpieren, der es dazu bringt, vor Weltöffentlichkeit solche Aussagen abzugeben. Einfach nur sprachlos.
Ich glaube, ein gewisser irreparabler Schaden ist bereits angerichtet, schon dadurch, dass sich unsere Regierung so geäußert hat, unabhängig davon, ob sie die CD nun wirklich kaufen wird.

 

[wintrow]

@Mr.Anderson
Warum fühlst du dich stark emotional involviert? Lass mich raten du musst mal kurz ein paar Überweisungen tätigen :geifer:

@topic
Ich finde es falsch das die Daten so beschafft werden. Dadurch werden nunmal Gesetze gebrochen. Man sollte viel eher mit der Schweiz Abkommen schaffen um eine derartige Steuerflucht zu unterbinden. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt auch wenn es bei den reichen Gierhähnen gern so gesehen wird. Hohe Haftstrafen sollten da schon drin sein, schliesslich ist es ein Volksschaden wenn Steuern hinterzogen werden. Aber dies sollte auf legealen Weg passieren.

 

[haruc]

Schäuble vollzieht Volkes Willen

Die Sache ist geklärt. Bleibt nur zu wünschen übrig, dass auf der CD dem Schäuble seine eigenen Daten drauf sind.


edit: übrigens Bemerkenswert dass sie in diesem Fall "Volkes Willen" vorhalten, um ihr Vorgehen zu rechtfertigen. Denn der interessiert ja scheinbar eher wenig, wenn es um andere Dinge geht.

 

[dkR]

Na, dann können wir uns in Zukunft den lästigen Scheiß mit Legislative und Judikative sparen. Kost nur Geld.
Ausschlaggebend ist ab sofort "Volkes Wille" in Interpretation.
\0/

 

[Trasher]

Ein ganz interessanter Kommentar findet sich auf Spiegel Online:

Die Bundesregierung unterstützt den Kauf der CD mit Daten von Steuerbetrügern. Wer darin einen Skandal wittert, der irrt: Der Staat muss sich nicht immer wie ein normaler Bürger an die Gesetze halten - er tut es auch in anderen Fällen nicht.

Ganzer Artikel

 

[haruc]

"Volkes Wille" in Interpretation.

Cool, dann können wir uns ja auch Wahlen und Parteien sparen. Weil der Wille des Volkes manifestiert sich im weisen Schäuble, der von der Vorhersehung dazu bestimmt ist Deutschland in eine bessere Zukunft zu führen...

Der Staat muss sich nicht immer wie ein normaler Bürger an die Gesetze halten

Ist das nicht das grundlegende Prinzip des Rechtsstaates?

Naja, solange gesetzlich festgelegt ist, wann der Staat die Gesetze überschreiten darf, ist das ja in Ordnung. Ansonsten auf nach Hambach! Oder zur Wartburg. In 7 Jahren isses ja wieder so weit.