Wie sicher ist unsere Demokratie?

[Shishachilla]

oha, ich weiß was du meinst. Da hast du natürlich Recht !!

Dennoch denke ich spricht doch die Verletzung eines Grundgesetzes gegen den demokratischen Gedanken!

 

[SentByGod]

Ich verweise auf die Dritte Zeile meiner Signatur.

George Bernard Shaw sei gepriesen.

 

[erik]

Also abgesehen davon, daß es bei wissenschaftlichen Fragen ziemlich daneben gehen kann, wenn man sich dauernd auf wikipedia als Quelle beruft. (das ist nämlich quasi ein "Laien" Lexikon, ich komme mir langsam vor wie der Rufer in der Wüste) wäre meine persönliche Meinung zum Thema, dass "unsere bundesdeutsche Demokratie" durch die starke Stellung des Bundesverfassungsgerichts relativ gut gegen Verformungen, Aushöhlungen und andere Versuch sie zu Fall zu bringen geschützt ist.

Irgendjemand findet sich dann doch, der bei umstrittenen Gesetzen dort klagt.
Und bisher haben die Richter doch eigentlich stets unabhängig geurteilt und sind nicht zu instrumentalisieren.

 

[Shishachilla]

Das denke ich nämlich eigentlich auch, einer is immer da der die Initiative ergreift und tut was viele denken.

 

[agentP]

Wäre denn eine Demokratie auch eine Demokratie, bzw. wäre es denn rechtmäßig (auch wenn nicht gegen nationales Recht verstoßen wurde), wenn gegen internationales Recht bzw. international geltendes Menschenrecht verstoßen wird?? Also ich denke doch nicht!!!!
[...]
"In Deutschland ist die Demokratie durch das Grundgesetz als tragendes Verfassungsprinzip festgelegt".
[...]
Wir reden doch von moderner Demokratie.

Dann war das ein Missverständniss. Oben sprachst du nämlich von "eine Demokratie" und nicht speziell von "der deutschen" oder "einer modernen".

 

[Shishachilla]

Ja nein, hatte mich speziell auf Deutschland bezogen, vor allem deshalb:

doch auch das dritte reich

und

auch die ddr

und

was hindert unsere gesellschaft bzw. unseren staat daran

und

wie sicher ist unser rechtsstaat

Erachte unsere Form in Deutschland eigenlich schon als ziemlich modern. Und das

Wäre denn eine Demokratie auch eine Demokratie,....

wollte ich nur zur Verdeutlichung einwerfen.

 

[forcemagick]

eine gewisse aufweichung unserer verfassung haben wir doch aus meiner sich schon wenn unsere regierung gesetze auf forderung von eu-stellen durchdrückt.

 

[forcemagick]

zumindest ist inzwischen auch ein beachtlicher teil der deutschen laut einer umfrage nicht mehr zufrieden mit der demokratie, wie sie sich derzeit gestaltet.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,446203,00.html

Zufrieden mit den demokratischen Abläufen äußerten sich nur noch 49 Prozent der Befragten. Das seien elf Prozentpunkte weniger als im September 2005 und der niedrigste je im Deutschlandtrend gemessene Wert, hieß es. 51 Prozent der Befragten sind weniger bis gar nicht zufrieden mit dieser Regierungsform.

Auch das Empfinden, dass es in der Gesellschaft eher ungerecht zugeht, ist der Umfrage zufolge seit dem Sommer kontinuierlich gestiegen. Nur noch 27 Prozent der Bundesbürger (minus acht Prozentpunkte im Vergleich zum September) bezeichnen die Situation im Land als gerecht, 66 Prozent hingegen als ungerecht. Im Mai waren es noch 57 Prozent, die von Ungerechtigkeit sprachen

 

[Benkei]

1000e politischer Wünsche

zumindest ist inzwischen auch ein beachtlicher teil der deutschen laut einer umfrage nicht mehr zufrieden mit der demokratie, wie sie sich derzeit gestaltet.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,446203,00.html

In einem Staat in welchem Meinungsfreiheit herrscht (wie glücklicherweise in unserem) werden sich immer viele Menschen finden, die mit dem Status Quo unzufrieden sind. Wie sollte es auch anders sein? Wer ist wahrhaftig zufrieden?

• - Der arbeitswillige Hartz IV-ler sehnt sich nach einem Job und wünscht sich den Sozialismus herbei/zurück;
  - der arbeitsscheue Hartz IV-ler wünscht sich ein höheres gesichertes Existenzminimum und das Recht auf Faulheit;
  - der integrationswillige Einwanderer wünscht sich volle Integration, Gleichberechtigung und Anerkennung;
  - der integrationsunwillige Einwanderer besteht auf seinem Recht auf Andersartigkeit und auf die Beibehaltung seiner Tradtitionen;
  - der Arbeitnehmer wünscht sich die Sicherung seines Arbeitsplatzes, angemessene Arbeitszeit und angemessene Bezahlung;
  - der Unternehmer wünscht sich steigenden Absatz und niedrige Steuern und Lohnkosten;
  - der Neonazi wünscht sich den Stopp der Zuwanderung oder gar die Ausweisung der hier lebenden "Ausländer";
  - der Rechtsextreme wünscht sich einen totalitären Staat in dem große Führer ihm das Denken abnehmen;
  - etc...

Dies sind nur einige wenige Anschauungen unter vielen. Wie kann man es bei dieser Masse allen Recht machen?

Das Ergebnis dieser Umfage wundert mich nicht, zumal sich m. E. nur sehr wenige mit alternativen Möglichkeiten zu unserer jetzigen Demokratie überhaupt auseinandersetzen.

 

[Shishachilla]

@ Benkei:

Das seien elf Prozentpunkte weniger als im September 2005 und der niedrigste je im Deutschlandtrend gemessene Wert

 

[forcemagick]

ja @Shishachilla wollt ich auch grad schreiben
und @ Benkei sicherlich ist es in einer demokratie unwahrscheinlich, dass 100% der bürger zufrieden und heiter sind und alles prima finden, aber wenn unterm strich eine mehrheit ( auch wenn eine geringe ) unzufrieden ist, dann ist das denke ich bedeutsam und bedenklich.

51 Prozent der Befragten sind weniger bis gar nicht zufrieden mit dieser Regierungsform.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,446203,00.html

Nur noch 27 Prozent der Bundesbürger (minus acht Prozentpunkte im Vergleich zum September) bezeichnen die Situation im Land als gerecht, 66 Prozent hingegen als ungerecht

da sollte man schon mal genauer hinschauen und das als ein warnsignal verstehen.

 

[streicher]

Die Umfrage zieht nicht den Schluss nach sich, dass die Befragten mit der Staatsform der Demokratie an sich unzufrieden sind. Aber die Mehrheit ist der Ansicht, dass es in unserer Demokratie nicht gerecht zugeht. Die Tendenzen zum Extremismus sind eine regionale Erscheinung.
Dazu: ''Die Deutschen wollen kein anderes System''

 

[forcemagick]

aus deiner quelle @streicher

Alarmsignal liegt aus unserer Sicht darin, dass wir die Frage nach dem Funktionieren der Demokratie seit 1998 stellen, und dass jetzt zum ersten Mal mehr als 50 Prozent "Nein" sagen.

genau das ist wohl der punkt

Nein. Eigentlich ist es ein gutes Zeichen, dass wir bundesweit keine radikalen Tendenzen haben. Die NPD ist im Moment ein regionales Phänomen. Es ist ein positives Signal, dass es diese Tendenz bundesweit nicht gibt.

dies allerdings sollte nicht so verstanden werden, dass es keine gefahr gibt.

immer mehr wenden sich ab von diesem system und immer mehr entgleiten dem demokratischen prozess

An den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (44,2 Prozent), Baden-Württemberg (53,4) und Rheinland-Pfalz (58,2) sowie an der Kommunalwahl in Hessen nahmen so wenige Menschen teil wie nie zuvor in der bundesdeutschen Geschichte. Damit setzte sich ein seit Jahren zu beobachtender Trend immer niedrigerer Wahlbeteiligung fort.

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5371328_REF1,00.html

je weniger sich natürlich noch in diesen prozess eingebunden fühlen und diesen prozess einfordern und am leben erhalten, desto mehr kann natürlich auch schiefgehen.

 

[streicher]

Das stimmt. Eine funktionierende Demokratie lebt davon, dass sich Bürger beteiligen und wissen, dass ihre Beteiligung Gewicht im politischen Prozess hat (wenn es auch nur eine Stimme ist). Auch die Parteien (wohl besonders die Großparteien) verlieren weiterhin Mitglieder. Wie es um die Anzahl der Interessengruppen steht, weiß ich nicht - könnte mir aber vorstellen, dass insgesamt die Anzahl der Interessengruppen zunehmen. Aber dagegen haben auch die Gewerkschaften wohl eine abnehmende Zahl von aktiven Mitgliedern.

 

[forcemagick]

mal angenommen die entwicklungen gehen so weiter ( sprich noch mehr menschen verlieren ihren glauben in das funktionieren der demokratie und die wahlbeteiligung sinkt noch weiter... sagen wir also... eine bundestagswahl zu der nur noch um die 40 % der wahlberechtigten bürger gegangen sind mit länderregierungen, die nur noch von knapp 30% der bürger gewählt wurden und 70% der befragten würden sagen, sie glauben eigentlich nicht mehr daran, dass demokratie funktioniert ) und gehen wir mal weiter davon aus, das ganze spitzt sich zu, könnte man dann noch von einer funktionierenden demokratie sprechen?

 

[streicher]

Na, wenn die Lage sich zuspitzt, würden wir von einer Krise unserer Demokratie reden.
Dann können wir hoffen, dass die Bürger/Innen andere Wege entdecken, sich in der Politik zu beteiligen als nur durch Wahl. Natürlich verliert das System an Legitimation, wenn nur die Minderheit wählt. Eigentlich ist das politische System und die Verfassung in Deutschland sehr wohl angenommen worden. Was war davor? Obrigkeitsgehörigkeit, Gesetzgläubigkeit (ist wohl immer noch da...), Konfliktscheue wird der deutschen Bevölkerung auch nachgesagt (doch das braucht es in der Demokratie). Woran sah man die Annahme: am offensichtlichsten vielleicht an der Wahlbeteiligung, die übrigens noch immer im Vergleich zu anderen Ländern überdurchschnittlich ist, mit 77,7 Prozent 2005 zwar der niedrigste Stand seit Beginn der BRD, aber deutlich höher als in den USA, wo gerade mal 55,6 Prozent im Jahre 2004 zur Urne gingen, was für die Verhältnisse der USA eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung war. Die hohe Wahlbeteiligung liegt u.a. daran, dass wir ein personalisiertes Verhältniswahlrecht haben (im Vergleich zum Mehrheitswahlrecht in den USA: dort gehen Stimmen verloren, wenn die Mehrheit nicht erreicht wird, Mehrheiten werden überproportional abgebildet, es besteht aber auch die Gefahr, dass eine Wahl gewonnen wird, obwohl der Gegner insgesamt mehr Stimmen hatte).

Jedenfalls: die schlechte Stimmung im Lande kann nicht einfach so abgetan werden. Man sollte vielmehr die Bürger/Innen zur Beteiligung ermuntern. Viele machen einfach der Politik kehrt und meckern nur noch. Der Satz gilt immernoch: die größte Strafe für die, die sich nicht für Politik interessieren, ist von denen regiert zu werden, die sich für Politik interessieren.

 

[Shishachilla]

Natürlich verliert das System an Legitimation, wenn nur die Minderheit wählt.

Was meinst du damit? Rechtlich wäre es immernoch korrekt, soweit ich weiß gibt es ja keine Mindestwahlbeteiligung!

 

[forcemagick]

da sind wir wohl bei dem kleinen feinen unterschied zwischen einer formal rechtlichen legitimation und einer moralischen legitimation

 

[Shishachilla]

Klar, moralisch geht sie flöten, ohne Frage.