Warum wehren wir uns nicht???

[trashy]

ist schmiererei korrupt oder schon das wirtschaften in die eigene tasche?

Wo ist da der unterschied

gruß

trashy

 

[ric]

kann mich letztenendes nur @KoRnyRoach und @psst anschliessen

und @zian

man kann nach unserer rechtsprechung, unseren grundrechten, unseren gesetzen niemanden daran hindern in ein anderes land auszureisen, bloss weil man befürchtet derjenige könnte dort zu einem fussballspiel gehen und sich womöglich mit irgendjemandem rumkloppen und bloss weil derjenige früher schon mal unangenehm aufgefallen war.

* d a s * w i d e r s p r i c h t * u n s e r e n * g r u n d r e c h t e n *

der dazugehörige satz aus artikel 20 wäre dann:

(3) ... die vollziehende Gewalt ... (ist) ...an Gesetz und Recht gebunden.

jetzt verstanden? der hochgeschätzte herr von und zu baron freiherr von Schily nimmt es nicht so genau mit unseren grundrechten, umgeht sie einfach geschickt und schickt sich somit an ...

... diese Ordnung zu beseitigen.

 

[zian]

man kann nach unserer rechtsprechung, unseren grundrechten, unseren gesetzen niemanden daran hindern in ein anderes land auszureisen, bloss weil man befürchtet derjenige könnte dort zu einem fussballspiel gehen und sich womöglich mit irgendjemandem rumkloppen und bloss weil derjenige früher schon mal unangenehm aufgefallen war.

nach geltendem Recht kann man dich sogar vorsorglich in Gewahrsam nehmen, weil die Gefahr besteht das du gegen irgendwelche Anordnungen oder Gesetze verstösst

* d a s * w i d e r s p r i c h t * u n s e r e n * g r u n d r e c h t e n *

dann hätte das Bundesverfassungsgericht dort sicherlich schon in positiv in deinem Sinne drüber entschieden

der dazugehörige satz aus artikel 20 wäre dann:

(3) ... die vollziehende Gewalt ... (ist) ...an Gesetz und Recht gebunden.

jetzt verstanden? der hochgeschätzte herr von und zu baron freiherr von Schily nimmt es nicht so genau mit unseren grundrechten, umgeht sie einfach geschickt und schickt sich somit an ...

wenn es ein Gesetz oder eine Verordnung gibt, die Schily erlaubt bestimmte Personen vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen oder ihnen die Ausreise zu verhindern, dann handelt er nach Gesetz und Recht und verstösst nicht gegen Absatz 3.

wollen wir uns jetzt in die juristischen Niederrungen zu dem Thema begeben? da habe ich nicht so richtig Lust zu, da Staatsrecht doch recht langweilig ist

 

[KoRnyRoach]

Wir könnten uns vielleicht nicht wehren, aber wir könnten Aufmerksamkeit erlangen.

Zb. könnte man versuchen eine Grossdemo mit dem Titel : WAHRHEIT in Berlin veranstallten.
Das gibt mehr aufmerksamkeit als solche Titel : Keinen Krieg - oder so ähnlich. Da jeder Mensch immer an die Wahrheit interessiert sein dürfte. Es würde schon durch das Thema fragen geben.

Wir könnten auch eine Organistation gründen die zur Aufklärung der Wahrheit beiträgt. Man könnte durch PR arbeiten über das Internet und Zeitungen eine Menge Wirbel erzeugen. Alles auf legalem Wege nur mit Fragen.
Da würden sich einige angepisst fühlen, da bin ich mir sicher.

Es gibt eine Menge möglichkeiten die man machen könnte um ein Stück näher an die Wahrheit zu gelangen.

Also ich mach mit, am besten machen wir das im März, dann bin ich eh in Berlin
Eine andere sache ist, wenn es Krieg gibt, und Deutschland schickt seine Bundeswehr dahin (was ich nicht hoffe, dass Deutschl. das tut) müsste es nur genügend leute geben, die verweigern würden! Ich glaube nicht, dass tausende Soldaten vors Kriegsgericht kämen. Wenn es nur genügend wären, die verweigern würden. Was könnte man schon tun? Keine soldaten, kein Krieg!

 

[ric]

@zian,
also gut, ich hab auch keine lust mehr noch mal irgendwas zu erklären zu versuchen, aber abschliessend noch 2 sachen:

der schily ist innenminister, der macht seine eigenen verordnungen und gesetze.

das verfassungsgericht muss angerufen werden, das handelt nicht von sich aus.

 

[geschmackloss]

ihr köönt euch doch wehren
gründet ne partei und sorgt dafür das man euch wählt

 

[forcemagick]

zu der frage ob das recht zum widerstand nicht allmählich greifen müßte und ob der artikel 20 des grundgesetzes nicht bereits beschädigt ist:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


zu 1.

deutschland ist ein bundesstaat.. das ist schon noch richtig... aber inwiefern ist dieser bundesstaat noch demokratisch? genügt es schon demokratisch zu sein, wenn ich es den bürgern erlaube alle jahre zu einer großen wahlshow zu gehen und dabei aktiv teilzunehmen? schließlich scheint es mir wenig bedeutung zu haben was ich wähle.... wer diesmal rot-grün gewählt hat, der hat sicherlich nicht massive steuererhöhungen und massiven abbau des sozialen netzes gewählt... aber genau das geschieht... wer rot grün gewählt hat der hat entschieden, dass die deutschen sich aus einem möglichen irak krieg heraushalten sollen.. doch sogar das wankt inzwischen schon... es ist gut möglich, dass deutschland im sicherheitsrat nicht gegen einen krieg stimmt und deutsche soldaten sitzen quasi schon in den awac-aufklärern überm kampfgebiet...

anders herum jedoch, wenn die mehrheit der deutschen anders gewählt hätte, wäre dann nicht letztlich das gleiche geschehen?

kennen wir die wahllügen nur von der derzeitigen regierung? ich denke nicht... wir haben wahllügen auch unter dem regime kohl erlebt... wo sind denn die blühenden landschaften? wer hat denn die bürger der ehemaligen ddr großzügig mit bananen und begrüßungsgeld bestochen um die stimmen zu bekommen? war es wirklich demokratisch als helmut kohl mithilfe von illegalen spendengeldern ein system der gewogenheit aufbaute und sich so an der macht hielt?

was ist sozial daran, wenn das soziale netz kontinuierlich abgebaut wird? schließlich ist unsere derzeitige regierung nicht die erste, die am sozialnetz herumsäbelt... das ist ein vorgang der schon lange tradition hat.

können wir in sachen europa wirklich mit-entscheiden? wer von uns ist wirklich für die eu-osterweiterung? wer von uns ist gefragt worden? wo sind die wahlzettel für diese weitreichende entscheidung? schließlich wird das auch uns deutsche verdammt viel kosten...

doch spätestens auf eu-ebene ist demokratie scheinbar nur noch ein spiel unter den aufgrund wager und nicht gehaltener versprechen gewählten vertreter europäischer bevölkerungen.

inwiefern ist das volk befragt worden, wenn megalomanische bauwerke aus dem boden gestampft werden um den ruhm von bürgermeistern und anderen "volksvertretern" zu mehren?

inwiefern wird das volk befragt wenn überteuerte anschaffungen getätigt werden?

zu 2)

wir haben alle paar jubeljahre das recht auf einem zettel ein zwei kreuze zu machen...

gemessen an der komplexität der fragen der "staatsgewalt", gemessen an der reinen informationsmenge, die zu den aufgaben der staatsgewalt gehört, ist die menge der information die wir als antwort auf die vielen komplexen fragen geben können ziemlich gering... kann man wirklich sagen dass ich die entscheidungsgewalt habe, wenn ich in einem auto sitze und zwischen zwei oder drei vorgefertigten zielen wählen kann zu denen mich mein auto zu fahren bereit ist?

ich fühle mich weniger als gleicher unter gleichen, der in diskussion und wahl seinen willen in die politischen entscheidungen der republik einfließen lassen kann.... ich fühle mich viel eher tüchtig verarscht und trickreich stillgestellt.

dazu tragen auch die einschränkungen in der meinungs- und informationsfreiheit bei ( siehe "für Forumsbeitrag vor Gericht" http://www.ask1.org/modules.php?name=Forums&file=viewtopic&t=5044 )
zensur bei google, im fernsehen etc.

nun mag man argumentieren, dass ja in erster linie rechtsextremes gedankengut zensiert wird und dass es darum ja eh nicht schad ist... das mag schon sein und ich kann sicherlich auf rechtsradikales gedönse verzichten... allerdings glaube ich als demokrat nicht, dass man die meinungsfreiheit wirklich beschränken darf... auch wenn mir die meinung eines menschen scheiße vorkommt...

zu 3)

sicherlich alles mag nach den buschtaben des gesetzes ablaufen.. nur... was ist mit der merkwürdigen auslegungspraxis.. ich habe es selbst erleben müssen, dass vor gericht nicht jeder gleich ist, weil natürlich jedes gesetz mal hier mal dort hin gebeugt werden kann..
allgemeine beispiele könnten helmut kohl, konstantin wecker, christoph daum sein....

erlaubt euch selbst mal so späßchen und staunt wie lang ihr dafür einfahrt....

da ist dann nichts mit ein bisschen geld zahlen...

naja.. auch wenn nirgends ein lämplein angesprungen ist auf dem dick steht "sie dürfen jetzt widerstand leisten" ist der zeitpunkt für mich schon längst gekommen

 

[WzP]

@geschmackloss...

mit dieser Aussage hast dich echt geoutet als jemand der Null Plan von der BRD-Politik hat...tztztz

 

[ric]

donnerwetter @forcemagick, starker vortrag für meinen geschmack, sehr klar stellung bezogen, ich kann dir nur zustimmen.

eigentlich müsste die antwort auf die frage "Warum wehren wir uns nicht???" lauten: fangen wir einfach an uns zu wehren. ganz relaxed, ohne viel blabla, im kleinen anfangen. das würde schon reichen.

 

[forcemagick]

ja ich denke auch fangen wir einfach an widerstand zu leisten... ( tun wir ja schon indem wir hier diskutieren) schaffen wir in uns einen freiraum für widerstand gegen scheindemokratie und für mehr wirkliche demokratie und fangen wir einfach an diese inneren freiräume zu vernetzen hin zu einer handfesten gegenkultur.

alles was wir dazu brauchen sind plätze an denen wir diskutieren können und die entschlossenheit vielleicht parteien zu gründen oder uns mit unseren standpunkten entschlossen einer öffentlichkeit zu stellen...

 

[KoRnyRoach]

Öhhhmmmm.....warum wurde ein 2. Thread aufgemacht??? Ich würde sagen, wir posten hier weiter...

Ja, dann fangen wir doch mal an uns zu wehren, morgen mittag Großdemo in Frankfurt *joke*
Aber wir müsen echt mal was auf die beine stellen! So kann das nicht weitergehen

 

[Dotzdoc-1]

- Tabaksteuer wird (schon wieder)erhöht

die sollte genauso wie die Alkoholsteuer weiter angehoben werden und mit diesem Geld dann das Gesundheitswesen unterstützt werden.
Dann sind die geplanten Prämien für Nichtraucher und -trinker nämlich überflüssig und im Gegensatz zu den Prämien kann man nicht betrügen.

- Benzin wird von Tag zu tag teuerer (angeblich geht es nicht anders, aba komischerweise hat unser nachbarland Luxemburg Preise von denen wir nur träumen können), ich hab mal gelesen, dass auf nem Liter Benzin ganze 75 Cent steuern drauf kommen :x

die Weltpolitik verfolgst du aber schon, oder?
in Venezula ist Generalstreik (5. größter Erdöllieferant), die ganze Welt rechnet mit einem Irakkrieg, da können die Öl- und damit auch Benzinpreise nur steigen.
Natürlich ist die Ökosteuer da jetzt besonders schmerzhaft

-Politiker müssen schon lügen, um an die macht zu kommen

wieso "schon"? das war schon immer so

-Und sowieso verdienen die da oben viel zu viel. Da biste mal für en paar monate Politiker, und dann brauchste schon nit mehr arbeiten zu gehen, weil de soviel rente bekommst, wie andere in nem Jahr net....

immer diese Gerüchte, bevor ein Politiker wirklich ausgesorgt hat, muss der schon ein paar Jahre im Amt gewesen bwz ein Mandat gehabt haben. wobei ich noch immer der Meinung bin, das Politiker zuwenig verdienen und deshalb derart empfänglich für die Lobbys sind

Bei aller Liebe, hast Du nichts anderes zu tun als die ILLUMINATI zu verteidigen???? Die Weltpolitik.....? Erzähl kein Scheiss, gleich redest du von "im sinne der Globalisierung".

Dein letzter Satz ist die ganze Wahrheit, hättest du den Beitrag nicht darauf ausrichten können?


"und deshalb derart empfänglich für die Lobbys sind"

Und deswegen steigt der Benzinpreis? Ne, falsch verstanden, wegen den Steuern. Oder doch Weltpolitik?

Das bedeutet ja: Lobbyisten machen mit Steuern die Weltpolitik.

Also widderlegst du dich ja selber, warum schreib´ ich überhaupt...

 

[Dotzdoc-1]

ihr köönt euch doch wehren
gründet ne partei und sorgt dafür das man euch wählt

Wirklich geschmacklos....

 

[forcemagick]

naja ich denke ganz hoffnungslos wären parteien schon nicht... schließlich kann man damit unter umständen doch ganz gute informationsverteilungssysteme aufbauen... man kann unter umständen größere menschenmassen erreichen... der haken ist nur... sobald man gwählt ist... ist es schluss mit lustig... siehe die grünen... kaum gewählt schon sind sie im schäbigen dunst der kopfnicker aufgegangen..

 

[fletcher]

bingo!

 

[ParaM!nd]

So ist es, die absolute Notwendigkeit zu Kompromissen gegenüber zig verschiedenen Interessen macht die Macht machtlos, was Reformen angeht.

MfG,
ParaM!nd

 

[forcemagick]

also dann doch eher eine nongovermental organisation ...

eine widerstandslobby die nie vor hat an die macht zu kommen.. siehe greenpeace oder attac

für den fall das wir uns mal noch konkreter organisieren wollen um ein effektiveres informationssystem zu errichten sollten wir vielleicht ein solches modell wählen.

 

[geschmackloss]

ich meine mal das das was die regierung und die parteien tun auch nich so einfach sein wird wie man immer tut
vonwegen die tun dies und das und erhöhn schon wieder ne steuer...
das is halt nich so mal nebenbei getan
das die steuern gebraucht werden um uns zu versorgen daran denkt keiner und als politiker is man immer der boohmann egal was man macht
senkt man eine steueer muss man zwangsläufig wieder eine erhöhn ...
und selbst wenn es die politeiker "fast perfekt machen würden" wären die menschen nicht zufriden da die menschen von natur aus nie zufrieden sind egal wie gut schlecht es ist
und damit steht ein politiker hinter einer unlössbaren aufgabe

natürlich machen die auch viel scheisse
aber niemand is unfehlbar

 

[forcemagick]

@ paramind

ich hab deine privatnachricht erhalten und wollte dir antworten aber ich bekomm vom system immer nur fehlermeldungen...


sag doch einfach bescheid, ob du was von mir bekommen hast

 

[samhain]

donnerwetter @forcemagick, starker vortrag für meinen geschmack, sehr klar stellung bezogen, ich kann dir nur zustimmen.

dem kann ich mich nur anschließen...bravo, auf den punkt gebracht.

ja, mit dem widerstand ist das so eine sache, besonders in der heutigen zeit. ich kann mich an zeiten erinnern, wo 10000de von menschen auf die strasse gegangen sind, sich gezeigt haben, präsent waren.

und heute, wo sich der mißbrauch mit unserem angeblich so demokratischen system noch potenziert hat?
nada!
wir haben/hatten kohl, kanter, koch und was weiß ich wie die pappnasen alle heissen, parteispendenaffairen, skandale noch und nöcher.
die politikerkaste, predigt verzicht, während sie sich zeitgleich ihre wänste vollschlagen.
was tut das volk?
ja, es murrt, viele meckern über die politiker, aber noch im kleinen kämmerlein.
mindestens genauso viele fallen aber auf die propaganda der politiker (und bestimmter medien z.b. bild...) rein, die einen sündenbock suchen um von ihrer eigenen unfähigkeit abzulenken und zerfleischen sich lieber untereinander.

wenn die politiker, die das volk ja nur vertreten sollen, mitlerweile auf teufel komm raus in ihren sesseln kleben, wenn gelogen und betrogen wird, das sich die balken biegen, wenn recht zu unrecht wird, dann wird widerstand zur pflicht!

was tue ich persönlich dazu?
da ich keiner organisation angehöre, versuche ich im kleinen meinen beitrag zu leisten.
ich rede mit leuten...ob nun bekannte oder nur mein vordermann im supermarkt, ich sammle meinungen, stimmungen und säe meine saat.
ich versuche dieser ,von den machthabenden gewünschten verblödung, spaltung und selbstzerfleischung entgegen zu treten.

das man damit keine große revolution anzetteln kann, ist mir klar, aber wenn ich in meinem umfeld ein paar leute zum nachdenken bringe, ist das schon ein guter anfang.

ausserdem bin ich gespannt, was passiert, wenn der irakkrieg beginnt.
dann wird es hoffentlich auch wieder große demonstrationen geben, und der so freigesetzte protest und die wut, kann sich durchaus auch auf die anderen bereiche ausdehnen.

wie hat ein politiker mal gesagt: es muss einen ruck durch die gesellschaft geben!
das kann ich unterschreiben, wenn auch unter ganz anderen vorzeichen...