antimagnet
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sillyLilly schrieb:vielleicht sind meine Gedanken "Schwarzseherei", vielleicht auch nicht allzu ferne Zukunft.
Nein sie sind Mumpitz.... und Meinungsmache und Angstschürerei....
Außerdem sind sie völlig an den Haaren herbeigezogen.
(in diesem Fall könnte ich auch "an den Kopftüchern herbeigezogen" schreiben)
Woraus schließt du deine Zukunftsvision?
Was hast du denn für vorstellungen wie Gesetze gemacht werden?
Wie Antimagnet eben schon schrieb, ist das Grundgesetz bindend.
So wie es ja auch schon vorkam, dass Gesetzentwürfe vom Verfassungsgericht abgelehnt wurden.
Namaste
Lilly
Quelle bpborgeschichte
Der umstrittene Beitritt
Der Wunsch der Republik Türkei, Teil der Europäischen Union zu werden, hat in verschiedenen Ländern der Gemeinschaft, besonders in Deutschland, kontroverse Debatten ausgelöst. So lehnen Skeptiker oder Gegner den Beitritt aufgrund kultureller Unterschiede, divergierender historischer Erfahrungshorizonte und einer dadurch angenommenen Erschwerung der politischen Integration ab. Befürworter weisen dagegen darauf hin, dass die Türkei historisch wie politisch die Geschichte Europas maßgeblich mitgestaltet hat.
In sechs Themenkomplexen soll im Folgenden der Versuch unternommen werden, die Auseinandersetzung übersichtlich darzustellen. Dabei geht es zunächst um die geografische, kulturelle und politische Grenzziehung Europas und die Frage nach einer europäischen Identität. Dann soll geklärt werden, ob die EU politisch, wirtschaftlich und sozial durch den türkischen Beitritt überfordert werden könnte und ob die Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte in der Türkei für einen Beitritt ausreichen. Schließlich soll die Diskussion in der Türkei selbst - in den Parteien und in der Bevölkerung - dargestellt werden.
Neben den Einführungstexten zu diesen Debatten sollen auch die wichtigsten Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen Positionen mit Pro- und Contra-Statements zu Wort kommen. Außerdem bieten kommentierte Links am Ende eines jeden Themenkomplexes die Möglichkeit zu weiteren Informationen.
"Eine Grenzziehung der Türkei gegenüber, die über den einzuhaltenden Kriterienkatalog europäischer Kompatibilitäten hinausgeht und kulturell definiert wird, dürfte sich für Europa längerfristig (...) als extrem kontraproduktiv erweisen."
"Kann der Geograf dem Politiker definitiv die Frage beantworten, ob die Türkei zu Europa gehört oder nicht? Offenkundig nein! Vielmehr muss er sich dazu bekennen, dass wir nicht genau wissen, wo Europa endet."
"Eine EU, die auch die Türkei umfasst, könnte an ein europäisches Wir-Gefühl nicht mehr appellieren. Dazu sind die kulturellen Prägungen der Türkei und Europas zu unterschiedlich. Die Unterschiede haben etwas mit Christentum und Islam zu tun."
Im Hinblick auf die Türkei kommt die Grenze zwischen zwei Kulturkreisen hinzu, die seit der Gründung der laizistischen Republik vor 80 Jahren keineswegs überwunden worden ist."
Europa – Türkei: Probleme der geografischen, kulturellen und politischen Grenzziehung
Udo Steinbach
Das im Zuge der Diskussion über die Zukunft der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU in den letzten Jahren vorgetragene Argument, die Türkei liege geografisch und kulturell außerhalb Europas (Lorenz Jäger, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.08.2002), ist noch nicht sehr alt. Als das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Türkei am 12.09.1963 abgeschlossen wurde, erhob kein Mitglied der EWG Einwände unter Bezug auf die Römischen Verträge von 1948, in denen ausdrücklich bestimmt worden war, dass nur europäische Länder Mitglied werden könnten. Die lapidare Feststellung des damaligen Präsidenten der EWG-Kommission, Walter Hallstein, lautete: "Die Türkei ist ein Teil Europas." Tatsächlich gibt es keine weithin akzeptierte definitive geografische Abgrenzung zwischen Europa und Asien, wie sie etwa auf der Landmasse Russlands mit der Ural-Linie vorgenommen wurde. "Europa", die mythische Namensgeberin, war eine phönizische Prinzessin. So beantwortete konsequenterweise Hans-Dietrich Schultz auch die Frage des Politikers, ob der Geograf die Frage der (Nicht)-Zugehörigkeit der Türkei zu Europa lösen könne, mit: "Offenkundig nein!".
Wo verlaufen die ideellen Grenzen Europas?
Auch die kulturelle Dimension zu Hilfe zu nehmen, hilft nicht zu plausibler Klärung. Wenn die alten Griechen (z.B. Aischylos oder Herodot) den Hellespont als Grenze zwischen Europa und Asien ansahen und das Prinzip der Freiheit und Demokratie (Griechenland) asiatischer Autokratie (Persien) gegenüberstellten, so lassen sich gleichwohl Lesarten, die in eine andere Richtung deuten, nicht von der Hand weisen. Nicht nur, dass man den Mythos von neuem bemühen könnte – so war Aeneas, der mythische Ahnvater von Rom, bis zur Zerstörung Bürger von Troja, einer kleinasiatischen Stadt. Das spätere Imperium Romanum umfasste weite Teile des Vorderen Orients bis ins Zweistromland. Schon lange zuvor, etwa seit dem 7. Jh. v. Chr., hatten die Griechen begonnen, Kleinasien zu besiedeln; sie sollten es erst im 20. Jahrhundert im Kontext des Zusammenbruchs des Osmanischen Reiches wieder aufzugeben gezwungen sein. In Kleinasien entstanden – nicht zuletzt durch die Mission des Paulus – blühende frühchristliche Gemeinden. Und dass Byzanz, das über Teile Italiens bis nach Nordafrika regierte, ein "europäisches" Reich war, kann nur schwerlich bestritten werden (so auch: Wolfgang Burgdorf, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.01.2004).
Europas Grenzen im Südosten sind also nicht eindeutig festzulegen; jedenfalls haben sie sich in der Geschichte vielfach verschoben. Das Osmanische Reich, das im Kernland des Byzantinischen Reiches im westlichen Kleinasien entstand, expandierte zunächst auf den Balkan, der weit eher "türkisch" wurde als das Zweistromland und Ägypten. Der Bosporus – das zeigt die Geschichte – kann nicht eindeutig als Südostgrenze herangezogen werden. Zu oft war das Gewässer eine Art von Binnenwasserstraße in einem Europa, das sich bis weit nach Kleinasien hinein erstreckte. Im 15. Jahrhundert wurde das Reich Teil eines "europäischen" machtpolitischen Kontinuums, innerhalb dessen nicht nur Handel und Wandel getrieben wurde, sondern mit dem auch Koalitionen in der innereuropäischen Rivalität der Mächte geschlossen wurden. Noch im 18. Jh. war das osmanische Reich Teil eines europäischen Konzerts der Mächte, bevor es im 19. Jh. als "kranker Mann am Bosporus" zum Spielball der Machtpolitik anderer europäischer Mächte wurde (so auch: Jean-Daniel Tordjman, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.12.2002). Diese waren darauf bedacht, dass territoriale Verluste des Osmanischen Reiches ihre Machtpositionen untereinander nicht negativ beeinflussten.
Nach der Türkei der Nahe Osten?
Skeptiker des Türkei-Beitritts warnen davor, dass die Aufnahme der Türkei zu einer theoretischen Beitrittsperspektive von anderen Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraumes führen würde. Dagegen wird jedoch argumentiert, dass mit diesen Staaten – anders als mit der Türkei – keine entsprechenden Verträge geschlossen worden sind. Bei einem Beitritt der Türkei wird zudem befürchtet, dass die EU mit den Ländern Syrien, Irak und Iran an eine konfliktgeladene Nachbarschaft grenze. (Helmut Schmidt, Die ZEIT 51/2002). Doch die Türkei könne für ihre Nachbarn im Süden und Osten schwerlich verantwortlich zu machen sein, sagen Befürworter eines Beitritts. Zudem bestehe für diese die Hoffnung, dass im zeitlichen Verlauf der Beitrittsverhandlungen sich hier tiefgreifende Veränderungen - vielleicht sogar eine Befriedung der Region - vollziehen werden.
Europäische Identität – ein Konstrukt?
In letzter Zeit wurde immer wieder die These vertreten, (Hans-Ulrich Wehler, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.12.2003), die Türkei sei in ihrer vom Islam geprägten Identität so andersartig, dass sie nicht in die EU passe bzw. sogar das Projekt der politischen Einheit Europas torpedieren würde. Gegner dieser Argumentation erwidern darauf, dass die Türkei vielleicht "anders" sei, aber "anders" als was? Bereits in der Vergangenheit erwies es sich bislang schon nicht als ganz leicht, allein unter den mit dem lateinischen Christentum verbundenen Ländern und Gesellschaften eine einheitliche "europäische" Identität zu erkennen.
Die Türkei ist in der Tat janusköpfig. Sie blickt zum einen auf den islamisch geprägten Vorderen Orient; und zum anderen auf das über Jahrhunderte vom Christentum geprägte Europa. Auf dessen politische Werte und Institutionen bewegt sie sich nunmehr seit dem Beginn des 18. Jahrhunderts zu. Gerade an der Türkei lässt sich die Tatsache bestätigen, dass Kulturen nicht für immer statische Größen sind; dass sie sich vielmehr hybride verändern und die Menschen in ihnen wechselnde und mannigfache Identitäten annehmen können. Diese Annäherung an Europa ist den Türken durch drei Jahrhunderte um so mehr erleichtert worden, als sich dieses seit der Aufklärung dem Bann der christlichen Religion in Staat und Gesellschaft zunehmend entzogen hat. Europäische Institutionen und Werte (unter ihnen Verfassungen, Demokratie, Menschenrechte) mögen eine christlich-abendländische Dimension haben. Aber umfassend wirksam wurden sie erst, als sie religiös so neutral wurden, dass sie Menschen jeden Geschlechts, jeder Religion und jeder ethnischen Zugehörigkeit in gleicher Weise zugänglich wurden und ihnen gleiche Rechte boten (so auch Christian Meier, Neue Zürcher Zeitung, 08.02.2003).
In dieser Debatte wird immer wieder die Frage gestellt, was in diesem Zusammenhang "christlich-abendländisch" bedeutet. Die Athener Demokratie würde heute wohl unter kaum einem Gesichtspunkt als Demokratie durchgehen. Und noch bis gegen Ende des 19. Jh. hat insbesondere die katholische Kirche ein Menschenrechtsverständnis im heute geltenden Sinn als mit christlichen Überzeugungen nicht kompatibel zurückgewiesen (Armin Adam, Süddeutsche Zeitung, 20.12.2002). Auch Europas christlich-abendländische Traditionen sind nicht als solche die Grundlage jenes Europa, das als EU im Entstehen ist.
Andere Meinungen sehen aber gerade die christlich-abendländischen Traditionen, beispielsweise die Entwicklung und Anwendung des römischen Rechts und die nicht zuletzt daraus entstandenen Institutionen, als fundamentalen Bestandteil des werdenden Europas. Ihrer Argumentation folgend, sei die Türkei damit von vorne herein von einem EU-Beitritt auszuschließen, da sie nicht von Reformation und Aufklärung und dem damit verbundenen Prinzip der Säkularität geprägt worden sei und in Folge dessen auch keinen Platz im europäischen Wertekosmos einnehmen könne.
Befürworter eines Beitritts betonen dagegen den prozesshaften Charakter der Ausbildung jener Institutionen, auf denen die EU künftig beruht. Veränderungsprozesse auf diese hin sind auch Angehörigen anderer Kulturen möglich (Heinz Kramer, EU-kompatibel oder nicht?, SWP Studie Nr. 34, Berlin, August 2003, S.10ff). Am Ende wäre relevant, ob die Werte geteilt und ob die grundlegenden politischen, rechtlichen und institutionellen Strukturen akzeptiert werden.
Aktuelle Ereignisse haben Kritiker einer weiteren Ausdehnung der EU jedoch in der Meinung bestärkt, dass der Perspektive einer auf gleichen Werten basierenden Politik im Moment noch divergierende Politikrichtungen in einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) entgegen stehen, wie sie beispielsweise in der unterschiedlichen Balkan- und Irakpolitik der EU-Länder zu erkennen waren. Im Falle eines Türkeibeitritts würde gerade dieser Komplex noch an Brisanz gewinnen, da die Türkei ihrerseits in verschiedenen staatsrechtlichen und kulturhistorischen Bündnissen steht. Schließlich hat auch die gegenwärtige Debatte um den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Bestrafung von Ehebruch – obgleich nach Druck von verschiedenen Seiten der EU zurückgezogen – die Frage aufgeworfen, ob die Türkei tatsächlich in der Lage ist, gemeinsame Werte der EU zu teilen.
Staatsgründung der Türkischen Republik nach europäischen Vorbild?
Die Türkei hat sich auf Europa zubewegt, wenngleich sie sich damit nicht leicht getan hat. In einem geradezu dramatischen Akt der Aneignung wurden in der kemalistischen Revolution in den zwanziger Jahren die Weichen der Europäisierung gestellt. Kaum ein Bereich des öffentlichen Lebens blieb unberührt. Symbolisch zeigt dies die Einführung der lateinischen Schrift (anstelle der arabisch-osmanischen) vielleicht am nachdrücklichsten an. Mit der Schaffung des türkischen Nationalstaats auf den Trümmern des Osmanischen Reiches folgten seine Gründer einem europäischen Paradigma.
Nach dem Zweiten Weltkrieg fiel es Teilen der türkischen Bevölkerung – besonders auch ihrer Elite - schwer, die tiefgreifenden Wandlungsprozesse jenes Europa zu verstehen und nachzuvollziehen, das sich in den Römischen Verträgen eine neue Form gab und neuen politischen und gesellschaftlichen Werten verschrieb. Das Beharren auf einem rigiden Verständnis des Nationalstaats als des uneingeschränkten Akteurs und die Überordnung des Staates über die Gesellschaft und den Einzelnen erklären wesentlich (Günter Seufert, Die ZEIT 39/2002), warum es 35 Jahre dauerte, bis die Türkei aus einem der EU assoziierten Staat zum "Kandidaten" (Dezember 1999) wurde.
Doch die Reformpakete der letzten Jahre, noch unter der Regierung Bülent Ecevit angestoßen und insbesondere unter der Regierung Tayyip Erdogan fortgesetzt, sind Ausdruck davon, dass die türkische Elite begriffen hat, dass die Beziehungen zur EU nicht allein eine Sache von einmal geschlossenen Verträgen ist; dass man sich vielmehr jenen Kriterien stellen muss, auf deren Erfüllung die Mitgliedschaft in der EU beruht.
Noch immer ist die politische und gesellschaftliche Wirklichkeit in der Türkei von Defiziten diesbezüglich gekennzeichnet. So geht es auch im Dezember 2004 für die kritischen Befürworter eines Türkei Beitritts nicht darum, die Türkei aufzunehmen, sondern ihr ein Datum für den Beginn eines Verhandlungsprozesses zu geben, der sich über einen erheblichen Zeitraum hinziehen kann. Sie hoffen, dass nach einem langen Wandlungsprozess, den die Türkei auf anhaltenden äußeren Druck hin durchgemacht hat, zu einer Demokratie wird, die schließlich in die EU aufgenommen werden kann.
Die Beschäftigung mit der geografischen, kulturellen und politischen Ortsbestimmung der Türkei in oder außerhalb Europas hat gezeigt, dass zumindest aus geografischer Perspektive keine eindeutige Antwort auf diese Frage zu finden ist. Was die kulturellen Kriterien angeht, so wird im Diskurs über diesen Bereich wohl kaum das letzte Wort gesprochen worden sein. Bezüglich der politischen Grenzziehung allerdings wird sich Anfang Oktober die EU-Kommission äußern, wenn sie in ihrem Fortschrittsbericht den EU-Ministerpräsidenten eine Empfehlung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vorlegt.
Prof. Dr. Udo Steinbach studierte Islamwissenschaft und Klassische Philologie. Seit 1976 ist er Direktor des Deutschen Orient-Instituts (DOI) Hamburg.
17. September 2004
ja ja, die Deutschen gründen das 4.reich nur weil die meisten gegen eine Beitritt der Türkei in den Kunststaat EU sind. aber es sind ja nicht nur Deutsche dagegen, das vergessen einige bei dieser Diskussion.Gilgamesh schrieb:Ich habe die Losung..äähmm Lösung für das Problem:
Wir schieben alle Deutschen in die Türkei ab und importieren alle Türken rein nach Duutschland! Die Türken wären in Europa und die Deutschen könnte sich endlich von Europa abspalten und das 4.Reich gründen....
Quelle: http://www.haydar-isik.com/index.php?option=content&task=view&id=46&Itemid=DER EHEBRUCH und die EUROPÄISCHE UNION
Von Haydar ISIK, 26.Sept.04
Seit über 80 Jahren verleugnet die Türkei die Kurden. Sie dürfen ihre Muttersprache nicht ausüben, lernen, schreiben, publizieren. Man muss sich das etwa so vorstellen: Die Türkei lässt ein Drittel ihrer Bürger- die Kurden- rechtlos, führt einen Krieg gegen sie, lässt die Wälder in Kurdistan in Brand stecken, zerstört die Siedlungsgebiete, tötet innerhalb von 15 Jahren 40.000 Kurden.
Die Türkei ist den seit den 50`er Jahren Mitglied der NATO und seit den 60`er Jahren hat sie eine Assoziation mit der Europäischen Union (EU). Bis jetzt haben weder NATO Partner noch EU-Behörden der Türkei energisch vorgeworfen, dass sie die Rechte der Kurden derart missachtet. Die Kurden appellieren seit Jahren an das Gewissen der EU-Behörden, damit sie die Situation der Kurden zumindest richtig betrachten sollen. Leider haben wir vergeblich darauf gewartet, dass die EU der Türkei vorschreibt:
a) den Krieg gegen Kurden zu beenden,
b) den Kurden ihr Geburtsrecht auf Erlernung der Muttersprache in den staatlichen Schulen zuzulassen,
c) die kurdische Identität anzuerkennen,
d) die kurdischen Gebiete wirtschaftlich aufzubauen.
e) eine Generalamnesty für politisch verfolgte Kurden zu beschließen.
Die EU, NATO und sogar auch die Friedensbewegung, -demokratische Kräfte in Europa- haben gegenüber der Kurdenproblematik die „drei Affen“ gespielt. Als Herr Erdogan sehr aggressiv: “Hier ist die Türkei und wir sind die Türken“ sagte, hat man ihn nicht verstanden. Er wollte damit sagen: „Wir können den Kurden ihre Rechte vorenthalten, sie foltern und töten. Kein Mensch kann sich in unsere innere Anliegen einmischen. Wir sind die Türken.“
Die EU war immer schlapp, wenn es um die Türkei ging. Ich habe niemals gesehen, dass die EU Behörden sich für die Rechte der Kurden absolut klar ausdrücken.
Aber ich muss zugeben, dass die EU sich für die Straffreiheit des Ehebruchs in der Türkei sehr stark gemacht hat. Herr Erdogan reiste sofort nach Brüssel und per Telefon erledigte er die Forderung der EU. Also, dann ist die Welt heil. Die Türkei hat die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt.
Wie sollen wir uns mit dieser EU identifizieren, die für den Ehebruch außergewöhnliche Wortlaute gefunden hat, aber für das Recht der 20 Millionen Kurden in der Türkei still und tatenlos blieb?
Ist dieses Verhalten moralisch vertretbar, bei dem der Streit um den Ehebruch einen höheren Stellenwert hat als das Völkerrecht der Kurden?
Naja, habe mir die Artikeln durchgelesen und muss sagen, dass sie zum größten Teil stimmen. Diese Artikeln jetzt mit der Begründung "sie seien CDU-nah" zu degradieren finde ich persönlich zu schwach.Wie schön das die Zeit mehr eine CDU beeinflusste Zeitung ist, dann brauchen wir uns über diese aussage nicht mehr zu wundern
kasimir schrieb:Wie schön das die Zeit mehr eine CDU beeinflusste Zeitung ist
@ phunkydrummer
Ich kann nicht ganz deine Meinung mit dir teilen, da Ich nicht glaube, dass die Ablehnung des Beitritts zu einem islamistischen Ruck führen könnte, dass ist sowieso etwas weit hergeholt, was wohl daran liegt dass du nicht so gute Kenntnisse hast was die türkische Politik und den Menschen hast die in der Türkei leben.
Die Menschen dort sind zwar meist religiös stark gebunden, jedoch haben sie sogut wie alle mindestens ein großes Bild von Atatürk in ihren Häusern, was deutlich macht das sie nicht anti-republikanisch denkend sind. Und auch wenn die meisten aus der ländlichen Bevölkerung etwas traditioneller sind und auch etwas "zurückgeblieben", so wissen sie dennoch was Freiheit, Demokratie und Republik bedeutet und wie wertvoll es doch ist.
Der wohl letzte Punkt ist, dass die Armee im kemalistischen Sinne über mehr als 60 Jahre nach Atatürks Tod immer noch funktioniert und dass der geniale, weil in der Politik unübliche Altruismus, den ihr der Ghazi verordnet hat, ihre Macht und ihr Ansehen erstaunlich frisch hält. So lange es die Armee in der Form gibt, stellt sie die letzte und unüberwindliche Bastion der modernen Türkei dar.
Natürlich mit einem ehemaligen SPD-Bundeskanzler und einem ehemaligen Kulturminister der Regierung Schröder als Herausgeber kann man schon davon ausgehen, daß die ZEIT der CDU nahe steht, gell !Kasimir schrieb:Wie schön das die Zeit mehr eine CDU beeinflusste Zeitung ist, dann brauchen wir uns über diese aussage nicht mehr zu wundern
weil die meisten gegen eine Beitritt der Türkei in den Kunststaat EU sind
Also bei mir war ne Europawahl. Bei dir nicht?künstliches Machtgebilde ohne einbindung der Bevölkerung,
Ich habe selbst einen CDU Mitglied gefragt, der konnte mir das bestätigen.Wie kommt diese Aussage zustande?
Ich lese die ZEIT schon einige Jahre und kann deine Bemerkung nicht
wirklich nachvollziehen...
tsuribito schrieb:Also bei mir war ne Europawahl. Bei dir nicht?künstliches Machtgebilde ohne einbindung der Bevölkerung,
Kasimir schrieb:Ich habe selbst einen CDU Mitglied gefragt, der konnte mir das bestätigen.Wie kommt diese Aussage zustande?
Ich lese die ZEIT schon einige Jahre und kann deine Bemerkung nicht
wirklich nachvollziehen...