STOP Bolkestein - Petition gegen Dienstleistungsrichtlinie

[sensei]

@ Rupert

Vielleicht hilft dir dieser Link weiter :

Arbeitsmarktentwicklung in Finnland

 

[antimagnet]

sorry, rupert, wenn ich dich jetzt so übergeh, aber ich habe kein ahnung warum finnland eine so hohe arbeitslosenquote hat -


hat denn schon mal jemand die richtlinie gelesen?

http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/pdf/2004/com2004_0002de02.pdf

würg, 90 seiten...

 

[samhain]

hier ist das vollständige skript vom report bericht gestern (im ganzen erst immer einen tag später online gestellt):

Tatort Schlachthaus - Warum Tausende deutsche Arbeiter gefeuert werden

Moderation Fritz Frey:

So hatten wir uns das nicht vorgestellt mit der EU-Osterweiterung. Mehr als fünf Millionen deutsche Arbeitslose, und in vielen unserer Schlachthöfe schuften Slowaken und Polen unter Bedingungen, die nicht nur Gewerkschaftern die Zornesröte ins Gesicht treibt. Unternehmerische Verantwortung - Fehlanzeige. Und die Staatsmacht tut sich schwer, dem oft kriminellen Treiben ein Ende zu machen.

Adrian Peter traf bei seinen Recherchen ausgebeutete Osteuropäer, Unternehmer ohne Skrupel und eben auch Deutsche ohne Arbeit, gefeuert, weil andere billiger sind...

http://www.swr.de/report/archiv/sendungen/050228/03/frames.html

 

[nicolecarina]

naja das interview zeigt wie sich die verantwortlichen in der selben stehen sehen - gar nicht offenbar

edit:

Briefaktion gegen den Bolkestein-Hammer!
Nachdem im Herbst 2004 von attac München ein erster Brief an die bayerischen Europa-Abgeordneten und Landtagsabgerordneten verschickt wurde (Link: Ergebnisse) ist nun die bundesweite Briefaktion voll im Gange: Attac fordert die Mitglieder des Europaparlaments, des Bundestages und des hesssichen Landtags auf, sich gegen die Annahme dieses Richtlinienentwurfes einzusetzen.
Auch diesmal wird wieder eine Fülle von Briefen aus allen Ecken und Wahlkreisen gebraucht. Also: Musterbrief downloaden (MS Office = .doc / Open Office Format = .sxw), gegebenenfalls ändern, Adressen raussuchen und ab zum nächsten Briefkasten! Für den Fall, dass Ihr an Europaabgeordente aus anderen EU-Ländern als der BRD schreiben wollt, haben wir den Protestbriefentwurf auch in die französische und englische Sprache übersetzt.

http://www.attac.de/bolkestein/brief/index.php

 

[antimagnet]

ich bin attac gegenüber gar nicht prinzipiell skeptisch eingestellt, aber die zweite überschrift macht mich etwas skeptisch:

Keine EU-Dienstleistungsrichtlinie!

ich weiß nicht so recht - keine richtlinie? da seh ich viel größer die gefahr, dass die großen machen dürfen, was sie wollen (gibt ja keine richtlinie) und die kleinen weiterhin die lutscher sind in dem spiel.

genau die punkte sollen ja in einer richtlinie geklärt werden. ich hab nicht alles gelesen, aber das konnte ich der richtlinie entnehmen. ich schätze, du hast schon abgestimmt, nic. hast du denn jetzt die richtlinie schon mal angeschaut?

:gruebel:

 

[nicolecarina]

da du so genau fragst, es ist keine abstimmung in diesem fall sondern eine briefaktion und es soll tatsächlich keine richtlinie geben, denn die bisherige regelung ist vollkommen ausreichend, bzw sollte so auf eu-ebene übernommen werden, was wohl utopisch ist, da man sich dort ja meist auf kosten der sachlichkeit profilieren muss, sprich: sollte sich die eu des themas annehmen, wird es bolkesteinmäßige auswirkungen haben. genau das wollen die meisten dienstleister und andere tatsächlich betroffenen aber nicht. von daher wär keine richtlinie besser als eine.

edit:
so kann mans auch sehen:
http://www.welt.de/data/2005/03/04/604751.html
ich seh es derzeit eher als erfolg und sowas wie eine demokratische entscheidung. denn all derzeitigen "öffnungen" haben zumindest in so instabilen gefügen wie dem wieder vereinten deutschland eher verheerende folgen, und das nicht, weil die deutschen arbeiter zu teuer sind. die paar, die noch übrig bleiben...

diese meldung beschreibt den derzeitgen stand des entwurfs:
http://www.lr-online.de/nachrichten...91.html?fCMS=84fd1d4493f2245f0be101356fc44919

 

[antimagnet]

ok, ich gebe zu, keine-richtlinie kann besser sein als eine schlechte.

ob jetzt bolkestein eine schlechte ist (für wen?), kann ich nicht sagen, ich hab sie ja nicht ganz gelesen. und ob keine richtlinie besser ist als bolkestein, kann ich demnach auch nicht sagen...

worauf bezieht sich denn eigentlich der kommentar der welt? was wurde denn entschieden, so dass nun eine chance vertan sei?

noch so viel:

genau das wollen die meisten dienstleister und andere tatsächlich betroffenen aber nicht.

nun, deutsche dienstleister und betroffene. ich denke, die osteuropäer sehen das anders.

aber, um vielleicht noch die gemeinsamkeiten mal herauszustreichen: das herkunftslandprinzip stößt mir auch sauer auf. so können ja sämtliche umwelt- und andere arbeitsschutzauflagen völlig umgangen werden, solange das noch nicht eu-einheitlich geregelt ist...

 

[nicolecarina]

widerstände zeigen erfolg:

Bolkestein-Entwurf ist erst mal vom Tisch!

Brüssel/Blomberg (AP) Die vorgesehene Liberalisierung von Dienstleistungen in Europa wird nicht wie ursprünglich geplant umgesetzt. So wie im Entwurf der EU-Kommission vorgelegt, werde die Richtlinie «nicht in Kraft treten», sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement nach Beratungen der EU-Ressortchefs am Montag in Brüssel. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac bekräftigten ihre Kritik.

Inhalte des Entwurfs versetzten «die Menschen in Angst und Schrecken», sagte Schröder nach Gesprächen mit Chirac am Montag im westfälischen Blomberg. Sie gingen beide davon aus, dass die Richtlinie in der konzipierten Form «auf gar keinen Fall Geltung bekommen kann», sagte Schröder. «Uns wäre am liebsten, man änderte den Entwurf nicht nur, sondern formuliert einen neuen.» Der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat dies aber bereits ausgeschlossen.

http://de.news.yahoo.com/050307/12/4g31g.html

 

[nicolecarina]

Tausende demonstrieren für soziales Europa
60 000 Menschen aus der EU in Brüssel auf der Straße / Dienstleistungsrichtlinie im Zentrum der Kritik
Mehrere zehntausend Menschen aus ganz Europa haben am Samstag in Brüssel gegen Arbeitsplatzabbau, Sozialdumping und die EU-Pläne zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors demonstriert. Am Dienstag beginnt ein zweitägiger Frühjahrsgipfel der Europäischen Union.

Brüssel · 20. März · rtr / dpa / ap · Die Demonstranten forderten Änderungen an der geplanten Dienstleistungsrichtlinie.

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/?cnt=650470&

manchmal nutzen meinungskundgebungen doch -
vor allem wenn der kanzler der gleichen ansicht ist.

eu-gipfel
Der Volkszorn und Herr Bolkestein

Na endlich, das böse Europa hat ein Gesicht - das eines weißhaarigen älteren Herrn mit dem schnarrenden Namen Frits Bolkestein. Der hat als EU-Binnenmarktkommissar die Dienstleistungsrichtlinie erfunden und damit den Ausverkauf des europäischen Sozialmodells eingeläutet. Doch die Regierungschefs, allen voran Gerhard Schröder aus Deutschland und Jacques Chirac aus Frankreich, haben beim Gipfeltreffen in Brüssel mit vereinten Kräften das europäische Sozialmodell vor dem bösen Bolkestein gerettet.
KOMMENTAR
VON DANIELA WEINGÄRTNER

http://www.taz.de/pt/2005/03/24/a0088.nf/text

edit:
(kam grad noch übern verbraucherzentrale-presseverteiler - sehr empfehlenswert!!!)

Für Dienste müssen andere Maßstäbe gelten als für Waren
Die Europäische Union (EU) will ihre Dienstleistungs-Richtlinie noch einmal überarbeiten. Das bietet die Chance, die Liberalisierung des Service-Marktes sozial "abzufedern"- wie es Experten fordern.
VON EVA ROTH

Schon heute dürfen Unternehmen ihre Dienstleistungen in einem anderen EU-Staat anbieten - allerdings müssen sie oft allerhand Hürden und komplizierte Anerkennungsverfahren überwinden. Mit der Dienstleistungs-Richtlinie will die EU solche Hemmnisse abbauen.

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?cnt=652667

Drei erfreuliche Rückzieher
Von Lucas Zeise

Die Wirtschaftspolitik der EU basiert auf reiner Angebotstheorie und scheitert wie die Lissabon-Agenda. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden von den Wählern und den widrigen Umständen langsam zur Vernunft getrieben.

Beim Gipfel vergangene Woche haben sich die 25 Regierungen von der Dienstleistungsrichtlinie distanziert, sie haben sich von den Fesseln des Stabilitätspakts befreit und haben die vor fünf Jahren als Programm vorgelegte Lissabon-Agenda bis zur Unkenntlichkeit gestutzt.

In allen drei Fällen handelt es sich um politische Rückzieher. In allen drei Fällen wird von den handelnden Personen hektisch geleugnet, dass es sich überhaupt um Rückzug handelt. In allen drei Fällen handelt es sich um programmatische Kernpositionen der EU, die unfreiwillig aufgegeben werden.

http://www.ftd.de/pw/eu/1111217809002.html?nv=se
nota bene: financial times^^^^