Steuern Steuern Steuern! Ohnmacht oder Widerstand?

[antimarionette]

Hat sich jemand von Euch schon einmal aufgrund der zunehmenden Bürokratie und der ungleichen Ausgabenverteilung schon einmal Gedanken über eine eigene Partei gemacht? Oder habt Ihr Euch schon einmal über eine Alternative zu den bestehehenden großen Parteien gemacht?
Ist vielleicht etwas OT, aber ich finde das passt zum Thema Steuern und Abgaben.

 

[agentP]

Hat sich jemand von Euch schon einmal aufgrund der zunehmenden Bürokratie und der ungleichen Ausgabenverteilung schon einmal Gedanken über eine eigene Partei gemacht?

Nicht ernshaft.

Oder habt Ihr Euch schon einmal über eine Alternative zu den bestehehenden großen Parteien gemacht?

Natürlich. Sogar ständig, aber bislang habe ich keine Alternative gefunden.

 

[antimarionette]

Natürlich. Sogar ständig, aber bislang habe ich keine Alternative gefunden.

Genau aus diesem Grund habe ich schon öfter über eine neue Partei nachgedacht. Die Frage die ich mir stelle: Wenn ich in der bestehenden Parteilandschaft keine Alternative finde, dann war die Nachfrage bisher wohl nicht da. Eine neue Partei würde dann wohl auch nicht die Mindestanzahl an Mitgliedern, Förderern und Mitstreitern zusammen bekommen, um ernsthaft an einer Wahl mitzumachen.

 

[Rosskeule]

Hat sich jemand von Euch schon einmal [...] Gedanken über eine eigene Partei gemacht?
Oder habt Ihr Euch schon einmal über eine Alternative zu den bestehehenden großen Parteien gemacht?

Wenn ich mir heute Gedanken über eine eigene Partei mache, ist sie bereits morgen selbst für mich keine Alternative mehr.

 

[agentP]

Rosskeule, du alte Hippe, wann kommst du endlich mal wegen der Involtini vorbei.

 

[Guest]

Wenn ich in der bestehenden Parteilandschaft keine Alternative finde, dann war die Nachfrage bisher wohl nicht da. Eine neue Partei würde dann wohl auch nicht die Mindestanzahl an Mitgliedern, Förderern und Mitstreitern zusammen bekommen, um ernsthaft an einer Wahl mitzumachen.

Da müssen wir uns fragen:

1. Wie Demokratiefähig sind wir eigentlich?
2. Brauchen wir überhaupt Parteien?
3. Brauchen wir überhaupt eine Regierung?

 

[antimarionette]

Da müssen wir uns fragen:

1. Wie Demokratiefähig sind wir eigentlich?
2. Brauchen wir überhaupt Parteien?
3. Brauchen wir überhaupt eine Regierung?

Ich denke, dass wir viel demokratiefähiger sind als es unsere Regierung uns zutraut. Wir sollten vielmehr Volksentscheide haben, dann würden wir auch keine Parteien benötigen. Eine Regierung, als eine Art Geschäftsführung mit angeschlossenem Key-Account Management (sprich Ressort management), könnte ich mir sehr gut vorstellen. Dazu die Abschaffung des Föderalismus und wir hätten schon deutlich weniger Bürokratie. Wieso finde ich solche radikalen Ansätze in keiner Partei?

 

[oskar]

Tolle Idee, aber wer sägt schon den Ast ab auf dem er sitzt? Jeder Politiker und Beamter wird sich nach Kräften gegen solche Ideen zur Wehr setzen, man würde ihnen damit ja ihre "Existenzberechtigung" entziehen.

 

[Malakim]

Wir sollten vielmehr Volksentscheide haben, dann würden wir auch keine Parteien benötigen.

Was in unserem Land von Volksentscheiden gehalten wird und wie demokratisch unsere Politiker denken, konnte man in Schlwg Hols. gut sehen. Nach einem Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform, hörte man in etwa:
"Naja, dann machen wir das eben später"

 

[Trasher]

Was "Volksentscheide" mitunter wert sind, sieht man am Waldschlösschenbrücken-Projekt in Dresden. Durch die Planungen ist der Status "UNESCO-Weltkulturerbe" in Gefahr und plötzlich schiebt man den für den Bau positiv ausgefallenen "Entscheid" unauffällig in den Hintergrund und diskutiert über mögliche Alternativen und Auswege aus dieser Situation.

[EDIT] Scheint nicht der einzige fragwürdige Volksentscheid gewesen zu sein.

 

[Gruni]

Volksentscheid?

Wie damals wo es um die Europa Verfassung ging.
Was bringen Volksentscheide wenn man merkt das das Volk dagegen ist und dann einfach diese Entscheide ignoriert oder gar absagt (glaub England war das wo den Entscheid abgesagt haben weil sie sich nicht nachsagen lassen wollten das ihr Land Schuld ist das es nicht eingeführt wird.)
Wozu Volksentscheide wenn es die Politiker nicht interessiert. Eine Aussage eines Französischen Politikers, den Namen hab ich net mehr war "Dann warten wir halt und machen einen neuen Entscheid und irgendwann geht keiner mehr hin der dagegen stimmt und man kann sich ja dann auf diesen Entscheid berufen das das Volk das wolle."

Super Idee!

Politikergehälter sind so hoch wegen der Bestechungsversuche??
Totaler Quatsch. Ein Politiker der gleich in mehreren Firmen im Vorstand sitzt oder sich sonstwo anderweitig engagiert ist aufgrund dieser Tatsache schon bestechungsgefährtet. Vielleicht springt ja ne nette Provision mit raus wenn ich hier und da mal ein paar Weichen stelle!

 

[Simple Man]

Aha!
Plebiszite also.
Nun ja, sicherlich ein reizvoller Gedanke, doch frage ich mich, ob sog. "Funktionsverluste des Parlamentes" durch Abstimmungen ausgeglichen werden können. Ich meine, viele politische Gegenstände entziehen sich einer evtl. Zuspitzung auf eine einzige Entscheidungsalternative. Und die Gefahr einer Beeinflussung durch Medien ist auch sehr stark gegeben, fürchte ich.
Des Weiteren: Auf welche Entscheidungen würdet ihr das begrenzen wollen? Ich meine, es sind ne Menge Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsakte etc. die von der gesetzgebenden Gewalt verabschiedet werden? Wollt ihr die alle vom Volk entscheiden lassen?

Und was Parteien angeht:
Ich befürchte, dass Parteien für eine repräsentative Demokratie unentbehrlich sind, denn erst Parteien ermöglichen, im Ursinne - dass dies heute nicht mehr wirklich so ist, weiß ich auch - eine Identifizierung und Austragung gesellschaftlicher Interessenkonflikte.
Ich persönlich sehe es so, dass der demokratische Staat des GG zwangsläufig ein "Parteienstaat" ist, lasse mich aber gerne eines besseren belehren.

Btw: Das hohe Politikerentlohnungen sie nicht vor Bestechung gefeit machen ist mir schon klar - ich schrieb aber, dass es die Wahrscheinlichkeit einer Bestechung senkt, da die Kosten für eine solche Bestechung steigen ...

 

[_Dark_]

@antimarionette

also die abschaffung der parteien und des foederalismus ist schon eine tolle idee.. hast du da eigentlich mal drueber nachgedacht, wieso es die parteien gibt? und den foederalismus?

toll, eine zentrale regierung die sich zusammensetzt aus, ja was denn eigentlich ?, und kontrolle durch plebiszite?

oh mann.. wie kommt man auf sowas?

 

[Rosskeule]

Was "Volksentscheide" mitunter wert sind, sieht man am Waldschlösschenbrücken-Projekt in Dresden. Durch die Planungen ist der Status "UNESCO-Weltkulturerbe" in Gefahr und plötzlich schiebt man den für den Bau positiv ausgefallenen "Entscheid" unauffällig in den Hintergrund und diskutiert über mögliche Alternativen und Auswege aus dieser Situation.

[EDIT] Scheint nicht der einzige fragwürdige Volksentscheid gewesen zu sein.

Darin liegt ja auch schon das Problem der "Volksentscheide":

Generell halte ich "Volk" für unausreichend informiert über Tragweiten einer solchen Entscheidung.
In Deutschland (und sicherlich auch anderswo) kommt noch eine besondere Art der Halbherzigkeit bei solchen Bürgermeinungsfindungen dazu.

Wie sah den die Befragung in Dresden aus?
Liselotte Müller aus Blasewitz wollte zu Fuß schneller zu Ihrer Cousine in Loschwitz gelangen. Flink mal ein Kreuzchen gemacht.
Was das für die Finanzierung der alten Butzen am Elbufer bedeuten kann, hat ihr doch vorher bestimmt niemand gesagt, oder?

Wenn Volksentscheide nicht geregelt und fester Bestandteil der Politik und des wohlüberlegten Bürgersinns sind, bleiben Sie Zeit- und Geldverschwendung. Und solange das Volk der Dichter und Denker ca. 250 Mio. Euro p.a. für Handyklingeltöne ausgibt, bin ich ganz froh, dass ihm wichtigere politische Entscheidungen als den Bau von Waldschlösschenbrücken "vormundschaftlich" abgenommen werden.

 

[antimarionette]

@antimarionette

also die abschaffung der parteien und des foederalismus ist schon eine tolle idee.. hast du da eigentlich mal drueber nachgedacht, wieso es die parteien gibt? und den foederalismus?

toll, eine zentrale regierung die sich zusammensetzt aus, ja was denn eigentlich ?, und kontrolle durch plebiszite?

oh mann.. wie kommt man auf sowas?

Wenn ich die Politikverdrossenheit in unserem Land betrachte, die Ohnmacht gegenüber der Politik, die unendlichen Entscheidungswege, die ausufernde Bürokratie, die Verrohung der Moral bei den Politikern (Beispiel Schröder), dann ist meiner Meinung nach der Punkt erreicht, an dem es in diesem Stile nicht weitergeht.
Das ist eine Idee. Ich habe kein fertiges Konzept in der Schublabe. Meiner Meinung nach gehört aber auf jedenfall der Föderalismus weg. Viel zuviel Bürokratie und dazu noch oftmals andere Interessen als die Bundesregierung.
Und wenn wir aufgrund der aufgewandten Summen für Klingeltöne die Volkentscheide nicht einführen wollen, dann müssen wir uns fragen ob wir mit mehr Demokratie nicht auch wieder mehr Interesse an der Politik erreichen. Wenn ich als Bundesbürger direkten EInfluss auf Entscheidungen nehmen kann, dann steigt das Interesse.
Die Abschaffung der Parteienlandschaft kam mir in den Sinn, weil mir bei den bestehenden Partien zuviel Filz vorherrscht und die Volksvertreter nicht die Interessen des Volkes vertrten sondern die Ihrer Partei oder im schlimmsten Fall die eigenen. Wer einmal auf einer Sitzung eines Ortsverbades war, der stimmt mir sicherlich zu.

 

[Guest]

Volksentscheide sollten nur bei Themen zum tragen kommen, die witreichende Folgen für eben das ganze Volk haben wie EU, Euro, Krieg usw.

Andere Entscheidungen rechtfertigen den Aufwand nicht und die Befragten sind meist völlig überfordert.

Parteien haben sich (in der jetzigen Form)sehr nachteilig ausgewirkt.

Ich könnte mir folgendes Modell vorstellen.

1. Zentralregierung, Auflösung von Ländern und allem was mit Föderalismuss dranhängt. Der Spagat zwischen EU Gleichschaltung und der aufrechterhaltung von einzelnen "Fürstentümern" geht gar nicht.

2.Die Regierung versteht sich als Servicedienstleister und Verwalter der - im Auftrag des Volkes - das Land für das Volk Verwaltet anstatt sich über den Souverän zu erheben und das Volk zu regieren.

3. Gehälter dieser Verwaltung liegen bei max. 3000 Euro.
So wird man eher Idealisten als Abzocker in der Regierung haben.
Wer bei irgendeiner Form von Lobby-Arbeit, Bestechung, Vorstands- und Aufsichtsrats Jobs (die hohe Schule der Korruption) erwischt wird, wird extrem drastisch wegen Hochverrates verurteilt.
Auch diese Aussicht wird einiges an Kroppzeug davon abhalten in diese Positionen zu streben.
Für ein Regierungsmitglied gelten - ob der größen Verantwortung und der Vorbildfunktion - natürlich sehr viel strengere Maßstäbe, was Ehrlichkeit, Unbestechlichkeit, Aufrichtigkeit usw. betrifft als für den Bürger.
Bei groben Fehlleistungen haftet der Abgeordnete mit seinem Privatvermögen.

4. Die Regierung kann bei groben Unfug jederzeit duch einen Volksentscheid gefeuert werden.

 

[antimarionette]

3. Gehälter dieser Verwaltung liegen bei max. 3000 Euro.

Bei den anderen Punkten stimme ich Dir zu. Hier allerdings nicht. Die Leute müssen gut bezahlt werden sonst öffnest Du der Korruption Tür und Tor. Wer einen guten Job macht, der soll auch gut bezahlt werden. Ich denke dabei an eine Grundversorgung + Leistungs-/Erfolgsprämie. Wie in der freien Wirtschaft.

 

[_Dark_]

4. Die Regierung kann bei groben Unfug jederzeit duch einen Volksentscheid gefeuert werden.

das ist das problem an deiner und antimarionettes idee.. durch den volksentscheid.. das volk ist viel zu manipulierbar, es sieht nur die personen und nicht die tatsaechliche politik..
das ist ja eigentlich auch teil des systems, warum wir parteien haben.. der moderne staat ist in sich viel zu differenziert um es allen recht machen zu koennen.. wie willst du denn eine regierung bilden? wieder mit parteien oder mit direkter wahl von leuten?

andere idee: man laesst nur noch die waehlen, die auch steuern zahlen..
(ich weiss, das gab schon mal), und die, die keine zahlen, muessen ihre befaehigung zur wahl mit irgendeinem test bestaetigen..

ne, ist auch ein schmarrn..

anders: politiker werden bestimmt, durch eine art gremium, das ich einberufe, weil ich am meisten ahnung habe.. die haengen dann von mir ab und ich herrsche mehr oder weniger alleine.. ich denke dann wuerds in spaetestens 10 jahren wieder bergauf gehen

wer ist dafuer?

 

[antimarionette]

anders: politiker werden bestimmt, durch eine art gremium, das ich einberufe, weil ich am meisten ahnung habe.. die haengen dann von mir ab und ich herrsche mehr oder weniger alleine.. ich denke dann wuerds in spaetestens 10 jahren wieder bergauf gehen

wer ist dafuer?

Wenn Du mir zwei Beraterverträge und drei Aufsichtsratspoten gibt, dann könnte mich Deine Politik überzeugen 8)

 

[Trasher]

Generell halte ich "Volk" für unausreichend informiert über Tragweiten einer solchen Entscheidung.
In Deutschland (und sicherlich auch anderswo) kommt noch eine besondere Art der Halbherzigkeit bei solchen Bürgermeinungsfindungen dazu.

Dann sollte man wenigstens so ehrlich sein und "Volksentscheid" in "Pöbel's irrelevanter Wunsch" umbenennen, alles andere ist Verhöhnung.
Mich wundert die Politikverdrossenheit kein bisschen, wenn man dem Souverän ständig zeigt, dass seine Wahlhandlungen entweder ignoriert werden oder kaum messbare Auswirkungen haben.