Rechtsruck Osten bald in ganz Deutschland?

[Nightmare]

@liberaler: Mit dem Versagen der CDU, meinte ich nicht deren Regierung in Sachsen, sondern das Einbeziehen des rechten Randes in ihre Wählerschaft!

 

[Talpa]

Entflechtung internationaler Konzerne - Die Wirt-schaft hat dem Volk zu dienen und nicht das Volk der Wirtschaft.

Huiii! Dieser Punkt macht unseren scheindemokratischen Einheitspolitikern mehr Angst als das xenophobe Geschwafel der Rechtsaussen-Parteien! Eine eigenständige, nationale, von der Welt abgekoppelte Wirtschaft...

Die Wirtschaft eines Staates sollte so aussehen, dass zuoberst das Volk steht, dann die Arbeitgeber und als Stütze der Wirtschaft die Banken als Fundament dienen. Leider sieht aber die Pyramide genau umgekehrt aus: Das Volk schuftet für die Konzerne und diese finanzieren die fetten Gewinne der Banken. Wobei zu beachten wäre, dass unsere sogenannten Volksvertreter eigentlich die Konzerne und die Banken vertreten und am allerwenigsten das Volk.

 

[Ein_Liberaler]

@liberaler: Mit dem Versagen der CDU, meinte ich nicht deren Regierung in Sachsen, sondern das Einbeziehen des rechten Randes in ihre Wählerschaft!

Ach so, ich hatte verstanden, weil sie versagt hat, sind die Rechten abgewandert.

Entflechtung internationaler Konzerne - Die Wirt-schaft hat dem Volk zu dienen und nicht das Volk der Wirtschaft.

Huiii! Dieser Punkt macht unseren scheindemokratischen Einheitspolitikern mehr Angst als das xenophobe Geschwafel der Rechtsaussen-Parteien! Eine eigenständige, nationale, von der Welt abgekoppelte Wirtschaft...

Das kann gut sein. Eine völlig ruinierte Wirtschaft würde ja auch ein sinkendes Steueraufkommen nach sich ziehen und die weitere Umverteilung unmöglich machen, die den Lebensinhalt unserer Demagogen darstellt.

Die Wirtschaft eines Staates sollte so aussehen, dass zuoberst das Volk steht, dann die Arbeitgeber und als Stütze der Wirtschaft die Banken als Fundament dienen.

Ob das im Moment so ist oder nicht , ist eigenlich Interpretationssache. Gehe ich recht in der Annahme, daß die Wirtschaft nicht wie bisher über Angebot und Nachfrage gesteuert werden sollte, sondern "demokratisch"? Falls nicht, wie würde es sich konkret ausdrücken, daß das Volk zuoberst steht?

 

[sillyLilly]

@liberaler
Komisch ich habe auf der PDS seite eine Menge gefunden.
Hier das Programm:
http://sozialisten.de/partei/grundsatzdokumente/programm/index.htm (ist recht umrangreich zu lesen)

Außerdem beschränkt die politische arbeit der PDS sich nicht darauf "alles scheiße und wir machen das anders" zu rufen... sondern es werden Konzepte erarbeitet und vorgelegt. ... es werden Ausschüsse gebildet, die alternative komplexe Lösungsvorschläge erarbeiten.
Diese alternativen werden vorgelegt und können diskutiert werden ... so sieht aktive opositionsarbeit aus.
(nicht nur immer der Spruch "wir würden das alles besser machen" und sich zurücklehen und hoffen das die anderen den Karren an die Wand fahren)

z.b. hat die PDS ein Alternativkonzept zur Agenda 2010 erarbeitet. Ich kann im moment nicht beurteilen, inwieweit Teile dieses Konzeptes besser sind als das der Regierung.... dazu sind es zu viele Punkte die ineinandergreifen.
Aber alleine die Tatsache, dass sie sich aktiv beteiligen und mitmischen finde ich vernünftig und wie schon gesagt, konstruktiv.
Dadurch unterscheiden sie sich in ihrer arbeit koplett von der art wie z.B. die NPD oder die DVU Politik betreiben. Die nutzen kurze Sätze und möglichst einfach inhalte .... keine komplexen Programme, die wirklich konkrete Ansätze aufzeigen.
An der sehr einfachen Sprache und den unsachlichen Formulierungen kann man eigentlich auch schon gut erkennen wie die gewünschte Zielgruppe der NPD aussieht.
*haarerauf*
Wenn man sich die NPD Homepage anschaut, dann ist das eigentlich eine Beleidigung der deutschen Intelligenz. Wenn das stellvertretend für "richtig Deutsch" sein soll .... dann fang ich auch an mich zu schämen das ich Deutsche bin.
sorry das war schon wieder zynisch, aber es will einfach nicht in meinen Kopf rein, wie Menschen sich so für dumm verkaufen lassen.

Namaste
Lilly

 

[agentP]

die situation ist schwer zu beschreiben. vileicht kommt jemand hier auch aus berlin und bekommt den "rechtsruck" auch mit.

Ich bekomme nichts davon mit, eher im Gegenteil.

NPD-Homepage hat folgendes geschrieben::
Entflechtung internationaler Konzerne - Die Wirt-schaft hat dem Volk zu dienen und nicht das Volk der Wirtschaft.

Huiii! Dieser Punkt macht unseren scheindemokratischen Einheitspolitikern mehr Angst als das xenophobe Geschwafel der Rechtsaussen-Parteien!

Ehrlichgesagt bei solchen Aussagen wird mir auch Angst und Bang, weil ich mich frage wie soviel naive Inkompetenz Politik machen kann.

 

[sillyLilly]

manno jetzt habe ich mir die ganze Mühe gemacht, einigermaßen sachlich auzuarbeiten warum das Parteiprogramm der NPD wenig sinnvoll ist und einfach nur heiße Luft für frustrierte Gemüter ....
und keiner geht darauf ein.


ich geh jetzt Puddinge an die Wand nageln

 

[lavender_eyes]

Hier zeigt sich wieder mal die allgemein Linkslastigkeit in den Medien.

Das halte ich ja mal für ein Gerücht. Langsam wird damit begonnen die Vorstandsebenen der Sender nicht nur mit Leuten zu besetzten, die ein CDU-Parteibüchlein haben, aber schau dir mal Nachrichten im ZDF an, schwärzer kann's nicht mehr werden. Die Privaten nehmen dagegen keine erkenntliche politische Haltung ein, sondern wettern gegen alles, was eine Sensation verspricht.

Wer guckt sich z.B. Bundestagssitzungen an?

Kann man auf Phoenix eigentlich recht häufig tun. Es ist teilweise sogar relativ interessant was da geredet wird, vor allem wenn man mal auf die Rhetorik achtet und ähnliches.

Ich halte den Sieg der rechtsextremen Parteien auch eher für ein versagen der etablierten. In Ostdeutschland hat niemand fünfzig Jahre Zeit gehabt zu lernen, was Demokratie bedeutet. Den Wählern ist oftmals nicht klar, welche Verantwortung sie übernehmen. Vor allem auf junge Wähler lässt sich extrem leicht Einfluss ausüben und darüberhinaus kann man sie auch schnell motivieren selber( auf Seiten der Rechten) in die Politik mit einzugreifen.
Ich hoffe, dass dieses Phänomen bald vorübergeht. Die DVU und die NPD
werden kaum eine stabile Opposition stellen können. Allerdings müssen die Wähler bei den nächsten Wahlen ihre Fehleinschätzung erkennen, sonst haben diese Parteien genug Zeit um selber fähige Politiker, oder besser Polemiker, hervorzubringen und sich damit politisch zu etablieren.

 

[Nightmare]

Wer guckt sich z.B. Bundestagssitzungen an?

Ich z.B.! Ich versuche so oft wie möglich das pol. Geschehen in D. zu beobachten, weil wenn man sich über was Aufregen will, sollte man auch Ahnung haben

Meine Leidenschaft für Nachrichtensender und Bundestagsdebatten, hat schon für einigen Streit mit meiner Freundin gesorgt

Zum Thema NPD: Bei den jungen Wählern sind sie sehr beliebt, da viele der Jungen gern meckern, aber zu faul sind sich zu informieren. In meiner Heimat, kenn ich jede menge potentielle rechte Erstwähler und oh Graus, einige haben Abitur

 

[antimagnet]

manno jetzt habe ich mir die ganze Mühe gemacht, einigermaßen sachlich auzuarbeiten warum das Parteiprogramm der NPD wenig sinnvoll ist und einfach nur heiße Luft für frustrierte Gemüter ....
und keiner geht darauf ein.

weil du recht hast.

ich kann nur insoweit darauf eingehen, als dass ich dir ganz arg zustimm...

,
a.

 

[sillyLilly]

Kann man auf Phoenix eigentlich recht häufig tun. Es ist teilweise sogar relativ interessant was da geredet wird, vor allem wenn man mal auf die Rhetorik achtet und ähnliches.

Finde ich auch interessant.

http://www.bundestag.de/aktuell/webTVLink.html

Hier kann man sich übrigens alle anschauen.

Ich versuche so oft wie möglich das pol. Geschehen in D. zu beobachten, weil wenn man sich über was Aufregen will, sollte man auch Ahnung haben

Jepp Das sehe ich genauso

Meine Leidenschaft für Nachrichtensender und Bundestagsdebatten, hat schon für einigen Streit mit meiner Freundin gesorgt

*tzzz* diese Frauen aber auch immer

Namaste
Lilly

edit : ach antimagnet *seufz* was würde ich ohne dich tun

 

[Nightmare]

@Silly: ich stimme deinem langem posting von der Vorseite auch zu!
Was soll man mehr schreiben? 8)

 

[Ein_Liberaler]

@ sillyLilly:

Nun, ich habe mich nur auf die oben im Zusammenhang mit H IV verlinkte Seite bezogen, und die bot keine Alternativen, sondern nur seitenlanges Geschwafel.

Das Programm der PDS ist wie alle Parteiprogramm in erster Linie eins - unkonkret. Es wird nichts angekündigt, auf das man die Partei nach einem Wahlsieg wirklich festnageln könnte, alles bleibt im Ungefähren. Macht aber nichts. Die PDS ist eine sozialistische Partei, und wohin der Sozialismus führt, wissen wir. Armut, und in der Folge Unfreiheit. Nachzulesen bei Hayek, "Die Straße zur Knechtschaft".

manno jetzt habe ich mir die ganze Mühe gemacht, einigermaßen sachlich auzuarbeiten warum das Parteiprogramm der NPD wenig sinnvoll ist und einfach nur heiße Luft für frustrierte Gemüter ....
und keiner geht darauf ein.

Vergebliche Liebesmüh. Hier hat eh niemand der NPD ein sinnvolles Programm zugetraut.

 

[Weinberg, Oliver]

Ich stimm dir auch zu.. möchte aber einschränken, dass es wahrscheinlich sinnvoller würde, wenn es darin mehr Bilder gäbe. Nur Text ist da wohl für manche taube Nuss schon zu viel...

Auweia, das wird doch jetzt wohl nicht an Anregung verstanden?

 

[Nightmare]

Die PDS ist eine sozialistische Partei,
und wohin der Sozialismus führt, wissen wir. Armut,
und in der Folge Unfreiheit. Nachzulesen bei Hayek,
"Die Straße zur Knechtschaft".

Vielleicht kommt einem auch mal in den Sinn, das es vielleicht
nicht um den puren Sozialismus geht, denn darum, daran hab
ich keinen Zweifel, geht es den meisten PDSlern nicht. Vielmehr
wollen viele dieser Partei, die moralischen und menschlichen
Errungenschaften des Soz. herfvorheben und sie in eine freie
Demokratie integrieren. Der Sozialismus funktioniert nicht...noch nicht!
Er würde funktionieren wenn er global eingeführt werden würde
ohne den kapitalistischen Nachbarn an dessen Wirtschafts-
schwachsinn...oh, sorry -wachstum er sich orientieren muss!

Gruss,

Night

 

[Ein_Liberaler]

Wenn es noch keinen Sozialismus gab oder er nicht funktioniert hat, hat er auch noch nichts errungen.

Zum Sozialismus gehört Planwirtschaft. Planwirtschaft kann nicht funktionieren, sondern führt geradewegs in Armut und Unfreiheit. Siehe Hayek.

Sollte jemand die Ansicht vertreten, Sozialismus sei ohne Planwirtschaft denkbar, müssen wir die Begriffe sorgfältiger definieren, bevor wir weiterreden.

Natürlich kann man daran zweifeln, daß die PDS eine sozialistische Partei ist. Ich habe auch manchmal den Eindruck, daß die Spitzengenossen mit einem gutbezahlten Mandat zufrieden sind und sich ansonsten zurücklehnen und den Markt machen lassen wollen. Nur schreiben sie das nicht ins Programm.

 

[sillyLilly]

Hier hat eh niemand der NPD ein sinnvolles Programm zugetraut.

Ach ... du meinst das es hier keine NPD wähler gibt?

Na dann wundere ich mich warum hier in Diskussionen um Zuwanderungsgesetz, Wirtschaft, Globalisierung und Familienpolitik teilweise genau so ein Schmonsens vertreten wird, wie auf der NPD seite.

zur PDS
die Idee den sozialen Gedanken aus dem Sozialismus in eine Demogratie einzubinden ist ja nicht neu.
Das ist die ursprüngliche politische Linke, die nicht im widerspruch zum demokratischen Grundgedanken steht.

Namaste
Lilly

 

[Nightmare]

die Idee den sozialen Gedanken aus dem Sozialismus in eine Demogratie einzubinden ist ja nicht neu.
Das ist die ursprüngliche politische Linke, die nicht im widerspruch zum demokratischen Grundgedanken steht.

Danke! Freut mich das das auch mal jemand wie ich sieht

 

[Ein_Liberaler]

Hier hat eh niemand der NPD ein sinnvolles Programm zugetraut.

Ach ... du meinst das es hier keine NPD wähler gibt?

Vielleicht zwei oder drei. Aber...

Na dann wundere ich mich warum hier in Diskussionen um Zuwanderungsgesetz, Wirtschaft, Globalisierung und Familienpolitik teilweise genau so ein Schmonsens vertreten wird, wie auf der NPD seite.

...die Forumsfaschos scheinen mir zu "intellektuell", um sich mit der NPD abzugeben. Wenn sie sie wählen, dann weil sie keine Alternative haben. Ich kann mich natürlich irren.

zur PDS
die Idee den sozialen Gedanken aus dem Sozialismus in eine Demogratie einzubinden ist ja nicht neu.
Das ist die ursprüngliche politische Linke, die nicht im widerspruch zum demokratischen Grundgedanken steht.

Wer aber so weit geht, die der Wirtschaft zugrunde liegenden Eigentumsverhältnisse ändern zu wollen, wer den staatlichen Besitz ausweiten will, obwohl der Staat nichts erwirtschaftet, mit dem er kaufen könnte, und also konfiszieren muß, der geht schon ein wenig weiter als die SPD. Und er mag von Freiheit und Wohlstand schwärmen, soviel er will, er kann nichts erreichen als Armut und Unterdrückung. Abgesehen davon ist Demokratie nicht alles.

 

[antimagnet]

aber wie viel plan will denn die pds?

im parteiprogramm finden sich zwar einige vorgaben, aber auch nur im sinne einer rahmenordnung. zurück zu 5-jahres-plänen oder andere produktionsvorgaben finde ich nicht. ein ordnungsrahmen muss aber sein, sonst könnte man ja noch niht ienmal steuern erheben. gibt es denn eine partei, die ganz freien kapitalismus ohne ordnungsrahmen will?

hier mal ein paar auszüge aus dem parteiprogramm also diejenige, wo ich so etwas wie "plan" erkenne:

Um einen Ausweg aus dieser Politik zu finden, müssen die Entscheidungen über die Wirtschaftspolitik unter wirksamer Beteiligung der demokratischen Öffentlichkeit stattfinden. Autonome Bürgerprojekte, Basisinitiativen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und soziale Bewegungen sowie alternative Wissenschaftsgremien sind gefordert, Alternativen zu entwickeln und für ihre Durchsetzung zu kämpfen.
...
Die PDS begreift sich als Teil der Protestbewegungen gegen alle Blockaden progressiven sozialen Wandels. Sie verfolgt mittelfristig ein Konzept dynamischer Wirtschaftsentwicklung, das auf höhere Wertschöpfung ausgerichtet ist, diese beschäftigungspolitischen, sozialen und ökologischen Zielen unterordnet und zu einer gerechten Weltwirtschaftsordnung beiträgt.
...
Grundelemente eines solchen Wirtschaftskonzepts sind die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Umverteilung staatlicher Einnahmen zu Gunsten abhängig Beschäftigter und sozial Schwacher sowie die Sicherung der Daseinsvorsorge unter Einschluss aller. Wirtschaftliches Wachstum ist aus Sicht einer von der PDS befürworteten alternativen Wirtschaftspolitik notwendig, um beschäftigungspolitische und soziale Probleme zu lösen und Armut zu überwinden. Es ist auf den Ausbau der Infrastruktur für eine selbstbestimmte Lebensweise, auf anspruchsvolle Dienstleistungen und den sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft auszurichten.
...
Es muss auf den ökologischen Umbau, auf anspruchsvolle human- und wissensorientierte Dienstleistungen und die Infrastruktur für selbstbestimmte Lebensweisen konzentriert werden.
...
Um den anhaltend schwachen Binnenmarkt zu kräftigen, misst die PDS der Erhöhung der Massenkaufkraft durch gezielten Abbau der Arbeitslosigkeit erstrangige Bedeutung zu. Sie lehnt jedwede Absenkung von Lohnersatzleistungen bzw. Sozialtransfers als wirtschafts- und gesellschaftsschädigend ab. Sie fordert die Einführung von Mindestlöhnen und unterstützt gewerkschaftliche Auseinandersetzungen für Lohnerhöhungen. Die PDS hält an ihrer Forderung fest: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!

- kenn ich das nicht irgendwo her?
ich bin mir zwar noch nicht sicher, aber ich persönlich tendiere zu der meinung, dass mindestlöhne arbeitslosigkeit verursachen. meine lösung wäre ein dickes bürgergeld für alle und dafür die löhne komplett freizugeben. gibt es eine partei, die eine solche lösung im programm hat?

weiter im text:

Die PDS hält es für dringend geboten, den Trend zur Senkung des Anteils öffentlicher Investitionen am Bruttoinlandsprodukt umzukehren. Ein zukunftsorientiertes Investitionsprogramm für Arbeit, Bildung, Umwelt und Infrastruktur ist in konjunkturschwachen Zeiten geeignet, den Binnenmarkt zu stabilisieren. Die beschäftigungs- und umweltorientierte Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen kann den Binnenmarkt ebenfalls beleben. Dringlich ist, ihre Chancen durch den rigorosen Abbau bürokratischer Hürden zu verbessern. Eine staatlich unterstützte Kreditvergabe für Existenzgründer und kleine Unternehmen ist unabdingbar.
...
Die Wirtschaft muss mit Hilfe eines sozial-ökologisch bestimmten staatlichen Rahmens und internationaler Abkommen nachhaltig in zukunftsweisende Bahnen gelenkt werden. Die PDS lehnt die Unterordnung unter das vorherrschende Dogma von Privatisierung und Deregulierung ab. Sie fordert, Konzentrations- und Fusionsprozesse in der Wirtschaft streng zu kontrollieren und Monopolmacht spürbar zu beschränken.

Die PDS wird der Technologie- und Innovationspolitik künftig große Aufmerksamkeit schenken. Sie setzt sich ein für die Einführung risikoarmer und umweltschonender Technologien, die zur Erleichterung und Humanisierung der Arbeit, zur Steigerung von ökonomischer Effizienz und Wertschöpfung sowie zur Nutzung regionaler Ressourcen beitragen. Die beschleunigte Weitergabe moderner Technologien an so genannte Entwicklungsländer entsprechend deren eigenen Bedürfnissen entspricht gemeinsamen weltweiten Interessen.

Für den ökologischen Umbau sind verbindliche Zielvorgaben notwendig, aus denen sich technologiepolitische Aufgaben für Staat und Wirtschaft ergeben. Rahmenbedingungen für Forschungs- und Technologieförderung müssen längerfristig gelten. Erneuerungen und Verbesserungen von Verfahren dürfen nicht allein nach betriebswirtschaftlichen Vorstellungen, sondern müssen unter gesamtgesellschaftlichen Aspekten betrieben werden. Die PDS widersetzt sich der fortschreitenden Kommerzialisierung in der Grundlagenforschung und tritt für eine kritische sozialwissenschaftliche Begleitung des technologischen Innovationsprozesses ein.

Klimaschutz und zu erwartende Energieknappheit erfordern, die solare Energierevolution ins Zentrum einer neuen sozial-ökologisch orientierten Technologiepolitik zu rücken und eine umweltfreundliche Verkehrswende zu erreichen.
...
Die vorhandenen Grundlagen und Ansätze zu ökologischer Erzeugung sollten intensiv ausgebaut, die Wettbewerbsfähigkeit entsprechender Betriebe soll erhalten und verbessert werden.
...
Als sozialistische Partei unterstützt die PDS Agrargenossenschaften, die die Vielfalt genossenschaftlicher Bewegungen in Europa bereichern. Der Auf- und Ausbau von Erzeugerverbänden und regionalen Erzeugerketten stärkt die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und fördert den wissenschaftlich-technischen Fortschritt. Bei weiteren Schritten zu ihrer Demokratisierung kann die Vertragslandwirtschaft ein Weg sein, Dominanz der Ernährungsindustrie und Macht der großen Handelsketten zu begrenzen.
...
Internationale Regulierung zum Schutz Schwächerer gehört auf die Tagesordnung auch der Europäischen Union. Wenn sie ihr erklärtes Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft gegen Angriffe der WTO verteidigt und ihr Fördersystem weg von Exportförderung hin zu regionaler Entwicklung sowie auf ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit ausrichtet, stimmt die PDS dem zu.
...
Unerlässlich ist nach Meinung der PDS die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte. Die Partei leistet zusammen mit anderen gesellschaftlichen Kräften Widerstand gegen eine Politik, die mittels Allgemeiner Abkommen über den globalen Handel mit Dienstleistungen (GATS) und über den Schutz geistigen Eigentums (TRIPS) die öffentliche Daseinsvorsorge untergräbt, auf die Kommerzialisierung und Privatisierung bisher öffentlicher Güter wie Gesundheit und Bildung zielt und modernes Wissen in monopolartiges Eigentum verwandelt.
...
Die PDS unterstützt Forderungen nach Mitbestimmung in transnationalen Konzernen, nach Beschränkung der Wertpapier- und Devisenspekulationen, europäischen Vereinbarungen über die Eindämmung von Kapitaltransfers in Steueroasen und EU-weit abgestimmten Schritten zur Mindestbesteuerung von Kapitalerträgen und Unternehmensgewinnen. Internationale Verhandlungen sollen soziale und ökologische Mindeststandards in der Weltwirtschaft durchsetzen - bei Ausgleich dadurch entstehender Nachteile für arme Länder. International vereinbarte Maßnahmen zur Sicherung von Grundrechten der Menschen auf öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheit, Nahrung, Wasser, Wissen und biologische Vielfalt müssen verbindlich eingelöst werden. Zu unseren Zielen gehört, dass die so genannten Entwicklungsländer in internationalen Wirtschaftsorganisationen gleichberechtigt mitarbeiten können.
...
Die PDS stimmt Forderungen nach demokratischer Kontrolle sowie Neudefinition von Aufgaben der Europäischen Zentralbank zu. Neben der Sicherung von Geld- und Währungsstabilität muss die Bank Mitverantwortung für die Wachstums- und Beschäftigungspolitik in den Ländern der Europäischen Union übernehmen.
...
Wir streben eine radikal vereinfachte und übersichtliche soziale Steuerpolitik an, die die notwendigen Ausgaben des Staates sichern hilft. Wir streiten für Steuergerechtigkeit, die hohe Einkommen und Vermögen stärker belastet, ihrer Abwanderung in Steueroasen und ihrer spekulativen Anlage entgegenwirkt. Wir wollen Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen, für kleine und mittlere Unternehmen. Uneffektive Subventionen und Steuervergünstigungen müssen abgebaut werden. Steuermissbrauch ist entschieden zu bekämpfen. Die PDS fordert die Wiedererhebung einer neu ausgestalteten Vermögensteuer, eine gerechtere, in den oberen Bereichen angehobene Erbschaftssteuer auf große Privatvermögen, die Einführung einer gewinnabhängigen Körperschaftssteuer, die Aufhebung der Steuerfreiheit aus dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen und die Besteuerung von Devisentransaktionen und Börsengewinnen.

http://sozialisten.de/partei/grundsatzdokumente/programm/3-3.htm

sorry, dass ich jetzt fast den gesamt text zitiert habe...

aber ist das jetzt soo sozialistisch/planwirtschaftlich, was die pds fordert?

 

[sillyLilly]

Die SPD entstammt auch der Sozialistischen Bewegung.
Sozialismus einfach nur mit Kommunismus und mit der Sowjetunion oder DDR zu assozieren verwundert mich etwas.
Ich dachte das es eigentlich in Deutschland, wo eine Partei wie die SPD schon seit sehr langer Zeit zur demokratischen Landschaft gehört .... nicht mehr ungewöhnlich sei, das Wort Sozialismus in einem Atemzug mit Demokratie zu benutzen. Es gab und gibt ja verschiedene Sozialismusformen.


Wo wir sogar Sozialdemokraten in der Regierungsebene sitzen haben
und noch immer keine Planwirtschaft.

Namaste
Lilly