Niederlage für Berlusconi

[streicher]

Seine Immunität ist aufgehoben worden.

Rom (rpo). Ausnahmsweise muss der machtverwöhnte italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi mal eine Schlappe einstecken. Das italienische Verfassungsgericht hat ein Gesetz, das ihm während seiner Amtszeit Immunität gewährte, aufgehoben. Damit kann er wieder wegen Korruption belangt werden.

Immunität für Berlusconi aufgehoben Das ist sehr zu begrüssen.

 

[antimagnet]

und nachdem die immunität aufgehoben wurde, könnte er jetzt wegen korruption belangt werden:

Korruptions-Prozess
Acht Jahre für Berlusconi gefordert

Paukenschlag im Bestechungsprozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten: Die Staatsanwaltschaft will ihn jahrelang im Knast sehen.

http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=8455

 

[Don]

Hoffnung tut sich auf........



mfg Don

 

[streicher]

Das wäre historisch. Sollte eine Haft tatsächlich folgen, wäre ich auf die Kommentare anderer Staatschefs, besonders natürlich der EU, sehr gespannt.

 

[streicher]

Den Magistrati im Mailänder Justizpalast am Corso di Porta Vittoria ist es ernst. Das Gesetz ist für alle gleich. Deshalb hat sich der italienische Ministerpräsident Berlusconi in dem Prozeß, der nach dem staatlichen Lebensmittelkonzerns SME benannt ist, wegen aktiver Bestechung zu verantworten.

Die Verurteilung Berlusconis wird wahrscheinlicher und er droht mit Neuwahlen. Genaueres

 

[InsularMind]

Klingt vielversprechend, aber ob und wie seine gern angenommenen mafiösen Kontakte da ein Ahnden zulassen werden steht noch aus.
Selbst wenn er ne Weile hinter schwedische Gardinen gebracht würde -- so ein Mensch hat doch genug Kontakte um sogar von da noch fürstlich davonkommen zu können.
Und meist sowieso eine eigene Herde Top - Anwälte, die irgend eine komische Wortverdrehung, Prozessfehler, Anklageschriftformfehler und was nicht noch beanstanden werden.

Bliebe noch der Do it yourself- Gesetzeschaffer in der Ukraine. Aber so wie's ausschaut wird der ja auch demnächst abgesägt.

 

[streicher]

Klingt vielversprechend, aber ob und wie seine gern angenommenen mafiösen Kontakte da ein Ahnden zulassen werden steht noch aus.
Selbst wenn er ne Weile hinter schwedische Gardinen gebracht würde -- so ein Mensch hat doch genug Kontakte um sogar von da noch fürstlich davonkommen zu können.
Und meist sowieso eine eigene Herde Top - Anwälte, die irgend eine komische Wortverdrehung, Prozessfehler, Anklageschriftformfehler und was nicht noch beanstanden werden.

Bliebe noch der Do it yourself- Gesetzeschaffer in der Ukraine. Aber so wie's ausschaut wird der ja auch demnächst abgesägt.

Ein effektiver Gesetzesbruch ist die Gesetzesänderung. Und die probiert Berlusconi gerade durchzudrücken. Na, ob ein vorgesetzter Richter nun in der Sache Berlusconi eingreifen wird, um das Verfahren zu stoppen und bald auf Paragraphen setzen kann? Es könnte sein. Dann können wir von einem Etappensieg reden (Titel des Threads), aber erstmal von einer Gesamtniederlage.

Mit der jetzt geplanten Reform will Berlusconi das italienische Justizsystem weitgehend umkrempeln. Ein Punkt, der für Aufregung sorgt: Alle Richter und Staatsanwälte bekommen künftig einen politischen Maulkorb. Sie dürfen nicht mehr in Parteien oder politischen Organisationen Mitglied sein, die Teilnahme an Demonstrationen ist verboten, und wer Interviews mit politischem Inhalt gibt, riskiert ein Disziplinarverfahren.

Auch der Justizminister hat das Recht, ein solches Verfahren einzuleiten. Kritisiert wird von den Streikenden außerdem eine stärkere "Hierarchisierung" der italienischen Justiz. Vorgesetzte sollen mehr Macht bekommen, einzelnen Richtern Verfahren zu entziehen. Und: Alle angehenden Richter und Staatsanwälte in Italien müssen künftig einen psychologischen Verhaltenstest machen. Richter streiken

 

[Lunatic]

Ja, ja politische Kontrolle der Justiz in ihrer schönsten Form....aber ich hoffe Italien bekommt noch die Kurve. Wie gesagt ist ja schon die Zurückweisung der Immunität ein kleiner Lichtblick. Und vielleicht bringt das ja noch andere Steine ins rollen und Italien verkommt nicht völlig zur Bananenrepublik...

 

[benicio]

warum macht sich keiner von euch die mühe mal einen italiener zu fragen was er von berlusconis politik hält?

hier findet man eine objektivere sichtweise...
http://www.politikforum.de/forum/archive/5/2002/09/1/19528

 

[Lunatic]

Ja nette Seite. Dass es auch Proseiten gibt, hatte ich mir ja fast schon gedacht...und ist nicht besonders ungewöhnlich. Also was willst Du nu damit bezwecken? Dann ist der arme Berlusconi wohl das Opfer von böswilligen Verschwörungen und eigentlich ein ganz feiner Kerl, was? (ernstgemeinte Frage!)

 

[benicio]

nein das will ich damit nicht sagen.
ich möchte damit sagen dass es nicht einen einzigen nicht korrupten menschen in italien gibt, wer in italien gelebt hat wird verstehen was ich meine.
aber unter all diesen ist berlusconi der fähigste von allen...
bei all diesen berichten über ihn wird immer verschwigen dass er auch verdienste hat, dass er an den säulen italiens rüttelt und ordnung in eines der chaotischten staaten des planetens bringt... was natürlich für die meisten der "ich bescheiss dich" gesellschaft ein dorn im auge ist.

ja berlusconi ist mächtig, und er hat sicherlich auch ein paar krumme dinge gedreht (wie jeder der hoch hinauf will in italien...), und ja er hat einen riessen medialen einfluss... aber was soll er jetzt machen? ist eben so.
seine politik ist trotzdem ok... nicht umsonst hält seine regierung am längsten von allen bisher da gewesenen...
die italiener haben es geschaft in 50 jahren an die 50 regierungen zu stürzen... beunruhigend oder, dass sich berlusconi so lange hält?....

 

[Angel of Seven]

nein das will ich damit nicht sagen.
ich möchte damit sagen dass es nicht einen einzigen nicht korrupten menschen in italien gibt, wer in italien gelebt hat wird verstehen was ich meine.
aber unter all diesen ist berlusconi der fähigste von allen...

Bitte lies das: http://lexikon.idgr.de/b/b_e/berlusconi-silvio/berlusconi-silvio.php und dann wiederhole deine Aussagen,



LG


AoS

 

[benicio]

ich wiederhole...
der text bestätigt was ich geschrieben habe...unter all den gaunern ist er der kleverste.

 

[Fetzy]

Berlusconi von Korruptionsvorwurf freigesprochen

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist im Mailänder Korruptionsprozess in einem Anklagepunkt freigesprochen worden. Beim zweiten Anklagepunkt stellte das Gericht Verjährung fest.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,331925,00.html

Überrascht mich nicht wirklich

 

[Plaayer]

Ich finde es ja schon genjal das der noch im Amt ist.. Stellt euch mal vor, bei uns würde der Herr Schröder der Korruption beschuldigt... die würden sich doch überschlagen so schnell ist der zurückgetreten...
Bei uns treten die Leute verdammt schnell zurück.

Gäbe es das schoneinmal in der Geschichte das ein Präsident noch wärend seiner Amtausübung verurteilt wird?

 

[streicher]

Wüsste keinen Fall, in dem ein Präsident während der Amtszeit verurteilt worden ist. Hingerichtete Könige gabs...

Auch nach der Amtszeit fällt eine Verurteilung des Ex sehr schwer, siehe Pinochet (Chile) und Banzer (Bolivien).


Derweil wurde der Gesetzesentwurf für die Justizreform in Italien erneut abgelehnt und muss zur Diskussion wieder ins Parlament.
Italiens Präsident Ciampi lehnt Gesetzesentwurf ab

Dazu ein Zitat aus obiger Quelle:

Einer der führenden italienischen Richter, Carlo Fucci, hatte Berlusconis Justizreform sogar in die Nähe des Faschismus gerückt: "Die unbestreitbaren Fakten in diesem Gesetz rufen die institutionellen Veränderung zu Beginn des Faschismus in Erinnerung. Auch damals wurde eine hierarchische Justizordnung beschlossen, die die Voraussetzung für eine Faschistisierung der italienischen Justiz schuf."

 

[streicher]

Bei Regionalwahlen in Italien musste die Mitte-Rechts-Koalition unter Berlusconi wichtige Regionen an die Opposition abtreten. Sind das die Vorzeichen für einen Regierungswechsel? Wird Prodi nächstes Oberhaupt?

Schwere Verluste für Berlusconi

 

[streicher]

Bald Neuwahlen in Italien? Christdemokraten sind aus der Koalition getreten.

Berlusconis Regierung vor dem Aus

 

[Vishtaspa]

Wird allmählich Zeit, daß die Italieniener diesen Bush-Speichellecker wieder loswerden.

 

[goLd]

Wird allmählich Zeit, daß die Italieniener diesen Bush-Speichellecker wieder loswerden.

Wird Zeit das Leute wie du ihre Meinungen für sich behalten, denn du bist ja so ein ganz Schlauer nun gut.... jedem seine Meinung wa....gelle

aber mal Fakten: Ein Rücktritt von Silvio Berlusconi würde nicht gleich sein Politisches aus bedeuten.

Ein Rücktritt würde nicht gleich das politische Aus für Berlusconi bedeuten. Dann müsste die 60. Nachkriegsregierung gebildet werden, ihr Ministerpräsident hieße sicherlich Silvio Berlusconi - erst später könnte es dann Neuwahlen geben.

grützi.....