Merkel kauft für 298 mio. Patriot Raketen

[Ein_Liberaler]

Nun ja, das ständige Geschwafel vom Existenzrecht Israels legt natürlich den Verdacht nahe, daß unsere Regierung die betreffende UNO-Resolution nicht gelesen hat und nicht weiß, daß der Schutz Israels gar nicht der Auftrag ihrer kleinen Flotille ist.

Aber die ebenso weise wie ängstliche Entscheidung, sich auf einen Marineeinsatz zu beschränken, macht Neutralitätskonflikte doch ziemlich unwahrscheinlich, vorausgesetzt, Israel hält sich mit Grenzverletzungen zur See zurück.

Im Kongo haben die UN ja ihre Ansprüche schon zurückgeschraubt... Die tun keinem was, retten allenfalls jemanden, nehmen aber keine Putschisten fest. Hätten die Amis nicht versucht, Aidid zu schnappen, wären sie in Somalia wahrscheinlich so sicher gewesen wie unsere Jungs im Kongo.

Sinnlos, teuer - ja. Gefährlich? Der STERN schrieb mal, die größte Gefahr für europäische Soldaten im Kongo wäre jung, bildhübsch, ziemlich preiswert und HIV-positiv.

(Der Kongoeinsatz hat auch kabarettistische Qualitäten: Ein Luftwaffengeneral als Führer einer Heeresoperation. Eine Fallschirmjägerkompanie, die sich außerstande sieht, mit Kabilas fünf [!] Panzern fertig zu werden. Soldaten, die erklären, sie wollten kurze Hosen, vor den Moskitos müßte man keine Angst haben, die kämen nur nachts.)

 

[tweety]

UNIFIL soll auch nicht gegen die Hisbollah vorgehen, sie zumindest nicht entwaffnen.

Ist schon klar, aber sie sollen zumindet dafür sorgen, dass keine neuen Waffen über den Seeweg ins Land kommen. Sinn machen würde ein solcher Einsatz meines Erachtens nur, wenn die Regierung des Libanon mit aller Härte gegen die Hisbollah durchgreifen würde. Daran ist sie aber nicht interessiert. Was nützt es, wenn der Seeweg dicht ist und die Waffen auf anderem Weg ins Land kommen? Macht in meinen Augen keinen Sinn, so eine Aktion.

 

[Ein_Liberaler]

Besser eine sinnlose Operation, als eine, bei der die Bundesrepublik ihren guten Ruf bei den Arabern verspielt.

 

[tweety]

Besser eine sinnlose Operation, als eine, bei der die Bundesrepublik ihren guten Ruf bei den Arabern verspielt.

Ist der nicht längst verspielt?

Mal sehen wie der Einsatz sich so entwickelt. Noch sind die Schiffe ja nicht da.

 

[agentP]

Was nützt es, wenn der Seeweg dicht ist und die Waffen auf anderem Weg ins Land kommen? Macht in meinen Augen keinen Sinn, so eine Aktion.

Sehr richtig. Und weil so eine Aktion wenig Sinn macht wurde sie von der UNO auch anders geplant. Davon, dass nur der Seeweg konrolliert wird war ja schliesslich nie die Rede. An Land werden vorwiegend Franzosen und Italiener die bereits stationierten UNIFIL-Truppen aufstocken.

 

[MrPalmer]

Ist vielleicht Off-Topic aber trotzdem, zum UNO-Mandat;

Das UNO-Mandat beinhaltet nicht die Entwaffnung der Hisbollah.
Sprich der Verband kann und soll den Waffenschmuggel nach Libanon kontrollieren und unterbinden. Er kann auch bei der Weigerung zur Kontrolle Waffengewalt anwenden. Aber wenn sie dann Waffen finden würden, dürften diese nicht von ihnen konfisziert werden. Das heißt die deutschen müssten das Schmugglerboot zum nächsten Hafen geleiten und dort es den örtlichen Behörden überstellen. Natürlich werden diese, die Waffen der Hisbollah nicht übergeben (Achtung Ironie).

Dazu vielleicht der libanesische Verteidigungsminister Elias Murr;
Er wolle Hisbollah-Führer Nasrallah glauben, dass die Waffen seiner Miliz dem Schutze des Libanons dienten und "keine Karte des Iran" seien.

Das Mandat ist also schwach, bringt nix und könnte die Truppen in Gefahr bringen.

Um wieder Topic zu werden, noch eine kleine Umfrage
dort sind 64% gegen die Libanon Mission.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Ausstattung der Bundeswehr geben 56 Prozent der Befragten an, die Bundeswehr sei nicht gut genüg gerüstet für den Auftrag. 34 Prozent halten den aktuellen Ausrüstungsstand für ausreichend.

67 Prozent der Befragten sehen keinen Anlass zur Aufstockung des Wehretats, nur 30 Prozent sprechen sich dafür aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor kurzem mehr Geld für die Bundeswehr gefordert.

 

[tweety]

Aber wenn sie dann Waffen finden würden, dürften diese nicht von ihnen konfisziert werden. Das heißt die deutschen müssten das Schmugglerboot zum nächsten Hafen geleiten und dort es den örtlichen Behörden überstellen. Natürlich werden diese, die Waffen der Hisbollah nicht übergeben (Achtung Ironie).

Das ist ja interessant. Dann sollte man besser hoffen, dass sie nichts finden.

 

[agentP]

Er wolle Hisbollah-Führer Nasrallah glauben, dass die Waffen seiner Miliz dem Schutze des Libanons dienten und "keine Karte des Iran" seien.

Warum hast du denn den viel interessanteren ersten Teil der Aussage unterschlagen?

Die libanesische Regierung will indessen die Hisbollah-Miliz in eine Brigade der Streitkräfte integrieren und im Südlibanon einsetzen. Diese Brigade "könnte unter Kontrolle der Armee eine Rolle beim Schutz der Dörfer im Süden haben", sagte Verteidigungsminister Elias Murr der Pariser Zeitung "Le Monde".

Wenn die Hisbollah-Milizen Teil der regulären libanesischen Armee würden, dann hätte man beim nächsten Angriff der Milizen auf Israel wenigstens eine sehr viel eindeutigere Rechtslage, denn dann würde Resolution 3314 der Generalversammlung der Vereinten Nationen greifen. Diese billigt die Selbstverteidigung eines Staates, wenn die Aggression einem anderen Staat zugeordnet werden kann. Bisher wurde ja die Legitimität des Angriffs der Israelis auf libanesisches Gebiet unter anderem damit in Abrede gestellt, dass die Hisbollah-Milizionäre "private Rechtssubjekte" seien und damit nicht vom staatlichen Selbstverteidigungsrecht Gebrauch gemacht werden kann.

 

[MrPalmer]

Warum hast du denn den viel interessanteren ersten Teil der Aussage unterschlagen?

Unterschlagen ? Link ist doch da ??
Nein, mir ging es darum das der UNO-Einsatz nichts bringt!
Sie sollen den Waffenschmuggel unterbinden ?
Er wird doch über den Landweg Syrien - Libanon durchgeführt.
Und selbst wenn auf den Seeweg Waffen ins Land gebracht werden würden
gibt es kein Mandat diese aus dem Verkehr zu ziehen.
Dies obligt der libanesischen Regierung. Diese wird aber siehe Zitat, wohl nichts unternehmen. Deswegen wurde der erste Teil nicht gepostet

 

[agentP]

Ja, aber sagt ja nicht er will grundsätzlich der Hisbollah lassen, sondern er will sie zu regulären Truppen machen und ihnen dann die Waffen lassen. Das ist schon ein Unterschied unter anderem aus den von mir genannten Gründen. Das heisst er reklamiert implizit das Gewaltmonopol für den libanesischen Staat und das ist ja durchaus ein positiver Schritt, während die Idee einer nichtstaatlichen, mehr oder weniger terroristichen Vereinigung als Staat auf dem eigenen Hoheitsgebiet die Waffen zu lassen ein sehr bedenklicher Schritt wäre. Insofern fnde ich es sehr wichtig die Aussage nicht aus dem Zusammenhang zu nehmen.