Mehrwertsteuer ab 2007 höher

[samhain]

@Simple_Man

und Jahr für Jahr mehrere Milliarden (wie viele waren es im letzten Jahr lt. Bund der Steuerzahler noch mal genau?) sinnlos verballert werden

ich glaube es waren 31 milliarden.

hat nicht die SPD mit der "merkelsteuer" wahlkampf gemacht?

die verfallszeit ihrer versprechen, wer so blöd war sie zu glauben, ist schon ziemlich rasant.

aber großunternehmen werden weiterhin kaum steuern bezahlen und ihre gewinne trickreich ins ausland transferieren- müssen ja entlastet werden, sollen ja arbeitsplätze schaffen...ist das alles irre

@Stryker

Andere Länder haben den Wandel zum Wettbewerbsstaat schneller, radikaler und besser vollzogen als Deutschland.

jaja, wir hinken ja soo hinterher. die erste frage ist doch, was der wettbewerbsstaat der masse der bevölkerung bringt. was haben sie denn davon (siehe BRD), wenn man jahr für jahr zum exportweltmeister gekürt wird, wenn die konzerne jeden rekord brechen? offensichtlich nichts!

ausserdem ist die BRD im vergleich zu vielen anderen industriestaaten schon längst niedrigsteuerland.

Deutsche Neoliberale klammern sich an die Hoffnung, die deutsche Wirtschaft mit einer Senkung der Steuern und Lohnnebenkosten aus dem "Tal der Tränen" führen zu können. Was sind die Fakten?

http://www.jjahnke.net/steuern.html

man sollte sich mit diesen fakten mal beschäftigen.

auch das folgende märchen wird nicht besser, nur weil es bis zum erbrechen ständig wiederholt wird:

Immer wieder wurde und wird die Forderung nach Steuersenkungen mit dem Versprechen verbunden, daß dies wirksam die Arbeitslosigkeit senken könnte, indem die begünstigten Unternehmen mehr investieren und begünstigte Einzelpersonen mit mehr Verbrauch die Konjunktur ankurbeln würden. Die Bundesregierung hat z. B. mit diesem Motiv den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer von ursprünglich 53 % in 1999 in mehreren Schritten auf nur noch 42 % in 2005 gesenkt. In ihrem Wahlprogramm sah die CDU/CSU eine weitere Absenkung auf nur noch 39 % vor.

Die historische Erfahrung ist allerdings umgekehrt. Trotz der Senkung der Spitzensteuersätze und Rückgangs des Anteils der Steuereinnahmen am deutschen Bruttosozialprodukt ist die Arbeitslosigkeit immer weiter gestiegen..

http://www.jjahnke.net/steuern-arbeitslos.html

 

[Simple Man]

ich glaube es waren 31 milliarden.

Tja … und, nur mal als rein hypothetische Frage, wie viele Milliarden sollen durch Kürzungen von Sozialleistungen, Erhöhung der Steuern, „Anpassung“ von Hartz-IV und immer stärkere „Eigenverantwortung“ gespart werden? Mir schwirren da irgendwie 30-35 Milliarden im Kopf rum …

hat nicht die SPD mit der "merkelsteuer" wahlkampf gemacht?

Ja … aber selbstverfreilich … und zwar heftigst. Aber das ist ja jetzt auch keine „Merkelsteuer“ mehr, sondern eine „Große-Koalitions-Steuer“ … klingt das nicht viel netter?

 

[Stryker]

solange er noch als Staatszielbestimmung gegeben ist

Da das GG an dieser Stelle Raum für sehr breite Interpretationen lässt, ist sehr viel möglich.
Es geht ja auch überhaupt nicht darum, eine soziale Sicherung komplett abzuschaffen, nur das allumsorgende Gebilde namens Sozialstaat ist kein Modell der Zukunft.

Welche Länder? Und wie sieht es dort mit der sozialen Situation aus? Mit der Verteilung des Reichtums? Mit der medizinischen Versorgung?

Ein wunderbares Beispiel ist Neuseeland. Nach der Anpassung an eine globale Weltwirtschaft folgte eine kurze Härteperiode für das Land, dann blühte die Wirtschaft. Ich gebe hier ungern Argumente der Union wieder, aber sozialer ist das Neuseeland von heute vor allem durch eine sehr niedrige Arbeitslosenquote. Andere Beispiele sind Kanada, Australien, Großbritannien, Irland, etc.
Aber das ist etwas, was ich mit dem Realitätsverlust in Deutschland meine. Du sagst, dass der Sozialstaat gut sei, also bleibt er. Es tut an dieser Stelle mal gut, darüber nachzudenken, ob er a) bezahlbar und b) überhaupt sinnvoll ist, um mehr Arbeit zu schaffen.

ausserdem ist die BRD im vergleich zu vielen anderen industriestaaten schon längst niedrigsteuerland.

In Teilen, ja.
Bei der Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften liegt Deutschland ganz oben mit dabei im Vergleich mit anderen OECD-Staaten. Damit wird gewissermaßen die geringe volkswirtschaftliche Steuerquote (aus der sich übrigens die Belastung der Wirtschaft nicht ableiten lässt) finanziert.
Wenn Unternehmen in Deutschland Steuern bezahlen sollen, hier Arbeit schaffen sollen, muss - unter anderem - das Steuersystem reformiert werden.

 

[samhain]

Es geht ja auch überhaupt nicht darum, eine soziale Sicherung komplett abzuschaffen, nur das allumsorgende Gebilde namens Sozialstaat ist kein Modell der Zukunft.

fragt sich nur, was dann noch übrigbleibt und ob das dann noch soziale sicherung genannt werden kann.

was ist denn das modell der zukunft? ein modell, das vielen keine zukunft mehr lässt?

hiermit verabschiede ich mich schonmal aus dem kurzen disput mit dir- es ist eh verlorene zeit.

Der deutsche Wohlfahrtsstaat, heißt es allenthalben, sei zu teuer. Als einer der Gründe, weshalb der Sozialstaat zumindest in seiner bisherigen Form nicht mehr zu halten sei, wird meist angeführt, dass er in seiner Leistungsgewährung zu freigiebig sei, was ihn finanziell überfordere. Die empirische Wohlfahrtsstaatsforschung zeigt, dass die Bundesrepublik - entgegen den dominanten Medienbildern - keineswegs den "großzügigsten" europäischen Sozialstaat besitzt, sondern hinsichtlich der Leistungsgewährung unter den 15 alten EU-Ländern im unteren Mittelfeld (Platz 8 oder 9) rangiert. Vernachlässigt man die Sonderentwicklung der Belastung durch Sozialtransfers von West- nach Ostdeutschland seit 1989/90, ergibt sich ein Bild, das mit der medialen Horrorvision eines "Gefälligkeitsstaates" sehr wenig zu tun hat.

Durch die "Sparpolitik" der von 1982 bis 1998 regierenden CDU/CSU/FDP-Koalition und den mit relativ wenigen Abstrichen fortgesetzten Ausbau anderer Wohlfahrtsstaaten fiel die Bundesrepublik seither so weit zurück, dass sie nunmehr gerade noch das allgemeine OECD-Niveau erreicht.

Betrachtet man die Entwicklung der deutschen Sozialleistungsquote (Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt) über längere Zeit hinweg, erkennt man ein hohes Maß an Kontinuität. Trotz erheblicher Zusatzbelastungen durch die deutsche Vereinigung, regionale Ungleichgewichte, die Massenarbeitslosigkeit und milliardenschwere Transferleistungen von West- nach Ostdeutschland ist die Sozialleistungsquote heute nicht höher als Mitte der 1970er-Jahre. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass die Metapher vom Wohlfahrtsstaat, der sich wie ein Krake über die Gesellschaft legt und deren ökonomische Dynamik erstickt, pure Ideologie ist...

erinnert nicht nur zufällig an deinesgleichen.

Das (neo)liberale Standard- bzw. Standortargument gegen den Sozialstaat lautet, dieser gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Volkswirtschaft, etwa durch zu hohe Lohnnebenkosten. Infolge der sich verschärfenden Weltmarktkonkurrenz müsse der "Standort D" entschlackt und der Sozialstaat "verschlankt" werden, wolle man die internationale Konkurrenzfähigkeit und das erreichte Wohlstandsniveau halten. Es wird so getan, als beeinträchtige das Soziale die Leistungsfähigkeit. Dabei sind fast alle auf dem Weltmarkt führenden Volkswirtschaften mehr oder weniger entwickelte Wohlfahrtsstaaten.

Das gesellschaftspolitische Rollback, den die SPD-geführte Bundesregierung spätestens seit Gerhard Schröders Agenda-2010-Rede im März 2003 gemeinsam mit dem bürgerlichen Lager bewerkstelligte, war nur möglich, weil sich die neoliberale Hegemonie zu jener Zeit immer stärker auch in den Massenmedien niederschlug. Die öffentliche Meinung wurde massiv im Sinne eines Sozialstaat, Staatsinterventionismus und Wohlfahrt als Hauptstörfaktoren für den "Standort D" abqualifizierenden Marktradikalismus beeinflusst.

http://www.taz.de/pt/2005/11/08/a0165.nf/text

ach ja, neuseelend...hupps, den freudschen vertipper lass ich einfach mal stehen...

Modell Neuseeland?
Reformen zu Lasten ärmerer Bevölkerungsschichten

http://www.arbeit-wirtschaft.at/aw_02_2000/art3.htm

 

[Stryker]

@samhain
Dein letzter Link ist nicht zu gebrauchen, weil der Autor keine aktuellen Zahlen benutzt, sondern teilweise mit Zahlen aus den Jahren direkt nach der Reform arbeitet, die natürlich schlecht sind. Heute hat Neuseeland eine Arbeitslosenquote von <5% und ein Wirtschaftswachstum von >4%.
Du solltest trotz deiner ideologisch verschränkten Sichtweise anerkennen, dass diese Reformen an genau den Stellen gegriffen haben, an denen Deutschland seine Probleme hat.

Auch wenn du dich schon verabschiedet hast, kannst du mir bestimmt noch verraten, was "meinesgleichen" ist. Da bin ich nämlich gespannt...

 

[woelffchen]

@holo
hey, du hast das selbe Problem wie ich - wenn ich eine Stellenanzeige entdecke, haben auch schon 500 drauf zugegriffen....

ähm, naja, natürlich muß/will auch ich meinen Senf dazu abgeben:
Also, ersten, den Millionär wird die MWST-erhöhung wohl am Arsch vorbei gehen, wer sich nen Ferrari für 500.000 Euro kauft, wird dafür auch 500.999 übrig haben.
Die Menschen, die wirklich eine Anschaffung vor haben, werden sich dann wohl ihr Auto/Fernseher/PC/Küche usw. noch diese Jahr kaufen.
Leider halten die Dinger dann auch 15 Jahre oder noch länger. Also nur ein kurzer Effekt und dann ist Ende im Gelände......

Für die, die eh am täglichen Leben zu knabbern haben, wird die Erhöhung wohl besser einschlagen, die Omi oder der ALG-Empfänger werden noch eher an den unteren Rand gedrängt.

Und, last but not least:
EURO-Umstellung:
wurde uns nicht versprochen, dass aaaallllllllllles gaaaaaaaaanz genau umgerechnet wird ?
naja, die ersten 2 Monate war es so, aber wo kostet denn jetzt was noch 31,23 Euro ?
Nö, es sind 31,99 Euro draus geworden !
Und so wirds mit der MWST auch werden....

Was nach der neuen MWST 99.05 kosten würde, draus werden 99,99 Euro !

Wenn ich diese Dreckschweine in die Hölle schicken könnte - ich würde es sofort und ohne Gewissensbisse tun................................

wo ist die Taste dafür ??????????????

 

[Simple Man]

Heute hat Neuseeland eine Arbeitslosenquote von <5% und ein Wirtschaftswachstum von >4%.

Und laut UNICEF eine Kinderarmutsqoute von 16,3%.

Und, ja ich weiß auch nicht so aktuell, aber:

No future im Paradies

Neuseeland macht uns angeblich vor, wie man den Sozialstaat reformiert. Und hat heute die höchste Selbstmordrate unter Jugendlichen der westlichen Welt.

Edit:

Da das GG an dieser Stelle Raum für sehr breite Interpretationen lässt, ist sehr viel möglich.

Wir sind ja aber wohl einig, dass die Garantie sozialer Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und evtl. soziale Korrekturen (wie es auch das BVerfGE formuliert) gegeben sein sollten, oder?

Es geht ja auch überhaupt nicht darum, eine soziale Sicherung komplett abzuschaffen, nur das allumsorgende Gebilde namens Sozialstaat ist kein Modell der Zukunft.

Wie stellst du dir denn einen zukünftigen Sozialstaat vor?

 

[struppo_gong]

Mal eine ernstgemeinte Frage:
Habt ihr auch das Gefühl, dass das eine trotzhafte Rache am Wähler ist, der dem Pseudosouverän keinen gefälligen Koalitionsauftrag mitgab?

Nach dem Motto, wenn wir als große Parteien, die wir eh schon genug vom Wählerwillen verloren haben,uns schon nichtmehr durch die schlechte und vermeindlich "unsozialere" Politik des jeweilig anderen profilieren können. Dann werden wir erst recht keine echten Richtungsentscheidungen treffen.

 

[holo]

Nein, heute lief ein Bericht, in dem es hieß, dass Politiker nicht vor einem Ausschuss, wohl aber vor dem Volk lügen dürfen. Das ist traurige Wahrheit. Haufenweise verlogenes Pack. Deswegen wehre ich mich gegen Umschreibungen, wie "Vater Staat" oder "die da oben". Mein Vater belügt mich nicht. Er krempelt auch nicht meine Taschen um. "Die da oben" ... ohne Worte.
An dem Wahlausgang sind wir alle schuld. Wir haben gewählt oder wählen lassen. Wir hätten auch alle gehen können

 

[Franziskaner]

Mal eine ernstgemeinte Frage:
Habt ihr auch das Gefühl, dass das eine trotzhafte Rache am Wähler ist, der dem Pseudosouverän keinen gefälligen Koalitionsauftrag mitgab?

Ich hab bei Betrachtung des Berliner Spektakels eh schon seit einiger Zeit das Gefühl, den Blagen meiner Schwester beim gegenseitigen Bauklötze-klauen zuzusehen...nunja, meine Meinung von unseren Polit-"Profis" war ja die letzten 15-20 Jahre eh nicht besonders hoch, aber hey, sie haben es geschafft, den Level noch mal zu senken. Auch irgendwie eine Art von Leistung...

 

[holo]

@holo
hey, du hast das selbe Problem wie ich - wenn ich eine Stellenanzeige entdecke, haben auch schon 500 drauf zugegriffen....

Sorry, den hatt ich glatt überblättert. Also mein Fazit: Das SIS kannste vergessen. Ich gehe gleich auf spezialisierte Jobbörsen im Netz. Die Suchkriterien sind einfach besser. Bei der BA herrscht zuviel Schubladendenken, das merkt man schon daran, dass man einen Beruf eingeben soll. Die haben kein Kriterium, das sagt: "Hey Leute, zeigt mir alles, was heute reingekommen ist. In der Nähe meines Wohnortes oder in dem Land, in das ich gleich auswandere, wenn ich denn sowieso wieder umziehen muss.
Darf nur nicht recherchieren, was dieser "neue" Internetauftritt den Steuerzahler gekostet hat.

Die Menschen, die wirklich eine Anschaffung vor haben, werden sich dann wohl ihr Auto/Fernseher/PC/Küche usw. noch diese Jahr kaufen.
Leider halten die Dinger dann auch 15 Jahre oder noch länger. Also nur ein kurzer Effekt und dann ist Ende im Gelände......

Ich flicke auch die Heizspirale eines Toasters mit einer unisolierten Lüsterklemme, bevor bei mir ein Gerät - nein, nicht auf dem Müll - verschenkt wird an solche, die es noch gebrauchen können.

Und, last but not least:
EURO-Umstellung:
wurde uns nicht versprochen, dass aaaallllllllllles gaaaaaaaaanz genau umgerechnet wird ?
naja, die ersten 2 Monate war es so, aber wo kostet denn jetzt was noch 31,23 Euro ?
Nö, es sind 31,99 Euro draus geworden !
Und so wirds mit der MWST auch werden....

Das ist etwas, dass "die Alten" schon vorher gesagt haben. Mit der Umstellung auf die D-Mark gab es eine Inflation, und mit dem Euro wird es genauso sein. Ich habe nichts anderes geglaubt.

 

[woelffchen]

hehe, und was es nicht für lustige Berufe gibt......
und dann ist es wohl auf 10 Seiten beschränkt, warum kann ich mir nicht alle Job´s in der Umgebung anschauen....?

Also ich glaub schon, dass die MWST-Erhöhung nen Effekt bringt.
Gibt ja viele, die den neuesten Flachbildplasmamultimediadolbysurround-Toaster haben müssen.
Naja, bei mir müssen die Dinge auch ewig halten, wenn was kaputt ist, und halt nicht mehr zu reparieren ist (wobei reparieren immer günstiger ist als neu kaufen) dann muß halt was neues her.
Ich werde jedenfalls nix kaufen, nur weil die Steuer steigt.
naja, evtl. nochmal volltanken....

Ein schönes Beispiel war ja der Handy- und Internett-Boom.
DAMALS brauchte jeder ein Handy und einen PC.
Dann hatte jeder eins, und jetzt gibts nur noch das Ersatzgeschäft.
Und so wirds wohl auch werden.

 

[woelffchen]

Soso, jetzt ist es also raus, alles wird teurer, nix besser........
ich frage mich wirklich, was aus D noch werden soll, ich habe von dem ganzen Schwachsinn die Schnauze soooooooo voll............

Und solange DIE ohne Probleme die Steuern erhöhen können, warum sollten DIE dann sparen ?

PS: weiß jemand, warum die Grünen das Gesetz gegen Steuerschlupflöcher bzw. gegen Fonds, die einzig und allein als Steuersparmodel dienen, verhindert haben ?
Naja, die sind ja eh schon die Besserverdiener-Partei.....

 

[holo]

Für alle, die den Kahn voll haben und wirklich darüber nachdenken, die Konsequenzen zu ziehen:

http://www.career-contact.net/896/

 

[Traenenreiter]

Also zunächst war ja klar, daß eine große Koalition nicht ein Schlar(affen)land bringen würde. Oder doch?

Naja, wie dem auch sei, 19 % Mwst und dazu überall zusammenstreichen.

Aber in 4 Jahren spätestens gibt es wieder wahlen. Dann kann man sich ja mal richtig informieren, wenn man wählen mag. Es gibt ja sooo viele Alternativen. Die Linken machens bestimmt besser. Wem die zu rechts sind, der kann ja die Grünen nehmen. Oder gleich die Gelben. Oder Braun. Oder Lila...

Um mit Volker Pispers zu sprechen: Wahlen verändern nichts, sonst wären sie verboten

Edit: Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl:

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) am 3. Juni über eine Mehrwertsteuererhöhung:
„Das ist keine Möglichkeit zum Stopfen von Haushaltslöchern.“

Edmund Stoiber am 28. August in BILD am Sonntag:
„Um die Lohnzusatzkosten senken zu können, erhöhen wir die Mehrwertsteuer um zwei Punkte. Gleichzeitig sinken dadurch auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte. Damit haben die Arbeitnehmer zum 1. Januar gut ein Prozent mehr Lohn in der Tasche.“

Hessens Ministerpräsident Roland Koch am 3. Juli im „Tagesspiegel“:
„Die Reichensteuer der SPD ist doch Quatsch – und jeder merkt, daß es ein Wahlkampf-Ablenkungsmanöver vom Versagen auf dem Arbeitsmarkt ist.“

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am 20. Juni in „Focus“:
„Jetzt aber über Steuererhöhungen nachzudenken, wäre nicht richtig.“

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am 30. Mai im „Spiegel“:
„Ich warne davor zu glauben, man könnte über Steuererhöhungen die Staatshaushalte sanieren.“

Angela Merkel am 18.8. beim Wahlkampfauftakt in Dortmund:
„Wir beleben die Wachstumskräfte in Deutschland durch eine Steuerreform zum 1. Januar 2007. Die Eckpunkte für die Steuerreform dabei sind: einfacher, niedriger und gerechter.“

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am 9. Juli in der „Berliner Morgenpost“:
„Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde in der jetzigen konjunkturellen Situation wie eine Giftspritze wirken. Wenn man jetzt ein solches Signal sendet, ist das kontraproduktiv.“

Angela Merkel am 5. September in „Focus“:
„Wenn wir die Wahl gewinnen, wollen wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent senken und dafür den allgemeinen Mehrwertsteuersatz um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent erhöhen.“





!

 

[Malakim]

Angela Merkel am 5. September in „Focus“:
„Wenn wir die Wahl gewinnen, wollen wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent senken und dafür den allgemeinen Mehrwertsteuersatz um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent erhöhen.“

Immerhin fast richtig die Aussage

 

[Simple Man]

Und weiter gehts:

Rentenbeitrag steigt auf 19,8 Prozent

Die zweite Große Koalition steht

Die Mehrwertsteuer wird erhöht, die Rentenbeiträge werden steigen und auch die "Reichensteuer" kommt. Zudem rechnen die Koalitionäre im kommenden Jahr mit einer Neuverschuldung von 40 Milliarden Euro

Na, das wird alles lustig werden ...

 

[Simple Man]

Hey, das geht ja schon mal gut los :

Schwarz-Rot nimmt Anlauf für Haushaltssanierung

Union und SPD starten mit einem Hauhalt in das erste Jahr ihres Bündnisses, der weder den Vorgaben des Grundgesetzes noch des EU-Stabilitätspaktes entspricht. Mit einem Kraftakt sollen 2007 beide Ziele wieder eingehalten werden.

 

[samhain]

...und es wird gut weitergehen

Was die Mehrwertsteuererhöhung kostet
Handel und Bau werden die Preise wegen des Wettbewerbs kaum anheben können - Firmensterben befürchtet

Wenigstens erst zum 1. Januar 2007: Das späte Datum der Mehrwertsteuer-Erhöhung von 16 auf 19 Prozent ist nahezu der einzig positive Punkt, den die Wirtschaft - vor allem die konsumnahe - dem angeblich großen steuerpolitischen Wurf von Schwarz-Rot in Berlin abgewinnen kann. Denn die Verbraucher werden mehr bezahlen müssen, was ihre Kauflaune kaum verbessern wird. Allerdings werden nicht alle Preise am 1. Januar 2007 steigen, das ist nach Produkt und Branche unterschiedlich.


Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent kostet einen Prozentpunkt Wachstum und mehrere hunderttausend Arbeitsplätze, wie der Groß- und Außenhandelsverband BGA schätzt. Ein Großteil der Handelsunternehmen werde die höhere Mehrwertsteuer nicht an die Verbraucher weitergeben können, sagte BGA-Präsident Anton Börner der WELT. Deshalb werde der Preisdruck auf Produzenten und Zulieferer steigen. Die Folge der Steuererhöhung werde eine Pleitewelle im Handel und im Handwerk sein.

http://www.welt.de/data/2005/11/12/802334.html

 

[Mother_Shabubu]

Angela Merkel am 5. September in „Focus“:
„Wenn wir die Wahl gewinnen, wollen wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent senken und dafür den allgemeinen Mehrwertsteuersatz um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent erhöhen.“

Immerhin fast richtig die Aussage

Jetzt haben wir also zwei Prozentpunkte "Merkelsteuer" und einen Prozentpunkt "Müntesteuer".

PS: weiß jemand, warum die Grünen das Gesetz gegen Steuerschlupflöcher bzw. gegen Fonds, die einzig und allein als Steuersparmodel dienen, verhindert haben ?
Naja, die sind ja eh schon die Besserverdiener-Partei.....

Wegen den Windkraftfonds, die dann nicht mehr attraktiv wären und die Klientel der Grünen ihr Gewissen nicht mehr so leicht beruhigen könnte. Ist aber sowieso egal, weil das Gesetz einfach von schwarz-rot durchgebracht wird.

Für die, die eh am täglichen Leben zu knabbern haben, wird die Erhöhung wohl besser einschlagen, die Omi oder der ALG-Empfänger werden noch eher an den unteren Rand gedrängt.

Nicht unbedingt. Je weniger jemand verdienst, desto größer ist der Anteil, den er für Lebensmittel ausgibt. Für die soll aber der ermäßigte Satz von 7% beibehalten werden.

Welche Zusatzeinnahmen werden eigentlich durch die Erhöhung erwartet? Durch Umsatzsteuerbetrug gehen pro Jahr nämlich auch mehrere Milliarden verloren, also sollten zuerst die eingetrieben werden.
http://www.ksta.de/html/artikel/1129759270536.shtml
Außerdem könnte auch ein erhöhter Satz auf Luxusgegenstände eingeführt werden.

P.S.: Hat es eigentlich eine tiefere Bedeutung, daß die albanische Fahne aus den Farben Schwarz und Rot besteht?