Maulkorb für Abgeordnete

[vonderOder]

: Rederecht im Bundestag soll eingeschränkt werden

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, liegt ihr ein entsprechender Entwurf des Sekretariats des Geschäftsordnungsausschusses vom 11. April vor, der nun den Fraktionen zugespielt werden solle. Er stütze sich auf die Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP... Am 26. April soll im Plenum über die Änderung der Geschäftsordnung abgestimmt werden, steht in dem Papier."

Abgeordneten die da meinen eine andere Meinung als die von Oben vorgegebene haben zu dürfen und die dann auch noch öffnentlich kundtun zu wollen,
soll schlichtweg das Maul verboten werden.

Politisches Redeverbot bedeutet den Ausschluss unangenehmer Positionen aus der aktuellen politischen Meinungsbildung. Abweichler werden durch präventives Redeverbot zu bestimmten Themen entweder „zurück ins Glied“ gezwungen oder aus bestimmten Diskussionen vorab ausgeschlossen. Auf diese Weise ist ihre Meinung effektiv aus der öffentlichen Wahrnehmung entfernt und wird von größeren Teilen der Gesellschaft nicht oder kaum wahrgenommen. Nach außen entsteht so der Eindruck, in der Politik herrsche bei bestimmten Themen ein allgemeiner Konsens, der eigentlich nicht existiert.

Diktatur läßt grüßen!

 

[Telepathetic]

Und zur selben Zeit spricht sich Herr Gauck in Brüssel für mehr Europa aus. Passt ja gut zusammen.

edit: wow, der Gauck spricht ja gerade so, als würde ganz Deutschland Europa bejahen. Der Barroso wird ihm das gerne glauben.

 

[hives]

Derzeit rudern nun alle zurück und beschwichtigen die Kritiker. Niemals hätte jemand versuchen wollen, den Abgeordneten in irgendeiner Form einen Maulkorb zu verordnen, vielmehr sei es eher darum gegangen, das Recht derjenigen Abgeordneten zu stärken, die abweichende Meinungen vertreten.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/151818